Suche
❓ Dokument 20/9643
Kleine Anfrage zur Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss UNA 19/2 bezüglich NSU-Akten.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die Lieferung von Akten an den Untersuchungsausschuss UNA 19/2 im Kontext der NSU-Akten. Es wird hinterfragt, welche Akten dem Auss...
❓ Dokument 20/9645
Die Anfrage behandelt Probleme bei der Schülerbeförderung im Wetteraukreis.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Probleme der Schülerbeförderung im Wetteraukreis. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen und die Rolle der Kommunen eingegangen sowie di...
❓ Dokument 20/9646
Die Anfrage behandelt die Beihilfestelle des Landes Hessen und deren Bearbeitungszeiten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beihilfestelle des Landes Hessen thematisiert, insbesondere die Fach- und Rechtsaufsicht sowie die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen. Der Fragesteller erkundig...
❓ Nutzung der Software „PimEyes“ durch die Hessischen Sicherheitsbehörden
Die Anfrage behandelt den Einsatz der Software „PimEyes“ durch hessische Sicherheitsbehörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz der Software „PimEyes“ durch die hessischen Sicherheitsbehörden thematisiert. Es wird auf die rechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken hingewiesen, di...
❓ Dokument 20/9650
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Software PimEye durch hessische Sicherheitsbehörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung der Software PimEye durch die hessischen Sicherheitsbehörden thematisiert. Es wird untersucht, ob die Software rechtskonform eingesetzt wird und welche Maßna...
❓ Dokument 20/9655
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung der Stromnutzung bei Versorgungsengpässen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung der Nutzung elektrischer Energie in Anbetracht möglicher Versorgungsengpässe. Der Fragesteller verweist auf eine Schwe...
❓ Dokument 20/9656
Die Anfrage behandelt die Sicherheitswahrnehmung im öffentlichen Nahverkehr in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wahrnehmung von Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Hessen thematisiert. Es werden Ergebnisse einer bundesweiten Studie zitiert, die aufzeigt, dass viele Bürger...
❓ Dokument 20/9657
Die Anfrage behandelt die Behandlung des Long-COVID-Syndroms in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die gesundheitlichen Langzeitfolgen der COVID-19-Infektion, bekannt als Long COVID, und die aktuelle Situation der Behandlung in Hessen.
❓ Dokument 20/9658
Die Anfrage behandelt die Durchführung und Regularität von Urinkontrollen im hessischen Justizvollzug.
In der Kleinen Anfrage wird das Verfahren der Urinkontrollen in hessischen Justizvollzugsanstalten thematisiert. Es werden Fragen zur Regelmäßigkeit, Anonymisierung und Sicherheitsmaßnahmen bei Urinko...
❓ Dokument 20/9659
Die Anfrage behandelt Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, inwieweit Kunst- und Kulturveranstaltungen in hessischen Justizvollzugsanstalten stattfinden und wie die Meinungsfreiheit der Gefangenen in Bezug auf satiris...
❓ Dokument 20/9660
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes in der hessischen Schulstatistik.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, welche Individualdaten erfasst werden und wie diese zur Verbesserung der Schulstatistik b...
❓ Dokument 20/4580
Die Landesregierung wird zur geplanten Änderung des Landespflegegesetzes befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Änderungen des Landespflegegesetzes befragt. Es wird erörtert, ob eine Verbändeanhörung stattgefunden hat und welche Änderungen geplant...
❓ Dokument 20/4583
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen der Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in Schleswig-Holstein befragt. Es wird erörtert, welche Angebote es in den verschie...
❓ Dokument 20/4584
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung invasiver Neophyten in Schleswig-Holstein und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausbreitung invasiver Neophyten in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Fragen zur Verbreitung, den betroffenen Arten und den Risiken für die heimische Flora g...
❓ Dokument 20/4585
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und Entwicklungen der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Informationen zu Meldungen, Beratungsanfragen und den Entwicklungen seit der E...
❓ Dokument 20/4586
Die Kleine Anfrage behandelt die Bewilligung von Förderanträgen für den Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der bewilligten Förderanträge für den Ganztagsausbau sowie die Rückfragen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an die Schulträger thematisiert. Die...
❓ Dokument 20/4589
Die Landesregierung wird zur Bedeutung von Logopädie und Ergotherapie in Kitas und Schulen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Themen Logopädie und Ergotherapie in Kitas und Schulen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung die Notwendigkeit und...
