Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg - Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?
Antwort der Landesregierung zu Verzögerungen bei der Krankenhausplanung in Brandenburg und bereits vorab umgesetzten Klinik-Strukturänderungen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Der Fragesteller stellt fest, dass der angekündigte Zeitplan für den Fünften Krankenhausplan mehrfach verschoben wurde, während...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen
Anfrage zu naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Windenergieanlagen bei Biegen und zur Nutzung von Ersatzzahlungen für die Region.
Die Anfrage befasst sich mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um Biegen (Gemeinde Briesen (Mark), Landkreis Oder-Spr...
❓ Synthetischer Kraftstoff - Wie weiter mit dem Projekt "Brandenburg eSAF" nach der Abwicklung von ZAFFRA?
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu den Folgen der Abwicklung von ZAFFRA für das Förderprojekt „Brandenburg eSAF“ in Schwedt.
Das Projekt „Brandenburg eSAF“ soll am Industriestandort Schwedt synthetische Flugkraftstoffe aus grünem Wasserstoff und biogenem Kohlendioxid herstellen. Trägerin ist die Concrete Chemicals GmbH, ein...
❓ Krankenhaus - Militärisch nutzbare "Dual-Use-Flächen" und Kapazitäten beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam
Anfrage zu möglichen militärisch nutzbaren "Dual-Use-Flächen" beim Klinikneubau Ernst von Bergmann in Potsdam
Die Fragesteller greifen Medienberichte auf, wonach beim geplanten Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam sogenannte "Dual-Use-Flächen" entstehen könnten, die im Bündnis- oder Verteidigung...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen
Anfrage zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen für Windenergievorhaben um Biegen im Landkreis Oder-Spree.
Die Fragesteller erkundigen sich nach naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen im Umkreis von 10 Kilometern um den Ortsteil B...
❓ Polizeigewahrsam - Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam
Anfrage zu Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam in Brandenburg; die Landesregierung verweist auf fehlende statistische Erfassung.
Die Anfrage behandelt Todesfälle von Personen im Zuständigkeitsbereich der Polizei des Landes Brandenburg während oder im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit polizeilichem Gewahrsam. Hintergrund...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg: Vorgriffe auf den Fünften Krankenhausplan und Steuerungsfunktion der Landesregierung
Antwort der Landesregierung zur Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg und zu bereits vorgenommenen Strukturänderungen an Kliniken vor Abschluss der Planung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass der Fünfte Krankenhausplan noch nicht abgeschlossen ist, während an ein...
❓ Musikunterricht in Baden-Württemberg nach dem Herrenberg-Urteil: Rechtssicherheit, Sozialversicherungspflicht und bürokratische Hürden nach dem Jahressteuergesetz
Anfrage zu den Folgen des Herrenberg-Urteils für Musikschulen und zu bürokratischen Hürden nach dem Jahressteuergesetz 2024.
Die Anfrage behandelt die Folgen des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022, mit dem die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Musikschul-Honorarkräften als...
❓ Tötungsdelikt durch einen Türken in Offenburg
Die Anfrage behandelt ein Tötungsdelikt in Offenburg und fragt nach den Hintergründen und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Chris Hegel und Andreas Grammel von der AfD thematisiert ein Tötungsdelikt, das am 6. Juli 2026 in Offenburg stattfand. Die Fragesteller möchten Informationen über...
❓ Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehrenämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staatssekretäre
Die Anfrage behandelt Ausnahmegenehmigungen für Mandate und Ehrenämter von Regierungsmitgliedern.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehrenämter von Mitgliedern der Landesregierung zu erhalten. Es...
❓ Aktuelle Erhebung Abschiebungen und Abschiebehaft
Die AfD-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, Abschiebehaftplätzen in Pforzheim und dem Personal der Abschiebebehörde in Baden-Württemberg.
Die Anfrage betrifft die Durchsetzung der Ausreisepflicht in Baden-Württemberg, insbesondere die Zahl der Abschiebungen, die Kapazität der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim und die personelle Ausstat...
❓ Islamistische Rückkehrer in Baden-Württemberg seit 2020
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Rückkehrwegen, Status und Kosten islamistischer Rückkehrer in Baden-Württemberg seit 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Personen aus Baden-Württemberg, die seit 2020 in Konfliktgebiete wie Syrien, Irak, Libanon oder Afghanistan ausgereist sind, um sich nach Angaben der Fragesteller i...
❓ Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger („Grooming Gangs“) in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in Baden-Württemberg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden Erkenntnisse zu Fällen, Verfahren und präventiven Maßnahm...
