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SN8/814014.09.2026

❓ Luftsicherheitsplan und Risikobewertung Flughafen Leipzig/Halle

Die Anfrage thematisiert den Luftsicherheitsplan und die Risikobewertung des Flughafens Leipzig/Halle.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Luftsicherheitsplan und der Risikobewertung des Flughafens Leipzig/Halle. Es werden spezifische Fragen zur Überarbeitung des Sicherheitsplans und zur Risikoeins...

LuftsicherheitRisikobewertungFlughafen Leipzig/HalleDrohnenangriff
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/815514.09.2026

❓ Rechtliche Entscheidungsgrundlagen der Einführung der 2G-Regelung in Sachsen

Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen der 2G-Regelung in Sachsen.

Die Kleine Anfrage von André Wendt befasst sich mit den rechtlichen Entscheidungsgrundlagen für die Einführung der 2G-Regelung in Sachsen. Es werden verschiedene rechtliche Fragestellungen untersucht,...

2G-RegelungRechtliche GrundlagenMenschenrechteVölkerrecht
Kleine AnfrageAfD
SN8/835314.09.2026

⚖️ Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)

Änderungsantrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Freistaat Sachsen.

Das Dokument befasst sich mit einem Änderungsantrag zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf 16 Jahre. Der Antrag zielt darauf ab, den ursprünglichen Gesetzentwurf mit Änderungen zu verse...

WahlalterGesetzÄnderungsantragSachsen
GesetzentwurfDie Linke
TH8/311614.09.2026

❓ Umgang mit Geflüchteten im wehrfähigen Alter in Thüringen

Die Anfrage behandelt den Umgang mit geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Situation von geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter in Thüringen. Es wird nach der Anzahl dieser Personen, ihrem Aufenthaltsstatus und den rechtlichen Rahmenbedingun...

GeflüchteteUkrainerWehrdienstThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/311714.09.2026

❓ Aktuelle Situation bei Nutzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Nutzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen und deren Auswirkungen.

Die Anfrage zielt darauf ab, aktuelle Daten zur Nutzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen zu aktualisieren. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen und die negative Wirkung der Bezahlkart...

BezahlkarteGeflüchteteThüringenAsylbewerberleistungsgesetz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/435714.09.2026

❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1062. Sitzung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung.

Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1062. Sitzung des Bundesrats zu einem Gesetzesentwurf, der die nationale Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökod...

ÖkodesignEnergieverbrauchskennzeichnungBundesratAbstimmungsverhalten
Kleine AnfrageAfD
TH8/436114.09.2026

❓ Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 17 und 18 des Tierschutzgesetzes in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Tierschutzgesetz in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit den Verfahren zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen. Es werden spezifische Fragen zu den Ermittlungsverfahren, den Tathandlungen und den Ergebnissen der Ver...

TierschutzgesetzStrafverfahrenOrdnungswidrigkeitenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/436314.09.2026

❓ Bundeswehr in Berufsorientierung, Berufsberatung und Jugendberufsberatung in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Rolle der Bundeswehr in der Berufsorientierung und -beratung in Thüringen.

In der Anfrage wird untersucht, wie die Bundeswehr in Thüringen in die Berufsorientierung und -beratung für Jugendliche eingebunden ist. Es wird gefragt, welche Daten und Informationen die Landesregie...

BundeswehrBerufsorientierungBerufsberatungThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/436914.09.2026

❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II

Die Anfrage behandelt die Thematik von Qualzuchten und Zuchtverboten bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverboten bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zu Fortnahmen von Tieren, Vers...

QualzuchtZuchtverbotHaustiereThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/437014.09.2026

❓ Behördliches Vorgehen nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung in der Gemeinde Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)

Es wird das behördliche Vorgehen nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung in Katzhütte untersucht.

Das Dokument behandelt die Reaktion der Behörden auf eine mutmaßliche Gewässerverunreinigung in der Gemeinde Katzhütte, die zu einem massiven Fischsterben führte. Es wird die Frage aufgeworfen, warum...

GewässerverunreinigungFischsterbenBehördenWasserproben
Kleine AnfrageCDU
TH8/437614.09.2026

❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung

Die Landesregierung äußert sich zur geplanten Überführung des Tierversuchsrechts in ein eigenes Gesetz.

