Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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SH20/468224.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4682: Umgang mit Hinweisen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen im Fall des verhungerten Säuglings in Brunsbüttel

Die Anfrage behandelt den Umgang mit Hinweisen auf Kindeswohlgefährdungen im Fall eines verhungerten Säuglings in Brunsbüttel.

Die Anfrage thematisiert den Umgang des Jugendamtes mit Hinweisen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen im Fall eines verhungerten Säuglings in Brunsbüttel. Insbesondere wird die Weigerung des Jugendamt...

KindeswohlgefährdungBrunsbüttelJugendamtDatenschutz
Kleine AnfrageFDP
TH8/304124.08.2026

❓ Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von Gruben und Restlöchern, die nach dem Abbau von Sand und Kies in Thüringen zurückbleiben. Es werden verschiedene Nutzungsmöglichkeiten, wie Angelgewässe...

TagebauGrubenRestlöcherNutzung
Kleine AnfrageAfD
TH8/304224.08.2026

❓ COVID-19-Todesfälle in Thüringen und Obduktionen im Zusammenhang mit COVID-19

Anfrage zu COVID-19-Todesfällen und Obduktionen in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und den Details zu COVID-19-Todesfällen in Thüringen. Es werden Informationen zu Risikofaktoren, Vorerkrankungen und Obduktionen erfragt.

COVID-19TodesfälleObduktionenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/304324.08.2026

❓ Kenntnisstand der Landesregierung zur SARS-CoV-2 Seroprävalenz in Thüringen

Die Anfrage thematisiert den Kenntnisstand der Landesregierung zur SARS-CoV-2 Seroprävalenz in Thüringen.

Die Anfrage behandelt den Kenntnisstand der Thüringer Landesregierung zur Seroprävalenz von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zwischen 2020 und 2023. Es werden verschiedene Aspekte der Datenerhebung und -...

SARS-CoV-2SeroprävalenzThüringenCorona-Pandemie
Kleine AnfrageAfD
TH8/304424.08.2026

❓ „Kleeblattverfahren“ in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Verlegung von COVID-19-Patienten in Thüringen während der Pandemie.

Die Anfrage befasst sich mit der Verlegung von COVID-19-Patienten aus Thüringer Krankenhäusern in andere Länder und innerhalb Thüringens während der Pandemie. Es wird nach der Anzahl der Verlegungen,...

COVID-19PatientenverlegungKleeblattverfahrenIntensivmedizin
Kleine AnfrageAfD
TH8/304524.08.2026

❓ Einbruchsgeschehen in der Stadt Hildburghausen seit Beginn des Jahres 2026

Die Anfrage thematisiert die Häufung von Einbrüchen in Hildburghausen seit 2026.

In der Stadt Hildburghausen kam es seit Anfang 2026 zu einer auffälligen Zunahme von Einbrüchen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Delikte, Tatverdächtige und mögliche Zusamme...

EinbrücheHildburghausenPolizeiKriminalität
Kleine AnfrageAfD
TH8/416924.08.2026

❓ Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der landeseigenen LEG Thüringen mbH im Bereich Außenwirtschaft und Auslandsrepräsentanzen – Teil II

Die Anfrage beleuchtet die Aktivitäten Thüringens im Bereich Außenwirtschaft und die damit verbundenen Fragen zur Effizienz und Transparenz.

Das Dokument behandelt die Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der LEG Thüringen mbH im Bereich der Außenwirtschaftsförderung. Es werden Maßnahmen wie Auslandsbüros, Delegationsreisen und Program...

AußenwirtschaftDelegationsreisenLEG ThüringenTransparenz
Kleine AnfrageAfD
TH8/417024.08.2026

❓ Verwendung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Bereich Landwirtschaft in Thüringen – Teil II

Die Anfrage behandelt die Verwendung von GAK-Mitteln in der Landwirtschaft Thüringens.

Das Dokument befasst sich mit der Verwendung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe GAK im Bereich Landwirtschaft in Thüringen. Es werden spezifische Fördermaßnahmen und deren finanzielle Aspekte beh...

