Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Datenschutz, Informationssicherheit und Geheimschutz beim Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) in der Staatskanzlei und der Landesverwaltung
Die Anfrage behandelt Datenschutz und Sicherheitsvorgaben beim Einsatz von KI in der Thüringer Verwaltung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorgaben und Regelungen für den Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Staatskanzlei und der Landesverwaltung, insbesondere in Bezug auf Daten...
❓ Umgang der Staatskanzlei mit der Depublikation und Archiv-Sperrung eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten zur Social-Media-Nutzung junger Menschen
Die Staatskanzlei beantwortet Fragen zur Depublikation eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten.
Das Dokument behandelt den Umgang der Thüringer Staatskanzlei mit der Depublikation und Archiv-Sperrung eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten zur Nutzung von sozialen Medien durch Jugendliche. Es...
❓ Anwendung einer (Muster-)Dienstanweisung zur Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der Staatskanzlei
Die Anfrage behandelt die Anwendung einer Dienstanweisung zur Nutzung generativer KI in der Staatskanzlei.
Die Anfrage befasst sich mit der Einführung und Anwendung einer Muster-Dienstanweisung zur Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Staatskanzlei. Es wird erörtert, seit wann diese...
❓ Quellen- und Zitatprüfung in Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten
Die Anfrage behandelt die Quellen- und Zitatprüfung in Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten.
In der Anfrage wird untersucht, welche Verfahren zur Prüfung von Zitaten in Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten gelten und wie die Staatskanzlei sicherstellt, dass keine unzuverlässigen Quellen...
❓ Verantwortungskette bei Reden, Gastbeiträgen und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten
Die Anfrage behandelt die Verantwortungskette bei Reden und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Erstellung von Reden und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten Thüringens. Es wird untersucht, welche Organisat...
❓ Nutzung generativer künstlicher Intelligenz bei Gedenk-, Erinnerungs- und Trauerreden des Ministerpräsidenten
Die Anfrage untersucht den Einsatz generativer KI bei Reden des Ministerpräsidenten zu sensiblen Anlässen.
Die Anfrage thematisiert den Verdacht, dass Reden des Ministerpräsidenten teilweise mit generativer künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Es werden Fragen zu den betroffenen Reden, dem Einsatz von...
❓ Vorbereitung der Landesregierung auf Transparenzpflichten nach Artikel 50 der Europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)
Die Landesregierung wird zu Transparenzpflichten der KI-Verordnung befragt.
In diesem Dokument wird die Vorbereitung der Thüringer Landesregierung auf die Transparenzpflichten der Europäischen KI-Verordnung behandelt. Die Fragen beziehen sich auf die Einordnung der Landesregi...
❓ Einsatz generativer künstlicher Intelligenz bei Gastbeiträgen, Namensartikeln und Medienbeiträgen von Mitgliedern der Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in Medienbeiträgen der Landesregierung.
In der Anfrage wird untersucht, wie generative künstliche Intelligenz bei Veröffentlichungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung eingesetzt wird. Es wird nach den Arten der Beiträge, dem Umf...
❓ Einsatz generativer künstlicher Intelligenz (KI) in der Staatskanzlei seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten
Die Thüringer Staatskanzlei berichtet über den Einsatz generativer KI seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten.
Das Dokument behandelt den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in der Thüringer Staatskanzlei seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten. Es werden verschiedene Systeme und deren Einsatzbere...
❓ Krankenhaus - Zielbild, Beteiligung und Rechtssicherheit bei der weiteren Krankenhausplanung in Brandenburg
Anfrage zum Zielbild des Gesundheitsministeriums und zur Rechtssicherheit bei vorgezogenen Strukturentscheidungen in der Brandenburger Krankenhausplanung.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (1173) auf, in der diese erklärt hatte, dass einzelne Strukturveränderungen und Leistungskonzentrationen bereits...
❓ Kriminalitätsbekämpfung - Gewerbeüberwachung in Brandenburg
Anfrage zu Kontrollen, Verstößen und Personalausstattung bei der Gewerbeüberwachung in Brandenburg von 2018 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Gewerbeüberwachung in Brandenburg, die von örtlichen Ordnungsbehörden und Kreisordnungsbehörden wahrgenommen wird. Die Fragesteller thematisieren den Zusammenhang zwis...
