Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/7997
Die Kleine Anfrage behandelt den Einsatz und die Forschung zur Roboterchirurgie in Hessen.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Roboterchirurgie in Hessen, einschließlich des Einsatzes von Operationsrobotern und der Forschung an hessischen Universitäten.
❓ Dokument 20/7998
Die Anfrage behandelt die Rückführung von Schülerinnen und Schülern aus Förderschulen an Regelschulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Schülerinnen und Schüler in den letzten drei Jahren von Förderschulen an Regelschulen zurückgeführt wurden. Es werden auch Informationen zur Verwei...
❓ Dokument 20/8001
Die Anfrage behandelt die Müllbeseitigung entlang hessischer Straßen und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Müllbeseitigung entlang hessischer Straßen thematisiert. Es wird untersucht, wie sich die Müllmengen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche...
❓ Dokument 20/8002
Die Anfrage behandelt die Haushaltssituation des Fachbereichs 03 der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Schwierigkeiten des Fachbereichs 03 der Justus-Liebig-Universität Gießen, insbesondere ein Defizit von einer Million Euro und die Auswirkungen auf Pers...
❓ Dokument 20/8003
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie in Nordhessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert die Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie in Nordhessen und die Rolle der Breitband Nordhessen GmbH (BNH) beim Breitbandausbau. Es werden I...
❓ Dokument 20/8006
Die Anfrage behandelt die schulischen Maßnahmen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reichweite der schulischen Maßnahmen zur Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie untersucht. Der Kultusminister gibt Auskunft über die finanziellen Mittel und Pr...
❓ Dokument 20/8007
Die Anfrage behandelt gemeldete Impfnebenwirkungen in Hessen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den gemeldeten Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen in Hessen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen gefragt. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuelle Medienberi...
❓ Dokument 20/8008
Die Anfrage behandelt die Neuinfektionen und Todesfälle durch Corona in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Claudia Papst-Dippel und Volker Richter zielt darauf ab, Informationen über die Corona-Situation in Hessen zu erhalten, insbesondere über Neuinfektionen und Todesfälle.
❓ Dokument 20/8009
Die Anfrage behandelt die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten an hessischen Schulen während der COVID-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten von Lehrern und Schülern an hessischen Schulen während der SARS-CoV-2-Pandemie. Es wird auf die Herausforderungen ei...
❓ Dokument 20/8011
Die Anfrage behandelt die Gründung wirtschaftlicher Vereine in Hessen und deren Genehmigung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Gründung und Genehmigung wirtschaftlicher Vereine in Hessen. Es wird untersucht, wie viele solcher Vereine existieren und welche Hürden bei d...
❓ Dokument 20/8013
Die Anfrage behandelt die Arbeitsweise und Themen des Fachbeirats Psychiatrie in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fachbeirat Psychiatrie in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie oft der Beirat tagt, welche Themen behandelt werden und wie die Landesregierung die Expertise de...
❓ Dokument 20/8014
Die Anfrage behandelt den Schulbesuch von Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schulpflicht und den Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen. Es wird untersucht, wie die gesetzlichen Regelungen in Hessen...
❓ Dokument 20/8015
Die Anfrage behandelt den Schulbesuch von Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Schulbesuch von Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie diese Kinder über ihr Schulbesuchsrecht informiert werden und welc...
❓ Dokument 20/8016
Die Anfrage behandelt den Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert den Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen und die damit verbundenen Regelungen zur Verpflegung und sond...
❓ Dokument 20/8017
Die Anfrage behandelt die Verweildauer von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verweildauer von Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Altersgruppen und Aufenthaltsdauern betrachtet, um...
❓ Dokument 20/8018
Die Anfrage behandelt die Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau und die Kritik daran.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau am 19. Februar 2022 thematisiert. Die Fragesteller kritisieren, dass die Veranstaltung nicht in Abstimmung mit den...
❓ Dokument 20/8019
Die Anfrage behandelt die Gestaltung der Gedenkstunde zum Anschlag in Hanau und die Beteiligung der Hinterbliebenen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gestaltung der Gedenkstunde zum zweiten Jahrestag des Anschlags in Hanau thematisiert. Es wird kritisiert, dass die Veranstaltung nicht in Abstimmung mit den Hinterb...
