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❓ Dokument 20/9333
Die Anfrage behandelt den Schusswaffengebrauch durch die Polizei in Hessen im Zusammenhang mit Messerangriffen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Schusswaffengebrauch durch die hessische Polizei in den Jahren 2020 bis 2022 thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Messerangriffen. Es werden Statistiken un...
❓ Dokument 20/9334
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Bodycams durch Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen.
In der Anfrage wird der Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen thematisiert, insbesondere im Kontext von Gewalt gegen Polizeibeamte. Es wird auf unterschiedliche Regelungen in anderen Bundesländern...
❓ Dokument 20/9337
Die Anfrage behandelt den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hessen. Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, insbesond...
❓ Dokument 20/9338
Die Anfrage behandelt die militärische Unterstützung der Ukraine durch die US-Army von Wiesbaden aus.
In dieser Kleinen Anfrage wird die militärische Unterstützung der Ukraine durch die US-Army vom Standort Wiesbaden aus thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Wissen der Landesregierun...
❓ Dokument 20/9339
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Radwege im Landkreis Kassel und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Zustand der Radwege im Landkreis Kassel sowie die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Förderung des Radverkehrs. Der Fokus liegt auf de...
❓ Dokument 20/9340
Die Entwicklung des Wildparks „Alte Fasanerie“ und des Jagdhauses in Hanau wird thematisiert.
In dieser Anfrage wird die geplante Weiterentwicklung des Wildparks „Alte Fasanerie“ in Hanau behandelt. Es wird auf die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen des Jagdhauses eingegangen und die z...
❓ Dokument 20/9347
Die Anfrage behandelt Schulwechsel in Hessen und deren Ursachen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Schulwechsel von Schülerinnen und Schülern in Hessen, die sowohl während des Schuljahres als auch nach dessen Ende stattfinden. Die Gründe...
❓ Dokument 20/9348
Die Anfrage behandelt die Rolle des Beauftragten für Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufgaben und die Bedeutung des Beauftragten für Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika sowie die Rolle des Korrespondentenbüros in Chicago.
❓ Dokument 20/9354
Die Anfrage behandelt die Tierschutzmaßnahmen der Veterinärämter in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Tierschutzmaßnahmen in Hessen beleuchtet. Es werden Fragen zu Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sowie zu den Maßnahmen der Veterinärä...
❓ Dokument 20/9355
Die Anfrage behandelt die Situation der Zuwanderung in Hessen und die Kapazitäten zur Unterbringung von Schutzsuchenden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen, insbesondere die steigende Anzahl von Schutzsuchenden und die Herausforderungen bei deren Unterbringung. Der Fragestel...
❓ Dokument 20/9356
Die Anfrage behandelt die Situation der Zuwanderung in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen, insbesondere die steigende Zahl von Schutzsuchenden und die Herausforderungen für die Un...
❓ Dokument 20/9360
Die Anfrage thematisiert die mangelhafte Qualität der Autobahnrastplätze in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die schlechte Bewertung der Autobahnrastplätze in Hessen, die im ADAC Rastplatztest als die schlechtesten unter allen Bundesländern eingestuft wurden. Die Fragesteller erk...
❓ Dokument 20/9363
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Straßenverkehrsordnung.
In der Kleinen Anfrage wird die Novelle der Straßenverkehrsordnung thematisiert, insbesondere die Auswirkungen auf den Fußverkehr. Der Fragesteller möchte wissen, ob die Änderungen zu einer Aufwertung...
❓ Dokument 20/9364
Die Auswirkungen des Auslaufens des Sprach-Kita-Programms auf Offenbach werden thematisiert.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Auslaufen des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' und dessen Auswirkungen auf die sprachliche Bildung in Offenbach behandelt. Die Anfrage zielt darauf ab, die Bedeutung d...
❓ Dokument 20/9368
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Krankheitstagen von Lehrkräften in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erfassung von Krankheitstagen von Lehrkräften in Hessen durch die IT-Anwendung FLiS. Ziel ist es, die Arbeits- und Belastungssituation der Lehrkräfte zu analysieren...
❓ Dokument 20/9369
Die Kleine Anfrage behandelt Fragen zur Cybersicherheit und den Verdacht gegen Protelion.
Die Anfrage thematisiert die Cybersicherheit in Hessen, insbesondere die Software von Protelion und deren mögliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Es wird auf eine Berichtserstattung im ZDF...
❓ Dokument 20/9371
Unklare Kostenregelung für die Behandlung von Kriegsverletzten aus der Ukraine.
