Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/6975
Die Anfrage behandelt die aktuelle Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen untersucht, insbesondere die Anzahl der Kommunen, die Straßenbeiträge erheben oder abgeschafft haben. Es wird auf die finan...
❓ Dokument 20/6976
Die Anfrage thematisiert die Angemessenheit von Namensgebern für Einrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Namensgebung von Einrichtungen und Institutionen in Hessen hinterfragt. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, thematisiert die öffentliche Kritik an Nam...
❓ Dokument 20/6977
Die Anfrage behandelt die Besetzung von Leitungspositionen an hessischen Schulen und deren Abbrüche.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Besetzung von Leitungspositionen und Funktionsstellen an hessischen Schulen thematisiert. Insbesondere wird auf die Möglichkeit eingegangen, dass Stellenb...
❓ Dokument 20/6978
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung von Beförderungserschleichungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung in Hessen sowie die damit verbundenen Strafen und deren Auswirkungen. Die Abgeordneten fragen nach den Ver...
❓ Dokument 20/6979
Kleine Anfrage zur Greenpeace-Studie über Waldschäden in Hessen und deren Ursachen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Extremsommern auf die Vitalität der Wälder in Hessen, basierend auf einer Studie von Greenpeace. Es werden Fragen zur Rodung von Baumbeständen, zu...
❓ Dokument 20/6980
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit an hessischen Bahnhöfen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Barrierefreiheit an hessischen Bahnhöfen thematisiert. Es wird auf das Bahnhofsmodernisierungsprogramm Hessen eingegangen, das Investitionen zur Verbesserung der Bar...
❓ Dokument 20/6982
Die Anfrage behandelt die Testmethoden für Kinder in Grund- und Förderschulen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula thematisiert die Testmethoden für Kinder in Grund- und Förderschulen während der Corona-Pandemie. Insbesondere wird die Anwendung von Nasenabstrich-Tests und die...
❓ Dokument 20/6983
Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze zur Kontrolle der 2G-Regelung in Offenbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Durchführung von Polizeikontrollen zur Überprüfung der 2G-Regelung in zwei TEDI-Märkten in Offenbach thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den beteilig...
❓ Dokument 20/6984
Die Anfrage behandelt Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten seit 2014.
Die Kleine Anfrage thematisiert mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen, insbesondere Vergewaltigungen, die in Eltville am Rhein seit dem Jahr 2014 durch asylsuchende Migranten stattgefunden haben sol...
❓ Dokument 20/6985
Die Anfrage behandelt Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten seit 2014.
Die Kleine Anfrage thematisiert mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen, insbesondere Vergewaltigungen, die in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten seit 2014 stattgefunden haben sollen. Der...
❓ Dokument 20/6986
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Glücksspielmarktes in Hessen und Deutschland.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung des Glücksspielmarktes in Hessen und Deutschland, insbesondere die Erteilung von Lizenzen für Sportwetten und die damit verbundenen Herausforderungen.
❓ Dokument 20/6987
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Glücksspielmarktes in Hessen und Deutschland.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung des Glücksspielmarktes in Hessen und Deutschland, insbesondere die Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags auf die Lizenzvergabe und die Bekämp...
❓ Dokument 20/6989
Die Anfrage thematisiert Regelungslücken im Asylgesetz bezüglich verurteilter Straftäter.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn behandelt die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG, die das Einreiseverbot für asylsuchende Ausländer regeln. Es wird untersucht, ob die Regelungslücke...
❓ Dokument 20/6990
Die Anfrage behandelt den Widerruf und die Rücknahme von Approbationen nach der Bundesärzteordnung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie oft in den letzten zehn Jahren die ärztliche Approbation nach der Bundesärzteordnung zurückgenommen oder widerrufen wurde. Es werden spezifische Fälle un...
❓ Dokument 20/6991
Die Anfrage behandelt die Bestellung und Lieferung von Corona-Impfstoffen durch die Bundesregierung und die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bestellung von Corona-Impfstoffen durch die Bundesregierung und die Landesregierung thematisiert. Es werden Fragen zur Menge, zu Lieferterminen und zu Optionen für z...
❓ Dokument 20/6992
Die Anfrage behandelt die Situation und Nutzung von Park-and-Ride-Anlagen in Hessen.
In der Anfrage wird die Situation der Park-and-Ride-Anlagen in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Anlagen vorhanden sind, wie sie genutzt werden und welche Herausforderungen bestehen.
❓ Dokument 20/6993
Die Anfrage behandelt das Thema vermisste minderjährige Flüchtlinge in Hessen und deren Unterbringung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der vermissten Personen und deren Unterbringung. Die Frageste...
