Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahlen zu Härtefallregelungen und Festzuschüssen beim Zahnersatz bei der AOK Nordost in Brandenburg 2014-2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren gesetzliche Krankenkassen nach § 55 S...
❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Dauer, Qualität und Betrugsprävention bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen Brandenburgs.
Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe in Brandenburg, die überwiegend vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Ge...
❓ Haft - Haftvermeidung durch soziale Integration (HsI) in Brandenburg
Zahlen und Fakten zum Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) in Brandenburg, insbesondere zu Ersatzfreiheitsstrafen und Fallzahlen.
Die Anfrage betrifft das seit 20 Jahren laufende Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) in Brandenburg, das mit Freien Trägern haftgefährdete bzw. aus der Haft entlassene Personen so...
❓ Politische Hass-Parolen auf der DASDING-Bühne beim Stuttgarter Lichterfestival am 11. Juli 2026
AfD-Anfrage zur Rolle von SWR/DASDING beim Lichterfestival Stuttgart, bei dem das Duo LISÆ die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ skandierte.
Beim Stuttgarter Lichterfestival am 11. Juli 2026 skandierte das Musikerduo LISÆ auf der sogenannten DASDING-Bühne die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen v...
❓ Rechtliche und finanzielle Systemgrenzen bei der Finanzierung von Schulbegleitungen – Einhaltung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Schulbegleitungen in Baden-Württemberg.
In der Anfrage wird die rechtliche Abgrenzung zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag und den Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe sowie der Jugendhilfe thematisiert. Zudem wird die Einhaltung...
❓ Aspekte der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Entwicklung und Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg seit 2020, auch bezüglich Importen aus Ukraine und Mercosur-Staaten.
Die Anfrage betrifft die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg und fragt, wie sich seit dem 1. Januar 2020 der Stand der Konformität zahlreicher Agrarprodukte mit lebensmittelrechtlichen Vorsch...
❓ Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Plüderhausen und Finanzierung zusätzlicher Bahnhofszugänge
AfD-Anfrage zum Stand des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Plüderhausen und zur Finanzierung zusätzlicher Bahnhofszugänge und Aufzüge.
Die Anfrage betrifft den Bahnhof Plüderhausen, der bislang nicht vollständig barrierefrei ist. Im Stationsprojekt der DB InfraGO sind laut Fragesteller zwei Aufzüge zur stufenfreien Erschließung des M...
❓ „Nachwirkende Aufgaben“ des aus dem Amt geschiedenen Ministerpräsidenten Kretschmann und anderer
Die Anfrage thematisiert die nachwirkenden Aufgaben des ehemaligen Ministerpräsidenten Kretschmann.
Die Anfrage befasst sich mit den nachwirkenden Aufgaben des ehemaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den damit verbundenen Kosten sowie gesetzlichen Regelungen. Es wird erfragt, welche...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0920 Titelgruppe 71
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln im Bereich Soziales und Gesundheit.
In der kleinen Anfrage wird die Verwendung von Haushaltsmitteln des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration hinterfragt. Es werden spezifische Maßnahmen und deren finanzielle Unterstützu...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kapitel 0918 „Jugendhilfe“ – Titelgruppe 79 „Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise“
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Haushaltsmitteln für unbegleitete minderjährige Ausländer in Baden-Württemberg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden spezifische Fra...
❓ Anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten und deren Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl anonymer Hinweise auf Steuerstraftaten, die die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislaturperiode erhalten hat. Es wird auch gefragt...
❓ Sicherung des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais
Die Anfrage thematisiert die Sicherung des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais, die als einzige bilinguale Grundschule in Mainz ein wichtiges Bildungsangebot darstellt. Die Fragesteller äußern...
❓ Rechtliche Bewertung von Aufrufen zur Blockade eines Parteitags in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung wird zur rechtlichen Bewertung von Aufrufen zur Blockade eines Parteitags befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den rechtlichen und politischen Bewertungen von Aufrufen zur Blockade eines Parteitags der AfD befragt. Der Hintergrund sind Ankündigungen aus dem linken...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4655: Flächeneinsparung in der Justiz
Die Anfrage behandelt die Flächeneinsparung in der Justiz Schleswig-Holsteins.