❓ Impfung - Überprüfung von Impfempfehlungen durch die Landesbehörden
AfD-Anfrage dazu, ob Brandenburgs Landesbehörden STIKO-Impfempfehlungen eigenständig prüfen, bevor sie übernommen werden.
Die Anfrage betrifft die Praxis der obersten Landesgesundheitsbehörde in Brandenburg beim Umgang mit Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Nach § 20 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz sprechen...
❓ Aufzugsanlage - Wann ist der Fahrstuhl am Bahnhof Frankfurt (Oder) endlich wieder in Betrieb?
Die Landesregierung erklärt, warum der Aufzug zu den Gleisen 9 und 10 am Bahnhof Frankfurt (Oder) seit Dezember 2025 außer Betrieb ist.
Die Anfrage behandelt den seit Monaten defekten Aufzug zu den Gleisen 9 und 10 am Hauptbahnhof Frankfurt (Oder). Der Fragesteller weist darauf hin, dass der Aufzug wegen Modernisierungsarbeiten außer...
❓ Medizinisches Versorgungszentrum - Ärztliche Versorgung von erwachsenen Menschen mit Behinderung
Die Landesregierung Brandenburg antwortet zu Betrieb, Standorten und Zugangsvoraussetzungen der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB).
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung erwachsener Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in Brandenburg durch Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderu...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – „Jugendschutz“, „Jugenderholung“, „Jugendbildung“ und anderes
AfD-Anfrage zur Verwendung von Fördermitteln für Jugendschutz, Jugenderholung und Jugendbildung in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus Kapitel 0918 des Einzelplans 09 (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration) für die Bereiche Jugendschutz, Jugenderholung, Jugen...
❓ Exhibitionismus durch einen 40-jährigen Mann in Bietigheim-Bissingen
Die AfD-Fraktion fragt nach Vorstrafen, Herkunft und Aufenthaltsstatus eines Mannes nach einem Exhibitionismus-Vorfall am Bahnhof Bietigheim-Bissingen.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg vom 28. Juli 2026, wonach ein 40-jähriger Mann am 27. Juli 2026 gegen 10:30 Uhr am Bahnhof Bietigheim-Bissing...
❓ Nicht fristgerechte Jahresabschlüsse von Kommunen nach § 95b Gemeindeordnung
AfD-Anfrage zur Aktualisierung früherer Daten über Verstöße gegen die Fristen für kommunale Jahresabschlüsse nach § 95b Gemeindeordnung.
Die Anfrage betrifft die Einhaltung der gesetzlichen Fristen nach § 95b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, wonach Kommunen ihre Jahresabschlüsse innerhalb bestimmter Frist aufstellen und feststell...
❓ Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden am Bahnhofsviertel-Gipfel 2026
Die Anfrage thematisiert die Beteiligung der Anwohner und Gewerbetreibenden beim Bahnhofsviertel-Gipfel.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit der Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden am Gipfel zum Bahnhofsviertel, der am 25. Juni 2026 stattfand. Kritisiert wird, dass über die A...
❓ Erreichbarkeit der ambulanten Suchthilfe und Suchtberatungsstellen in Hessen
Die Anfrage untersucht die flächendeckende Erreichbarkeit der ambulanten Suchthilfe in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erreichbarkeit der ambulanten Suchthilfe in Hessen. Der Fragesteller hinterfragt die Angaben der Landesregierung zu den verfügbaren Suchtberatungsstellen und deren...
❓ Zustand und Sanierungsmaßnahmen der Kreuzung Waldböckelheim – Schloßböckelheim
Zustand der Kreuzung Waldböckelheim – Schloßböckelheim und geplante Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein befasst sich mit dem schlechten Zustand der Kreuzung Waldböckelheim – Schloßböckelheim. Es werden Informationen zu geplanten Sanierungsmaßnahmen und de...
❓ Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und Antrag auf Basaltabbau durch Basalt AG
Die Anfrage thematisiert den Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und den Antrag der Basalt AG auf Befreiung von Verbotsvorschriften.