❓ Gefahrenpotenzial von Fake News mit Blick auf zukünftige demokratische Wahlen in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert das Gefahrenpotenzial von Fake News für demokratische Wahlen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage untersucht, inwiefern Fake News, insbesondere durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die Wahlen in Baden-Württemberg beeinflussen können. Sie zielt darauf ab, die Gefahren f...
❓ Ganztag nach dem Start des Rechtsanspruchs – Betreuung, Personal und Infrastruktur an den Grundschulen in Bremen und Bremerhaven
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Betreuungs...
❓ Schuljahresbeginn 2026/2027 im Land Bremen – Personalausstattung, Unterrichtsversorgung und weitere Kennzahlen
Die CDU-Fraktion fragt nach der Personalausstattung und Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 2026/2027 in Bremen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Schuljahresbeginn 2026/2027 eingereicht, um Informationen zur Personalsituation und Unterrichtsversorgung an den Schulen in Bremen zu erhalten...
❓ Einsatz von Tasern durch hessische Polizei und Ordnungsbehörden: Statistiken und Schulungen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Tasern durch die hessische Polizei und Ordnungsbehörden.
Die Kleine Anfrage von Vanessa Gronemann thematisiert den Einsatz von Tasern bei der hessischen Polizei und Ordnungsbehörden. Es werden Statistiken zu Einsätzen und Schulungsmaßnahmen angefragt.
❓ Nutzung historischer hydrogeologischer Daten zur Bewertung von Windenergieanlagen
Die Anfrage thematisiert die Nutzung historischer hydrogeologischer Daten zur Bewertung von Windenergieanlagen.
In der Anfrage wird untersucht, wie historische hydrogeologische Daten zur Bewertung der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Grundwasser und Wasserhaushalt genutzt werden können. Die Fragesteller...
❓ Organisatorische Anbindung von Fachkräften für Arbeitssicherheit in nordrhein-westfälischen Kommunen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur organisatorischen Anbindung von Fachkräften für Arbeitssicherheit in Kommunen.
Das Dokument behandelt die organisatorische Anbindung von Fachkräften für Arbeitssicherheit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Die Fragesteller hinterfragen die Notwendigkeit einer direkten Zuordnu...
❓ Aufgaben und Ziele der Abteilung Staatsmodernisierung im Ministerium der Finanzen
Die Anfrage behandelt die neue Abteilung 'Staatsmodernisierung' im Ministerium der Finanzen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die neu eingerichtete Abteilung 'Staatsmodernisierung' im Ministerium der Finanzen zu erhalten. Es werden Fragen zu den Aufgaben, Zielen und der...
❓ Baumasterplanung und Investitionsstand der Universitätsmedizin Mainz
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Baumasterplanung der Universitätsmedizin Mainz.
Die Anfrage befasst sich mit der baulichen und infrastrukturellen Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz, einem bedeutenden Investitionsvorhaben des Landes. Es wird nach dem aktuellen Planungsst...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4658: Sondervermögen Breitbandstrategie (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse sowie Abflüsse des Sondervermögens zur Breitbandstrategie in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies befasst sich mit dem Sondervermögen zur Umsetzung der Breitbandstrategie in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu den Beständen, Zuflüssen un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4668: Sondervermögen MOIN.SH (2026)
Die Anfrage behandelt den Bestand und die Zuflüsse des Sondervermögens MOIN.SH zur Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies befasst sich mit dem Sondervermögen MOIN.SH, das zur Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein dient....
❓ Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ als legitime Kritik oder Extremismus durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung* (siehe Anmerkung unter "Mehr")
Die Anfrage behandelt die Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ durch den Verfassungsschutz.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Protestaktion „Das letzte Hemd“ vom Thüringer Verfassungsschutz bewertet wird. Es wird gefragt, ob die Aktion als legitime Kritik oder als extremistisch eingestuft...
❓ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“ in Thüringen
Ermittlungen zu Protestaktionen in Thüringen im Zusammenhang mit 'Das letzte Hemd'.
Das Dokument behandelt die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Protestaktion 'Das letzte Hemd', bei der weiße T-Shirts an Ortseingangsschildern befestigt werden, um gegen Maßnahmen der Bundesregierun...
❓ Taumittelsprühanlagen in Thüringen
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Taumittelsprühanlagen zur Glättebekämpfung in Thüringen.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und thematisiert den Einsatz von Taumittelsprühanlagen in Thüringen seit dem Jahr 2000. Es werden Informationen zu bestehenden Anlagen, deren Einfluss a...