Die Kleine Anfrage von Christopher Vogt (FDP) thematisiert die Flächeneinsparungsziele der Landesregierung im Bereich der Justiz, insbesondere bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Bewährungshilfen....
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4659: Sondervermögen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse des Sondervermögens für Energie- und Wärmewende.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies befasst sich mit dem Sondervermögen für Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie. Es werden Informationen zu Beständen, Zuflüssen und Mi...
❓ Gesundheitsgefährdende Abfälle auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt – Herkunft, Verantwortlichkeit, Sanierung und Kosten
Untersuchung zu gesundheitsgefährdenden Abfällen auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt.
Das Dokument behandelt die Problematik von gesundheitsgefährdenden Abfällen, die auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt abgelagert wurden. Es werden Fragen zur Herkunft des Materials, zur...
❓ Gesundheitsgefährdende Abfälle auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt – Schadstoffe, Umweltgefährdung und behördliches Handeln
Anfrage zu gesundheitsgefährdenden Abfällen auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt.
Die Anfrage behandelt die Problematik von gesundheitsgefährdenden Abfällen, die auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt entdeckt wurden. Es wird nach den Arten und Konzentrationen der Scha...
❓ Investitionen und langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis – örtliche Grundwassernutzung oder Fernwasserversorgung
Die Anfrage behandelt die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis.
Die Anfrage thematisiert die Investitionen und Strategien zur Sicherung der Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis. Es wird untersucht, ob die örtliche Grundwassernutzung oder eine Fernwasserversorg...
❓ Aktuelle Auswirkungen der Trockenheit auf Wasserhaushalt und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Trockenheit auf den Wasserhaushalt im Kyffhäuserkreis.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation der Trockenheit im Kyffhäuserkreis thematisiert, die zu sehr niedrigen Wasserständen und Herausforderungen in der Trinkwasserversorgung führt. Die Fragestell...
❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022
Die Anfrage thematisiert den Stand der Ermittlungen zu Körperverletzungen im Amt während eines Polizeieinsatzes in Hildburghausen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt, die nach einem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022 eingeleitet wurden. Die Fragesteller möchten Information...
❓ Tierhortung beziehungsweise sogenanntes „Animal Hoarding“ in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Tierhortung in Thüringen im Jahr 2025 und die entsprechenden Meldungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Fälle von Tierhortung in Thüringen im Jahr 2025 und die Antworten der Landesregierung auf frühere Anfragen. Es wird untersucht, wie viele Fälle gemeldet wurden und...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Entwicklung der Unterbringungskapazitäten, Aufnahmesolle und Auswirkungen der Änderungen des Landesaufnahmegesetzes
SPD-Abgeordneter fragt nach Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung, Aufnahmesollen und Folgen der Gesetzesänderung in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs seit 2...
❓ Häusliche Gewalt - Häusliche Gewalt und Hilfesysteme
SPD-Abgeordnete fragen die Landesregierung nach Fallzahlen häuslicher Gewalt in Brandenburg und dem Stand von Hilfesystemen und Gewaltschutzmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit häuslicher Gewalt in Brandenburg und den damit verbundenen Hilfesystemen wie Frauenhäusern und Beratungsstellen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass bundesweit 2024 üb...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand, Beteiligung und Informationsverhalten der Landesregierung
Kleine Anfrage zu Kenntnisstand und Informationsverhalten der Landesregierung bei der Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau.
Das Immanuel Klinikum Bernau kündigte am 10. August 2026 an, die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 einzustellen. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Landesregierung u...
❓ Dienstreise - Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Anfrage zu Auslandsdienstreisen ihrer Mitglieder seit 2020 sowie zu Kosten, Genehmigungen und privaten Begleitpersonen.
