Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/8052
Die Anfrage behandelt die Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen, insbesondere die Abschaffung des pauschalen Ausschlusses von vollbetreuten Personen vom Wahlrecht. Es wird auf die...
❓ Dokument 20/8053
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Anbindung des neuen Terminals 3 am Frankfurter Flughafen an das Schienennetz.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den Fortschritt der Planungen zur Anbindung des neuen Terminals 3 am Frankfurter Flughafen an das bestehende Schienennetz. Es wird auf die Notwendig...
❓ Dokument 20/8054
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Kampagne zur Gewinnung von Lehrkräften in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny zielt darauf ab, Informationen zur Kampagne "Kampagne für einen Beruf mit Zukunft" zu erhalten, die darauf abzielt, mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewi...
❓ Dokument 20/8056
Die Anfrage behandelt umstrittene Baumfällungen am Waldkunstpfad bei Darmstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Vorgehen von Hessen-Forst bei den Baumfällungen am Waldkunstpfad in Darmstadt thematisiert. Es wird auf die öffentliche Debatte eingegangen, die sich um die Fällung...
❓ Dokument 20/8057
Die Anfrage behandelt die steigenden Ablehnungen von Dienstunfällen bei der Polizei in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmenden Ablehnungen bei der Anerkennung von Dienstunfällen, insbesondere bei der Polizei in Hessen. Es wird auf die Schwierigkeiten eingegangen, psychische Erkr...
❓ Dokument 20/8058
Die Kleine Anfrage thematisiert den Erhalt der Kulturfrequenzen im Rundfunk und deren Bedeutung.
In der Anfrage wird die Bedeutung der Kulturfrequenzen für Kultur und Rundfunk erörtert, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Weltfunkkonferenz 2023 und die möglichen Auswirkungen auf die Fr...
❓ Dokument 20/8059
Die Anfrage behandelt die Überlastung der Arbeitsgerichte in Hessen und die Dauer der Verfahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überlastung der hessischen Arbeitsgerichte thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer und dem aktuellen Stand eines s...
❓ Dokument 20/8060
Die Anfrage behandelt die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf Äußerungen der Bundesinnenministerin und f...
❓ Dokument 20/8061
Die Anfrage behandelt organisatorische Vorkehrungen der Landesregierung für zukünftige Pandemien.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die organisatorischen Vorkehrungen der hessischen Landesregierung zur Bewältigung zukünftiger Pandemien, insbesondere im Hinblick auf Schu...
❓ Dokument 20/8062
Die Anfrage behandelt die Verwendung geschlechtergerechter Sprache bei negativ konnotierten Begriffen im hessischen Innenministerium.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung geschlechtergerechter Sprache bei negativ konnotierten Begriffen im hessischen Innenministerium thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von de...
❓ Dokument 20/8063
Kleine Anfrage zu Vorwürfen gegen Frankfurter Staatsanwälte bezüglich Schmiergeldern und Gutachten.
Die Anfrage befasst sich mit Vorwürfen gegen Frankfurter Staatsanwälte, die Schmiergelder erhalten haben sollen und externe Unternehmen mit der Erstellung von Anklageschriften beauftragt haben. Es wer...
❓ Dokument 20/8066
Die Entwicklung der Radwege im Kreis Waldeck-Frankenberg wird untersucht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Radwege im Kreis Waldeck-Frankenberg thematisiert. Es werden geplante Radwegemaßnahmen, der Zustand bestehender Radwege sowie der Sanierungsbedarf er...
❓ Dokument 20/8067
Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Hessen wird in einer kleinen Anfrage untersucht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Hessen von 2015 bis 2021 betrachtet. Die Fragesteller interessieren sich für das jährliche Aufkommen, die Abweichungen zwischen...
❓ Dokument 20/8068
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Avataren an hessischen Schulen für kranke Schüler.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Telepräsenzrobotern, sogenannten Avataren, an hessischen Schulen. Diese Technologie ermöglicht es kranken Schülerinnen und Schülern, virtuell am Unterri...
❓ Dokument 20/8070
Die Anfrage behandelt die Absage der mündlichen Staatsprüfungen im Frühjahr 2022 aufgrund der Corona-Situation.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entscheidung der Hessischen Lehrkräfteakademie, alle mündlichen Prüfungen im Rahmen der ersten Staatsprüfung im Frühjahr 2022 abzusagen. Dies geschah aufgrund der C...
❓ Dokument 20/8072
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag im Wetteraukreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag im Wetteraukreis, der Eltern flexible Betreuungsangebote für ihre Kinder in Grundschulen bietet. Es werden verschiedene Modu...
❓ Dokument 20/8074
Die Anfrage behandelt die Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, insbesondere von Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit. Es wird gefragt, wie viele dieser Personen registri...