Das Dokument behandelt die Auffassung der Thüringer Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung. Es wird auf die geplante Herauslösung des Tierversuchs aus dem Tierschutzgeset...

TierversuchsgesetzTierschutzForschungGenehmigungsverfahren
Kleine AnfrageAfD
TH8/437714.09.2026

❓ Absagen und Einschränkungen von Vorträgen und Veranstaltungen an Thüringer Hochschulen aus mutmaßlich politischen Gründen

Die Anfrage thematisiert die Absage und Einschränkung von Veranstaltungen an Thüringer Hochschulen aus mutmaßlich politischen Gründen.

Die Anfrage befasst sich mit der Kritik an der Absage von Vorträgen an Thüringer Hochschulen, die aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt wurden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es eine Ungleichbehan...

MeinungsfreiheitHochschulenVeranstaltungenSicherheitsgründe
Kleine AnfrageAfD
TH8/437814.09.2026

❓ Fragen zu Absonderungen und Quarantäneverweigerern in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Absonderung und Quarantäneverweigerer in Thüringen zwischen 2020 und 2024.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Absonderung von Personen in Thüringen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige gelten. Es werden Informationen zur Anzahl der Absonderungen, den betroff...

AbsonderungQuarantäneCOVID-19Thüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/437914.09.2026

❓ Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz als Datengrundlage der epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 – nachgefragt

Die Anfrage behandelt die Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung von COVID-19.

Die Anfrage bezieht sich auf die Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz, die als Datengrundlage zur epidemiologischen Lagebewertung von SARS-CoV-2 und COVID-19 dient. Es wird untersucht, welche...

SARS-CoV-2COVID-19LinelistDaten
Kleine AnfrageAfD
TH8/438014.09.2026

📄 Wochenbericht des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 – nachgefragt

Wochenbericht zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 in Thüringen.

Das Dokument enthält den Wochenbericht des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19. Es wird auf die Datengrundlagen und Kennzahlen eingegangen,...

SARS-CoV-2COVID-19EpidemiologieThüringen
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2687413.09.2026

📄 Wann wird die Turnhalle der Grundschule im Taunusviertel wieder für den Vereinssport öffnen?

Die Turnhalle der Grundschule im Taunusviertel ist seit 2020 für den Vereinssport gesperrt und soll laut Senat erst 2028 wieder öffnen.

Die Anfrage betrifft die seit Jahren gesperrte Turnhalle der Grundschule im Taunusviertel in Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Während die Halle für den Schulsport bereits seit dem Schuljahr 2025/2026 wied...

TurnhalleVereinssportSchulsanierungSanitäranlagen
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2688713.09.2026

📄 TVO auf Straße, Schiene und Radweg?! (IV)

Anfrage zum Stand des Freistellungsverfahrens für Bahnflächen, die für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) benötigt werden.

Die Anfrage betrifft das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin, für das Flächen von Bahnbetriebszwecken freigestellt werden müssen, da der geplante Straßenverlauf...

Tangentialverbindung OstPlanfeststellungsverfahrenFreistellung von BahnbetriebszweckenEisenbahn-Bundesamt
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2688913.09.2026

📄 Informationsfreiheitsgesetz – Auswirkungen durch die Aushöhlung der Transparenzpflichten

Anfrage zur Zahl abgelehnter Informationsfreiheits-Anträge und zu neuen Ausnahmen im Berliner IFG seit der Gesetzesänderung vom 01.04.2026.

Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen einer Gesetzesänderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln), die am 16.04.2026 in Kraft trat. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele An...

InformationsfreiheitsgesetzAkteneinsichtBereichsausnahmekritische Infrastruktur
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2689213.09.2026

📄 Barrierefreier Zugang zum U-Bahnhof Neu-Westend (II)

Anfrage zur jahrelangen Verzögerung des barrierefreien Aufzugs am U-Bahnhof Neu-Westend und zum aktuellen Planungsstand.

Die Anfrage behandelt den seit 1992 geplanten, aber bis heute nicht realisierten barrierefreien Zugang zum U-Bahnhof Neu-Westend. Der Abgeordnete fragt nach der Planungsgeschichte, den Gründen für die...