📊 Dokument 20/4609
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Bericht des Landesarchivs zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat einen Bericht des Landesarchivs behandelt und empfiehlt dem Landtag, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wurde zuvor von der Land...
📊 Dokument 20/4610
Bericht über die Empfehlungen des Bildungsausschusses zur datengestützten Schulentwicklung.
Der Bericht des Bildungsausschusses behandelt die Anträge zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Es wird diskutiert, wie die Qualität des Unterrichts verbessert und das Wohlbefinden de...
✅ Dokument 20/4611
Bericht des Bildungsausschusses zur Schulentwicklung an der Westküste Schleswig-Holsteins.
Der Bericht behandelt die Schulentwicklung an der Westküste Schleswig-Holsteins und die damit verbundenen regionalen Bedarfe. Der Bildungsausschuss hat die Anträge der SPD sowie einen Alternativantrag...
📊 Dokument 8/2664
Bericht über die Prüfung der Einrichtung eines Auszubildendenwerks in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Prüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung eines Auszubildendenwerks in Thüringen. Die Landesregierung wurde beauftragt, die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen für ein s...
📄 Dokument 8/3919
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die klassenstufenübergreifende Organisation an der Regelschule 'Lichtetal'.
In der Anfrage wird die Zukunft der Staatlichen Regelschule 'Lichtetal' im Landkreis Sonneberg thematisiert, insbesondere die Möglichkeit einer klassenstufenübergreifenden Organisation der Klassenstuf...
📄 Dokument 8/3922
Anfrage zur Bearbeitung von Fördermitteln für das Sport- und Freizeitbad in Hildburghausen.
Die Dringlichkeitsanfrage von Nadine Hoffmann betrifft den aktuellen Stand der Bearbeitung von Fördermitteln für das Sport- und Freizeitbad in Hildburghausen. Es wird gefragt, wie hoch die beantragten...
📊 Dokument 8/3923
Bericht über Sonderzuschläge zur Personalgewinnung im Schulbereich in Thüringen.
Der Bericht des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur informiert über die Sonderzuschläge zur Personalgewinnung im Schulbereich gemäß § 46 Abs. 4 Thüringer Besoldungsgesetz. Er b...
❓ Dokument 8/3106
Kleine Anfrage zu geplanten Teilschließungen in Potsdamer Kliniken im Rahmen der Krankenhausreform.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Schließung von Abteilungen in zwei großen Kliniken in Potsdam thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Hintergründen und den Auswi...
📄 Dokument 19/26370
Anfrage zu den Bebauungsplanungen für das Tempelhofer Feld und dem Wissen des Senats.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Informationen der Senat über die Bebauungsplanungen für das Tempelhofer Feld hatte und welche Gespräche dazu stattfanden.
📄 Dokument 19/26393
Anfrage zu Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst und deren Planung.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Stefan Taschner behandelt die Planung und Umsetzung von Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst. Es wird untersucht, welche Schritte seit 2018 unternomme...
📄 Dokument 19/26399
Schriftliche Anfrage zu digitaler Manipulation und Online-Gewalt gegen Kinder in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem Phänomen der digitalen Manipulation von Kindern und Jugendlichen in Berlin, insbesondere im Zusammenhang mit dem Begriff 'Toxic Influence'. Es wird untersucht, welche...
❓ Dokument 21/1873
Die CDU-Fraktion fragt nach Nebentätigkeiten des Senators Fecker und deren Genehmigung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nebentätigkeit von Senator Fecker für die UEFA thematisiert. Es wird untersucht, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung solcher Tätigkeiten eingehalten wurden...
📝 Dokument 21/1882
Der Antrag fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes zum Schutz von Frauen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um die Integrität von Frauen in Schutzräumen zu gewährleisten. Es wird auf Missbrauchsrisiken hi...
❓ Dokument 21/1883
Die Anfrage behandelt die behördliche Vorgeschichte und Gefährdungsbewertung eines Tötungsdelikts in Bremen-Vegesack.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Tötungsdelikt in Bremen-Vegesack thematisiert, bei dem ein Ehepaar getötet wurde. Der Tatverdächtige war zuvor polizeilich aufgefallen und es werden Fragen zur Gefäh...
📝 Dokument 21/1884
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von 'Autoposing' im Straßenverkehr.
Der Antrag befasst sich mit der Bekämpfung des Phänomens 'Autoposing', bei dem hochmotorisierte Fahrzeuge im öffentlichen Raum zur Selbstdarstellung genutzt werden. Dies führt zu erheblichen Lärm- und...
