Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Ausbildungskapazitäten im hessischen Justizvollzug und H. B. Wagnitz-Seminar in Wiesbaden
Die Anfrage behandelt die Ausbildungskapazitäten im hessischen Justizvollzug.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Ausbildung im hessischen Justizvollzug, insbesondere die Kapazitäten des H. B. Wagnitz-Seminars in Wiesbaden, die Notwendigkeit eines zweit...
❓ Herausforderungen und Maßnahmen im hessischen Obstbau zur Unterstützung der Obstbauern
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen des hessischen Obstbaus und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die schwierige wirtschaftliche Lage der hessischen Obstbauern, die durch steigende Kosten und internationalen Wettbewerb bedroht ist. Die Fragestelleri...
❓ Sicherstellung der Badebetriebsaufsicht in Thüringer Schwimmbädern
Die Anfrage thematisiert die Sicherstellung der Badebetriebsaufsicht in Thüringer Schwimmbädern.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit der Gefährdung des Betriebs öffentlicher Schwimmbäder in Thüringen aufgrund unzureichender Badebetriebsaufsicht. Es werden Informationen zur Meisterausbildun...
❓ Anhaltend lange Bearbeitungszeiten beim Elterngeld in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten beim Elterngeld in Thüringen.
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die anhaltend langen Bearbeitungszeiten beim Elterngeld in Thüringen, insbesondere im Landkreis Gotha. Trotz angekündigter Verbesserungen durch die Landesregierung...
❓ Vorfälle und Straftaten mit Messern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Vorfälle und Straftaten mit Messern in Thüringen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Vorfällen und Straftaten, die im Jahr 2025 in Thüringen unter Verwendung von Messern begangen wurden. Es wird nach der Anzahl der registrierten Delikte, den Deliktk...
❓ Sicheres mobiles Arbeiten in der Thüringer Polizei (SmArTh) – nachgefragt (Gerätewälzung und Modellplanung) – Teil II
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Thüringer Polizei mit mobilen Endgeräten und deren Austauschplanung.
In der Anfrage wird die Ausstattung der Thüringer Polizei mit mobilen Endgeräten im Projekt SmArTh thematisiert. Es wird nach den Kriterien für die Supportgarantie und den geplanten Austausch von Gerä...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 3 der 1063. Sitzung des Bundesrats am 27. März 2026
Die Anfrage behandelt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu einem Bundesratsbeschluss.
Die Anfrage thematisiert das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 3 der 1063. Sitzung des Bundesrats. Es werden spezifische Fragen zur Zustimmung und Ablehnung von...
❓ Finanzielle und organisatorische Unterstützung des Unternehmens CORRECTIV und CORRECTIV-nahen Projekten aus Landeshaushaltsmitteln
Die Anfrage behandelt die finanzielle und organisatorische Unterstützung von CORRECTIV durch den Thüringer Landeshaushalt.
In der Anfrage wird die finanzielle und organisatorische Unterstützung des Unternehmens CORRECTIV sowie verwandter Projekte aus Landeshaushaltsmitteln thematisiert. Es wird untersucht, welche Zuwendun...
❓ Tätliche Angriffe, Bedrohungen und Spielabbrüche im Thüringer Amateurfußball
Die Anfrage thematisiert tätliche Angriffe und Gewalt im Thüringer Amateurfußball.
Die Kleine Anfrage behandelt die steigende Gewalt im Thüringer Amateurfußball, insbesondere gegen Schiedsrichter. Es wird nach belastbaren Zahlen zu Vorfällen seit 2020 gefragt, um die Situation besse...
❓ Aktueller Stand der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Teil I
Aktueller Stand der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Es werden die Anzahl der Verkehrsstationen, deren Eigentümer sowie die Kriterien zur Bewertu...
❓ Aktueller Stand der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Teil II
Der Bericht behandelt den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
Das Dokument informiert über den Stand der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Es werden Herausforderungen wie fehlende Aufzüge, nicht angepasste Bahnsteighöhen und überfüllte...
❓ Mittelabruf im Förderprogramm „Lernen am anderen Ort“ – Nutzung, Ziele und regionale Verteilung
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Verteilung der Mittel im Förderprogramm 'Lernen am anderen Ort'.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Nutzung und Verteilung der Mittel im Förderprogramm 'Lernen am anderen Ort' zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Anträgen, bewilligten und a...