❓ Dokument 20/8075
Die Anfrage behandelt die Situation von Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der stationären Pflegeheime in privater Trägerschaft in Hessen sowie die damit verbundenen Versorgungsmängel und die Rolle der Landesregierung.
❓ Dokument 20/8076
Aktueller Sachstand zur Reaktivierung und Förderung der Lumdatalbahn.
Das Dokument behandelt die aktuelle Situation zur Reaktivierung der Lumdatalbahn, die im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zur Förderung angemeldet wurde. Es werden die Maßnahmen...
❓ Dokument 20/8079
Die Anfrage behandelt Angriffe auf russischsprachige Personen und Einrichtungen in Hessen im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Angriffe auf russischsprachige und russischstämmige Personen sowie Einrichtungen in Hessen im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Fragesteller fragen nach der Sicherheit d...
❓ Dokument 20/8080
Die Kleine Anfrage behandelt die Förderung des hessischen Privat- und Körperschaftswaldes und die Räumung von Kalamitätsflächen.
In der Anfrage wird die finanzielle Förderung für private und kommunale Waldbesitzer zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen thematisiert. Es wird insbesondere auf die Räumung von Kalam...
❓ Dokument 20/8088
Die Kleine Anfrage behandelt zukünftige Corona-Maßnahmen der hessischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die geplanten Corona-Maßnahmen der hessischen Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes und die Auswir...
❓ Dokument 20/8089
Die Anfrage behandelt die aktuelle Datenlage zur Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die unzureichende Datenlage zur COVID-19-Pandemie in Hessen. Insbesondere wird die Notwendigkeit einer Kohortenstudie zur Erfassung des Immunstatus der...
❓ Dokument 20/8090
Die Anfrage behandelt die Mittel für Corona-Aufholmaßnahmen an Schulen im Kreis Limburg-Weilburg.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die Schulen im Kreis Limburg-Weilburg für Corona-Aufholmaßnahmen erhalten. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in...
❓ Dokument 20/8091
Die Kleine Anfrage behandelt die Corona-Aufholmaßnahmen für Schulen im Kreis Limburg-Weilburg.
Die Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit den Corona-Aufholmaßnahmen, die den Schulen im Kreis Limburg-Weilburg zur Verfügung stehen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in verschiedenen Bereiche...
❓ Dokument 20/8092
Die Anfrage behandelt die digitale Antragstellung über das hessische Agrarportal und dessen Vergleich mit dem Agrarportal Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Online-Antragstellung über das hessische Agrarportal und vergleicht es mit dem Agrarportal Rheinland-Pfalz. Es wird erörtert, wie die Digitalisierung landwirtschaft...
❓ Dokument 20/8093
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens in Hessen.
In der Anfrage wird die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, welche Fortschritte es bei der digitalen Bearbeitung von BAföG-Anträgen gibt und welche He...
❓ Dokument 20/8097
Die Anfrage behandelt die aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr für Anwälte in Hessen.
Das Dokument thematisiert die seit dem 1. Januar 2022 geltende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für Rechtsanwälte in Hessen. Es wird auf die Herausforderunge...
❓ Dokument 20/8111
Die Anfrage behandelt die Kompensation für den Standort Weilburg nach dem Wegfall des Finanzamtes.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Auswirkungen des Wegfalls des Finanzamtes in Weilburg und die Notwendigkeit einer Kompensation durch die Landesregierung.
❓ Dokument 20/8112
Die Anfrage behandelt die Kriterien zur Unterstützung der MINT-Zentren in Südhessen.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Kriterien, die der Förderung der MINT-Zentren in Südhessen zugrunde liegen. Es wird nach quantitativen und qualitativen Kriterien gefragt, die die...
❓ Dokument 20/8114
Die Einführung einer zusätzlichen Deutschstunde in der Grundschule wird thematisiert.
In der Kleinen Anfrage wird die Einführung einer zusätzlichen Deutschstunde in der Grundschule behandelt. Diese Maßnahme soll die Bildungssprache Deutsch stärken und wurde bereits für die vierte Jahrg...
❓ Dokument 20/8115
Die Anfrage behandelt den Fortschritt des Breitbandausbaus im Landkreis Kassel.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Kassel thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Kennzahlen und die Fortschritte des Ausbaus erhalten, in...
❓ Dokument 20/8117
Die Anfrage behandelt die Anmeldezahlen und Prüfungsstatistiken der Lehrämter in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Ersten Staatsprüfung für Lehrämter in Hessen untersucht. Es werden die Anmeldezahlen der letzten Jahre sowie die Gründe für Abweichungen von den Planun...
❓ Dokument 20/8118
Die Anfrage behandelt die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen, insbesondere hinsichtlich ihrer Unterbringung und Betreuung. Es werden verschiedene Aspekte wie intensiv...