❓ Dokument 20/6994
Die Anfrage thematisiert das Verschwinden minderjähriger Flüchtlinge in Hessen und deren Betreuung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Thema der verschwundenen minderjährigen Flüchtlinge in Hessen. Es werden Fragen zur Betreuung dieser Jugendlichen in hessischen Einrichtungen gestellt, insbeson...
❓ Dokument 20/6995
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Luftfiltern in Schulen während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Luftfilteranlagen an Schulen im Kontext der Corona-Pandemie behandelt. Der Fragesteller, Rolf Kahnt, erkundigt sich nach der Ausstattung von Schulen mit...
❓ Dokument 20/6996
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftemangel an der Oberwaldschule Grebenhain und die Maßnahmen zur Verbesserung.
In dieser Anfrage wird der Lehrkräftemangel an der Oberwaldschule Grebenhain thematisiert, insbesondere im Bereich der Förderschullehrkräfte. Der Fragesteller bittet um Informationen zur aktuellen Ver...
❓ Dokument 20/6997
Die Anfrage behandelt die Höhe der Beraterhonorare für Corona-Berater im Land Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vergütung von externen Beratern, die während der Corona-Pandemie im Land Hessen tätig waren. Es wird hinterfragt, ob die Honorare im Verhältnis zu den Corona-Hilfen...
❓ Dokument 20/6998
Die Anfrage behandelt die steigenden Geldautomatensprengungen in Hessen und deren Ursachen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Geldautomatensprengungen in Hessen, die im Jahr 2021 bereits 44 Fälle erreichten. Die Abgeordneten fragen nach den Hintergründen, den ermittelten Tatver...
❓ Dokument 20/6999
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von organisierten und aggressiven Bettlern in hessischen Städten.
In der Kleinen Anfrage wird die Zunahme von organisierten und aggressiven Bettlern in hessischen Städten angesprochen. Die Fragesteller berichten von Belästigungen durch Bettler, die teilweise mit kör...
❓ Dokument 20/7000
Die Anfrage behandelt die Zunahme von organisierten und aggressiven Bettlern in hessischen Städten.
In der Anfrage wird die Zunahme von organisierten und aggressiven Bettlern in hessischen Städten thematisiert. Es wird auf die Belästigung der Bürger durch aggressive Bettler eingegangen und die Rolle...
❓ Dokument 20/7001
Investitionen in den Hochwasserschutz in Hessen und die dazugehörigen Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Investitionen des Landes Hessen in den Hochwasserschutz. Es werden spezifische Fragen zu den Uferbereichen hessischer Flüsse und den damit verbundenen Investitionsbeda...
❓ Dokument 20/7002
Die Anfrage behandelt den Erlass zur Regelung aufenthaltsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Petitionen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Erlass zur Regelung von ausländerrechtlichen Petitionen thematisiert. Es wird nach dem Status und der Veröffentlichung des Erlasses gefragt, der notwendig ist, um au...
❓ Dokument 20/7003
Die Anfrage behandelt den Härtefallfonds für kommunale Kostenträger im Zusammenhang mit Aufenthaltserlaubnissen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert den Härtefallfonds des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, der zur Unterstützung von kommunalen Kostenträgern dient. Der...
❓ Dokument 20/7004
Die Anfrage behandelt den Härtefallfonds für kommunale Kostenträger in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird der Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger thematisiert, der Personen unterstützt, die aufgrund eines Härtefallverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erhalte...
❓ Dokument 20/7005
Die Anfrage thematisiert den Richtermangel am Landgericht Darmstadt und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage behandelt den Mangel an Richterstellen am Landgericht Darmstadt und die damit verbundenen Herausforderungen für den Gerichtsbetrieb. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuel...
❓ Dokument 20/7007
Die Anfrage behandelt die Rückführung von Personen, die COVID-19-Tests abgelehnt haben.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Problematik von Rückführungen und Abschiebungen in Hessen, bei denen Personen einen COVID-19-Test abgelehnt haben. Es wird untersucht, ob solche Fälle in den Jahren...
❓ Dokument 20/7008
Die Anfrage behandelt das Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Masken und deren Entsorgung.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und den Verbrauch von Mundschutzmasken thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den aktuellen Empfehlungen zur Ents...
❓ Dokument 20/7009
Die Anfrage behandelt das Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Mundschutzmasken.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Abfallaufkommen, das durch Corona-Testungen und die Verwendung von Mundschutzmasken entsteht. Die Fragesteller erkundigen sich nach der ordnungsgemäßen Entsorgung d...