Die Anfrage befasst sich mit der unklaren Kostenregelung des Sozialministeriums für die Behandlung von Kriegsverletzten aus der Ukraine. Es wird gefordert, dass die Hessische Landesregierung Klarheit...
❓ Dokument 20/9372
Die Anfrage behandelt den Ausfall der RB75 zwischen Wiesbaden und Darmstadt und die Auswirkungen auf den ÖPNV.
In dieser Kleinen Anfrage wird der mehrwöchige Ausfall der RB75 zwischen Wiesbaden und Darmstadt thematisiert, der durch eine Güterzugentgleisung verursacht wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, die Pro...
❓ Dokument 20/9373
Die Anfrage behandelt den Fortschritt des Netzausbaus im Landkreis Limburg-Weilburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt des Netzausbaus im Landkreis Limburg-Weilburg, insbesondere in Bezug auf die Glasfaser- und Mobilfunkversorgung. Die Abgeordneten fragen nach der ak...
❓ Dokument 20/9375
Die Anfrage behandelt die rechtliche Einordnung der Rentkammerarchive in Büdingen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation der Rentkammerarchive des Hauses Ysenburg in Büdingen thematisiert. Es wird hinterfragt, ob diese Archive tatsächlich privates Familienerbe sind...
❓ Dokument 20/9376
Die Anfrage behandelt die Staatsbürgerschaften von Polizeibeamten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Staatsbürgerschaften Polizeibeamte in Hessen besitzen und welche Anforderungen an Bewerber gestellt werden. Es wird zudem auf die Entwicklung der Staa...
❓ Dokument 20/9377
Die Kleine Anfrage behandelt den Zuständigkeitswechsel bei der Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes in Hessen.
In dieser Anfrage wird der Zuständigkeitswechsel für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes in Hessen thematisiert. Der Wechsel trat am 1. Mai 2022 in Kraft und betraf zahlreiche kindergeldberec...
❓ Dokument 20/9379
Die Anfrage thematisiert die Fördertöpfe des Sozialministeriums für den ländlichen Raum in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den Fördertöpfen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, die für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Es wird kritisiert, da...
❓ Dokument 20/9380
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen langer Wartezeiten auf die Auszahlung des Elterngeldes in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die langen Wartezeiten bei der Auszahlung des Elterngeldes in Hessen und untersucht die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung des Prozesses.
❓ Dokument 20/9382
Die Anfrage behandelt die Lage der Tierheime in Hessen und die Herausforderungen durch steigende Tierzahlen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Tierheime in Hessen, die durch die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten belastet sind. Es wird auf die Problematik der unüberlegten Anschaffung...
❓ Dokument 20/9384
Die Anfrage behandelt die Personalplanung für das 'Haus des Jugendrechts' in Hanau.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung und der Stand der Personalplanungen für das 'Haus des Jugendrechts' in Hanau thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Zeitrahmen und den bereits be...
❓ Dokument 20/9385
Die Anfrage behandelt einen Fall eines falschen Notarztes im Vogelsbergkreis und Main-Kinzig-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall thematisiert, bei dem ein Hochstapler als Notarzt tätig war, ohne die erforderliche Qualifikation zu besitzen. Es wird die Verantwortung der Behörden zur Übe...
❓ Dokument 20/9386
Die Anfrage behandelt Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen in Hessen im Kontext der Energiekrise. Es wird erörtert, ob und wie al...
❓ Dokument 20/9387
Die Anfrage behandelt die Beitragspflicht von Ukraine-Flüchtlingen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
In dieser kleinen Anfrage wird die Beitragspflicht von Flüchtlingen aus der Ukraine gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Flüchtlinge beitragspfli...
❓ Dokument 20/9389
Die steigenden Sach- und Energiekosten gefährden das Gesundheitssystem in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen des hessischen Gesundheitssystems durch steigende Sach- und Energiekosten, die durch den russischen Angriffskrieg verursacht wurden. Es wir...
❓ Dokument 20/9391
Die Anfrage behandelt die Situation von Groß- und Schwertransporten in Erlensee.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Groß- und Schwertransporte in der Stadt Erlensee thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Routenführung, betroffene Ortschafte...
❓ Dokument 20/9392
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit am Bahnhof Neu-Eichenberg und die Maßnahmen zur Verbesserung.
Die Kleine Anfrage von Knut John thematisiert die unzureichenden Zugangsbedingungen am Bahnhof Neu-Eichenberg, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Es wird auf die Notwendigkeit vo...