❓ Rechte der Vertreter der Landesregierung bei Zeugenvernehmungen in Untersuchungsausschüssen
Die Anfrage thematisiert die Rechte der Vertreter der Landesregierung während Zeugenvernehmungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Rechten und Befugnissen der Vertreter der Landesregierung während der Vernehmung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, i...
❓ Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und Auswirkungen der öffentlichen Investitionstätigkeit für den Wohnungsbau – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und die Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Aufträge im Thüringer Bauhauptgewerbe und die Effekte öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau. Insbesondere wird der Anstieg der Auftragseingänge im...
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie in Thüringen.
Die Anfrage richtet sich an die Thüringer Landesregierung und stellt Fragen zur Einrichtung und Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats, der im Kontext der COVID-19-Pandemie gegründet wurde. Es...
❓ Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und Auswirkungen der öffentlichen Investitionstätigkeit für den Wohnungsbau – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Auftragsentwicklung im Thüringer Bauhauptgewerbe und die Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf den Wohnungsbau. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, wie die Land...
❓ Fragen zur länderübergreifenden Arbeitsgruppe „COVID19-Impfschäden“
Die Anfrage behandelt die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu COVID-19-Impfschäden und deren Ergebnisse.
In der Anfrage wird die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu COVID-19-Impfschäden thematisiert, die zur Beurteilung von Impfschäden gegründet wurde. Die Fragesteller möchten Informationen zur Gründung...
❓ Fragen zu Infektionsgeschehen und Besuchsbeschränkungen in Thüringer Pflegeeinrichtungen aufgrund der Coronamaßnahmenpolitik
Die Anfrage thematisiert das Infektionsgeschehen und die Auswirkungen von Besuchsbeschränkungen in Thüringer Pflegeeinrichtungen während der Coronamaßnahmen.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Auswirkungen von COVID-19 auf Pflegeeinrichtungen in Thüringen. Es werden Daten zu Infektionen, Hospitalisierungen und Sterbefällen e...
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Zusammensetzung und Evaluation des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats der Thüringer Landesregierung, der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Es werden Fragen zu möglichen...
❓ Aktueller Ermittlungsstand zum Angriff auf ein Medienteam am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem Angriff auf ein Medienteam.
Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Mühlmann bezieht sich auf den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem Angriff auf ein Medienteam am 4. Juli 2026 in Erfurt. Die Anfrage zielt darauf ab, In...
❓ Sicheres mobiles Arbeiten in der Thüringer Polizei (SmArTh) – nachgefragt (Gerätewälzung und Modellplanung) – Teil I
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Thüringer Polizei mit mobilen Endgeräten im Rahmen des Projekts SmArTh.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Ausstattung der Thüringer Polizei mit mobilen Endgeräten im Projekt 'Sicheres mobiles Arbeiten in der Thüringer Polizei (SmArTh)'. Es wird nach dem Bestand...
❓ Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in Thüringen.
In der Anfrage wird nach den Untersagungen raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in Thüringen gefragt, insbesondere im Bereich der Windenergie. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen und neue Fragen...
❓ Möglicher Ausfall der Rheinquerungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen und Auswirkungen auf landeseigene Wirtschaftsinteressen
AfD-Anfrage zu Risiken für die Konrad-Adenauer-Brücke und wirtschaftlichen Folgen der Sperrung der Kurt-Schumacher-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen.
Die Anfrage befasst sich mit der seit dem 5. August 2026 geltenden Vollsperrung der Kurt-Schumacher-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen für den motorisierten Kraftverkehr. Die Fragesteller wolle...
❓ Krankenhausversorgung im ländlichen Raum nach der Umsetzung des KHVVG
Die AfD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes auf die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum Baden-Württembergs.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) auf die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Die Fragestellerin möchte wissen, wie s...
❓ Rente - Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Verlusten durch riskante Kapitalanlagen bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter Brandenburger Landesaufsicht.
Medienberichten zufolge, auf die sich der Fragesteller bezieht, sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen bundesweit mindestens 220 Millionen Euro durch problematische Kapitalanlagen verl...
❓ Stand der elektronischen Ausländerakte und digitale Prozesse in der Migrationsverwaltung Hessen
Die Anfrage behandelt den Stand der elektronischen Ausländerakte in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der elektronischen Ausländerakte in Hessen und die damit verbundenen digitalen Prozesse in der Migrationsverwaltung. Die Fragesteller erkundigen sic...