BarrierefreiheitAufzugU-BahnhofBauverzögerung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2689313.09.2026

📄 Erschließung und Sanierung des Hauses Natur und Umwelt (HNU) in Treptow-Köpenick

Anfrage zu Maßnahmen des Bezirksamts Treptow-Köpenick zur Erschließungs- und Wegerechtsklärung sowie zur Sanierung des Hauses Natur und Umwelt (HNU) in der Wuhlheide.

Die Anfrage betrifft das Haus Natur und Umwelt (HNU) in der Wuhlheide in Treptow-Köpenick, dessen geplante Sanierung und Aufstockung durch die Union Sozialer Einrichtungen (USE) seit längerem an einer...

WegerechtErschließungBaulastSanierung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2689713.09.2026

📄 Fremdunterbringung in Spandau: Verfahren, Träger und Kosten

Anfrage zu Fremdunterbringungen von Kindern aus Spandau: Fallzahlen, Verfahren, Träger, Kosten und Platzentwicklung.

Die Anfrage betrifft Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen aus dem Zuständigkeitsbereich des Jugendamts Spandau. Es geht um Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Kindesschutz...

FremdunterbringungJugendhilfeKindeswohlInobhutnahme
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2690413.09.2026

📄 Durchsetzung des Qualzuchtverbots in Berlin

Anfrage zur Durchsetzung des Qualzuchtverbots nach § 11b Tierschutzgesetz in den Berliner Bezirken 2025/2026.

Die Anfrage befasst sich mit der Durchsetzung des Qualzuchtverbots nach § 11b Tierschutzgesetz in Berlin. Es wird nach Zahl und Art der festgestellten Verstöße in den Jahren 2025 und 2026, den daraus...

QualzuchtTierschutzgesetzTierzuchtVeterinäraufsicht
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2690513.09.2026

📄 Lebendtierverkauf in Zoofachgeschäften und Baumärkten

Anfrage zu Erlaubnissen, Kontrollen und Verstößen beim Verkauf lebender Tiere in Berliner Zoofachgeschäften und Baumärkten.

Die Anfrage befasst sich mit dem Verkauf lebender Wirbeltiere wie Vögeln, kleinen Heimtieren, Reptilien und Fischen in Zoofachgeschäften und Baumärkten in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Zahl der da...

LebendtierverkaufTierschutzQualzuchtZoofachgeschäft
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2692113.09.2026

📄 Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19 / 25 928 über Halbe Sache statt Kinderschutz: Tempo 30 endet vor dem Breslauer Platz

Nachfrage zur Tempo-30-Zone am Breslauer Platz in Berlin-Friedenau, da Querungsströme von Markt, Theater und einer Flüchtlingsunterkunft laut Senat keine Gefahrenlage begründen.

Der Fragesteller hakt bei einer früheren Anfrage (19/25928) zur Tempo-30-Regelung am Breslauer Platz in Berlin-Friedenau nach. Es geht um die Frage, ob die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung um run...

Tempo 30VerkehrssicherheitFußverkehrLichtzeichenanlage
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2692813.09.2026

📄 Brandruine Gorkistraße Tegel – Warum geht es seit drei Jahren nicht voran?

Anfrage zum Stillstand beim Wiederaufbau der seit dem Brand 2023 zerstörten Pavillons an der Gorkistraße in Berlin-Tegel.

Am 11. Mai 2023 zerstörte ein Großbrand drei der vier einstöckigen Pavillons an der Gorkistraße 28 in Berlin-Tegel am Bahnübergang, in denen zuvor Gastronomie, ein Handwerkerladen und ein Imbiss unter...

BrandruinePavillonanlageWiederaufbauVerkehrssicherheit
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2693713.09.2026

📄 Planung für Grundstücke an der Darßer Straße in Hohenschönhausen transparent machen

CDU-Anfrage zu Bauanträgen, Eigentumsverhältnissen und Bebauungsplänen für Grundstücke an der Darßer Straße/Hansastraße in Hohenschönhausen.

Die Anfrage betrifft mehrere Grundstücke an der Ecke Darßer Straße/Hansastraße sowie Darßer Straße/Falkenberger Chaussee im Berliner Ortsteil Hohenschönhausen (Bezirk Lichtenberg). Der Fragesteller mö...

BebauungsplanBauanträgeStadtentwicklungGrundstücke
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2694013.09.2026

📄 Sicherung des Gebäudes in der Glienicker Straße 73 durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick

Die CDU fragt nach Zustand, Sicherungsmaßnahmen und Eigentumsverhältnissen des Gebäudes Glienicker Straße 73 in Treptow-Köpenick.

