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❓ Finanzierung, Personal und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Medienrats
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Organisation der Geschäftsstelle des Medienrats in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen und finanziellen Grundlagen sowie die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des Medienrats, die an der Bauhaus-Universität Weimar eingerichtet wurd...
❓ Wolf - Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring
Anfrage zur künftigen stärkeren Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Ankündigung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimaschutz (MLEUV) im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vo...
📄 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Die AfD-Fraktion fordert Steuersenkungen und einen befristeten Preisdeckel beim Kraftstoff statt der von der BSW-Fraktion geforderten Durchsetzung der 12-Uhr-Regel.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/3355), der die Durchsetzung der sogenannten „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Brande...
✏️ Ärztliche Versorgung - Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die AfD-Fraktion will den Gesetzentwurf zur Landärztequote ändern: flexiblere Teilzeitregeln, Fachgebietswechsel, Vertragsstrafen-Staffelung und Ausschussbeteiligung.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Brandenburg (Landärztequote), der bereits...
📝 Reproduktionsmedizin - Landesförderung von Kinderwunschbehandlung unverzüglich wiederaufnehmen
Die AfD-Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Landesförderung für Kinderwunschbehandlungen in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das 2021 ausgelaufene Landesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen (assistierte Reproduktion wie IVF/ICSI) wieder aufzunehmen. Hintergrun...
❓ Neutralitätspflicht - Symbolische Vereinnahmung neu aufgenommener Schüler an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Einbindung neuer Schüler der Gesamtschule Talsand in Begrüßungsrituale unter dem Banner „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ rechtlich zulässig war.
Die Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder trägt seit 2019 den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Laut Darstellung des Fragestellers hat die Schule in den Jahren 2024 und 2025 neu aufge...
❓ Brücke - Brandenburger Brückensprint
Antwort der Landesregierung zum Bauprogramm "Brandenburger Brückensprint" zur Erneuerung von 197 Brücken mittels modularer Bauweise.
Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) hat das Bauprogramm "Brandenburger Brückensprint" gestartet, bei dem 197 von insgesamt rund 1560 Brücken im Land mittels modularer, vorgefertigter Bauweise erneuert...
❓ Rechtsextremismus - Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg.
Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Landesregierung nach Immobilien und Räumlichkeiten in Brandenburg, die von der extrem rechten Szene genutzt werden. Dabei geht es sowohl um Objekte im Eigentu...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrageentwicklung und Handlungsbedarfe aufgrund von Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Schienenkorridoren
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur Nachfrageentwicklung und zu Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Bahnkorridoren seit 2018.
Die Anfrage bezieht sich auf eine seit 2018 bekannte Grafik aus dem Landesnahverkehrsplan, die zeigt, dass mehrere Brandenburger Bahnkorridore nach Berlin schon damals stark belastet oder überlastet w...
❓ Polen - Polnische Sprache als Kompetenz der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen zur polnischen Sprachkompetenz in Ministerien, nachgeordneten Behörden und bei Dolmetscherdiensten.
Die Fragesteller wollten von der Landesregierung Brandenburg wissen, über wie viel Polnisch-Sprachkompetenz die Landesregierung und nachgeordnete Behörden verfügen. Hintergrund ist laut den Fragestell...
❓ Krankenhaus - Finanzierung der geplanten Poliklinik in Wittstock/Dosse - werden Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg zurückgehalten?
Antwort der Landesregierung zur Finanzierung der geplanten Poliklinik in Wittstock/Dosse aus dem Zukunftspaket Brandenburg.
Der Krankenhausstandort der KMG Kliniken in Wittstock/Dosse soll laut den Fragestellern Ende 2026 schließen. Als Ersatz ist eine Poliklinik im sogenannten „Produktionsgebäude 1905“ der ehemaligen Tuch...
📄 Straftaten im und um den Görlitzer Park - Was hat der Zaun gebracht?
Anfrage zum Stand der Görlitzer-Park-Umzäunung, gerichtlichen Verfahren, Kosten von Wachschutz und Polizeieinsatz sowie zur Kriminalitätsentwicklung im Park.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zaun um den Görlitzer Park und der zeitweiligen nächtlichen Schließung, die vom Verwaltungsgericht Berlin für unzulässig erklärt wurde. Es geht um den Stand des Beschw...
📄 Berlin und die Software-Falle: Wie abhängig macht sich Berlin von teuren Anbietern?
Anfrage zur Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten (Lock-in) bei Berliner IT-Vergaben und zum Umfang beschaffter Open-Source- und proprietärer Software 2025/2026.
Die Anfrage befasst sich damit, wie das Land Berlin bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) verhindert, dauerhaft von einzelnen Software-Anbietern abhängig zu werden (sog...