AgrarstrukturKüstenschutzGAK-MittelTierhaltung
Kleine AnfrageAfD
BB8/327823.08.2026

❓ Tierkörperbeseitigung - Erneute Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg

Die BSW-Fraktion fragt, warum die Entgelte für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg erneut angepasst und teils deutlich gesenkt wurden.

Es geht um die Entgeltordnung für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg. Zum 1. April 2026 w...

TierkörperbeseitigungEntgeltordnungSelbstkostenerstattungKalkulationsperiode
Kleine AnfrageBSW
BB8/327622.08.2026

❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand der Landesregierung, Leistungsgruppen, Beschäftigte und Verwendung öffentlicher Mittel

AfD-Fraktion fragt zur Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau und zur Rolle der Landesregierung.

Das Immanuel Klinikum Bernau teilte am 10. August 2026 mit, seine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 zu schließen. Als Gründe nannte der Krankenhausträger laut den Frageste...

KrankenhausreformLeistungsgruppenGeburtshilfeGynäkologie
Kleine AnfrageAfD
BB8/327722.08.2026

❓ Pflegeversicherung - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Brandenburg – Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen des geplanten Bundes-Pflegeneuordnungsgesetzes auf Pflegebedürftige und Kommunen in Brandenburg.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 4. Juni 2026 einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgelegt, das die Finanzierung der Pflegeversicherung neu ordnen soll. Vorgeseh...

PflegeversicherungPflegegradEntlastungsbetragSozialraumbudget
Kleine AnfrageAfD
BB8/327021.08.2026

❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder

AfD-Fraktion fragt nach Lage und Fördermittelsicherung am LEIPA-Papierstandort Schwedt/Oder sowie den Zukunftsvorhaben Strohfaserstoff und eSAF.

Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Papierindustrie in Brandenburg und speziell mit dem LEIPA-Standort Schwedt/Oder. Die Fragesteller verweisen auf amtliche Daten, wonach...

PapierindustrieStrukturwandelStandortsicherungWirtschaftsstabilisierungsfonds
Kleine AnfrageAfD
BW18/46121.08.2026

❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Göppingen

Die AfD fragt die Landesregierung nach der Entwicklung des Gastgewerbes im Landkreis und der Stadt Göppingen seit 2018.

Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Gastgewerbes (Beherbergung und Gastronomie) im Landkreis und der Stadt Göppingen. Im Mittelpunkt stehen Betriebszahlen, Betriebsschließu...

GastgewerbeBeherbergungsbetriebeGastronomieInsolvenzen
Kleine AnfrageAfD
BW18/46221.08.2026

❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Stadt Heidenheim

AfD-Anfrage zur Entwicklung von Gastgewerbebetrieben, Umsätzen, Beschäftigung und Förderprogrammen im Landkreis Heidenheim seit 2018.

Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes (Beherbergung und Gastronomie) im Landkreis und der Stadt Heidenheim. Die Fragesteller wollen von der Landesregierung Zahlen zur...

GastgewerbeBeherbergungGastronomieInsolvenzen
Kleine AnfrageAfD
BW18/46321.08.2026

❓ Gesonderter Grundsteuer-Hebesatz für baureife Grundstücke

Die Anfrage befasst sich mit der Einführung eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzes für baureife Grundstücke in Baden-Württemberg.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einführung eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzes C in den Gemeinden Baden-Württembergs zu erhalten. Es werden städtebauliche Gründe und die aktue...

GrundsteuerHebesatzbaureife GrundstückeBaden-Württemberg
Kleine AnfrageAfD
BW18/46421.08.2026

❓ 18_0464

Kleine Anfrage der AfD zur finanziellen Lage und den Rückbaukosten des Alb-Fils-Klinikums Göppingen.

Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Situation der Alb-Fils-Klinikum GmbH im Landkreis Göppingen. Im Mittelpunkt stehen die Bilanzverluste der Klinik-GmbH, der daraus resultierende Ausgleichs...

KrankenhausfinanzierungKreisumlageKlinikdefizitKrankenhausreform
Kleine AnfrageAfD
BW18/46621.08.2026

❓ 18_0466

Die Anfrage behandelt einen tätlichen Angriff auf Fahrer und Fahrgäste der Straßenbahnlinie 5.