Die Anfrage betrifft Auslandsdienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung Brandenburg (einschließlich Staatssekretärinnen und Staatssekretären) im Zeitraum 2020 bis 2026 sowie geplante Reisen für...
❓ Eichenprozessionsspinner - Sperrungen großer Teile des Spreewaldes wegen des Eichenprozessionsspinners und schwierige Situation für die Brandenburger Kulturlandschaft
Die AfD-Fraktion fragt nach der Gewässersperrung im Spreewald wegen des Eichenprozessionsspinners und möglichen Hintergründen.
Seit dem 10. Juli 2026 sind mehrere schiffbare Gewässer im Unterspreewald wegen des Befalls durch den Eichenprozessionsspinner bis auf Widerruf für den Boots- und Schifffahrtsverkehr gesperrt. Der Fra...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – Titelgruppe 77 „Jugendsozialarbeit an Schulen“
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für die Jugendsozialarbeit an Schulen in Baden-Württemberg. Insbesondere wird die Entwicklung der Zahl der Schulsozialarbeiter s...
❓ Beschleunigungsmöglichkeiten für die Taubertalbahn
Anfrage zu Verspätungen auf der Taubertalbahn durch Bahnübergangsregelungen und verpassten Zuganschlüssen in Lauda.
Die Anfrage behandelt eine bahnbetriebliche Vorschrift, nach der Bahnübergänge in der Nähe von Kreuzungsbahnhöfen auf eingleisigen Strecken zwischen Einfahrt und Ausfahrt zweier Züge geöffnet werden m...
❓ Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
SPD fragt nach der Besetzung des Beratungsgremiums und den Karenzzeit-Anzeigen ehemaliger Regierungsmitglieder seit 2022.
Die Anfrage betrifft die Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung nach dem Ministergesetz. Nach dieser Regelung müssen frühere Regierungsmitglieder bestimmte neue Tätigkeiten an...
❓ Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis
Anfrage zu Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis seit 2023 und deren Kontrolle.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rhein-Neckar-Kreis aus Landesmitteln. Es wird nach Höhe, Herkunft und Kontrolle der Fördermittel seit 20...
❓ Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum
Die SPD fragt die Landesregierung zur Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum in Baden-Württemberg und zu Gegenmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum in Baden-Württemberg. Laut den Fragestellern breitet sich die Art seit einigen Jahren zunehmend aus, unter anderem...
❓ Anstieg der Grundsteuer B im Main-Taunus-Kreis und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert den massiven Anstieg der Grundsteuer in Hessen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Anstieg der Grundsteuer B in hessischen Kommunen, insbesondere im Main-Taunus-Kreis. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung die Hebesatz-Erhöhungen b...
❓ Kulturförderung in Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster
Die Landesregierung wird zur Förderung kultureller Projekte in mehreren Städten befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die finanziellen Förderungen kultureller Einrichtungen in den Städten Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster gebeten....
❓ Förderung kultureller Einrichtungen in Bochum
Die Anfrage behandelt die Förderung kultureller Einrichtungen in Bochum durch die Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Verteilung von Fördermitteln für kulturelle Einrichtungen in Bochum gebeten. Es werden spezifische Beträge und deren Aufteilung auf...
❓ Durchsuchungen in Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz wegen Verdachts auf Straftaten
Die Anfrage behandelt Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten in Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Robin Classen befasst sich mit Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, die im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten von Straftaten im Amt in Justizvollzugsanstalten in Nord...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4657: Sondervermögen Ausgleichsabgabe (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Mittelabflüsse des Sondervermögens Ausgleichsabgabe.
In der Anfrage wird der Bestand des Sondervermögens Ausgleichsabgabe zum 01.01.2026 und 30.06.2026 sowie die Mittelabflüsse seit dem 01.07.2025 thematisiert.
❓ Besteuerung bergfreier und grundeigener Bodenschätze in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Besteuerung von Bodenschätzen in Thüringen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Besteuerung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen in Thüringen. Sie stellt Fragen zu aktuellen Steuerregelungen, Abgabepflichtigen und den geplanten Änderungen dur...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen.
