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❓ Sicherheitsrisiken im Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert die Sicherheitsrisiken, die mit dem Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen verbunden sind. Es wird untersucht, wie viele Personen mit sicherheitsrelevanten...
❓ Austausch zwischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten und irischer Botschafterin
Die Anfrage thematisiert den späten Austausch des Staatssekretärs mit der irischen Botschafterin während der EU-Ratspräsidentschaft.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit dem Austausch zwischen dem Staatssekretär für Europaangelegenheiten und der irischen Botschafterin. Es wird hinterfragt, warum dieser Austausch ers...
❓ Mögliche Veröffentlichung nordrhein-westfälischer Daten im Darknet nach Hackerangriff auf Berlin
Die Anfrage thematisiert die mögliche Veröffentlichung nordrhein-westfälischer Daten im Darknet nach einem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit einem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung, bei dem Daten entwendet und möglicherweise auch nordrhein-westfälische Informationen im Darknet ve...
❓ Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2025 und Präventionsansätze
Die Anfrage behandelt Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen, die im Jahr 2025 zugenommen haben. Es wird auf die Notwendigkeit einer klaren Datenlage und neuer Präventionskonz...
📝 Aktuelle Debatte zur Situation an der Karolina-Bürger-Realschule in Ludwigshafen
Die AfD beantragt eine aktuelle Debatte zur Karolina-Bürger-Realschule in Ludwigshafen.
Die Fraktion der AfD hat eine aktuelle Debatte beantragt, die sich mit der Karolina-Bürger-Realschule in Ludwigshafen beschäftigt. Ziel ist es, die Situation an der Schule aufzuklären, Lehrer zu unter...
📄 Nachhaltige bauliche Entwicklung von Städten und Dörfern in Rheinland-Pfalz
Die SPD beantragt eine Aktuelle Debatte zur nachhaltigen baulichen Entwicklung von Städten und Dörfern.
Das Dokument enthält einen Antrag der SPD für eine Aktuelle Debatte über die nachhaltige bauliche Entwicklung von Städten und Dörfern. Es wird die Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen betont.
❓ Hexenverfolgung und Okkultismus in Rheinland-Pfalz: Strafrechtliche Aspekte und Migrantenmilieus
Die Anfrage behandelt Hexenverfolgung und strafrechtlich relevanten Okkultismus in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Robin Classen (AfD) thematisiert die Hexenverfolgung und den Okkultismus in Rheinland-Pfalz. Sie fragt nach Erkenntnissen der Landesregierung zu strafrechtlich rele...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4762: Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern
Bericht über die ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und die Ablehnung des Antrags.
Das Dokument behandelt die ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und die Empfehlungen des Sozialausschusses zur Ablehnung eines Antrags der Oppositionsfraktionen.
📄 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4783: Gemeinsame Beratung a) Schleswig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024-2029 b) Die Arktis als nachhaltige Friedensregion erhalten
Bericht über die gemeinsamen politischen Punkte Schleswig-Holsteins für die EU-Amtszeit 2024-2029 und den Erhalt der Arktis als Friedensregion.
Das Dokument behandelt die politischen Positionen Schleswig-Holsteins für die neue Amtszeit der EU-Institutionen von 2024 bis 2029 sowie die Bedeutung der Arktis als nachhaltige Friedensregion. Es umf...
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4825: Aktuelle Stunde in der 45. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Antrag der SPD zur Priorisierung von Bildung im Kontext der PISA-Studie.
Der Antrag der SPD fordert eine Diskussion zur Bedeutung der Bildung im Rahmen der PISA-Studie. Es wird betont, dass Bildung eine hohe Priorität benötigt, um die Herausforderungen im Bildungssystem zu...
📄 Sammeldrucksache: 10 Gesetzentwürfe und Anträge zu Besoldung, Glücksspiel und Agrarstruktur
Enthält 10 Vorgänge, darunter Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen wie CDU, SPD und FDP.
Dieses Dokument ist eine Sammeldrucksache und bündelt 10 eigenständige Vorgänge: • Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für 2025-2027, Gesetzentwurf der Landesregierung. •...