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf einen tätlichen Angriff, der am 27. Juli 2026 in einer Straßenbahn der Linie 5 im Bereich Dossenheim und Schriesheim stattfand. Ein 22-jähriger Mann soll den Fahrer...

tätlicher AngriffStraßenbahnErmittlungenTatverdächtiger
Kleine AnfrageAfD
BW18/46721.08.2026

❓ 18_0467

AfD fragt nach Ermittlungsstand, Kosten und Hintergründen eines Polizeieinsatzes nach einer Gefangenenverweigerung in der JVA-Außenstelle Rottenburg in Tübingen.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 17. August 2026 in der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Rottenburg in Tübingen, bei dem sich laut Begründung der Fragesteller rund 20 Gefangene nach...

JustizvollzugsanstaltPolizeieinsatzGefangenenmeutereiHaftbedingungen
Kleine AnfrageAfD
BW18/46821.08.2026

❓ 18_0468

Kleine Anfrage zu Aufsicht und Standards beim Umgang mit Verstorbenen in Kliniken nach einem Vorfall in Böblingen.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall Anfang Juli 2026 im Krankenhaus Böblingen, bei dem laut Fragestellerin der Leichnam eines verstorbenen Frühgeborenen mit der Schmutzwäsche abtransportiert un...

KrankenhaushygienePietätLeichenaufbewahrungKrankenhausaufsicht
Kleine AnfrageAfD
BW18/46921.08.2026

❓ 18_0469

Die Anfrage behandelt Soforthilfen und Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Futtermangel in der Landwirtschaft aufgrund von Dürre.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg, insbesondere den akuten Futtermangel, der viehhaltende Betriebe in Höhenlagen betrifft. Die Frag...

FuttermangelDürreSoforthilfenLandwirtschaft
Kleine AnfrageAfD
BW18/47121.08.2026

❓ 18_0471

Die AfD fragt nach Polizeieinsatz, Kosten und Bußgeldern bei einer Demonstration am Rande der Kreistagssitzung in Waldenburg am 3. August 2026.

Am 3. August 2026 fand in Waldenburg (Hohenlohekreis) am Rande einer Kreistagssitzung eine Demonstration statt, bei der die Polizei im Einsatz war. Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen wissen, wie...

PolizeieinsatzDemonstrationVersammlungsrechtBußgeldbescheide
Kleine AnfrageAfD
HE21/504721.08.2026

❓ Auswirkungen geplanter und neuer Freihandelsabkommen auf die hessische Landwirtschaft

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die hessische Landwirtschaft.

Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von internationalen Freihandelsabkommen, insbesondere des EU-Mercosur-Abkommens, auf die hessische Landwirtschaft und den Verbraucherschutz. Die Fragesteller...

FreihandelsabkommenLandwirtschaftVerbraucherschutzWettbewerbsfähigkeit
Kleine AnfrageAfD
NI19/1167721.08.2026

❓ Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen: Auswahlentscheidungen und Versorgungsfolgen

Die Anfrage behandelt die Auswahlentscheidungen und Versorgungsfolgen des Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen.

In dieser Anfrage wird die Verwendung des Krankenhaustransformationsfonds in Niedersachsen thematisiert. Es werden Informationen zu den beantragten Fördermitteln und den Auswirkungen auf die Krankenha...

KrankenhaustransformationsfondsNiedersachsenGesundheitsversorgungFördermittel
Kleine AnfrageAfD
NI19/1168021.08.2026

❓ Abriss der Leinebrücke in Freden: Ursachen, Verantwortlichkeiten und weiteres Vorgehen

Die Anfrage behandelt den Abriss der Leinebrücke in Freden und die damit verbundenen Fragen zur Verantwortung und weiteren Vorgehensweise.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Abriss der Leinebrücke in Freden, der aufgrund von schwerwiegenden Schäden notwendig geworden ist. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Ursachen, den Verantwo...