❓ Zukunft der Fachklinik Löwenstein
Anfrage zur geplanten Verlagerung der SLK-Fachklinik Löwenstein und deren Folgen für Versorgung, Erreichbarkeit und Personal.
Die Anfrage befasst sich mit der von den SLK-Kliniken beschlossenen vollständigen Verlagerung aller medizinischen Fachbereiche der Fachklinik Löwenstein an die Standorte Heilbronn-Gesundbrunnen und Ba...
❓ Erkenntnisse über „Ave Europa“ und Umgang mit politischen Veranstaltungen in gemeinnützigen Einrichtungen
Die Anfrage zielt auf Informationen über die Organisation 'Ave Europa' und deren politische Veranstaltungen ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Organisation 'Ave Europa', deren Zielsetzungen, Verbindungen zu extremistischen Szenen und der Durchführung politischer Veranstaltungen in Jugendherbergen in Ba...
❓ Zunahme von Übergriffen auf Justizvollzugsbedienstete in Hessen
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Übergriffen auf Justizvollzugsbedienstete in Hessen.
In der Anfrage wird die Sicherheitslage von Justizvollzugsbediensteten in Hessen thematisiert. Es wird auf die Zunahme von Übergriffen und die damit verbundenen Risiken eingegangen.
❓ Organisatorische Konsolidierungspotenziale im Hessischen Landwirtschaftsministerium
Die Anfrage untersucht die organisatorischen Konsolidierungspotenziale des Hessischen Landwirtschaftsministeriums.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell beschäftigt sich mit der Frage, ob das Hessische Landwirtschaftsministerium seine organisatorischen Konsolidierungspotenziale ausreichend nutzt. Es wird auf die Str...
❓ Erfassung und Auswertung von Rücklaufverläufen bei Briefwahlen in Hessen
Die Anfrage behandelt die Erfassung und Auswertung von Rücklaufverläufen bei Briefwahlen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie auffällige Rücklaufverläufe in Wahlbezirken erkannt werden können. Es wird untersucht, welche Daten beim Eingang von Wahlbriefen erfasst werden und welche Untersch...
❓ Einführung des MeWiS-Systems im hessischen Justizvollzug und dessen Auswirkungen auf das Personal
Die Anfrage behandelt die Einführung des MeWiS-Systems im hessischen Justizvollzug.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die mögliche Wiedereinführung des MeWiS-Systems im hessischen Justizvollzug. Dieses System soll Risikofaktoren von Gefangenen erfassen und dere...
❓ Relaunch des Landesgeschichtlichen Informationssystems Hessen (LAGIS)
Die Anfrage behandelt den Relaunch des Landesgeschichtlichen Informationssystems Hessen (LAGIS).
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck befasst sich mit dem Relaunch des Landesgeschichtlichen Informationssystems Hessen (LAGIS), das als zentraler digitaler Zugang zur hessischen Landesgeschichte di...
❓ Länderübergreifende Zusammenarbeit und Nachnutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung
Die Anfrage behandelt die länderübergreifende Zusammenarbeit und Nachnutzung von KI-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung.
Die Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nachnutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung. Es wird nach ko...
❓ Kriterien zur Auswahl und Beschaffung von KI-Systemen in der hessischen Landesverwaltung
Die Anfrage behandelt die Kriterien zur Auswahl und Beschaffung von KI-Systemen in der hessischen Landesverwaltung.
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die Beschaffung und Auswahl von Künstlicher Intelligenz in der hessischen Landesverwaltung. Der Fragesteller möchte wissen, nach welchen Kriterien d...
❓ Steuerung und Erfolgskontrolle der KI-Zukunftsagenda der Hessischen Landesverwaltung
Die Anfrage thematisiert die Steuerung und Erfolgskontrolle der KI-Zukunftsagenda der Hessischen Landesverwaltung.
Die Anfrage von Oliver Stirböck (Freie Demokraten) befasst sich mit der KI-Zukunftsagenda der Hessischen Landesverwaltung. Es wird gefragt, welche strategischen Ziele die Landesregierung verfolgt, wie...
❓ Treffpunkte islamistischer Personen in Koblenz und deren Auswirkungen auf die Sicherheit
Die Anfrage behandelt mögliche Treffpunkte von Islamisten in Koblenz und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Jürgen Wiedenhöfer zielt darauf ab, Informationen über islamische Einrichtungen in Koblenz zu erhalten, die möglicherweise als Treffpunkte für isla...
❓ Einschmuggel verbotener Gegenstände in rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage thematisiert den Einschmuggel verbotener Gegenstände in Justizvollzugsanstalten.