📝 LISr02 - Dringlichkeitsantrag Drs 20/4827: Sofortiger Planungsbeginn für eine neue Schleifähre - das Missunde-Desaster muss ein Ende haben
Der Antrag fordert den sofortigen Planungsbeginn für eine neue Schleifähre zur Behebung des Missunde-Desasters.
Der Antrag thematisiert den dringenden Bedarf an einer neuen Schleifähre aufgrund des wiederholten Ausfalls der Missunde III. Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung auf, die Planungen für de...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4828: Pflege und Beruf besser vereinbaren: pflegende An- und Zugehörige wirksam unterstützen und verlässlich entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein und fordert Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Es wird betont, dass pflegende Angehörige...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4829: Verlässliche Kindertagesbetreuung stärken - Bedarfsplanung verantwortungsvoll weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung. Es wird betont, dass Einschränkungen der Betreuungszeiten Familien und Fachkräfte vor He...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4830: Alleinerziehende brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung innerhalb der Regelstrukturen
Der Antrag fordert eine verlässliche Kinderbetreuung für Alleinerziehende innerhalb der Regelstrukturen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, denen Alleinerziehende gegenüberstehen, insbesondere in Bezug auf die Organisation von Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er fo...
📝 Kooperationsvereinbarungen zur Stärkung von Friedensbildung und Konfliktkompetenz an Schulen im Freistaat Sachsen
Antrag zur Förderung von Friedensbildung und Konfliktkompetenz an Schulen in Sachsen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Kooperationen zur Friedensbildung und Konfliktkompetenz an Schulen zu entwickeln. Ziel ist es, Schüler in ihrer Konfliktfähigkeit und demokratischen Urteils...
📝 Windkraftausbau vernünftig gestalten - Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit in den Blick nehmen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit beim Windkraftausbau in Sachsen.
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, den Windkraftausbau in Sachsen effizienter und rechtssicher zu gestalten. Er fordert unter anderem eine Aussetzung der Ausbauvorgaben auf Bundesebene, bis...
📝 Sachsen zum Land der Brückenbauer machen - Sachsen braucht ein landeseigenes Behelfsbrückenlager
Der Antrag fordert den Aufbau eines landeseigenen Behelfsbrückenlagers in Sachsen.
Der Antrag thematisiert den kritischen Zustand der Brückeninfrastruktur in Sachsen und fordert die Einrichtung eines landeseigenen Behelfsbrückenlagers, um die Reaktionsfähigkeit im Katastrophenfall z...
❓ Verteilung und aufenthaltsrechtliche Zusammensetzung der den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesenen ausländischen Personen
Die Anfrage thematisiert die Verteilung und rechtliche Zusammensetzung ausländischer Personen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Verteilung und der aufenthaltsrechtlichen Zusammensetzung von ausländischen Personen in Thüringen. Es wird nach den Kriterien gefragt, die bei der Zuweisung...
❓ Waldjugendspiele und Waldjugendheime in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Kosteneffizienz der Waldjugendspiele in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Durchführung der Waldjugendspiele in Thüringen und stellt Fragen zur Kosteneffizienz. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, wie die Spiele kostengünstiger gestalt...
❓ Ausgleichszahlungen, Bettenkapazitäten und Auslastung der Thüringer Krankenhäuser im Kontext der Coronamaßnahmenpolitik
Die Anfrage behandelt Ausgleichszahlungen und Kapazitäten der Thüringer Krankenhäuser während der Coronamaßnahmen.
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Ausgleichszahlungen und Freihaltepauschalen an Thüringer Krankenhäuser zwischen 2020 und 2023 gezahlt wurden. Die Landesregierung wird um Informationen zu den...
✅ Landesbeauftragter - Achter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Der Hauptausschuss empfiehlt, den Achten Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Kenntnis zu nehmen.
Es geht um den Achten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, der die Arbeit ihrer Behörde für den Zeitraum vom 1. Januar 20...
✅ Antisemitismus - Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg
Hauptausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs für Juni 2024 bis Mai 2026.