📄 Podiumsdiskussionen an Berliner Schulen
Anfrage zu Podiumsdiskussionen mit Parteienvertreter*innen an Berliner Schulen vor den Wahlen 2021 und 2026 sowie zu rechtlichen Vorgaben bei Einladung und Ausschluss von Parteien.
Die Anfrage befasst sich mit Podiumsdiskussionen von Parteienvertreter*innen an Berliner Schulen im Vorfeld der Abgeordnetenhaus-Wahlen 2021 und 2026. Im Mittelpunkt stehen außerdem die rechtlichen Ra...
📄 Ausbildungsbotschafter an Berliner Schulen: Reichweite, Wirkung und Ausbau
Anfrage zu Ausbildungsbotschafter-Programmen an Berliner Schulen, deren Trägerschaft, Finanzierung und Wirkung.
Die Anfrage befasst sich mit Programmen, bei denen Ausbildungsbotschafter an Berliner Schulen über Berufe informieren. Es geht um Reichweite, Trägerschaft, Finanzierung und die Wirkung dieser Angebote...
📄 Gesichtsverhüllung an Berliner Schulen: die bekannten Fälle
Anfrage zu den drei bekannten Fällen religiös begründeter Gesichtsverhüllung an Berliner Schulen und deren Verlauf.
Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Fälle von Gesichtsverhüllung (z. B. Niqab oder Burka) an Berliner Schulen bekannt sind, wie sie erfasst und gemeldet wurden und wie die Schulen damit umgegang...
📄 Unternehmensvertrag mit den Berliner Wasserbetrieben auf dem Prüfstand – erfüllt der Senat seine Kontrollpflichten?
Die AfD fragt nach der Kontrolle des Senats über den Unternehmensvertrag mit den Berliner Wasserbetrieben 2020-2030.
Die Anfrage betrifft den zwischen dem Land Berlin und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) geschlossenen Unternehmensvertrag für die Jahre 2020 bis 2030, der Vorgaben zu Gebühren, Zahlungen an das Land,...
📄 Lärmbelastung durch Partyboote und Flöße auf den Gewässern in Treptow-Köpenick
Anfrage zur Lärmbelastung durch Partyboote und Flöße auf Gewässern in Treptow-Köpenick sowie zu Kontrollen, Zuständigkeiten und Sanktionen.
Die Anfrage befasst sich mit der Lärmbelastung durch private und gewerblich genutzte Partyboote und Flöße auf der Dahme, der Spree, dem Müggelsee und anderen Gewässern in Treptow-Köpenick. Es geht um...
📄 Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau
427 Anträge auf Fördermittel für den Ganztagsausbau sind berlinweit eingegangen, die Bearbeitung durch fünf Beschäftigte der Senatsverwaltung verzögert sich.
Die Anfrage befasst sich mit Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau. Schulen und Bezirke, insbesondere Lichtenberg, hatten Anträge für Bau- u...
📄 Entwicklung der Baumaßnahmen am Ostkreuz
Anfrage zum Stand mehrerer Bauprojekte am Ostkreuz: Fußgängerdurchgang, Schlichtallee-Sanierung, A100-Ausbau und Tramlinien 21/22.
Die Anfrage betrifft mehrere miteinander verknüpfte Bauvorhaben im Bereich Ostkreuz, Victoriastadt und Rummelsburg: den Fußgängerdurchgang am Ostkreuz Richtung Victoriastadt, die Sanierung der Schlich...
📄 Verkehrsbelastung und Verkehrssicherheit im Umfeld des Schlangenbader Tunnels
Verkehrszählungen, Unfallstatistik und Polizeieinsätze im Straßennetz rund um den Schlangenbader Tunnel seit 2022.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrsbelastung und Verkehrssicherheit auf den Straßen rund um den Schlangenbader Tunnel (Schlangenbader Straße, Dillenburger Straße, Wiesbadener Straße, Geisenheime...
📄 Sektorenübergreifende Versorgung der ambulant-sensitiven Krankenhausfälle im Berliner Gesundheitswesen
Anfrage zu ambulant-sensitiven Krankenhausfällen in Berlin; der Senat verfügt über keine Auswertung nach Diagnosegruppen und keine Schätzungen zu Vermeidbarkeit oder Einsparpotenzial.
Die Anfrage behandelt ambulant-sensitive Krankenhausfälle, also Krankenhausaufenthalte, die laut dem konsentierten Deutschen Katalog bestimmten Diagnosegruppen zugeordnet werden und die möglicherweise...
📄 Verkehrssicherheit an der Lichtsignalanlage Alt-Friedrichsfelde 60
Anfrage zur Verkehrssicherheit an der Lichtsignalanlage Alt-Friedrichsfelde 60 mit Unfall- und Verstoßzahlen 2021 bis 2026.