Die Anfrage betrifft das Gebäude Glienicker Straße 73 in Berlin-Treptow-Köpenick, das sich laut Bezirksamt in einem bedauerlichen Zustand befindet. Es geht um die bisherige und mögliche künftige Siche...

Baufälliges GebäudeGebäudesicherungBau- und WohnungsaufsichtEigentumsverhältnisse
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2697513.09.2026

📄 Nach jahrelangem Leerstand: Was ist die Zukunft des Kathreiner-Haus in Schöneberg?

Anfrage zur künftigen Nutzung des seit Jahren leerstehenden Kathreiner-Hauses in Schöneberg, dessen Sanierungskosten stark gestiegen sind.

Das seit rund 100 Jahren bestehende Kathreiner-Haus in der Potsdamer Straße 186 in Schöneberg steht seit Jahren leer. Die Anfrage des Abgeordneten Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) befasst sich...

LeerstandDenkmalschutzGebäudesanierungBüronutzung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2699513.09.2026

📄 Stand des Bebauungsplanverfahrens 9-63

Stand und Hindernisse beim Bebauungsplanverfahren 9-63 in Treptow-Köpenick, insbesondere fehlende Flächeneinigungen für die Erschließung.

Die Anfrage betrifft den Stand des Bebauungsplanverfahrens 9-63 im Bezirk Treptow-Köpenick, das bereits 2016 beschlossen wurde. Es geht um ein rund 42 Hektar großes Gelände zwischen Glienicker Weg, Ba...

BebauungsplanFlächentauschErschließungGrundstückseigentümer
Schriftliche AnfrageCDU
SN8/835113.09.2026

❓ Versammlungslage im Rahmen des CSD am 12.09.2026 in Zittau

Die Anfrage behandelt die Versammlungslage im Rahmen des CSD in Zittau am 12.09.2026.

Die Anfrage von Juliane Nagel zielt darauf ab, Informationen zur Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) in Zittau am 12. September 2026 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte...

CSDVersammlungslagePolizeieinsatzStörversuche
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/338212.09.2026

❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben

Kleine Anfrage zum Stand des geplanten Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben und zur Industriepolitik Brandenburgs.

Die Anfrage behandelt den Lithium-Konverter, den die Firma Rock Tech Lithium im Industriegebiet Guben-Süd zur Herstellung von batteriefähigem Lithiumhydroxid plant. Laut den Fragestellern liegt seit M...

Lithium-KonverterBatteriewertschöpfungsketteIndustrieansiedlungFördermittel
Kleine AnfrageBSW
NI19/1170112.09.2026

❓ Kritik des Datenschutzbeauftragten zur KI-Aufsicht und deren Auswirkungen auf Grundrechte

Die Anfrage behandelt die Kritik des Datenschutzbeauftragten zur KI-Aufsicht in Niedersachsen.

Die Anfrage thematisiert die Kritik des Datenschutzbeauftragten an der Zentralisierung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und deren Auswirkungen auf den Datenschutz in Niedersachsen.

KI-AufsichtDatenschutzBundesnetzagenturPolizeigesetz
Kleine Anfrage
NI19/1171212.09.2026

❓ Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026 zur politischen Stimmung

Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026.

Die Anfrage bezieht sich auf die Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026, der die politische Stimmung und das Vertrauen in die Demokratie in Niedersachsen untersucht. Die Studie...

Demokratie-MonitorUnzufriedenheitRechtsverschiebungPolitik
Kleine Anfrage
NI19/1188112.09.2026

❓ Verfassungstreue-Prüfungen von Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Verfassungstreue-Prüfungen von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue von Kandidaten für kommunale Spitzenämter in Niedersachsen. Dabei wird auf die Gesetzesänderungen und die unterschiedlich...

VerfassungstreueKommunalwahlKandidatenAusschluss
Kleine Anfrage
BB8/337111.09.2026

📄 Schüler - Kriminalisierung von Schülern auf Grundlage des § 64a BbgSchulG

Ein Abgeordneter fragt, wie das Bildungsministerium es bewertet, dass Schulleitungen Schülern wegen des Benutzens von AfD-Kugelschreibern Anzeigen angedroht haben sollen.

