Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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HE21/499418.08.2026

❓ Implementierung von Handyschutzzonen an Schulen in Hessen

Die Anfrage thematisiert die Implementierung von Handyschutzzonen an Schulen in Hessen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einführung von Handyschutzzonen an hessischen Schulen. Diese Maßnahme soll die Konzentration, das soziale Miteinander und die psychische Gesundheit der Schüler...

HandyverbotSchulenHandyschutzzonenMedienbildung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
NI19/1163418.08.2026

❓ Potenzial technischer Systeme zur Reduzierung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern

Die Anfrage untersucht das Potenzial technischer Systeme zur Verringerung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern.

In der Anfrage wird das Potenzial technischer Systeme zur Verringerung von Kunststoffabfällen in niedersächsischen Gewässern thematisiert. Die Landesregierung wird um ihre Einschätzung zu bestehenden...

KunststoffabfälleGewässerschutzTechnische SystemeNiedersachsen
Kleine AnfrageCDU
NI19/1163518.08.2026

❓ Umsetzung der Ausbildungsziele in der Landwirtschaft und Ökolandbau in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Ausbildungsziele in der Landwirtschaft durch die Landesregierung.

In der Anfrage wird die Umsetzung der Ausbildungsziele in der Landwirtschaft durch die Landesregierung thematisiert. Die Abgeordneten fragen konkret nach der Anzahl der Lehrstühle für Ökolandbau und A...

AusbildungLandwirtschaftÖkolandbauHochschulen
Kleine AnfrageCDU
NI19/1166418.08.2026

❓ Gespräch zwischen Leiter der Abteilung I des Justizministeriums und Staatsanwaltschaft Osnabrück

Die Anfrage behandelt ein Gespräch zwischen dem Leiter der Abteilung I des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit einem Strafverfahren.

In der Anfrage wird untersucht, ob der Leiter der Abteilung I des Niedersächsischen Justizministeriums ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Sta...

JustizministeriumStaatsanwaltschaftGesprächStrafverfahren
Kleine AnfrageCDU
NW18/2140318.08.2026

❓ Anstieg der Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen in Nordrhein-Westfalen 2025

Die Landesregierung wird zur Reaktion auf den Anstieg von Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen befragt.

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage wird der Anstieg der Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen thematisiert. Die Bezirksregierungen haben 2025 fast 12.000 Verfahren ein...

SchulpflichtBußgeldverfahrenBildungSchulpflichtverletzungen
Kleine AnfrageFDP
RP19/54018.08.2026

❓ Waffenfunde bei Linksextremisten im Zusammenhang mit Polizeieinsatz in Koblenz

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Waffenfunden bei Linksextremisten.

In der Anfrage wird der Polizeieinsatz rund um eine Veranstaltung der AfD in Koblenz thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den gefundenen Waffen und den Hintergründen der kontrollierten Personen.

WaffenfundeLinksextremismusPolizeieinsatzKoblenz
Kleine AnfrageAfD
RP19/64118.08.2026

❓ Mutmaßlicher Messerangriff auf Jugendliche während AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach

Die Anfrage behandelt einen mutmaßlichen Messerangriff auf Jugendliche während einer AfD-Veranstaltung.

In der Anfrage wird ein mutmaßlicher Messerangriff auf Jugendliche während einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Koblenz-Rübenach thematisiert. Die Fragesteller bitten die Landesregierung um...

MesserangriffAfDKoblenzVeranstaltung
Kleine AnfrageAfD
SH20/465318.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4653: Anzahl der nicht registrierten Vorgänge bei Staatsanwaltschaften

Die Anfrage behandelt die Anzahl der nicht registrierten Vorgänge bei Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein.

In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der nicht registrierten Vorgänge bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein erfragt. Die Fragesteller weisen auf die Unterbesetzung der Staatsanwaltsc...

Staatsanwaltschaftnicht registrierte VerfahreneAkteJustiz
Kleine AnfrageSPD
SH20/466018.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4660: Tilgung und Zinszahlungen der Northvolt-Schulden

Die Anfrage behandelt die Tilgung und Zinszahlungen der Northvolt-Schulden durch das Land.

In der Anfrage wird die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein bezüglich der Northvolt-Schulden thematisiert. Es wird nach der Höhe der aktuellen Schadenssumme, den aufgenommenen Krediten...