Die Anfrage betrifft die Lichtsignalanlage Alt-Friedrichsfelde 60, eine Fußgängerquerung über die Bundesstraße B1/B5 in Berlin-Lichtenberg. Die Fragesteller berichten, dass Anwohner dort regelmäßig Ge...
📄 Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI im Land Berlin – aktuelle Versorgungssituation und zukünftiger Bedarf an Beratungskräften
AfD fragt nach Beratungsbesuchen zur häuslichen Pflege; der Senat hat dazu keine Daten und sieht keinen eigenen Handlungsbedarf.
Die Anfrage betrifft die gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI, die bei häuslicher Pflege die Qualität der Pflege sichern und pflegende Angehörige unterstützen sollen. D...
📄 EFRE-Mittelabfluss & BENE 2 – Wo stehen wir und wie geht’s weiter?
Anfrage zum Stand des EFRE-Mittelabflusses und der Förderzusagen beim Programm BENE 2 sowie zur Zukunft der Förderung nach 2027.
Die Anfrage behandelt das Berliner Förderprogramm 'Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung 2' (BENE 2), das aus EU-Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wird...
📄 Verhältnismäßiger Einsatz von Strafbefehlen nach § 95 AufenthG
Anfrage zur Zahl der Strafbefehle nach § 95 AufenthG in Berlin 2023-2025 und zu Einsprüchen, Freisprüchen und Verfahrenskosten.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Strafbefehlen nach § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Berlin zwischen 2023 und 2025. Die Fragestellerin thematisiert, ob diese Strafbefehle verhältnismäß...
📄 Förderung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
AfD-Anfrage zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft in Berlin, u.a. zu Zuschüssen, Förderprogrammen und Baukostenzuschuss.
Die Anfrage behandelt die Förderung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (Ersatzschulen) in Berlin. Themen sind unter anderem der Zugang zu Landes- und Bundesprogrammen wie dem Startcha...
📄 Kinder- und Jugendschutz an den Kaulsdorfer Seen
Anfrage zu Vorfällen sexueller Handlungen vor Minderjährigen an den Kaulsdorfer Seen und zu Schutzmaßnahmen von Polizei und Bezirksamt.
Der Fragesteller erkundigt sich nach Vorfällen an den Kaulsdorfer Seen in Berlin-Marzahn-Hellersdorf, bei denen Minderjährige mit sexuellen Handlungen im öffentlichen Raum konfrontiert worden sein sol...
📄 Kinder- und Jugendschutzkonzepte an Berliner Schulen - Umsetzung und Kontrolle
Anfrage zu Kinder- und Jugendschutzkonzepten an Berliner Schulen, deren Kontrolle durch die Schulaufsicht und dem Fehlen eines zentralen Monitorings.
Die Anfrage betrifft die Kinder- und Jugendschutzkonzepte, die nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 Schulgesetz Teil des Schulprogramms jeder öffentlichen Berliner Schule sein sollen. Der Fragesteller möchte wissen,...
📄 Spandau: Schrottboote - Kosten für das Land Berlin und die Steuerzahler
Anfrage zu Kosten für Bergung und Entsorgung von Schrottbooten in Spandau sowie zu Rückforderungen von Eigentümern.
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten, die dem Land Berlin und dem Bezirk Spandau durch die Sicherung, Bergung, den Abtransport und die Entsorgung von Schrottbooten und Schiffswracks in Gewässern en...
📄 Städtepartnerschaften mit polnischen Städten/Gemeinden
Acht Berliner Bezirke pflegen elf Städtepartnerschaften mit polnischen Kommunen; Reinickendorf bereitet eine neue mit Poznań vor.
Die Anfrage befasst sich mit den Städtepartnerschaften zwischen Berliner Bezirken und polnischen Städten oder Gemeinden. Erfragt werden die bestehenden Partnerschaften, deren Entstehungskriterien und...
📄 Teilvormundschaft als Instrument des Kinderschutzes
Anfrage zur rechtlichen Einordnung der sogenannten Teilvormundschaft und zu Zahlen von Ergänzungspflegschaften in Berlin seit 2021.
Die Anfrage behandelt den Begriff „Teilvormundschaft“, den es im deutschen Recht laut Antwort der Senatsverwaltung nicht gibt. Gemeint ist damit umgangssprachlich die sogenannte Ergänzungspflegschaft,...
📄 Spandau: Bevölkerungsbezogene Daten zu Partnerstädten
Anfrage zu Spandaus Partnerstädten und der Zahl der Einwohner mit Staatsangehörigkeit der jeweiligen Partnerländer im Vergleich zur polnischen Community.
Die Anfrage bezieht sich auf die acht Partnerstädte des Bezirks Spandau und fragt, wie viele Einwohner Spandaus die Staatsangehörigkeit dieser Partnerstädte bzw. der zugehörigen Länder besitzen. Zusät...
