Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/7305
Die Anfrage behandelt die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den Voraussetzungen für die Aufnahme in geriatrische Einrichtungen sowie zu den...
❓ Dokument 20/7306
Die Anfrage behandelt die Impfmöglichkeiten in Reha-Einrichtungen in Hessen während der COVID-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit der Möglichkeit, in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Hessen gegen COVID-19 zu impfen. Es werden Fragen zur Anzahl der Einrichtun...
❓ Dokument 20/7307
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Auswirkungen der Pflegebudgets in hessischen Krankenhäusern.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der krankenhausindividuellen Pflegebudgets in Hessen untersucht. Es wird erfragt, wie viele Krankenhäuser ein Pflegebudget für 2020 abgeschlossen haben und...
❓ Dokument 20/7339
Die Anfrage behandelt die Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Hessen in andere Bundesländer.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Versetzungen von Polizeivollzugsbeamten aus Hessen in andere Bundesländer behandelt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anzahl der ge...
❓ Dokument 20/7356
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Logistikstand Neu-Eichenberg und den damit verbundenen Fragen zur Flächennutzung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Logistikstandorts Neu-Eichenberg thematisiert. Es werden Fragen zur Verpachtung, den kommunalen Entwicklungszielen und der Kommunikation zwischen...
❓ Dokument 20/7357
Die Anfrage behandelt die Neuverpachtung von Flächen in Neu-Eichenberg und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Neuverpachtung von Flächen in Neu-Eichenberg thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach möglichen Entschädigungen für die Gemeinde und de...
❓ Dokument 20/7363
Die Anfrage behandelt die Ausstattung von Schulen in Frankfurt mit Luftreinigungsgeräten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Verzögerungen bei der Ausstattung von Frankfurter Schulen mit Luftreinigungsgeräten aufgrund von Vergabeverfahren. Es wird die Frage aufgewo...
❓ Dokument 20/7366
Die Anfrage behandelt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl und den Standorten der installierten Videoüberwachungsa...
❓ Dokument 20/7481
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Kreis Limburg-Weilburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Kreis Limburg-Weilburg untersucht. Es werden Informationen über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit und geplante Maßnahmen zur...
❓ Dokument 20/7482
Die Anfrage behandelt die Eigentumsverhältnisse von (Zahn)Medizinischen Versorgungszentren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und die Eigentumsverhältnisse von (Zahn)Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den Einfluss von Private-Equity-Fonds.
❓ Dokument 20/7691
Die Anfrage behandelt die Nutzung von EncroChat-Daten in hessischen Ermittlungsverfahren.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Verwendung von Daten aus EncroChat-Verfahren durch hessische Ermittlungsbehörden. EncroChat war ein Dienst zur Verschlüsselung von Nachrich...
❓ Dokument 20/7693
Die Anfrage behandelt die Situation des Mathilden-Hospitals in Büdingen und die künftige medizinische Versorgung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des Mathilden-Hospitals in Büdingen thematisiert, insbesondere nach dem Betreiberwechsel zu Bergman Clinics. Es wird nach Informationen zur künftigen Neuau...
❓ Dokument 20/7702
Die Anfrage behandelt die Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem und die Entwicklung der Schülerzahlen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem. Es wird untersucht, wie viele Schüler in den letzten vier Schuljahren von mittleren Bildungsgän...
❓ Dokument 20/7703
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Elektroautos und Ladesäulen in Hessen sowie die staatliche Förderung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Elektroautos und die notwendige Ladeinfrastruktur in Hessen. Es wird auf die staatliche Förderung für den Ausbau von Ladesäulen eingegangen und die...
❓ Dokument 20/7704
Die Anfrage behandelt die unkontrollierte Einreise von Asylbewerbern in Hessen und deren rechtliche Grundlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der unkontrollierten Einreise von Asylbewerbern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller stellt Fragen zur rechtlichen Situation und zu den Zahlen der ei...
❓ Dokument 20/7705
Die Anfrage behandelt das Strafverfahren gegen einen syrischen Arzt und die Umstände seiner Einreise nach Deutschland.
In dieser kleinen Anfrage wird das Strafverfahren gegen den syrischen Arzt Alaa M. thematisiert, der in Deutschland wegen schwerer Verbrechen angeklagt ist. Es wird untersucht, unter welchen Umständen...
❓ Dokument 20/7706
Untersuchung des polizeilichen Handelns während eines Corona-Spaziergangs in Eltville.
Die Kleine Anfrage thematisiert das polizeiliche Agieren während eines Corona-Spaziergangs in Eltville am 20.12.2021. Die Fragesteller schildern Vorkommnisse, bei denen Teilnehmer ohne Anlass eingekes...