NorthvoltSchuldenTilgungZinszahlungen
Kleine AnfrageFDP
SH20/467018.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4670: Sondervermögen ZGB (2026)

Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse des Sondervermögens ZGB in Schleswig-Holstein.

In der Kleinen Anfrage wird der Bestand des Sondervermögens im Zentralen Grundvermögen zur Behördenunterbringung erfragt. Zudem wird nach den Zuflüssen und Mittelabflüssen seit dem 01.07.2025 gefragt.

SondervermögenZentrales GrundvermögenFinanzenHaushaltsmittel
Kleine AnfrageSPD
TH8/302318.08.2026

❓ Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats – Teil I

Die Anfrage befasst sich mit der Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Unabhängigkeit und die Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats, der im Rahmen des Medienstaatsvertrags eingerichtet wurde. Es werden Fragen zu den Auswahlverfahren u...

MedienratGeschäftsführungBewerbungsprozessUnabhängigkeit
Kleine AnfrageAfD
TH8/302518.08.2026

❓ Finanzierung, Personal und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Medienrats

Anfrage zur Finanzierung, Personal und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Medienrats.

Die Anfrage behandelt die rechtlichen und finanziellen Grundlagen sowie die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des Medienrats, die an der Bauhaus-Universität Weimar eingerichtet wurde. Es werd...

MedienratFinanzierungPersonalBauhaus-Universität Weimar
Kleine AnfrageAfD
TH8/302618.08.2026

❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil I

Die Anfrage behandelt die Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft.

Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Thüringer Landwirtschaft durch wiederkehrende Trockenperioden und Hitze. Es wird untersucht, wie landwirtschaftliche Betriebe ihre Wasserversorgung u...

HitzeDürreschädenBewässerungWasserinfrastruktur
Kleine AnfrageAfD
TH8/302718.08.2026

❓ Ernteausfälle durch Hitze und Dürre in der Thüringer Landwirtschaft 2026 – wirtschaftliche Folgen, Liquiditätshilfen und Nutzung europäischer Kriseninstrumente – Teil I

Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen von Ernteausfällen in der Thüringer Landwirtschaft durch Hitze und Dürre.

Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Hitze- und Trockenperiode 2026 auf die Landwirtschaft in Thüringen. Es werden wirtschaftliche Folgen, Liquiditätsprobleme und mögliche Unterstützungsmaßna...

ErnteausfälleHitzeDürreThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/302818.08.2026

❓ Lärmemissionen von Windenergieanlagen in Thüringen

Die Anfrage untersucht Lärmemissionen von Windenergieanlagen in Thüringen seit 2020.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Lärmemissionen von Windenergieanlagen in Thüringen seit 2020 zu sammeln. Es wird untersucht, ob Anlagen aufgrund von Lärmbelästigung rückgebaut oder ver...

LärmemissionenWindenergieanlagenThüringenRückbau
Kleine AnfrageAfD
TH8/302918.08.2026

❓ Einhaltung von Pflegepersonalstandards in Thüringer Krankenhäusern

Die Anfrage behandelt die Einhaltung von Pflegepersonalstandards in Thüringer Krankenhäusern.

Die Anfrage thematisiert die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung in Thüringer Krankenhäusern und die Auswirkungen einer Gesetzesnovelle auf die Bewilligung von Leistungsgruppen.

PflegepersonalstandardsKrankenhäuserThüringenGesetzesnovelle
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/303018.08.2026

❓ Geplante Schließung des Industriestandorts der Kelvion Brazed PHE GmbH im Altenburger Land

Die Anfrage thematisiert die geplante Schließung des Kelvion-Standorts in Nobitz-Wilchwitz und die damit verbundenen Fragen an die Landesregierung.

Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung des Industriestandorts der Kelvion Brazed PHE GmbH in Nobitz-Wilchwitz. Die Fragesteller möchten Informationen zur Schließung, den Gründen und den...

StandortschließungKelvionNobitz-WilchwitzArbeitsplatzverlust
Kleine AnfrageAfD
TH8/303118.08.2026

❓ Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats – Teil II

Die Anfrage thematisiert die Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats.

Die Anfrage befasst sich mit der Unabhängigkeit und den Besetzungsmodalitäten der Geschäftsführung des Medienrats, der seit Dezember 2025 besteht. Es werden Fragen zur politischen Betätigung und mögli...