📄 Spandau: Kriterien, Prüfung und Zukunft einer Partnerschaft (einschließlich Polen)
Anfrage zu Kriterien für Städtepartnerschaften Spandaus und zur fehlenden Partnerschaft mit einer polnischen Stadt.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach den Kriterien, die der Bezirk Spandau bei der Entscheidung über neue Städtepartnerschaften anwendet, und danach, warum es bislang keine Partnerschaft mit einer pol...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)
Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes zur Streichung der Zivilklausel.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes, insbesondere zur Streichung der Zivilklausel. Diese Klausel schränkt die Zusammenarbeit zwischen Wissen...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes
Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes zur Aktualisierung der Verordnungsermächtigung.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes, insbesondere zur Aktualisierung der Verordnungsermächtigung für die Senatorin für Kinder und Bildung. Ziel is...
⚖️ Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Bremen.
Der Gesetzentwurf regelt die Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Bremen für die Jahre 2024 bis 2028 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es werden lineare Erhöhungen...
📝 Krankenhausreform: Strukturveränderung der Krankenhauslandschaft im Land Bremen aktiv unterstützen statt nur rechtssicher verwalten
Der Antrag fordert eine aktive Unterstützung der Krankenhausreform im Land Bremen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Strukturveränderung der Krankenhauslandschaft im Land Bremen aktiv zu unterstützen. Es wird gefordert, die Krankenhausplanung und -finanzierung auf Leistungsgru...
❓ Auswirkungen und Vollzug der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes im Land Bremen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen und den Vollzug der EU-Verpackungsverordnung im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) auf das Land Bremen. Es wird...
📝 Internationale wissenschaftliche Zusamenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panal of Inequality"
Der Antrag zielt darauf ab, die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit zu stärken.
Der Antrag fordert die Unterstützung der Einrichtung eines 'International Panel on Inequality', um die wissenschaftliche Analyse globaler Ungleichheit zu fördern. Dies soll eine evidenzbasierte Grundl...
📝 Aufnahme des Deutschen Sportabzeichens als Auszeichnung im Schulzeugnis
Der Antrag fordert die Aufnahme des Deutschen Sportabzeichens als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis zu verankern. Dies soll das sportliche Engagement von Schülern sichtbar machen u...
❔ Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Schwalmstadt und Auswirkungen auf die Versorgung
Die Anfrage thematisiert die Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Schwalmstadt und deren Auswirkungen auf die regionale Versorgung.
Die große Anfrage behandelt die Entscheidung der Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH, die Geburtshilfe und die stationäre Gynäkologie am Standort Schwalmstadt einzustellen. Die Fragesteller fordern e...
📝 Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation in Hessen nach PISA-Studie 2025
Der Antrag der AfD fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 und die damit verbundenen Rückgänge der Schülerleistungen in Hessen. Die AfD fordert die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Verbess...
📝 Stärkung des Schutzes des ungeborenen Lebens und Ausbau von Hilfen für Schwangere in Hessen
Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz des ungeborenen Lebens in Hessen zu stärken und Hilfen für Schwangere auszubauen.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes des ungeborenen Lebens in Hessen. Er betont die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Beratung für Schwangere und die Unt...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs in Hessen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs in Hessen.
Der Antrag thematisiert den organisierten Sozialleistungsmissbrauch in Hessen und fordert die Landesregierung auf, ein regelmäßiges Lagebild zu erstellen. Ziel ist es, Dunkelfelder aufzuklären und die...
❓ Vergabe von Ausgleichszahlungen an niedersächsische Tourismusorganisationen 2026
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Ausgleichszahlungen an niedersächsische Tourismusorganisationen im Jahr 2026.
Die Anfrage der Abgeordneten Eike Holsten und Axel Miesner zielt darauf ab, Informationen über die Vergabe von Ausgleichszahlungen an Tourismusorganisationen in Niedersachsen im Jahr 2026 zu erhalten....
❓ Dokument 19/11893
Die Anfrage behandelt die Schnittstellenfähigkeit des Fachverfahrens kita.web in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Thomas Uhlen zielt darauf ab, die Schnittstellenfähigkeit des niedersächsischen Fachverfahrens kita.web zu klären. Es wird untersucht, inwieweit bestehende Daten aus ander...
❓ Kulturelle Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Hartmut Beucker beschäftigt sich mit den Auswirkungen der aktuellen politischen Lage auf die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere in Nordr...
❓ Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen: Ermittlungsverfahren und Verurteilungen seit 2022
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Die Anfrage befasst sich mit der Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen und fragt nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen seit 2022. Ziel ist es, ein besseres Verständnis für d...
❓ Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen seit 2022
Die Anfrage thematisiert die Reichweite und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke beschäftigt sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit seinen Informations-, Präventions- und Beratungsangeboten für Untern...