Die kleine Anfrage von Natalie Cramme-Hill befasst sich mit dem Einschmuggel verbotener Gegenstände und Substanzen in rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalten. Sie stellt Fragen zur Sicherheit und...
❓ Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz und Haltung der Landesregierung zu möglichen Änderungen des Wohngeldrechts
Die Anfrage behandelt den Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz und die Haltung der Landesregierung zu möglichen Änderungen im Wohngeldrecht.
In der Anfrage wird der Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz zum Stichtag 31. Dezember 2025 thematisiert. Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Anzahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, sowie nach...
❓ Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Maßnahmen gegen die sinkende Geburtenrate in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die sinkende Geburtenrate in Rheinland-Pfalz und fragt die Landesregierung nach den Gründen und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
❓ Einschmuggel verbotener Gegenstände in rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt das Einschmuggeln verbotener Gegenstände in Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Einschmuggeln verbotener Gegenstände und Substanzen in rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalten. Die Abgeordnete Natalie Cramme-Hill fragt die Landesregierung n...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4636: Wohnen für besondere Bedarfsgruppen in Schleswig-Holstein (2026)
Die Anfrage behandelt die Förderung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Hölck zielt darauf ab, Informationen über die Förderung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es werden spezifische Fr...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4637: Städtebauförderung in Schleswig-Holstein (2026)
Die Anfrage behandelt die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein für das Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Hölck befasst sich mit der Höhe der Bundesmittel für die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026 sowie den laufenden städtebaulichen Gesamtmaßn...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4638: Belegbindung in der Sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (2026)
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Belegbindung in der Sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Hölck (SPD) thematisiert die Entwicklung der Wohnungen mit Belegbindung in der Sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein seit 2022. Es werden Fragen z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4639: Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (2026)
Die Anfrage behandelt die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein seit 2022.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Hölck befasst sich mit der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl und Art der geförderten Wohnprojekte sei...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4641: Förderung investiver Maßnahmen zur Schaffung von Frauenhausplätzen aus dem Sondervermögen des Bundes
Die Anfrage behandelt die Förderung von Frauenhausplätzen aus dem Sondervermögen des Bundes.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schaffung neuer Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein durch Fördermittel des Bundes. Die Landesregierung plant, 30 Millionen Euro für bis zu 200 neue Plätze be...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4646: Förderanträge für den Ganztagsausbau - Stand Sommer 2026
Die Anfrage behandelt den Stand der Förderanträge für den Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird der Stand der Förderanträge für den Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden Informationen zu eingegangenen Anträgen, Bewilligungen und Bearbeitungsständen a...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4647: Anfrage zu E-Payment in der öffentlichen Verwaltung
Die Anfrage behandelt die Nutzung von E-Payment in der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holsteins.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Implementierung und Nutzung von E-Payment-Diensten in der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holsteins. Sie fragt nach den verfügbaren gebührenpflichtigen Verwaltung...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4648: Anfrage zur Entwicklung und zum Mitteleinsatz von Apps der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und den Mitteleinsatz von Apps der Landesregierung Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung von Apps der Landesregierung Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Informationen zu Nutzerzahlen, Kosten und der Betreuung der Apps angefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4650: Umgang mit religiösen Symbolen in Gerichtsverhandlungen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit religiösen Symbolen in Gerichtsverhandlungen.
In der Anfrage wird ein Vorfall am Amtsgericht Flensburg thematisiert, bei dem eine Zuschauerin aufgefordert wurde, eine Halskette mit einem Davidstern abzulegen. Dies geschah im Kontext von Sicherhei...
❓ Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen
Die Anfrage behandelt die Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen, die als Altstandort geführt wird. Es wird nach den aktuellen Eigentumsverhältnissen und dem Stand der Ge...
❓ Unterhaltungspflicht für das Aquädukt in Uhlstädt und wasserrechtliche Einordnung der Anlage
Die Anfrage behandelt die Unterhaltungspflicht und wasserrechtliche Einordnung des Aquädukts in Uhlstädt.
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung für die Unterhaltung des Aquädukts in Uhlstädt, das baufällig ist und in der Denkmalliste eingetragen wurde. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen d...
❓ Bewerbungen, Auswahlverfahren, Zusagen und tatsächliche Einstellungen für den Polizeidienst – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Bewerbungen und Einstellungen im Polizeidienst in Thüringen für die Jahre 2025 und 2026.