❓ Unternehmen - Aus für die Ansiedlung der Altech-Batteriefabrik in Schwarze Pumpe – finanzielle Folgen, Fördermittel und Auswirkungen auf das Innovatorium Lausitz
Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Folgen und Fördermitteln nach dem Rückzug von Altech aus der Batteriefabrik in Schwarze Pumpe.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach das Unternehmen Altech das Projekt CERENERGY zur Errichtung einer Fabrik für keramische Natriumchlorid-Festkörperbatterien im Industriepark Sc...
❓ Krankenhaus - Teilschließungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam im Zuge der Krankenhausreform (KHVVG und KHAG)
Antwort der Landesregierung auf Fragen der AfD-Fraktion zu geplanten Teilschließungen von Fachabteilungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam.
Die Anfrage betrifft geplante Leistungskürzungen an den beiden größten Potsdamer Kliniken: Das Klinikum Ernst von Bergmann will laut Fragestellern seine Abteilungen für Orthopädie und Gefäßchirurgie a...
❓ Krankenhaus - "Der Nächste bitte": Kurzfristige Schließung von wichtigen Fachabteilungen im St. Josefs Krankenhaus und im Klinikum Ernst von Bergmann - Aktuelle und zukünftige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt
Antwort der Landesregierung zur Schließung von Geburtshilfe und Neurologie im St. Josefs-Krankenhaus sowie Gefäßchirurgie/Orthopädie im Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam.
Das St. Josefs-Krankenhaus in Potsdam schließt zum 1. August 2026 seine Abteilungen für Geburtshilfe und Neurologie, das kommunale Klinikum Ernst von Bergmann stellt seine gefäßchirurgische und orthop...
❓ Bearbeitungszeiten bei den Grundbuchämtern
Die AfD-Fraktion fragt nach den Bearbeitungszeiten der Grundbuchämter in Baden-Württemberg, insbesondere nach der langen Dauer in Sigmaringen.
Die Anfrage behandelt die Dauer von Grundbucheintragungen in Baden-Württemberg, also die Zeit vom abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag bis zur endgültigen Eintragung als Eigentümer. Die Fragesteller...
❓ Entwicklung und Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023
Anfrage zu Zahl, Schäden, Aufklärungsquote und internationaler Zusammenarbeit bei Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit Angriffen auf Geldausgabeautomaten mittels Sprengstoffen in Baden-Württemberg seit 2023. Erfragt werden Fallzahlen, Schadenshöhen, Aufklärungsquoten, eingesetzte Sprengmit...
❓ Erwerbstätigkeit von „Schutzsuchenden“ mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahlen, Geschlechterverteilung und Arbeitsmarktsituation von Schutzsuchenden in Baden-Württemberg.
Die Anfrage betrifft Personen mit Schutzstatus in Baden-Württemberg – also Menschen mit anerkanntem humanitärem Aufenthaltstitel sowie Menschen mit offenem (Gestattung) oder abgelehntem (Duldung) Schu...
❓ Schweres Gewaltdelikt am Bismarckplatz in Heidelberg am 11. Juli 2026
Kleine Anfrage zum Ermittlungsstand nach einem Gewaltdelikt dreier Jugendlicher gegen zwei Schwestern am Bismarckplatz in Heidelberg.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 11. Juli 2026 am Bismarckplatz in Heidelberg, bei dem laut Angaben der Fragesteller drei weibliche Jugendliche im Alter von 14, 16 und 17 Jahren zwei Schw...
❓ Nachfrage zur Drucksache 18/177: Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex)
AfD-Fraktion fragt nach, welche Landesmittel das Institut für Rechtsextremismusforschung seit Gründung erhielt und welche Kennzahlen es übermittelt hat.
Die Fragesteller stellen eine Nachfrage zur Drucksache 18/177, die sich mit der Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex) befasst. Sie bemängeln, dass die frühere Antwort der La...
❓ Hausbesetzungen in Tübingen
AfD-Fraktion fragt nach Straftaten, Ermittlungen und Hintergründen zur Hausbesetzung in der Kronenstraße in Tübingen sowie zu früheren Hausbesetzungen in der Stadt.
Die Anfrage bezieht sich auf die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes in der Kronenstraße in Tübingen am 31. Juli 2026 durch eine Gruppe von Aktivisten, die laut den Fragestellern von einer nicht an...
❓ Dauer der Ermittlungen in der Affäre Löhnberg und deren Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger
Die Anfrage thematisiert die lange Dauer der Ermittlungen in der Affäre Löhnberg.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer befasst sich mit den langwierigen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg. Die Fragestellerin äußert Bedenken...