❓ Dokument 20/7010
Die Bearbeitungsdauer von Anträgen durch die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises wird thematisiert.
In dieser Kleinen Anfrage wird die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen bei der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises angesprochen. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die Bürger bei der Ver...
❓ Dokument 20/7011
Die Anfrage behandelt die inklusive Beschulung an der Oberwaldschule in Grebenhain und die Versorgung mit Lehrkräften.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der inklusiven Beschulung an der Oberwaldschule in Grebenhain thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Stunden für die inklusive Beschulung zugewiesen w...
❓ Dokument 20/7012
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Kindergesundheit und der Verwendung von FFP2-Masken in Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von FFP2-Masken bei Kindern in Schulen und die gesundheitlichen Auswirkungen. Es wird auf eine Untersuchung hingewiesen, die zeigt, dass getestete Kinder...
❓ Dokument 20/7013
Die Anfrage behandelt die ECMO-Therapie in Hessen und deren Verbreitung sowie Sterblichkeitsraten.
In dieser kleinen Anfrage wird die ECMO-Therapie in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Krankenhäuser, die diese Therapie anbieten, sowie die Sterblichkeitsraten bei den Behandlungen.
❓ Dokument 20/7014
Die Anfrage behandelt die Integration von geflüchteten Frauen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD thematisiert die Integration von geflüchteten Frauen in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der geflüchteten Frauen, deren Berufstätigkeit und den Integrati...
❓ Dokument 20/7016
Untersuchung von Sterbefällen bei Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen in Hessen.
In dieser Anfrage wird das Thema der Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen behandelt. Es werden Fragen zu den Ursachen und den Ermittlungen aufgeworfen, die sich mit den Risi...
❓ Dokument 20/7018
Die Anfrage behandelt die Arbeit der Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Diese Stelle wurde 2015 eingerichtet, um Diskriminierungen...
❓ Dokument 20/7019
Die Anfrage thematisiert die Genehmigung zur Laugenversenkung und deren Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung.
In der kleinen Anfrage wird die Genehmigung zur Laugenversenkung durch das Regierungspräsidium Kassel und deren mögliche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung untersucht. Es wird auf die untersch...
❓ Dokument 20/7020
Die Anfrage behandelt die Situation und Förderung von Radabstellanlagen in Hessen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Radabstellanlagen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext der steigenden Fahrradnutzung während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Unterstützung der...
❓ Dokument 20/7023
Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen Korruption und Straftaten.
In dieser kleinen Anfrage wird der Verdacht der Korruption gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt und die damit verbundenen Ermittlungen thematisiert. Es wird erörtert, wie viele Personen an den Str...
❓ Dokument 20/7024
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für gendergerechte Sprache bei Universitätsprüfungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Verwendung gendergerechter Sprache bei Universitätsprüfungen behandelt. Der Fall eines Lehramtsstudenten, dem Punkte wegen fehlender gendergerechter Spr...
❓ Dokument 20/7025
Die Anfrage behandelt die Kostenerstattung für Abschiebungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kosten dem Land Hessen durch Abschiebungen entstanden sind und wie diese Kosten geregelt werden. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl...
❓ Dokument 20/7026
Die Anfrage behandelt die Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Landesregierung zur Ermittlung der Kosten von Gutachten, die durch einen beschuldigten Oberstaatsanwalt in Auftrag gegeben wurden, thematisiert. E...
❓ Dokument 20/7027
Die Anfrage behandelt die Einziehung von Taterträgen nach den Bestimmungen des StGB in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögensvorteilen in Hessen seit der Reform des Strafrechts im Jahr 2017. Es werden Statistiken z...
❓ Dokument 20/7028
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und mögliche gesetzliche Anpassungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Anzahl von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird auf die Pro...
❓ Dokument 20/7029
Die Anfrage thematisiert den Sanierungsbedarf der hessischen Staatstheater.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sanierungsbedarf der hessischen Staatstheater erörtert, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Zustand und den finan...
❓ Dokument 20/7031
Die Anfrage behandelt den Nichtraucherschutz an hessischen Schulen und die Auswirkungen des Rauchens auf Schüler.
In der Anfrage wird der Nichtraucherschutz an hessischen Schulen thematisiert, insbesondere die Regelungen zum Rauchen und den Konsum von E-Zigaretten. Es wird auf die gesundheitlichen Risiken des Pas...
❓ Dokument 20/7032
Die Anfrage behandelt die Situation der alten Polizeistation in Büdingen und Bodenkontaminationen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der ungenutzten alten Polizeistation in Büdingen, die seit 2006 leer steht. Es wird auf Kontaminationen durch einen defekten Tank hingewiesen und die Verantwortung...