❓ Dokument 20/8119
Die Anfrage behandelt die Ablehnung von Fördermitteln für den Ausbau von Radwegen in Hessen.
In der Anfrage wird die Ablehnung von Fördermitteln für den Ausbau eines Radweges in Taunusstein thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die widersprüchlichen Regelungen zwischen den Ministerien für...
❓ Dokument 20/8132
Die Anfrage behandelt die Schließung von Toilettenanlagen in der Museumslandschaft Hessen Kassel im Winter.
Die Kleine Anfrage von Esther Kalveram thematisiert die Schließung der Toilettenanlagen in der Museumslandschaft Hessen Kassel während der Wintermonate. Es wird nach den Gründen für die Schließung sow...
❓ Dokument 20/8134
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit und Verteilung von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Hessen durchführen. Es wird erfragt, wie viele solche Einrichtungen existieren u...
❓ Dokument 20/8135
Die Anfrage behandelt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A7 bei Kassel und die Lärmbelastung für Anwohner.
In dieser kleinen Anfrage wird die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A7 bei Kassel thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Lärmbelastung für Anwohner. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nac...
❓ Dokument 20/8136
Die Anfrage behandelt die Situation von systemrelevanten Beschäftigten in Hessen während der Covid-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Entlohnung und Lebenssituation von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen während der Covid-19-Pandemie. Es wird auf die unzureic...
❓ Dokument 20/8137
Die Anfrage behandelt die Sustainable-Finance-Strategie in Hessen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sustainable-Finance-Strategie der Landesregierung Hessen und deren Bewertung im Kontext der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Es wird untersucht, wie...
❓ Dokument 20/8138
Die Anfrage behandelt die Sustainable-Finance-Strategie in Hessen und die Unterstützung des Mittelstands.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle der hessischen Landesregierung bei der Förderung von Sustainable Finance und der Vorbereitung des Mittelstands auf neue Berichtspflichten. Es wird erörtert, w...
❓ Dokument 20/8139
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Klärwerkskurve Hofheim-Lorsbach und die damit verbundenen Fragen zur Verkehrssicherheit und Radwegplanung.
In der Kleinen Anfrage wird die geplante Sanierung der Klärwerkskurve zwischen Hofheim und Lorsbach thematisiert. Es wird auf die Kritik der Anwohner eingegangen, die eine Verbreiterung der Fahrbahn a...
❓ Dokument 20/8143
Die Anfrage behandelt die Teilnahme Hessens an der Kampagne 'Stadtradeln' und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Teilnahme Hessens an der internationalen Kampagne 'Stadtradeln', die darauf abzielt, das Radfahren zu fördern und Umweltdaten zu sammeln. Es wer...
❓ Dokument 20/8144
Die Anfrage behandelt die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Burghasungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in der Ortslage Burghasungen thematisiert. Die Anwohner fordern mehr Schutz vor Autobahnlärm und eine effektive Überwachung...
❓ Dokument 20/8145
Die Anfrage behandelt den Schutz von Personen mit diverser Geschlechtszugehörigkeit vor Diskriminierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Diskriminierung von Personen mit diverser Geschlechtszugehörigkeit thematisiert. Es wird untersucht, ob diese Personen in bestimmten Bereichen benachteiligt werden, ins...
❓ Dokument 20/8146
Die Anfrage behandelt die Kosten und Verletzungen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Profifußballspielen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kosten und Verletzungen durch Polizeieinsätze bei Profifußballspielen in Hessen zwischen 2015 und 2019 entstanden sind. Der Fragesteller verweist auf...
❓ Dokument 20/8147
Die Anfrage behandelt die Abwahl von Bürgermeistern in Hessen und die Angemessenheit der aktuellen Regelungen.
In der Kleinen Anfrage wird die Regelung zur Abwahl von Bürgermeistern in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext einer Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister. Der Fragesteller hinterfra...
❓ Dokument 20/8148
Die Kleine Anfrage behandelt die Gigabit-Strategie des Bundes und deren Auswirkungen auf Hessen.
Die Anfrage thematisiert die neue Gigabit-Strategie des Bundes, die darauf abzielt, den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Hessen zu beschleunigen. Es werden verschiedene Aspekte der Strategie, wie G...
❓ Dokument 20/8149
Die Anfrage behandelt die rechtswidrige Einweisung Jugendlicher in psychiatrische Einrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das rechtswidrige Handeln eines Richters in Hessen thematisiert, der zwischen 2013 und 2016 Minderjährige ohne rechtliche Grundlage in psychiatrische Einrichtungen einwi...
❓ Dokument 20/8151
Die Anfrage behandelt die Fehlzeiten bei der hessischen Polizei in den Jahren 2020 und 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hoch die Fehlzeitenquote und die durchschnittlichen Fehltage pro Person bei der hessischen Polizei in den Jahren 2020 und 2021 waren. Es wird erläutert,...