❓ Dokument 20/9393
Die Anfrage behandelt die Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen an hessischen Hochschulen.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob hessische Hochschulen Prüfungszeugnisse auf selbstgewählte Vornamen ausstellen können, die von den amtlichen Dokumenten abweichen. Dies betrifft insbesondere die...
❓ Dokument 20/9394
Die Anfrage behandelt die Personalsituation der Rechtspflege in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Personalsituation der Rechtspflege in Hessen thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Rechtspflege bei der Schaffung neuer St...
❓ Dokument 20/9395
Die Anfrage behandelt die Durchführung des Zensus 2022 bei besetzten Liegenschaften in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Erfassung von besetzten Liegenschaften im Rahmen des Zensus 2022 in Hessen. Insbesondere wird auf ein Gebäude in Frankfurt-Rödelheim eingega...
❓ Dokument 20/9396
Die Anfrage behandelt den Radwegbau entlang der B275 zwischen Ranstadt und Selters.
In dieser Kleinen Anfrage wird die lange Wartezeit auf den Radwegbau entlang der B275 zwischen Ranstadt und Selters thematisiert. Der Radweg ist für die Anwohner und die Schüler der Gesamtschule Konra...
❓ Dokument 20/9397
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und Ampelschaltungen im Kreuzungsbereich B 3 / Am Heroldsrain in Karben.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der B 3, Am Heroldsrain und K 246 in Karben thematisiert. Es wird auf die Ampelschaltungen eingegangen, die laut Angaben des Be...
❓ Dokument 20/9399
Die Anfrage behandelt die datenschutzkonforme Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche...
❓ Dokument 20/9403
Die Anfrage behandelt die Werbekampagne zur Grundsteuererklärung und die Nutzung der verlängerten Frist.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen bei der Abgabe der Grundsteuererklärung und die Effizienz der Werbekampagne des Hessischen Finanzministeriums zur Unterst...
❓ Dokument 20/9404
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung in der hessischen Justiz und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Digitalisierung in der hessischen Justiz, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte und die damit verbundenen Herausforderungen. Es wird erörtert, wie die...
❓ Dokument 20/9405
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen für Pflegeheime während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Herausforderungen, die Pflegeheime während der Corona-Pandemie bewältigen mussten, sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung...
❓ Dokument 20/9406
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schaffung eines Dashboards zur illegalen Einwanderung und Asyl.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der illegalen Einwanderung und den Asylverfahren in Hessen. Die Fragesteller fordern die Schaffung eines Dashboards, das relevante Statistiken zu Asylbewerbern und den...
❓ Dokument 20/9407
Die Kleine Anfrage thematisiert die vorübergehende Schließung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg.
Die Anfrage befasst sich mit der zeitweiligen Schließung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg aufgrund von Krankheitsausfällen und unbesetzten Stellen. Die Fragesteller möchten...
❓ Dokument 20/9409
Die Auswirkungen des Auslaufens des Sprach-Kita-Programms auf Frankfurt (Main).
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Auslaufens des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' auf die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten in Frankfurt. Es wird die Bedeutung des Programms f...
❓ Dokument 20/9412
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vergabe von Wasserrechten in der Region Frankfurt und deren Auswirkungen auf den Wohnungsbau.
Die Anfrage behandelt die Problematik der Wasserrechte in der Region Frankfurt und deren Einfluss auf die Ausweisung neuer Baugebiete. Insbesondere wird auf die Herausforderungen durch den Klimawandel...
❓ Dokument 20/9414
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Waldeck-Frankenberg und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die berufliche Bildung in Waldeck-Frankenberg im Kontext des demografischen Wandels und der Herausforderungen für die duale Ausbildung. Es...
❓ Dokument 20/9415
Die Anfrage behandelt die personelle Ausstattung im Rahmen der Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die personelle Ausstattung im Rahmen der Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes in Hessen. Es wird die Bedeutung der pädagogischen Mitarbeitenden währ...
❓ Dokument 20/9416
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von geflüchteten Personen aus der Ukraine in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von geflüchteten Personen aus der Ukraine in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl der Geflüchteten, deren Staatsangehörigkeit und...
❓ Dokument 20/9417
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden in Hessen, insbesondere am Amtsgericht Offenbach, thematisiert. Der Fragesteller weist auf die negativen Auswirku...
❓ Dokument 20/9418
Die Anfrage behandelt Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verdacht von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Überbrückungshilfen III thematisiert. Es wird auf die Anzahl der gestellten Anträge und die Ermitt...