❓ Dokument 20/7707
Die Anfrage thematisiert das polizeiliche Agieren während eines Corona-Spaziergangs in Eltville.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verhalten der Polizei während eines Corona-Spaziergangs am 20.12.2021 in Eltville thematisiert. Es werden Vorwürfe erhoben, dass Teilnehmer ohne rechtlichen Anlass e...
❓ Dokument 20/7708
Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern während der Pandemie.
Die Anfrage behandelt den Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern während der COVID-19-Pandemie. Es wird untersucht, wie viele Stellen abgebaut wurden und welche Auswirkungen dies auf die ä...
❓ Dokument 20/7709
Die Kleine Anfrage behandelt die Vergabe der WRRL-Beratung im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Land- und Wasserwirtschaft.
In der Anfrage wird die Vergabe der WRRL-Beratung durch die Arbeitsgemeinschaft Land- und Wasserwirtschaft thematisiert. Es wird auf die Erfolge der AGLW in der Nitratreduzierung und die Herausforderu...
❓ Dokument 20/7710
Die Anfrage thematisiert den Zugang zur Gesundheitsversorgung für nichtversicherte Personen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von nichtversicherten Personen in Hessen und deren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Fragesteller fordern Informationen über die Anzahl der nichtversiche...
❓ Dokument 20/7711
Die Anfrage behandelt den Zugang zur Gesundheitsversorgung für nichtversicherte Personen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitliche Versorgung von nichtversicherten Personen in Hessen und fragt nach Lösungen und Konzepten, die der Landesregierung vorliegen.
❓ Dokument 20/7712
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der TIMSS-Studie 2019 und Maßnahmen zur Stärkung der MINT-Fächer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ergebnisse der TIMSS-Studie 2019, die die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Grundschülerinnen und Grundschülern in Deutschland untersucht....
❓ Dokument 20/7717
Die Anfrage behandelt die Abseilaktionen von Autobahnbrücken in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die geplanten Abseilaktionen von Autobahnbrücken in Hessen, die von verschiedenen Umweltgruppen als Protest gegen die Strafverfolgung von Aktivisten ange...
❓ Dokument 20/7720
Die Anfrage behandelt unbesetzte Schulleiterstellen im Wetteraukreis und deren Besetzungsverfahren.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die unbesetzten Schulleiterstellen im Wetteraukreis und die Herausforderungen bei deren Besetzung. Es werden verschiedene Schulen aufgeführt, an denen St...
❓ Dokument 20/7721
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Verzichts auf den Gottesbezug in der Eidesformel auf die Politik der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die Auswirkungen des Verzichts auf den Gottesbezug in der Eidesformel durch Mitglieder der Hessischen Landesregierung und deren mögliche Rückschlüsse au...
❓ Dokument 20/7722
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung und räumliche Situation des Amts für Bodenmanagement in Limburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Personalentwicklung des Amts für Bodenmanagement in Limburg über die letzten fünf Jahre thematisiert. Zudem wird die aktuelle räumliche Situation und die Mietkosten...
❓ Dokument 20/7723
Die Anfrage behandelt die Ursachen und Folgen der Havarie der Salzbachtalbrücke.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Havarie der Salzbachtalbrücke thematisiert, die durch Risse und Schäden am Überbau verursacht wurde. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Ursachen und den Verant...
❓ Dokument 20/7726
Die Anfrage behandelt die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Havarie der Salzbachtalbrücke.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Havarie der Salzbachtalbrücke thematisiert, die durch Risse und abfallenden Beton verursacht wurde. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Abbruchkonzept und den d...
❓ Dokument 20/7739
Die Anfrage behandelt die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Klimaschutzgesetz und die damit verbundenen Themen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Klimaschutzgesetz thematisiert. Es wird nach der Einschätzung der Landesregierung zu den Auswirkungen des globalen CO2-Rest...
❓ Dokument 20/7741
Die Anfrage behandelt die Streichung von Zuweisungen für bestimmte Bildungsgänge während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Streichung von Zuweisungen für die Klassen der Berufsfachschulen und höheren Berufsfachschulen während der Corona-Pandemie thematisiert. Die Fragestellerin, Nina Hei...
❓ Dokument 20/7742
Die Anfrage behandelt die Einführung des E-Examens für juristische Prüfungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Möglichkeit, das juristische Staatsexamen in Hessen in elektronischer Form abzulegen. Es wird auf die Erfahrungen anderer Bundesländer verw...
❓ Dokument 20/7743
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Impfregisters in Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Einführung eines Impfregisters im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Es werden Bedenken hinsichtlich Datenschut...