Der Bericht behandelt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Drucksache 8/2935). Der Berichtszeitrau...
✅ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Hauptausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zum Ersten rbb-Änderungsstaatsvertrag nach öffentlicher Anhörung.
Es geht um den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages. Damit sollen verbindliche Maßstäbe für Kooperationen des rbb mit privaten Rundfunkverans...
❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?
BSW-Anfrage zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen von AfD-Mitgliedern in Brandenburg nach einer OVG-Entscheidung aus Sachsen-Anhalt.
Der Fragesteller nimmt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 07.08.2026 zum Anlass, die Landesregierung Brandenburg zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen von AfD-Mit...
❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Wettbewerbslage, Arbeitsplatzsicherheit und Förderauflagen am LEIPA-Papierstandort Schwedt/Oder; Landesregierung verweist weitgehend auf Vertrauensschutz und fehlende Erkenntnisse.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der Papierindustrie in Brandenburg, insbesondere am Standort Schwedt/Oder des Unternehmens LEIPA Georg Leinfelder GmbH. Die Frag...
❓ Häusliche Gewalt - Häusliche Gewalt und Hilfesysteme
SPD-Fraktion fragt nach Zahlen zu häuslicher Gewalt, Frauenhausauslastung und dem Stand der Gewaltschutzmaßnahmen in Brandenburg.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach dem Ausmaß häuslicher Gewalt in Brandenburg, der Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen sowie dem Stand der Umsetzung des Gewalth...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
AfD-Anfrage zu Sparpotenzialen im Agrar- und Umweltministerium sowie Risiken durch das Urteil zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028 von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro sowie das Risiko zusätzlicher Ausgaben durch das Urteil d...
❓ Geringfügige Beschäftigung - Minijobs in Brandenburg - Auswirkungen möglicher Änderungen im Zuge der Rentenreform
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu den Auswirkungen einer möglichen Abschaffung des Minijob-Sonderstatus im Zuge der Rentenreform auf Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die von einer Alterssicherungskommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgeschlagene Reform, nach der der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus von Minijobs...
📄 Entsorgen gewerbliche Entrümpler illegal ihren Müll auf den Straßen in Moabit und Wedding auf Kosten der Allgemeinheit?
Anfrage zu illegaler Müllentsorgung durch gewerbliche Entrümpler in Moabit und Wedding sowie zur behördlichen Kontrolle und Ahndung.
Die Anfrage behandelt den Verdacht, dass gewerbliche oder vermeintlich gewerbliche Entrümpler in den Berliner Ortsteilen Moabit und Wedding ihren Müll illegal auf der Straße entsorgen, in der Annahme,...
📄 Mietspiegel 2026 – Mieterhöhungen durch die Höherstufung der Wohnlagen und hohe Bodenrichtwerte in Kreuzberg und Berlin
Anfrage zur Wohnlagen-Höherstufung im Mietspiegel 2026, insbesondere in Kreuzberg, und zu den dafür genutzten Indikatoren und Bodenrichtwerten.
Die Anfrage befasst sich mit dem Berliner Mietspiegel 2026 und der dabei vorgenommenen Einstufung von Wohnlagen (einfach, mittel, gut), die sich auf die ortsübliche Vergleichsmiete auswirkt. Im Fokus...
📄 Ankauf Kirchstraße 7 / Planung „Kathreinerhaus“
Der Senat beantwortet Fragen zur Aufgabe der Pläne für ein Verwaltungsgericht im „Kathreinerhaus“ und zum Ankauf der Immobilie Kirchstraße 6/7.
Die Anfrage betrifft die ursprünglich geplante Unterbringung des Verwaltungsgerichts Berlin im sogenannten „Kathreinerhaus“ sowie den zwischenzeitlich erfolgten Ankauf der Immobilie Kirchstraße 6/7. D...
📄 Wildtiere in Zirkussen
Anfrage zu Zirkusgastspielen mit Wildtieren in Berlin 2025/2026, behördlichen Kontrollen und geplanten Maßnahmen des Senats.