MedienratUnabhängigkeitGeschäftsführungInteressenkollisionen
Kleine AnfrageAfD
TH8/303718.08.2026

❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil II

Die Anfrage thematisiert Maßnahmen zur Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Landwirtschaft.

In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft erörtert. Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Wasserversorgung u...

HitzeDürreBewässerungRisikomanagement
Kleine AnfrageAfD
TH8/304618.08.2026

❓ Ernteausfälle durch Hitze und Dürre in der Thüringer Landwirtschaft 2026 – wirtschaftliche Folgen, Liquiditätshilfen und Nutzung europäischer Kriseninstrumente – Teil II

Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen von Ernteausfällen in der Thüringer Landwirtschaft durch Hitze und Dürre.

Die Anfrage thematisiert die erheblichen Ernteausfälle in der Thüringer Landwirtschaft im Jahr 2026, die durch anhaltende Hitze und Trockenheit verursacht wurden. Es wird nach Maßnahmen gefragt, die d...

ErnteausfälleHitzeDürreLiquiditätshilfen
Kleine AnfrageAfD
TH8/412318.08.2026

❓ Insolvenz der Baumarktkette Hellweg – Auswirkungen auf die Thüringer Standorte und Beschäftigten

Die Anfrage behandelt die Insolvenz der Baumarktkette Hellweg und deren Auswirkungen auf Thüringen.

Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die Insolvenz der Baumarktkette Hellweg, die seit Juni 2026 in einem Insolvenzverfahren ist. Die Fragesteller möchten Informationen über die zukünftige Situation...

InsolvenzBaumarktketteHellwegThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/413118.08.2026

❓ Prüffälle des Thüringer Amts für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2016

Die Anfrage behandelt die Prüffälle des Thüringer Amts für Verfassungsschutz seit 2016.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Prüffälle des Thüringer Amts für Verfassungsschutz seit 2016 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Einstufungen und den beobachteten Best...

VerfassungsschutzPrüffälleThüringenExtremismus
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/413218.08.2026

❓ Bundesweites extrem rechtes Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil II

Die Anfrage behandelt ein extrem rechtes Vernetzungstreffen in Altenburg und die Maßnahmen der Polizei.

Das Dokument thematisiert ein bundesweites extrem rechtes Vernetzungstreffen des 'Jungeuropa-Verlag' in Altenburg, das am 2. Mai 2026 stattfand. Es werden Informationen über die Teilnehmer und die Rea...

extrem rechtsVernetzungstreffenPolizeiJungeuropa-Verlag
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/413318.08.2026

❓ Staatliche Förderung von Protesten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt

Die Anfrage behandelt die staatliche Förderung von Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die staatliche Unterstützung von Protesten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Unters...

ProtesteAfDWidersetzenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/414118.08.2026

❓ Quishing und KI-basierte Betrugsfälle in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage behandelt Quishing und KI-basierte Betrugsfälle in Thüringen.

In diesem Dokument wird die Problematik von Quishing und KI-basierten Betrugsfällen in Thüringen behandelt. Es werden Fragen zur Erfassung, Prävention und den Ermittlungsstrukturen aufgeworfen, um die...

QuishingKünstliche IntelligenzBetrugsfälleThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/414218.08.2026

❓ Versammlungsrechtliche Anmeldung, Auflagen und polizeilicher Aufwand der Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ auf der Rathausbrücke in Erfurt am 5. Juli 2026

Die Anfrage behandelt die versammlungsrechtliche Anmeldung und Auflagen einer Pressekonferenz in Erfurt.

Die Dokumentation befasst sich mit der versammlungsrechtlichen Anmeldung und den Auflagen für eine Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ am 5. Juli 2026 auf der Rathausbrücke in Erfurt. Es wird...

VersammlungsrechtPressekonferenzErfurtBündnis Widersetzen
Kleine AnfrageAfD
TH8/414318.08.2026

❓ Ausländische Studenten an den Hochschulen in Thüringen

Die Anfrage behandelt den Anteil und die Entwicklung ausländischer Studenten an Thüringer Hochschulen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Dietrich (AfD) thematisiert den Anteil ausländischer Studenten an den Hochschulen in Thüringen sowie deren Entwicklung in den letzten fünf Jahren. Die Landesreg...

ausländische StudentenHochschulenThüringenStatistik
Kleine AnfrageAfD
TH8/414418.08.2026

❓ Kooperationspartner der „Alternativen Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – Teil I

Die Anfrage behandelt die Kooperation des Arbeitskreises Politische Bildung mit verschiedenen Organisationen im Rahmen der Alternativen Orientierungstage an der FSU Jena.