LeinebrückeFredenBrückenabrissSanierung
Kleine AnfrageAfD
NI19/1168221.08.2026

❓ Schließung des St.-Bernhard-Hospitals in Brake und Fragen zu Fördermitteln und Patientenversorgung

Die Anfrage behandelt die Schließung des St.-Bernhard-Hospitals in Brake und die damit verbundenen Fragen zur Patientenversorgung und Fördermitteln.

Die Anfrage befasst sich mit der Schließung des St.-Bernhard-Hospitals in Brake, die am 14. August 2026 erfolgte. Es wird nach dem Kenntnisstand der Landesregierung über die wirtschaftlichen Schwierig...

KrankenhausSchließungFördermittelGesundheitsversorgung
Kleine AnfrageAfD
NI19/1168321.08.2026

❓ Folgen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Kinderkliniken in Niedersachsen

Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Versorgung in Kinderkliniken.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der 2020 eingeführten generalistischen Pflegeausbildung auf die Personal- und Versorgungsituation in niedersächsischen Kinderkliniken. Die Frageste...

PflegeausbildungKinderklinikenVersorgungslückenNiedersachsen
Kleine AnfrageAfD
NI19/1169821.08.2026

❓ Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und kommunale Bedenken

Die Anfrage behandelt die Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und deren Auswirkungen.

Die Anfrage thematisiert die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und die damit verbundenen Bedenken der Kommunen bezüglich des Aufwands und der Praktikabilität der Denkma...

DenkmalschutzKulturNiedersachsenBauvorhaben
Kleine AnfrageAfD
NI19/1169921.08.2026

❓ Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und ihre Auswirkungen

Die Anfrage thematisiert die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und deren Auswirkungen.

Die Anfrage befasst sich mit den Plänen der Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und den damit verbundenen Risiken für den Denkmalschutz in Niedersachsen.

DenkmalschutzKulturerbeNiedersachsenNovellierung
Kleine AnfrageAfD
NI19/1172821.08.2026

❓ Wirtschaftliche Grundlagen der Klimapolitik Niedersachsens bis 2040

Die Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Grundlagen der Klimapolitik Niedersachsens bis 2040.

Die Kleine Anfrage behandelt die Klimapolitik Niedersachsens und fragt nach den wirtschaftlichen Grundlagen für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Es wird untersucht, welche Analysen und Modelle...

KlimaneutralitätEnergiepreiseWettbewerbsfähigkeitWirtschaft
Kleine AnfrageAfD
TH8/303821.08.2026

❓ Misshandlung von Pferden in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert die Misshandlung von Pferden in Thüringen und fragt nach konkreten Fällen und deren Behandlung.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Misshandlung von Pferden in Thüringen und fragt die Landesregierung nach der Anzahl und den Details der registrierten Fälle im Jahr 2025.

PferdemisshandlungTierschutzgesetzVeterinärmedizinErmittlungsverfahren
Kleine AnfrageAfD
TH8/303921.08.2026

❓ Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit dem Kauf von Forstflächen der Hohen Schrecke?

Die Anfrage behandelt die Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen bezüglich Forstflächen.

In der Anfrage wird die Klage der Naturstiftung David gegen den Freistaat Thüringen thematisiert, die im Zusammenhang mit dem Kauf von Forstflächen der Hohen Schrecke steht. Es werden Fragen zur aktue...

KlageNaturstiftung DavidForstflächenHohe Schrecke
Kleine AnfrageAfD
TH8/304021.08.2026

❓ Windenergievorhaben im Bereich Brandkopf, Neues Haus, Tambach-Dietharz – nachgefragt

Die Anfrage behandelt das Windenergievorhaben im Bereich Brandkopf und die damit verbundenen Fragen zur Antragskonferenz.

Die Anfrage bezieht sich auf das geplante Windenergievorhaben im Bereich Brandkopf, Neues Haus, Tambach-Dietharz. Die Fragesteller möchten Informationen zur Antragskonferenz und den aktuellen Stand de...

WindenergieAntragskonferenzWasserschutzgebietGenehmigungen
Kleine AnfrageAfD
TH8/417321.08.2026

❓ Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage behandelt den Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.

Die Kleine Anfrage thematisiert einen Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt, bei dem Farbbeutel, Pyrotechnik und Glasflaschen geworfen wurden. Der Vorfall ereignete sich während eines Demonstration...