❓ Dokument 20/8020
Die Anfrage behandelt den Krankenstand in der hessischen Justiz und die Ursachen dafür.
In dieser Anfrage wird der Krankenstand in der hessischen Justiz thematisiert, insbesondere im Kontext eines Personalmangels und der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten. Die Fragesteller möchten...
❓ Dokument 20/8021
Die Anfrage behandelt die Kinderbetreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Situation der Kinderbetreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen, insbesondere im Kontext von Anhörungen beim Bundesam...
❓ Dokument 20/8022
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Luftfiltern in Schulen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert den Einsatz von Luftfiltern in Schulen zur Verbesserung der Luftqualität während der Corona-Pandemie. Der Kultusminister beantwortet Fragen zur Einschätzu...
❓ Dokument 20/8023
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Brücke über die Bahngleise auf der L 3031 in Bad Camberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit der Sanierung einer Brücke über die Bahngleise in Bad Camberg angesprochen. Der Fragesteller möchte Informationen zur Planung und Durchführung der Sani...
❓ Dokument 20/8024
Die Anfrage behandelt die Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der L 3281 in Winkels.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Verkehrsbelastung und Sicherheit auf der Ortsdurchfahrt der L 3281 in Winkels. Es werden verschiedene Aspekte der Verkehrssicherheit sowie m...
❓ Dokument 20/8025
Die Anfrage behandelt die Zuwendungen des Landes Hessen an Kirchen im Zusammenhang mit der Betreuung von Schutzsuchenden.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, in welcher Form Kirchen und kirchliche Organisationen seit 2015 an der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Hessen beteili...
❓ Dokument 20/8026
Die Anfrage behandelt die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Abschiebepraxis aus Hessen thematisiert, insbesondere die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer zwischen 2017 und 2021. Die Anfrage umfas...
❓ Dokument 20/8027
Die Anfrage behandelt die Behandlung von Patienten aus der Ukraine in hessischen Kliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Behandlung von Patienten aus der Ukraine in hessischen Kliniken aufgrund des Krieges. Es wird untersucht, wie viele Patienten behandelt werden können und welche Unt...
❓ Dokument 20/8028
Die Anfrage behandelt den Kinderschutz in der Lehre an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand des Kinderschutzes in der Lehre an hessischen Hochschulen. Insbesondere wird untersucht, wie viele Studiengänge der Sozialen Arbeit existieren und inwieweit K...
❓ Dokument 8/3108
Kleine Anfrage zur Amtshilfe der Bundespolizei durch die Landespolizei in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie oft die Bundespolizei in den Jahren 2024 bis 2026 um Amtshilfe gebeten wurde. Der Fokus liegt auf der Polizeilichen Lage in Frankfurt (O...
❓ Dokument 8/3109
Die Anfrage thematisiert die Einhaltung des Krankenhausplanungsprozesses in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg hinterfragt. Es wird thematisiert, ob der ursprünglich angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten wird,...
❓ Dokument 8/3110
Die Anfrage thematisiert die Steuerung der Krankenhausreform in Brandenburg bis zum neuen Krankenhausplan.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Steuerung der Krankenhausreform in Brandenburg und fragt nach dem aktuellen Stand des Fünften Krankenhausplans sowie den damit verbundenen Strukturentscheid...
❓ Dokument 18/103
Die Anfrage behandelt die Kosten und Alternativen der Sanierungspläne für das Staatstheater Stuttgart.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geschätzten Gesamtkosten des Sanierungsprojekts für das Staatstheater Stuttgart befragt. Es werden auch Fragen zur Kostenverteilung, Finanzier...
❓ Dokument 18/106
Die Anfrage behandelt Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg und deren Folgen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Vorfällen, deren Folgen und den Maßnahmen der Landesr...
❓ Dokument 18/57
Die Anfrage behandelt die Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Methode der Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Bekanntheit, dem Einsatz und den Er...
❓ Dokument 18/90
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für den Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Finanzierung und Verwendung von Haushaltsmitteln für den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn befragt. E...
❓ Dokument 20/8029
Die Anfrage behandelt die Rentkammerarchive in Büdingen und deren rechtlichen Status.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl befasst sich mit den Rentkammerarchiven in Büdingen, die als bedeutende Archive für die Überlieferung von 60 Ortschaften gelten. Es wird die rechtliche Einordnung die...