Die Anfrage befasst sich mit Zirkusbetrieben, die 2025 und 2026 mit Wildtieren in Berlin gastierten. Der Fragesteller möchte wissen, welche Zirkusse in welchen Bezirken auftraten, ob Kontrollen stattf...
📄 Behinderung der Presse- und Medienfreiheit durch die Polizei Berlin im Umfeld der Wahlkampfveranstaltungen der AfD am Eastgate Marzahn am 31. Juli 2026? – Umgang mit Medienvertretern/Streamern bei Zutritt und Berichterstattung zu Gegenprotestflächen
Anfrage zum Umgang der Berliner Polizei mit Medienvertretern und Streamern bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung und Gegenprotest am Eastgate Marzahn am 31. Juli 2026.
Die Anfrage betrifft die Wahlkampfveranstaltung der AfD Berlin am 31. Juli 2026 am Eastgate in Berlin-Marzahn sowie die parallele Gegenversammlung unter dem Motto „Gegen rechte Hetze – für solidarisch...
📄 Bildung und Teilhabe in Berlin: Verwaltungsverfahren beim Berlinpass und bei BuT-Leistungen im Kita-Bereich
Anfrage zu Fallzahlen, Steuerung und Mitteln der Berliner Hilfen zur Erziehung; Antwort verweist vollständig auf eine andere Anfrage.
Die Anfrage behandelt trotz des Titels zu Berlinpass und Bildung-und-Teilhabe-Leistungen tatsächlich die Berliner Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 bis 35a SGB VIII. Gefragt wird nach Fallzahlenentwickl...
📄 Hilfen zur Erziehung in Berlin: Wo stehen wir?
Anfrage zur Entwicklung der Fallzahlen und Steuerung der Hilfen zur Erziehung in Berlin sowie zur Bewilligungspraxis einzelner Leistungen.
Die Anfrage befasst sich mit den Hilfen zur Erziehung (HzE) nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, einem zentralen Instrument des Kinder- und Jugendschutzes in Berlin. Der Fragesteller verweist auf Rü...
📄 Preisblätter, Vergaben und Kostenstruktur
Anfrage zu Vergabeverfahren, Preisabständen und Kostenstruktur bei Betreiberleistungen für Flüchtlingsunterkünfte des LAF.
Der Fragesteller möchte Informationen zu Vergabeverfahren des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zur Beschaffung von Betreiberleistungen für Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Es geht um Ve...
📄 Junior1stein vor dem Aus? – Zukunft der MINT-Förderung an Berliner Schulen
Anfrage zur Zukunft der MINT-Förderung durch junior1stein und das BLiQ an Berliner Schulen, inklusive Finanzierung und Personal.
Die Anfrage behandelt die Zukunft der MINT-Förderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) an Berliner Schulen durch die Initiative junior1stein und die iMINT-Akademie, die inzwischen...
📄 Querungssituation an der Simon-Bolivar-Straße / Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen verbessern
CDU-Anfrage zur Fußgängerquerung an der Konrad-Wolf-Straße/Simon-Bolivar-Straße in Hohenschönhausen; Senat sieht keinen Handlungsbedarf.
Die Anfrage befasst sich mit der Querungssituation für Fußgänger im Bereich Konrad-Wolf-Straße/Simon-Bolivar-Straße in Berlin-Hohenschönhausen, insbesondere zwischen den Straßenbahnhaltestellen und de...
📄 Auswertung sichergestellter Mobiltelefone bei der Polizei Berlin (Teil 1): Künstliche Intelligenz und Modernisierung
CDU-Anfrage zum Einsatz von KI-Technologien bei der Auswertung sichergestellter Mobiltelefone durch die Polizei Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz technischer Innovationen, insbesondere Künstlicher Intelligenz, bei der polizeilichen Auswertung sichergestellter Mobiltelefone in Berlin. Es geht um bereits g...
📄 Auswertung sichergestellter Mobiltelefone bei der Polizei Berlin (Teil 2): Bearbeitungszeiten, Rückstände und Personal
CDU-Anfrage zu sichergestellten Mobiltelefonen bei der Polizei Berlin: Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und Personal für die Auswertung.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherstellung und kriminaltechnischen Auswertung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets durch die Polizei Berlin. Es handelt sich um den zweiten Teil einer Anfra...