Die Drucksache 8/4144 thematisiert die Kooperation des Arbeitskreises Politische Bildung der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit verschiedenen Organisationen im Rahmen der Alternativen Orientierun...

Politische BildungAlternativen OrientierungstageFSU JenaKooperationspartner
Kleine AnfrageAfD
TH8/414518.08.2026

❓ Kooperationspartner der „Alternativen Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – Teil II

Die Anfrage behandelt die Kooperation des Arbeitskreises Politische Bildung mit linkspolitischen Gruppen an der FSU Jena.

Die Anfrage zielt darauf ab, die Vereinbarkeit der Aktivitäten des Arbeitskreises Politische Bildung der FSU Jena mit dem hochschulpolitischen Mandat und dem Neutralitätsgebot zu klären. Es wird unter...

Politische BildungFriedrich-Schiller-Universitätlinke GruppenKooperationspartner
Kleine AnfrageAfD
TH8/417218.08.2026

❓ Finanzielle Ausstattung der Museen in Thüringen – Globale Minderausgabe und ihre Folgen für die Thüringer Museumslandschaft

Die Anfrage thematisiert die finanzielle Ausstattung der Museen in Thüringen und die Auswirkungen der Globalen Minderausgabe.

Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Situation der Museen in Thüringen und den Folgen der Globalen Minderausgabe. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Kriterien zur Priorisierung von...

MuseenFinanzierungGlobale MinderausgabeKulturpolitik
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BB8/326117.08.2026

❓ Brücke - Brandenburger Brückensprint

Die AfD-Fraktion fragt nach Details zum Projekt „Brandenburger Brückensprint“ des Landesbetriebs Straßenwesen, u. a. zu Stellenbesetzung, Markterkundung und Vergabe.

Die Anfrage befasst sich mit dem Bauprogramm „Brandenburger Brückensprint“ des Landesbetriebs Straßenwesen (LS), bei dem laut einer EU-weiten Ausschreibung insgesamt 197 von rund 1560 Brücken im Zustä...

BrückensanierungModulare BrückenbautenVergaberechtMarkterkundungsverfahren
Kleine AnfrageAfD
BB8/326217.08.2026

❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrageentwicklung und Handlungsbedarfe aufgrund von Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Schienenkorridoren

Die AfD-Fraktion fragt nach der aktuellen Auslastung und künftigen Entwicklung von Schienenkorridoren zwischen Brandenburg und Berlin.

Die Anfrage bezieht sich auf eine Grafik aus dem Landesnahverkehrsplan 2018, die laut den Fragestellern zeigt, dass mehrere Schienenkorridore zwischen Brandenburg und Berlin bereits damals stark belas...

SchienenpersonennahverkehrKapazitätsengpässePendlerverkehri2030-Projekt
Kleine AnfrageAfD
BB8/327117.08.2026

❓ Datenhandel - Datenkauf und -nutzung von Datenhändlern durch die Polizei Brandenburg?

BSW-Abgeordneter fragt nach Kauf und Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch die Polizei Brandenburg und erhält Antworten zu Kosten, aber nicht zu Details.

Die Anfrage befasst sich mit dem Kauf und der Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch die Polizei Brandenburg. Hintergrund sind laut den Fragestellern Medienberichte von netzpolitik.org und...

DatenhandelDatenhändlerWirtschaftsauskunfteienLandeskriminalamt
Kleine AnfrageBSW
BB8/327417.08.2026

❓ Bahnübergang - Aktueller Sachstand zur Bahnunterführung an der L 90 in Werder (Havel)

CDU fragt nach dem Sachstand zur geplanten Bahnunterführung an der L 90 in Werder (Havel); Baubeginn weiter offen.

Es geht um den Sachstand zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs der Landesstraße L 90 in Werder (Havel) durch eine Straßenunterführung mit separater Querung für Fuß- und Radverkehr. Die Frage...