Der Fragesteller berichtet, ihm sei zugetragen worden, dass seit Schuljahresbeginn an mindestens einem Oberstufenzentrum (OSZ) im Landkreis Dahme-Spreewald Schulleiter Schülern Anzeigen angedroht hätt...

SchulgesetzMeinungsfreiheit an SchulenOberstufenzentrumStrafanzeige
Mündliche AnfrageAfD
BB8/337211.09.2026

📄 Radweg - Planung und Umsetzung des Radweges entlang der B 96 zwischen Klasdorf und Golßen

Anfrage zur Priorisierung von Planung und Bau des fehlenden Radwegabschnitts entlang der B 96 zwischen Klasdorf und Golßen.

Die Fragestellerin thematisiert die fehlende Radwegeverbindung entlang der Bundesstraße B 96 zwischen Klasdorf und Golßen. Laut Fragestellerin verfolgen die Städte Baruth/Mark und Golßen seit mehreren...

RadwegB96RadverkehrsinfrastrukturRadwegebedarfsliste
Mündliche AnfrageSPD
BB8/340211.09.2026

❓ Dienstfahrzeug - Personeller Aufwand und Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung

Antwort der Landesregierung auf Zahlen und Personalaufwand zu Dienstreisen mit Dienstkraftfahrzeugen 2024 bis Mitte 2026

Die Anfrage betrifft den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller verweisen darauf, da...

DienstreisenDienstkraftfahrzeugePersonalkostenBerufskraftfahrer
Kleine AnfrageBSW
BB8/340311.09.2026

❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen und den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Die Anfrage betrifft die Haushaltslage des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in Brandenburg vor dem Hintergrund des Doppelhaushalts 2027/2028. Die Fragesteller verweisen auf eine...

BeamtenbesoldungAlimentationsprinzipHaushaltskonsolidierungDoppelhaushalt
Kleine AnfrageAfD
BW18/36611.09.2026

❓ Baubedingte Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs im Rems-Murr-Kreis

Kleine Anfrage zur geplanten sechswöchigen Vollsperrung Waiblingen–Stuttgart-Bad Cannstatt 2029 und zu Ersatzverkehren im Rems-Murr-Kreis.

Die Anfrage betrifft eine laut Medienberichten für 2029 geplante sechswöchige Vollsperrung der Bahnstrecke Waiblingen–Stuttgart-Bad Cannstatt wegen der Inbetriebnahme eines neuen digitalen Stellwerks....

SchienenersatzverkehrVollsperrungBarrierefreiheitDigitales Stellwerk
Kleine AnfrageAfD
BW18/36811.09.2026

❓ Reizgasalarm am Fürstenberg-Gymnasium in Donaueschingen

Kleine Anfrage zu einem Reizgasvorfall an einem Gymnasium in Donaueschingen, bei dem ein Schüler Reizgas einsetzte und zwei Mädchen verletzte.

Die Anfrage betrifft einen Vorfall am Fürstenberg-Gymnasium in Donaueschingen, bei dem laut einem Pressebericht des Schwarzwälder Boten am 16. Juli 2026 ein Schüler der Klassenstufe 9 zwei Mädchen gez...

ReizgasPfeffersprayangriffSchuleJugendkriminalität
Kleine AnfrageAfD
BW18/38111.09.2026

❓ Förderung und ideologische Ausrichtung der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen- & Männerarbeit Baden-Württemberg e. V.“

Die AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung und inhaltlicher Ausrichtung der Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- & Männer*arbeit Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die finanzielle Förderung der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- & Männer*arbeit Baden-Württemberg e. V.“ (LAGJ*M* BW) durch das Land Baden-Württemberg. D...

JugendhilfeJugendbildungGenderspracheFördermittel
Kleine AnfrageAfD
BW18/39711.09.2026

📝 Bürokratie-Stopp im Wohnungsbau

CDU-Antrag fragt nach Maßnahmen der Landesregierung zum Bürokratieabbau im Wohnungsbau; Ministerium antwortet mit konkreten Digitalisierungs- und Vergabe-Maßnahmen.

Der Antrag der CDU-Fraktion fragt die Landesregierung von Baden-Württemberg, welche Maßnahmen sie unternommen hat und plant, um Genehmigungs-, Planungs- und Vergabeverfahren im Wohnungsbau zu vereinfa...