AngriffAfD-BürgerbüroDemonstrationPolizei
Kleine AnfrageAfD
TH8/417421.08.2026

❓ Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2026 – PMK -rechts

Die Anfrage behandelt rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen im 2. Quartal 2026.

In der Drucksache werden die rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten in Thüringen im Zeitraum von April bis Juni 2026 untersucht. Die Anfrage zielt darauf ab, ein detailliertes Bild der po...

rassistische Aktivitätenrechtsextremistische AktivitätenPolitisch motivierte KriminalitätThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/417521.08.2026

❓ Extrem rechte Demonstration gegen Windkraftwerke in Linda

Die Anfrage thematisiert eine extrem rechte Demonstration gegen Windkraftwerke in Linda.

Die Dokumentation behandelt eine am 25. April 2026 in Linda stattgefundene Demonstration gegen Windkraft, die von der AfD organisiert wurde. Es wird auf die extrem rechten und antisemitischen Bezüge d...

DemonstrationWindkraftExtremismusAfD
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/417621.08.2026

❓ Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II

Die Anfrage behandelt den Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen.

In der Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' zur Ortsermittlung durch Sicherheitsbehörden in Thüringen thematisiert. Es wird nach den Kosten und der Anzahl der versandten SMS im Jahr 2025 sowie i...

Stille SMSOrtungsimpulseThüringenSicherheitsbehörden
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/417721.08.2026

❓ Katalysatorendiebstähle in Thüringen in den Jahren 2024 bis 2026

Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Katalysatorendiebstählen in Thüringen von 2024 bis 2026.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Verteilung von Katalysatorendiebstählen in Thüringen zwischen 2024 und 2026. Es wird untersucht, welche Fahrzeugtypen betroffen sind und welche Maßnahmen...

KatalysatorendiebstahlThüringenPolizeiStatistik
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/419021.08.2026

❓ Gewalt von Schülern gegen Schüler in der Stadt Hildburghausen

Die Anfrage behandelt die Gewalt von Schülern gegen Schüler in Hildburghausen, insbesondere in Bezug auf Migrationshintergrund.

Die Kleine Anfrage thematisiert Vorfälle von Gewalt zwischen Schülern in Hildburghausen, wobei ein besonderer Fokus auf Schüler mit Migrationshintergrund gelegt wird. Es werden verschiedene Aspekte de...

SchulgewaltHildburghausenMigrationshintergrundStatistik
Kleine AnfrageAfD
BB8/326920.08.2026

❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften

Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach bestehenden, beendeten und ausgesetzten kommunalen und regionalen Partnerschaften Brandenburgs mit dem Ausland.

Die Anfrage befasst sich mit kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften zwischen Brandenburg bzw. brandenburgischen Kommunen und ausländischen Partnern. Die Fragesteller verweisen dabei be...

StädtepartnerschaftRegionalpartnerschaftinternationaler AustauschRussland
Kleine AnfrageBSW
BB8/327920.08.2026

❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - II. Quartal 2026

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechts motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im zweiten Quartal 2026.

Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) erfasst werden, bezo...

politisch motivierte KriminalitätRechtsextremismusGewaltdelikteHasskriminalität
Kleine AnfrageSPD
BB8/328020.08.2026

❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026

Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie Mandatsträger im II. Quartal 2026 in Brandenburg.

Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) befasst sich mit politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsin...

politisch motivierte KriminalitätParteibürosMandatsträgerSachbeschädigung
Kleine AnfrageSPD
BB8/328120.08.2026

❓ Holz - Rolle der Holzenergie im Rahmen der Wärmewende im Land Brandenburg

Kleine Anfrage zu Holzeinschlag, Holzpreisen und Biomasse-Holzheizkraftwerken im Rahmen der Wärmewende in Brandenburg.

Die Anfrage befasst sich mit der Rolle von Holz als Energieträger für die Wärmewende in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Pläne von Kraftwerksbetreibern, im Zuge des Kohleausstiegs auf Bioma...