Die Anfrage befasst sich mit dem Naturschutzgebiet Nauberg im Westerwald, das eine hohe biologische Vielfalt aufweist. Die Basalt AG hat einen Antrag auf Befreiung von den Verbotsvorschriften des Natu...
❓ Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und Antrag der Basalt AG auf Befreiung von Verboten
Die Anfrage behandelt den Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und den Antrag der Basalt AG auf Befreiung von Verbotsvorschriften.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Entscheidung über den Antrag der Basalt AG zu erhalten, die eine Befreiung von den Verbotsvorschriften für das Naturschutzgebiet Nauberg beantragt hat. D...
❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller stellen Fragen zur Förderung...
❓ Ergebnisse der Blitzer-Wochen 2026 in Rheinland-Pfalz: Kontrollen und Verstöße
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Blitzer-Wochen 2026 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Durchführung und Ergebnisse der Blitzer-Wochen 2026 in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden spezi...
❓ Zustand der L 108 zwischen Waldböckelheim und Schloßböckelheim und Sanierungsmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert den schlechten Zustand der L 108 zwischen Waldböckelheim und Schloßböckelheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein befasst sich mit dem katastrophalen Zustand der L 108 zwischen Waldböckelheim und Schloßböckelheim und fragt nach Sanierungsmaßnahmen.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/3921: Umsetzung der Förderanträge zum Ganztagsprogramm II
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Förderanträge zum Ganztagsprogramm II in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat (SPD) thematisiert die Umsetzung der Förderanträge zum Ganztagsprogramm II in Schleswig-Holstein. Im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Sch...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4656: Änderung der Prüfpraxis beim Ganztagsausbau
Die Anfrage behandelt die Änderung der Prüfpraxis beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Annabell Krämer (FDP) thematisiert die Änderungen in der Prüfpraxis für den Ganztagsausbau. Es wird erörtert, welche Prüfkriterien bisher angewendet wurden und welche Änderungen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4666: Sondervermögen Künstliche Intelligenz (2026)
Die Anfrage behandelt den Stand und die Mittelabflüsse des Sondervermögens für Künstliche Intelligenz.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Sondervermögens zur Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie die Mittelabflüsse für das Jahr 2026 thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu den finanz...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4673: Verwaltung der am 06. Mai 2026 bei einer Razzia beschlagnahmten Immobilien
Die Anfrage behandelt die Verwaltung von Immobilien, die bei einer Razzia beschlagnahmt wurden.
In der Anfrage wird die Verwaltung von fünf Immobilien thematisiert, die am 06. Mai 2026 bei einer Razzia beschlagnahmt wurden. Die Fragestellung umfasst Details zur Verwaltung, den betroffenen Gewerb...
❓ „Reichsbürger“ in Thüringen (Abfrage August 2026)
Die Anfrage erfragt den aktuellen Stand zu sogenannten Reichsbürgern in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten und Strukturen von Reichsbürgern in Thüringen zu sammeln. Es werden spezifische Fragen zu Organisationen, Personen, Veranstaltungen und...
❓ Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung
Die Anfrage thematisiert den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung und die Auswirkungen auf betroffene Projekte.
Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung, der von der Thüringer Aufbaubank kommuniziert wurde. Es wird nach den Gründen für diesen Stopp sowie den A...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil II
Die Anfrage behandelt eine extrem rechte Musikveranstaltung in Fretterode und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert ein unangemeldetes Konzert einer Neonazi-Band in Fretterode, bei dem Sicherheitsbehörden Platzverweise aussprachen und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Anreisen ergr...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil I
Die Anfrage thematisiert eine extrem rechte Musikveranstaltung in Greiz-Dölau und die polizeilichen Maßnahmen.
In der Anfrage wird eine extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau behandelt. Die Polizei hat die Veranstaltung mit 125 Teilnehmern aufgelöst, nachdem sie über die Veranstaltung i...
❓ Stand der Aussonderung und weiterer Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei – Teil I
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Aussonderung und der weitere Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird auf die Ablösung dieser Waffen durch neue Mitteldis...
❓ Stand der Aussonderung und weiterer Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei – Teil II
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Aussonderung und den weiteren Umgang mit den Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei. Es wird erörtert, wie viele Waffen aus dem Landesbesta...