WohnungsbauBürokratieabbauBaugenehmigungBauleitplanung
AntragCDU
BW18/53611.09.2026

❓ Auswirkung der Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach und der Kürzung der Betriebszeiten der Bereitschaftspraxen der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal und der Rechbergklinik in Bretten

Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Schließung einer Notfallpraxis und der Kürzung von Betriebszeiten auf die medizinische Versorgung.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Folgen der Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach und der Reduzierung der Betriebszeiten der Bereitschaftspraxen in Bruchsal und Bretten. Die Frages...

NotfallpraxisBereitschaftspraxenGesundheitsversorgungWartezeiten
Kleine AnfrageCDU
BW18/53711.09.2026

📝 Erhalt und Weiterentwicklung der etablierten Strukturen in der Grundbildung und Alphabetisierung von Erwachsenen

Die SPD-Fraktion fragt, wie die Landesregierung die Finanzierung von Grundbildungs- und Alphabetisierungsangeboten nach Auslaufen der Bundes- und EU-Förderung sichern will.

Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Erhalt und der Weiterentwicklung von Strukturen zur Grundbildung und Alphabetisierung Erwachsener in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen Angebote...

GrundbildungAlphabetisierungFachkräftemangelEuropäischer Sozialfonds
AntragSPD
HB21/198511.09.2026

❓ Mehrehen nach ausländischem oder religiösem Recht – Leistungsgewährung, Bedarfsgemeinschaften und Missbrauchsprävention im Land Bremen

Die Anfrage behandelt die rechtlichen und sozialen Aspekte von Mehrehen im Land Bremen.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die rechtlichen und sozialen Implikationen von im Ausland geschlossenen Mehrehen im Kontext von Sozialleistungen im Land Bremen. Es wird unte...

MehrehenSozialleistungenBedarfsgemeinschaftenMissbrauchsprävention
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/198611.09.2026

📄 Orientierung ermöglichen, Fachkräfte gewinnen: ein Freiwilliges Handwerksjahr im Land Bremen einführen!

Ein Antrag zur Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Der Antrag fordert die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen, um junge Menschen für handwerkliche Berufe zu begeistern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das Konzept sieht v...

Freiwilliges HandwerksjahrFachkräftemangelBerufsorientierungHandwerk
DringlichkeitsantragSPDBündnis 90/Die GrünenDie Linke
HB21/198811.09.2026

❔ Türkischer Rechtsextremismus im Land Bremen – Strukturen, Einflussnahme, Nachwuchsgewinnung und staatliche Gegenmaßnahmen

Die Anfrage untersucht den türkischen Rechtsextremismus im Land Bremen und die staatlichen Gegenmaßnahmen.

Die Große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, die Strukturen, Einflussnahme und Nachwuchsgewinnung des türkischen Rechtsextremismus im Land Bremen zu beleuchten. Insbesondere wird die...

türkischer RechtsextremismusÜlkücü-BewegungVerfassungsschutzBremen
Große AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/198911.09.2026

📝 Kinderschutz verstärken: Einführung eines Warmsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen

Ein Antrag zur Einführung eines Warnsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen.

Der Antrag fordert die Einführung eines Kinderschutz-Warnsystems im Land Bremen, das auf dem bestehenden Cell Broadcast System basiert. Ziel ist es, die Bevölkerung in akuten Gefahrenlagen für Kinder...

KinderschutzWarnsystemCell BroadcastVermisstenfälle
AntragFDP
NI19/1186911.09.2026

❓ Wiederholen statt Fördern? Zur Situation der Erstklässler an Wilhelmshavens Grundschulen

Die Anfrage behandelt die Situation von Erstklässlern in Wilhelmshaven, insbesondere die Anzahl der Wiederholungen.

Die Anfrage thematisiert die hohe Zahl von Wiederholungen in der ersten Klasse an Grundschulen in Wilhelmshaven. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Schüler in den Schuljahren 2025/2026 und 202...

ErstklässlerWiederholungWilhelmshavenSchulsituation
Kleine AnfrageAfD
NI19/1187511.09.2026

❓ Ausstattung niedersächsischer Schulen mit digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler

Die Anfrage behandelt die Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit digitalen Endgeräten.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit digitalen Endgeräten für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Es werden Informationen zum aktuellen Stand der Bestell...

digitale EndgeräteSchulenNiedersachsenAusstattung
Kleine AnfrageCDU