In der Anfrage wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Justiz thematisiert. Es wird auf einen Vorfall beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen, der die Diskussion über di...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Überprüfung der Verfahren zur Feststellung ärztlicher Approbationen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen, insbesondere im Kontext eines Verdachtsfalls von...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil II
Die Anfrage untersucht die Verfahren zur Kontrolle ärztlicher Approbationen in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen, insbesondere im Kontext von Verdachtsfällen auf Approbationsbetrug.
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I
Anfrage zu einem Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter und dessen Wählbarkeitsvoraussetzungen.
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt wurde. Zudem wird die Wählbarkeit des Richters am Thüringer V...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil III
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Überprüfung ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen. Vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Approbationsbetrugs wird d...
❓ Ärztliche Approbationen trotz möglicher Berufsverbote im Ausland – Prüf- und Vollzugspraxis, Informationsdefizite und Patientenschutz in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Prüf- und Vollzugspraxis bei ärztlichen Approbationen in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Erteilung von ärztlichen Approbationen in Thüringen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Berufsverbote im Ausland. Es wird untersucht, wie die Prüf- und Vollzugspraxis g...
❓ Antisemitische Überfälle in Thüringen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2026
Die Anfrage behandelt antisemitische Überfälle und Straftaten in Thüringen im zweiten Quartal 2026.
Das Dokument befasst sich mit antisemitischen Straftaten in Thüringen zwischen April und Juni 2026. Es werden verschiedene Vorfälle aufgeführt, die als antisemitisch eingestuft wurden, sowie die Antwo...
❓ Erhalt kleiner Schulen und des gegliederten Schulsystems in Thüringen
Die Anfrage thematisiert den Erhalt kleiner Schulen und die Zukunft des gegliederten Schulsystems in Thüringen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schulnetzplanung in Erfurt, die die Abschaffung von Regelschulen vorsieht. Dies steht im Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen, das...
❓ Baurecht - Bauaufsichtsrechtlicher Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang des Landes Brandenburg mit Wochenendhäusern, Bungalows, Datschen, Bootshäusern und ähnlichen baulichen Anlagen, von denen viele bereits...
❓ Fischerei - Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt nach Einnahmen und Mittelverwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025.
Die Anfrage betrifft die Fischereiabgabe in Brandenburg, die nach dem Fischereigesetz zur Förderung des Fischereiwesens verwendet werden soll. Der Fragesteller verweist auf Angaben des BUND Brandenbur...
❓ Brücke - Schaden an der Grünbrücke bei Thyrow B101, Ortsumfahrung Thyrow
Anfrage zu Rissen in der Grünbrücke bei Thyrow über die B101, deren Ursachen und möglichen Folgen für ähnliche Holzbrücken.
Die Anfrage behandelt Risse an der Grünbrücke bei Thyrow über die B101, einer hölzernen Doppelbogen-Konstruktion aus Lärchen-Brettschichtholz, die laut den Fragestellern als Europas größte Grünbrücke...
❓ Personalausstattung - Amtshilfe der Bundespolizei nach Anforderung durch die Landespolizei
AfD-Anfrage zur Häufigkeit von Amtshilfe-Ersuchen der Landespolizei an die Bundespolizei und zur Streifenstärke in Brandenburg.
Der Abgeordnete Wilko Möller (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung, wie oft die Landespolizei in den Jahren 2024, 2025 und 2026 die Bundespolizei um Amtshilfe ersucht hat, weil eigene Kräfte gebund...
❓ Öffentlicher Gesundheitsdienst - Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und die weitere Finanzierung ab 2027
Antwort der Landesregierung zum Umsetzungsstand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und zur Finanzierung ab 2027.
Die Anfrage behandelt den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), eine 2020 von Bund und Ländern initiierte Vereinbarung zur personellen und digitalen Stärkung der Gesundheitsämter. Es geht...