HolzeinschlagWärmewendeBiomasseheizkraftwerkeEnergieholz
Kleine AnfrageBSW
BB8/328220.08.2026

❓ Krankenhaus - Hitzeschutz und Klimatisierung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Die AfD-Fraktion fragt nach Regelungen und Umsetzung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der Eingliederungshilfe in Brandenburg.

Die Anfrage behandelt den Schutz vor Hitze in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Brandenburg. Die Fragestellerin verweist darauf, dass hohe Sommertemperat...

HitzeschutzKlimatisierungRaumtemperaturArbeitsschutz
Kleine AnfrageAfD
BB8/328320.08.2026

❓ Wohnungspolitik - Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg

Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Höhe, Verteilung und Wirkung der sozialen Wohnraumförderung in Brandenburg seit 2021.

Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit der Förderung von Wohnraum in Brandenburg. Im Mittelpunkt stehen die ausgezahlten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau und Woh...

WohnraumförderungMietwohnungsbauWohneigentumBelegungsbindung
Kleine AnfrageBSW
BB8/328420.08.2026

❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Beteiligung des Landes Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Aussagen des Gesundheitsministers zur Beteiligung der Länder

Anfrage zur Beteiligung Brandenburgs am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu Kritik des Gesundheitsministers an mangelnder Länderbeteiligung durch den Bund.

Die Anfrage bezieht sich auf ein Interview, in dem Gesundheitsminister René Wilke beanstandet hatte, es habe vor dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keine Konsultation, Beteiligung oder fachlich...

Gesetzliche KrankenversicherungLänderbeteiligungBundesratsverfahrenKrankenhausfinanzierung
Kleine AnfrageWfB-Gruppe
BB8/328520.08.2026

❓ Geburtshilfe - Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg - Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028

Anfrage zur geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg: Standorte, Schließungen seit 2015 und Erreichbarkeit ab 2028.

Die Anfrage behandelt die stationäre geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass an mehreren Krankenhausstandorten – unter anderem Ludwigsfelde, Forst, Strausber...

GeburtshilfeKrankenhausplanungVersorgungssicherheitErreichbarkeit
Kleine AnfrageWfB
BB8/328620.08.2026

❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im II. Quartal 2026

Die Landesregierung berichtet über rassistisch motivierte Straftaten und Straftaten gegen Geflüchtete sowie deren Unterkünfte im II. Quartal 2026.

Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst, gegen deren Unterstützerinnen und Unterstützer sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten in Brandenbu...

FremdenfeindlichkeitRassismusHasskriminalitätGeflüchtete
Kleine AnfrageSPD
BW18/26020.08.2026

❓ Versuchter Totschlag zum Nachteil von 15-jährigem Jugendlichen in 88662 Überlingen, Mantelhafen

Kleine Anfrage zu einem versuchten Totschlag an einem 15-Jährigen in Überlingen und zu Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum.

Die Anfrage betrifft einen Vorfall am 12. Juni 2026 am Mantelhafen in Überlingen, bei dem ein 15-Jähriger laut Ermittlungen einem anderen 15-Jährigen mit einem Brecheisen zweimal auf den Hinterkopf sc...

versuchter TotschlagJugendkriminalitätGewaltkriminalitätöffentlicher Raum
Kleine AnfrageAfD
BW18/33620.08.2026

❓ Fertigstellung des Radwegs Kandern–Riedlingen

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung und Fertigstellung des Radwegs Kandern–Riedlingen.

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Planung des Radwegs zwischen Kandern und Riedlingen, der seit über 31 Jahren in der Planung ist. Es werden verschiedene Aspekte der Verzögerunge...

RadwegKandernRiedlingenPlanung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/35320.08.2026

❓ Einschätzung und Maßnahmen der Landesregierung zum Biermarkt und zur Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg

Die Anfrage behandelt die Ursachen der rückläufigen Entwicklung des Biermarkts in Baden-Württemberg und die Maßnahmen der Landesregierung.

Die Kleine Anfrage von Christian Köhler (AfD) untersucht die Ursachen für den Rückgang des Biermarkts in Baden-Württemberg sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Brauereiwirtsch...

BiermarktBrauereiwirtschaftFörderprogrammeEnergiepreise
Kleine AnfrageAfD