BahnübergangBahnunterführungPlanfeststellungsverfahrenLandesstraße
Kleine AnfrageCDU
BW18/28517.08.2026

❓ Umgang mit dem Waschbären als invasive Art in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage zum Umgang mit dem Waschbären als invasive Art, Jagdrecht und Konfliktmanagement in Baden-Württemberg

Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang mit dem Waschbären als invasive Art in Baden-Württemberg, insbesondere mit dem Populationsmanagement, der Bejagung und möglichen Konflikten im Siedlungsraum. Di...

Waschbärinvasive ArtJagdrechtWildtiermanagement
Kleine AnfrageAfD
BW18/28617.08.2026

❓ Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis

Zustand, Sanierung und Ausbau der Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis sowie Investitionsbedarf und Verkehrssicherheit.

Die Anfrage behandelt den Zustand, die Sanierung und den Ausbau der Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis. Der Fragesteller möchte wissen, wie es um das Straßennetz steht, welche Baumaßnahmen geplant si...

LandesstraßenStraßensanierungStraßenausbauVerkehrssicherheit
Kleine AnfrageAfD
BW18/29917.08.2026

❓ Aktivitäten und behördliche Erkenntnisse zum Deutschsprachigen Islamischen Zentrum Sindelfingen e. V.

Anfrage zur Einschätzung des Deutschsprachigen Islamischen Zentrums Sindelfingen durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Die Anfrage der AfD-Abgeordneten betrifft den Verein Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V. (DIZS). Die Landesregierung antwortet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Würt...

IslamismusSalafismusVerfassungsschutzMoscheeverein
Kleine AnfrageAfD
BW18/42817.08.2026

❓ Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung bei Vollzeiterwerbstätigkeit und länderübergreifendem Wohnortwechsel

Anfrage zur Vergabepraxis von Kita-Plätzen in Stuttgart bei Vollzeitbedarf nach Umzug aus einem anderen Bundesland.

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz (§ 24 Abs. 3 SGB VIII) für Kinder ab drei Jahren in Baden-Württemberg. Anlass ist laut Fragesteller...

Rechtsanspruch KinderbetreuungKitaplatzvergabeVollzeiterwerbstätigkeitVereinbarkeit von Familie und Beruf
Kleine AnfrageAfD
BW18/44417.08.2026

❓ Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung zum Nachteil einer 17-Jährigen in einem Heidelberger Wohnheim am 2. August 2026

Die AfD-Fraktion fragt nach Hintergründen eines Vorfalls sexueller Nötigung und Körperverletzung in einem Heidelberger Wohnheim am 2. August 2026.

Die Fragesteller beziehen sich auf einen Vorfall vom 2. August 2026, bei dem laut Begründung der Anfrage ein 26-jähriger afghanischer Staatsangehöriger sich Zugang zu einem Wohnheim in Heidelberg vers...

sexuelle NötigungKörperverletzungAsylunterkunftUntersuchungshaft
Kleine AnfrageAfD
BW18/44517.08.2026

❓ Asylbewerber im Landkreis Schwäbisch Hall

Die AfD-Fraktion fragt nach Asylbewerberzahlen und Unterbringungskosten im Landkreis Schwäbisch Hall für 2025.

Die Anfrage betrifft die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge sowie die damit verbundenen Kosten für die vorläufige Unterbringung im Landkreis Schwäbisch Hall. Der Fragesteller möchte Daten zum Stand...

AsylbewerberFlüchtlingsunterbringungKreishaushaltUkraine-Flüchtlinge
Kleine AnfrageAfD
BW18/44717.08.2026

❓ „THE LÄND“-Aufkleberautomaten am Flughafen Stuttgart und an weiteren Standorten

Anfrage zu Standorten, Kosten, Verkaufszahlen und Vertragspartnern der „THE LÄND“-Aufkleberautomaten.

Die Anfrage betrifft Automaten, aus denen seit März 2026 am Flughafen Stuttgart (Terminal 3) und möglicherweise an weiteren Standorten „Nett hier“- bzw. „THE LÄND“-Aufkleber für einen Euro verkauft we...

AufkleberautomatenStandortmarketingDachmarkenkampagneWerbemittel
Kleine AnfrageAfD
BW18/44817.08.2026

❓ Verstöße gegen die 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion fragt nach Verstößen gegen die 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg sowie nach Anhörungs- und Bußgeldverfahren.

Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Die Fragesteller verweisen auf eine Analyse des SWR vom August 2026, wonach in Bad...