❓ Dokument 21/1885
Anfrage zur Gefährdung durch einen mutmaßlich islamistisch motivierten Somalier in Bremen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Bremer Behörden mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährder, der nach seiner Festnahme in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht...
❓ Dokument 21/1886
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Vorschussregelung nach § 42 SGB I durch die Jobcenter in Bremen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Jobcenter im Land Bremen die Vorschussregelung nach § 42 SGB I umsetzen, um existenzielle Notlagen während des Antragsverfahrens zu vermeiden.
📢 Dokument 21/1887
Der Senat bittet um Nachbesetzung eines Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss.
Das Dokument informiert über die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss, das zum 30. November 2025 ausgeschieden ist. Der Senat schlägt Hannes de Buhr als Nachfo...
❓ Dokument 21/1890
Die Anfrage thematisiert die schulische Unterstützung autistischer Kinder und Jugendlicher in Bremen und Bremerhaven.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der schulischen Unterstützung von autistischen Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven. Es wird auf die Empfehlungen der Ständigen W...
❓ Dokument 21/1891
Die CDU fragt nach dem Umsetzungsstand der Bürokratieabbau-Beschlüsse des Transformationsrats.
In dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die CDU-Fraktion nach dem Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau in Bremen. Der Transformationsrat, ins Leb...
❓ Dokument 21/1892
Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach der Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung.
Die Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der möglichen Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Es werden verschiedene rechtliche und finanzielle Aspekte sowie die Halt...
❓ Dokument 20/10342
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Nahmobilitätsstrategie für Hessen.
In der Anfrage wird der Umsetzungsstand der Nahmobilitätsstrategie für Hessen thematisiert, insbesondere die Unterstützung des Fuß- und Radverkehrs durch das Land und die Arbeitsgemeinschaft Nahmobili...
❓ Dokument 20/10344
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen eines Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal. Die Fragesteller, Mitglieder der AfD, thematisieren die Lärmbelastung und Erschütterungen...
❓ Dokument 20/10345
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen eines möglichen Tempolimits von 50 km/h für den Bahnverkehr im Mittelrheintal und Rheingau. Die Fragesteller, Abgeordnete der AfD, stellen Fragen z...
❓ Dokument 20/10346
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Eignung von Schöffen an hessischen Gerichten in Bezug auf ihre Sprachkenntnisse thematisiert. Es wird auf einen konkreten Vorfall eingegangen, bei dem ein Schöffe au...
❓ Dokument 20/10347
Die Anfrage behandelt das Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis und die damit verbundenen Förderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas', das die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten fördert. Insbesondere wird die Situation im Wetteraukrei...
❓ Dokument 20/10348
Die Anfrage behandelt Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister und die Strafverfolgung.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister eingegangen, die während eines Besuchs der Sternsinger im Januar 2022 stattfanden. Die Fragesteller erkundigen sich n...
❓ Dokument 20/10349
Die Anfrage behandelt die Rolle des Amateurfunks im Katastrophenschutz in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Bedeutung des Amateurfunks im Katastrophenschutz thematisiert, insbesondere in Krisensituationen, in denen reguläre Kommunikationsnetze ausfallen. Es wird untersucht, ob Ver...
❓ Dokument 20/10360
Die Kleine Anfrage behandelt die Neuregelung des Wohngeldes und deren Auswirkungen in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die neuen Bestimmungen zum Wohngeld, die seit dem 1. Januar 2023 gelten. Es wird auf die zu erwartenden Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und die Anzahl der potenzielle...
❓ Dokument 20/10361
Die Anfrage behandelt die psychischen Probleme von Schülern infolge der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche psychischen Probleme bei Schülern in Hessen als Folge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen aufgetreten sind. Der Fragesteller bezie...
❓ Dokument 20/10362
Die Anfrage behandelt Betrugsverdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit den Corona-Überbrückungshilfen III und III Plus thematisiert. Es wird erörtert, wie viele Anträge gestellt wurden, wie diese...
❓ Dokument 20/10363
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten überprüft werden. Der Anlass ist ein Vorfall, bei dem ein Schöffe wegen mangelnder Deutschkennt...
❓ Dokument 20/10364
Die Anfrage thematisiert die Überbezahlung von PCR-Testungen in Hessen während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überbezahlung von PCR-Testungen in Hessen untersucht. Die Fragesteller beziehen sich auf interne Dokumente, die eine erhebliche Überzahlung durch den Bund und die Kr...