❓ Dokument 20/8030
Zustand der Landesstraßen in Hessen und Maßnahmen zur Sanierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen in Hessen untersucht. Insbesondere wird auf die Ergebnisse der Zustandserfassung und die Maßnahmen zur Sanierung eingegangen.
❓ Dokument 20/8031
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Streuobstwiesen als Vogelschutzgebiet in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anerkennung von Streuobstwiesen als Vogelschutzgebiet thematisiert. Der Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, das die Bebauungspläne für das...
❓ Dokument 20/8032
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Corona-Testungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Corona-Testungen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf die Sensitivität der Antigen-Schnelltests für die Omikron-Variante...
❓ Dokument 20/8033
Die Kleine Anfrage behandelt den Pflegenotstand in Hessen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einfluss der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Pflege- und Gesundheitsversorgung in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkung...
❓ Dokument 20/8034
Die Anfrage behandelt die COVID-19-Pandemie in Hessen, insbesondere Erkrankungs- und Sterbefälle.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die COVID-19-Pandemie in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte wie Erkrankungs- und Sterbefälle sowie die Behandlung von Patienten in Kli...
❓ Dokument 20/8035
Die Kleine Anfrage behandelt die Maskenpflicht an hessischen Schulen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Maskenpflicht an hessischen Schulen im Kontext der Corona-Pandemie und die damit verbundenen epidemiologischen Fragestellungen.
❓ Dokument 20/8036
Regelungen zur getrennten Unterbringung von russischen und ukrainischen Inhaftierten in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der getrennten Unterbringung von russischen und ukrainischen Inhaftierten in hessischen Justizvollzugsanstalten thematisiert. Es wird nach den Kriterien der T...
❓ Dokument 20/8039
Die Anfrage behandelt die Unterstützung hessischer Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen.
In der Anfrage wird erörtert, wie die hessische Landesregierung die Kommunen bei der Digitalisierung unterstützt. Es wird auf das Programm 'Starke Heimat Hessen' und die Umsetzung des Onlinezugangsges...
❓ Dokument 20/8040
Die Anfrage thematisiert den Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen aufgrund von Finanz- und Personalmangel während der Corona-Pandemie erleben. Die Fragesteller...
❓ Dokument 20/8041
Die Anfrage behandelt die Situation der Einrichtungen für 'Junge Pflege (Phase F)' in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) untersucht die Anzahl und Entwicklung der Einrichtungen für 'Junge Pflege (Phase F)' in Hessen. Sie fragt nach der Anzahl der Einrichtungen, deren Plätz...
❓ Dokument 20/8042
Die Anfrage behandelt die Situation und Planung von Pflegeplätzen für junge Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Facheinrichtungen für 'Junge Pflege (Phase F)' in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Plätze vorhanden sind, ob weitere Plätze geplan...
❓ Dokument 20/8043
Die Anfrage behandelt die Situation von Menschen mit Multipler Sklerose in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Menschen mit Multipler Sklerose in Hessen sowie die Angebote und die Finanzierung der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG).
❓ Dokument 20/8044
Die Anfrage behandelt Forschungsprojekte zur Multiplen Sklerose in Hessen und deren Finanzierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer und Lisa Gnadl thematisiert die Forschungsprojekte zur Multiplen Sklerose in Hessen, insbesondere in Bezug auf psychosoziale Beratung und Lebensführung von Be...
❓ Dokument 20/8048
Die Anfrage behandelt die Verzinsung von Stiftungsvermögen in Hessen und die Rolle der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Problematik der niedrigen Zinsen für rechtsfähige Stiftungen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Vertretung der Landesregierung in Stiftun...
❓ Dokument 20/8049
Die Anfrage behandelt die Verzinsung und Laufzeit von hessischen Landesanleihen sowie die Umsetzung der Grundsteuerreform.
In der Kleinen Anfrage wird die Verzinsung und Laufzeit von hessischen Landesanleihen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Corona-Krise die öffentliche Verschuldung beeinflusst hat und welche Str...
❓ Dokument 20/8051
Die Kleine Anfrage behandelt die Jagdwilderei in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Jagdwilderei in Hessen und die damit verbundenen polizeilichen Erfassungen und Aufklärungen von Straftaten. Es werden Zahlen zu Fällen und aufgeklärten Taten seit 2...