SpritpreiseTankstellenPreisregulierungBußgeldverfahren
Kleine AnfrageAfD
BW18/44917.08.2026

❓ Waffen- und Messerverbotszone Mannheim – Bilanz, Kontrollen und mögliche Alkoholverbotszonen

Die Anfrage behandelt die Bilanz und Kontrollen der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim sowie mögliche Alkoholverbotszonen.

Die Anfrage der Abgeordneten Christian Schäfer und Rüdiger Ernst von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Wirksamkeit von Waffen- und Messerverbotszonen in Mannheim zu erhalten. Es werden s...

WaffenverbotMesserverbotMannheimAlkoholverbot
Kleine AnfrageAfD
BW18/45017.08.2026

❓ 18_0450

Die Anfrage behandelt die Messerstraftaten in Mannheim seit 2020 und fragt nach Statistiken und Maßnahmen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Messerangriffen in Mannheim seit 2020. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zur Anzahl der Vorfälle, den Tatverdächtigen und den...

MesserangriffeMannheimKriminalstatistikTatverdächtige
Kleine AnfrageAfD
BW18/45217.08.2026

❓ Nachfrage zu Drucksache 18/287: Gruppenvergewaltigungen in Baden Württemberg – Detailbetrachtung

AfD-Nachfrage zu Drucksache 18/287 fordert Detailangaben zu Staatsangehörigkeit und Vornamen von Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen aus polizeilichen Systemen.

Die Anfrage ist eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 18/287 zum Thema Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg. Der Fragesteller (AfD) bemängelt, dass die Landesregierung in ihrer Antwort...

GruppenvergewaltigungDoppelte StaatsangehörigkeitPolizeiliche KriminalstatistikTatverdächtige
Kleine AnfrageAfD
HE21/497917.08.2026

❓ Einsatz und Kosten von Justizassistenten in Hessen

Die Anfrage behandelt den Einsatz und die Kosten von Justizassistenten in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Einführung und die Auswirkungen des Modells der Justizassistenz in Hessen. Dabei werden die Erfahrungen, Kosten und die Anzahl der Bewerbun...

JustizassistenzRechtsreferendareHessenKosten
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/498317.08.2026

❓ Rückbausicherheiten für Windenergieanlagen in Hessen und deren Kostenbewertung

Die Anfrage thematisiert die Rückbausicherheiten für Windenergieanlagen in Hessen.

Die Kleine Anfrage von René Rock beschäftigt sich mit den Rückbausicherheiten für Windenergieanlagen in Hessen. Es wird hinterfragt, ob die bisherigen Sicherheitsleistungen ausreichend sind und ob die...

RückbausicherheitenWindenergieanlagenKostenDynamisierung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/498517.08.2026

❓ Schadensereignisse an Windenergieanlagen in Hessen – Ursachen, Gefahren und Auswirkungen

Die Anfrage behandelt Schadensereignisse an Windenergieanlagen in Hessen und deren Ursachen.

Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert Schadensereignisse an Windenergieanlagen in Hessen. Es wird nach den Ursachen, Gefahren und Auswirkungen dieser Ereignisse gefragt, um eine sachgerechte B...

WindenergieanlagenSchadensereignisseUrsachenUmwelt
Kleine AnfrageFreie Demokraten
NI19/1168417.08.2026

❓ Kosten und Strukturen des Ranger-Teams für niedersächsische Küstenfischerei

Die Anfrage behandelt die Kosten und Strukturen eines Ranger-Teams zur Unterstützung der Küstenfischerei in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen befasst sich mit der geplanten Einrichtung eines Ranger-Teams für die Betreuung der Nationalparks und Schutzgebiete auf See in Niedersachsen, Schleswig-Holstein...

Nationalpark-RangerKüstenfischereiFörderantragMeeresumweltschutz
Kleine AnfrageCDU
TH8/302017.08.2026

❓ Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung, Verkehrssicherung und Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Kennzeichnung – Teil I

Die Anfrage thematisiert die Wanderwegebeschilderung in Thüringen und fragt nach Zuständigkeiten und Standards.

Die Anfrage behandelt die Wanderwegebeschilderung in Thüringen, einschließlich der Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung und Verkehrssicherung. Die Fragesteller weisen auf Mängel in der Beschilderu...

WanderwegebeschilderungThüringenZuständigkeitenFinanzierung
Kleine AnfrageAfD