❓ Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss thematisiert die Proteste und Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026. Es wird nach Vorfällen, deren Häufigkeit und den...
❓ Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt – Sachstand – Teil I
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt.
In der Anfrage wird der Stand der Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt erfragt. Es wird auf zwei Vorfälle verwiesen, die im Juni 2024 und Juni 2025 stattfanden. Die Landes...
❓ Dauerbeflaggung öffentlicher Dienstgebäude in Thüringen – Bestandsaufnahme – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der dauerhaften Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude in Thüringen zu erhalten. Es wird nach dem Stand der Umsetzung, den Kosten und den betroffenen Dienstge...
❓ Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt – Sachstand – Teil II
Die Anfrage behandelt den Sachstand zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt.
In der Drucksache wird der Sachstand zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt erläutert, die in der Nacht zum 22. Juni 2025 stattfanden. Es wird auf frühere Vorfälle verwiesen und die lauf...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau – Teil II
Die Anfrage behandelt die Auflösung eines extrem rechten Konzerts in Greiz-Dölau und die Reaktionen der Sicherheitsbehörden.
Das Dokument behandelt eine extrem rechte Musikveranstaltung, die am 2. Mai 2026 in Greiz-Dölau stattfinden sollte und von der Polizei aufgelöst wurde. Es werden Informationen über die Teilnehmer, Sic...
❓ Stand der namentlichen und numerischen Kennzeichnung in der Thüringer Polizei und Vorbereitung der Umsetzung des § 104a des Thüringer Beamtengesetzes – Teil I
Die Anfrage behandelt den Stand der Kennzeichnung in der Thüringer Polizei und die Umsetzung des Thüringer Beamtengesetzes.
Die Drucksache informiert über den aktuellen Stand der namentlichen und numerischen Kennzeichnung in der Thüringer Polizei sowie die Vorbereitungen zur Umsetzung des § 104a des Thüringer Beamtengesetz...
❓ Bewerbungen, Auswahlverfahren, Zusagen und tatsächliche Einstellungen für den Polizeidienst – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Bewerbungen und Einstellungen im Polizeidienst in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit den Bewerbungen, Auswahlverfahren und tatsächlichen Einstellungen für den Polizeidienst in Thüringen. Es stellt die Entwicklungen für die Einstellungsjahre 2025 und 2026...
❓ Empfang der Thüringer Olympioniken am 30. März 2026 in Erfurt
Die Kleine Anfrage behandelt die Kosten und Organisation des Empfangs der Thüringer Olympioniken.
Das Dokument befasst sich mit dem Empfang der Thüringer Olympioniken am 30. März 2026 in Erfurt, der nach den Olympischen Winterspielen stattfand. Es werden die Kosten und die Organisation der Veranst...
❓ Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe für die betroffenen Waldbesitzer — nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Entschädigungsleistungen für Waldbesitzer nach dem Brand auf der Saalfelder Höhe.
Die Anfrage bezieht sich auf die Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe und die damit verbundenen Entschädigungsleistungen für betroffene Waldbesitzer. Es wird nach dem Bearbeitungsstand der Anträg...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Sparmaßnahmen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie zu Folgen eines Urteils zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Hintergrund ist laut den Frage...
❓ Geburtshilfe - Fördermittel für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg
Anfrage zu Fördermitteln für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg nach § 5 Absatz 2, 2a und 2b KHEntgG seit 2023.
Die Anfrage betrifft die Förderung der stationären Geburtshilfe in Brandenburg nach § 5 Absatz 2b des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG), über die jährlich bundesweit 120 Millionen Euro verteilt wer...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026
AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich linksmotivierter Kriminalität in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem polizeilichen Definitionssystem 'Politisch motivierte Krim...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller thematisieren, was sie als anhaltend hohes Niveau religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bezeichnen, und fragen die Landesregierung nach Zahlen und Einzelheiten zu...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die dem Bereich „PMK-nicht zuzuordnen-“ zugeordnet werden (Januar bis März 2026).
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (PMK-nicht...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie" von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straftaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 im Bereich des polizeilichen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität – ausl...