❓ Dokument 20/7744
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Impfregisters in Hessen und die damit verbundenen Fragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und die Herausforderungen eines Impfregisters im Kontext der COVID-19-Pandemie thematisiert. Es werden kritische Aspekte wie Datenschutz und die Erfahr...
❓ Dokument 20/7745
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Kita-Fachkräfte in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD) thematisiert die Anerkennung ausländischer Fachkräfte in hessischen Kitas. Es wird untersucht, wie viele Anerkennungsverfahren seit 2017 durchgeführt wurden und...
❓ Dokument 20/7746
Die Anfrage behandelt die Platzvergabe an Geschwisterkinder in hessischen Kitas.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Herausforderungen, die sich aus der Platzvergabe an Geschwisterkinder in hessischen Kitas ergeben. Es wird die rechtliche Situation und die Vereinbar...
❓ Dokument 20/7748
Die Anfrage behandelt den Stellenwechsel von wissenschaftlichen Hilfskräften an Hochschulen in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Situation von wissenschaftlichen Hilfskräften an hessischen Hochschulen thematisiert. Es wird auf die Auswirkungen des Kodex für gute Arbeit und des Hessischen Hochschulgese...
❓ Dokument 20/7749
Die Anfrage behandelt die Situation wissenschaftlicher Hilfskräfte an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Beschäftigung und die rechtlichen Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Hilfskräfte an hessischen Hochschulen. Insbesondere wird auf die Auswirkungen des neuen Ko...
❓ Dokument 20/7750
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EU-Medizinprodukteverordnung auf Unternehmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die neue EU-Verordnung für Medizinprodukte, die seit Mai 2021 in Kraft ist und erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung von Medizinprodukten hat. Die Fragesteller äuße...
❓ Dokument 20/7751
Die Anfrage behandelt die Meldungen zu Setzungen und Erdfällen im Zusammenhang mit Altbergbau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und das Verfahren für Meldungen zu Setzungen und Erdfällen im Zusammenhang mit Altbergbau thematisiert. Der Fragesteller, Tobias Eckert von der SPD, st...
❓ Dokument 20/7752
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Turn- und Sporthallen in Hessen als Impfzentren während der Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Turn- und Sporthallen in Hessen temporär als Impfzentren genutzt wurden und welche Auswirkungen dies auf den Schul- und Vereinssport hatte.
❓ Dokument 20/7753
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation von Windkraftanlagen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Windenergie in Hessen befragt. Themen sind die Anzahl der in Betrieb befindlichen und stillgelegten Windräder, technisc...
❓ Dokument 20/7756
Die Anfrage behandelt die Organisation und den Zustand des Personenstandsarchivs in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert beschäftigt sich mit dem Personenstandsarchiv des Landes Hessen, insbesondere mit der Abgabe von Standesamtsregistern und den Herausforderungen bei der Archivierun...
❓ Dokument 20/7757
Die Anfrage behandelt die Praxis und Herausforderungen des Personenstandsarchivs in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit dem Personenstandsarchiv des Landes Hessen und den damit verbundenen Fragen zur Archivierung von Standesamtsregistern. Es werden Aspekte der Zugän...
❓ Dokument 20/7758
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit von Bushaltestellen in Hessen und die Auswirkungen neuer Förderbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Barrierefreiheit von Bushaltestellen in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Haltestellen bereits barrierefrei sind und welche Fördermittel zur...
❓ Dokument 20/7764
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Dachflächen von Reihenhäusern für Photovoltaikanlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Dachflächen von Reihenhäusern für Photovoltaikanlagen und die damit verbundenen Abstandsregelungen gemäß der Hessischen Bauordnung. Die Fragesteller fra...
❓ Dokument 20/7765
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum Gießen.
In der Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Kindertagesstätte 'Villa Wunderland' am Universitätsklinikum Gießen thematisiert. Die Fragestellerinnen fordern eine Einschätzung der Landesregierung z...
❓ Dokument 20/7766
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber (SPD) thematisiert die Entwicklung der Polizeistrukturen und die Kriminalitätslage im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Insbesondere wird auf die Personalentwicklung...
❓ Dokument 20/7767
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf und deren Fehlzeiten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf untersucht, insbesondere die Anzahl der Krankheitstage und Überstunden in den Jahren 2019 bis 2021.
❓ Dokument 20/7768
Die Anfrage behandelt die Situation des betreuten Wohnens in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des betreuten Wohnens in Hessen thematisiert, insbesondere nach einem Todesfall in einer Einrichtung. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach der gesetz...