📄 Auswertung sichergestellter Mobiltelefone bei der Polizei Berlin (Teil 3): Technik, Verfahren und organisatorische Herausforderungen
Anfrage zu Technik, Verfahren und organisatorischen Herausforderungen bei der Auswertung sichergestellter Mobiltelefone durch die Polizei Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der technischen und organisatorischen Praxis der Polizei Berlin bei der Auswertung sichergestellter Mobiltelefone. Thematisiert werden eingesetzte Technik, der Grad der Au...
📄 Zukunft der Straßenbahnlinie M5 – Kapazitäten und Fahrzeugeinsatz angesichts des Wohnungsneubaus in Alt-Hohenschönhausen
Anfrage zum Einsatz moderner Urbanliner-Straßenbahnen und größerer Fahrzeuge auf der Linie M5 angesichts des Wohnungsneubaus in Alt-Hohenschönhausen.
Der Fragesteller möchte wissen, wie sich der Wohnungsneubau in Alt-Hohenschönhausen auf die Auslastung der Straßenbahnlinie M5 auswirkt und ob künftig moderne Urbanliner-Fahrzeuge oder längere Doppelt...
📄 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg III: Baustellenma-nagement, Verkehrssicherheit und digitale Baustellenkontrolle
Anfrage zu Baustellenmanagement, Verkehrssicherheit und Unfällen im Zusammenhang mit Baustellen in Pankow und Prenzlauer Berg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Management von Baustellen im öffentlichen Straßenland des Bezirks Pankow, insbesondere im Ortsteil Prenzlauer Berg. Themen sind die Anzahl genehmigter Arbeitsstellen,...
📝 Abgängige Asylbewerber in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Verbleib abgängiger Asylbewerber in Baden-Württemberg und möglichen Straftaten.
Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 17/10279), nach deren Antwort der Landesregierung für den Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 2.819 Asylsuchende im Fa...
❓ Was wurde aus der angekündigten landesweiten digitalen Brachflächenübersicht?
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der angekündigten landesweiten digitalen Brachflächenübersicht und dem neuen Digitalen Flächenmanagement.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand des 'Digitalen Flächenmanagements' und dessen Verhältnis zur 2023 angekündigten landesweiten digitalen Brachflächenübersicht. Sie verweisen darauf, dass...
❓ Polizeibilanz des Schäferlaufs 2026 in Markgröningen
Die AfD-Fraktion fragt nach Details zu Körperverletzungsdelikten und Straftaten gegen Polizeibeamte beim Schäferlauf Markgröningen 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg vom 1. September 2026, in der die Polizeieinsätze beim Schäferlauf in Markgröningen vom 28. bis 31. August 2026 bil...
❓ Entwicklung der Gasnetzentgelte und der Gasnetznutzung in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Gasnetzentgelten, Anschlusszahlen, Erlösobergrenzen und Stilllegungsplänen bei Gasverteilnetzen in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Gasnetzentgelte und der Gasnetznutzung in Baden-Württemberg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Zahl der Gaskunden und die transportierte Gasm...
📄 Verwaltungskosten der Corona-Hilfen und Prüfungsmitteilungen des Obersten Rechnungshofes
Die Anfrage behandelt die Verwaltungskosten der Corona-Hilfen und die Prüfungsmitteilungen des Obersten Rechnungshofes.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über die Verwaltungskosten der Corona-Hilfen in Bayern zu erhalten. Insbesondere wird nach den Prüfungsmitteilungen des Oberste...
📄 Fragen zu Kosten, Ergebnissen und Zielerreichung des Wasserstoffhochlaufs in Bayern
Das Dokument behandelt Fragen zu den Kosten und Ergebnissen des Wasserstoffhochlaufs in Bayern.
Das Dokument thematisiert die finanziellen Aspekte und die Zielerreichung des Wasserstoffhochlaufs in Bayern. Es werden Fragen zu den Ergebnissen und den damit verbundenen Kosten aufgeworfen.