Die Anfrage thematisiert die Bewerbungen, Auswahlverfahren und tatsächlichen Einstellungen für den Polizeidienst in Thüringen. Es wird auf die Bedeutung des Wettbewerbs um geeignete Bewerber hingewies...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zur Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
Die Landesregierung erläutert ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts.
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zur Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und weiteren tierseuchenrech...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Unzuverlässliche Bahnverbindung des Regionalexpress RE 1
Anfrage zu häufigen Zugausfällen und nicht erbrachten Verkehrsleistungen beim Regionalexpress RE 1 in Brandenburg seit 2022.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen Zeitungsbericht, in dem der ODEG-Geschäftsführer laut Fragesteller angegeben habe, dass die ODEG seit der Übernahme der Strecke Ende 2022 nur zehn bis 15 Prozent...
❓ Schienenpersonennahverkehr - RE9-Haltekonzept in der Uckermark und zusätzliche Direktverbindungen nach Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach dem künftigen Haltekonzept der Linie RE9 in der Uckermark und möglichen Direktverbindungen nach Schwedt/Oder.
Die Fragesteller thematisieren den ab Dezember 2026 geltenden Verkehrsvertrag für das Netz Berlin–Stettin, in dem die Linie RE9 zunächst nur zwischen Berlin und Angermünde verkehrt und erst nach Ferti...
❓ Psychotherapie - Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung in Brandenburg durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Brandenburg zu den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die psychotherapeutische Versorgung im Land.
Die Fragesteller thematisieren das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) des Bundes, mit dem bisher extrabudgetär vergütete psychotherapeutische Leistungen wieder in die morbiditätsbeding...
❓ Impfung - Brandenburger Impfempfehlung widerspricht der Empfehlung der STIKO
Die AfD-Fraktion fragt, warum das Brandenburger Coronaportal eine veraltete STIKO-Empfehlung zur Basisimmunität zeigt und Verweise defekt sind.
Der Fragesteller bemängelt, dass das vom brandenburgischen Sozialministerium betriebene Coronaportal auf seiner Seite 'Corona-Schutzimpfung' weiterhin von einer allgemeinen Impfempfehlung zur 'Basisim...
❓ Bahnstrecke - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026 - offene Fragen zu Entscheidung, Finanzierung, Datengrundlage und Betriebssicherheit
AfD-Fraktion fragt nach Entscheidungsweg, Kosten und Datengrundlage für den Wegfall der Bahn-Direktverbindung Schwedt/Oder–Berlin ab Dezember 2026.
Die Anfrage betrifft die Bahnanbindung von Schwedt/Oder nach Berlin. Nach Angaben der Fragesteller hatte die Landesregierung im Juli 2025 noch zugesagt, eine Direktverbindung Berlin–Schwedt/Oder beizu...
❓ Software - Bleibt Palantir für Brandenburg im Rennen?
Die BSW-Fraktion fragt nach dem Stand der Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg vor dem Hintergrund von Absagen anderer Behörden in Europa.
Die Anfrage betrifft die mögliche Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (8/2288), in der der damalige Innenminister zum o...
❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf Fragen zum Einkommensabstand zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Besoldung.
Die Fragesteller der BSW-Fraktion thematisieren, dass die Landesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung von Beamtinnen und Beamten anheben muss, um verfassungsrech...
❓ Schienengüterverkehr - Öffentliche Förderung und angekündigte Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur GRW-Förderung des VTG-Güterwagenwerks Großräschen und zur angekündigten Werksschließung Ende 2026.
Die Anfrage betrifft das VTG-Güterwagen-Instandhaltungswerk im Industrie- und Gewerbegebiet Sonne in Großräschen, das laut Fragesteller am 9. April 2024 als Europas erstes CO2-neutrales Instandhaltung...
❓ Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremisten im Rems-Murr-Kreis
Die Anfrage thematisiert die Zunahme linksextremistischer Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung und Zunahme linksextremistischer Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Gefährderansprachen, die Maßn...
❓ Förderung von Antidiskriminierungsanliegen vor dem möglichen Hintergrund des legalistischen Islamismus – gibt es Lehren aus Berlin?
Anfrage zu staatlichen Fördermitteln für Antidiskriminierungs-, Integrations- und Antirassismusprojekte in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Anfrage bezieht sich auf staatliche Förderungen von Vereinen und Organisationen in Baden-Württemberg seit 2015 zu Themen wie Integration, Antidiskriminierung, Bekämpfung von Rassismus und Islamfei...