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❓ Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg nach den Lützerath-Protesten
Die FDP fragt, wie sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt entwickelt hat und welche Phänomenbereiche die aktuelle Sicherheitslage prägen.
Die Kleine Anfrage untersucht die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. In NRW ist die PMK insgesamt deutlich gestiegen: 2024 wurden 10.77...
❓ Rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen
FDP-Fraktion erkundigt sich nach der rheumatologischen Versorgung in NRW und möglicher Unterstützung für die G-BA-Zertifizierung des Universitätsklinikums Bonn.
Das Dokument beschäftigt sich mit der rheumatologischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Rheumatische und muskuloskelettale Erkrankungen sind vielfältig und oft Autoimmunerkrankungen, bei denen das...
📄 Verfassungsbeschwerde von vier Städten gegen Jugendhilfe-Belastungsausgleichsverordnung
Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig, derzeit keine Stellung zur Verfassungsbeschwerde von vier Städten gegen die Jugendhilfe-Belastungsausgleichsverordnung einzunehmen.
Der Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat sich am 9. September 2026 mit einem verfassungsgerichtlichen Verfahren befasst, das eine erweiterte Verfassungsbeschwerde von vier Städten gege...
📄 Antrag der AfD auf Rückkehr zur Kernenergie – Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft empfiehlt mit Mehrheit (CDU, SPD, Grüne, FDP) die Ablehnung des AfD-Antrags zur Rückkehr zur Kernenergie und Beendigung des deutschen Energiewende-Sonderwegs.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Stellungnahme auf einen Antrag der AfD-Fraktion vom September 2026. Der Antrag fordert...
📝 Änderungsantrag zur Neuregelung dienstlicher Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten
CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen Änderungen zur Regelung dienstlicher Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten, um klare Kriterien für deren Erstellung und Entfällung zu schaffen.
Der Änderungsantrag betrifft das "Zweite Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" und zielt darauf ab, die bisherige Praxis bei dienstlichen Beurteilungen von Richtern und Sta...
✏️ Drucksache 18/21378
Änderungsantrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Studierendenwerksgesetzes mit Regelungen zu Verwaltungsratszusammensetzung, Geschlechterquote und erweiterten Kompetenzen.
Der Änderungsantrag modifiziert den Gesetzentwurf zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes in mehreren zentralen Bereichen. Der Antrag regelt die Struktur, Zusammensetzung und Kompetenzen der Verwal...
❓ Sanierung der L 778: Wann beginnen endlich die Sanierungsarbeiten in Steinhagen?
SPD-Anfrage nach dem aktuellen Stand und konkreten Zeitplan für die Sanierung der Bielefelder Straße (L 778) in Steinhagen, die seit Jahren sanierungsbedürftig ist.
Die Bielefelder Straße (L 778) in Steinhagen ist seit Jahren in einem schlechten Zustand und sanierungsbedürftig. Die Landesregierung hatte 2025 zugesagt, den Abschnitt zwischen der A 33 und der L 756...
❓ Castrop-Rauxel: Schlägerei nach Schlagernacht
Kleine Anfrage zur Schlägerei nach der Habinghorster Schlagernacht in Castrop-Rauxel am 4. Juli 2026 und zum Stand der polizeilichen Ermittlungen.
Am 4. Juli 2026 kam es während der Habinghorster Schlagernacht in Castrop-Rauxel zu einer größeren Schlägerei an der Langen Straße. Der Konflikt war zunächst ein verbaler Streit vor einer Trinkhalle,...
❓ Bergkamen: Gruppe greift Mann mit Stöcken an – Polizeiliche Ermittlungen
Kleine Anfrage zur polizeilichen Aufklärung eines Überfalls in Bergkamen, bei dem ein 20-jähriger Mann von einer Gruppe mit Stöcken angegriffen und verletzt wurde.
Am 16. August 2026 wurde ein 20-jähriger Mann in Bergkamen von einer Gruppe aus sechs unbekannten Personen (vier Männer und zwei Frauen) mit Stöcken angegriffen und verletzt. Der Überfall ereignete si...
❓ Dortmund: Jugendlicher schießt in einem Café auf eine Frau
Kleine Anfrage zur Aufklärung eines bewaffneten Übergriffs eines 16-jährigen Tatverdächtigen auf eine Frau in einem Dortmunder Café am 14. August 2026.
Das Dokument behandelt einen Vorfall vom 14. August 2026 in Dortmund, bei dem ein maskierter 16-jähriger Mann gegen 00:05 Uhr den Außenbereich eines Cafés betrat und mit einer Anscheinswaffe (PTB-Waff...
❓ KI-generierte Anträge belasten Gerichte - Maßnahmen der NRW-Landesregierung
Die Anfrage behandelt die wachsende Belastung von Gerichten durch KI-generierte Anträge und fragt nach Maßnahmen der NRW-Landesregierung zur Bewältigung dieser Herausforderung.
Der Deutschen Richterbund NRW meldete im Mai 2026 einen Anstieg von etwa 10% bei Antragsmengen in nur drei Monaten gegenüber 2025. Insbesondere in den Sozialgerichten führten KI-generierte Anträge zu...
❓ Fast 12.000 Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen – wie reagiert die Landesregierung auf den drastischen Anstieg?
Kleine Anfrage zu den fast 12.000 Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen in NRW 2025, mit 25% Anstieg gegenüber 2024, insbesondere zu Ursachen, Auswirkungen und geplanten Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument behandelt die dramatisch gestiegenen Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2025 leiteten die fünf Bezirksregierungen NRWs fast 12.000 Verfahren e...
❓ Reaktion der Landesregierung auf Berichte über Gewalt, Drogen und Prostitution im Schulalltag
FDP-Abgeordnete fragt, wie die Landesregierung auf Presseberichte über Schulgewalt, Drogenhandel und Prostitution an einer Hauptschule im Rheinland reagiert.
Im August 2026 berichtete eine Lehrerin einer Hauptschule im Rheinland der Presse von dramatischen Zuständen im Schulalltag: offener Drogenhandel auf dem Schulhof, Übergriffe gegen Lehrkräfte und Fäll...
❓ Wie begegnet Nordrhein-Westfalen dem Anstieg von Essstörungen?
Kleine Anfrage zu Maßnahmen der Landesregierung gegen den steigenden Anstieg von Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschäftigt sich mit dem besorgniserregenden Anstieg von Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen. Bundesweit hat sich die Zahl der stationären Behandlungsfälle bei Mädchen im Alter von...
❓ Drucksache 18/21354
Kleine Anfrage zu anonymen Hinweisen auf Steuerstraftaten in NRW: Anzahl, Ermittlungsquoten und Einnahmegenerierung seit Beginn der Legislaturperiode.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit anonymen Hinweisen auf mögliche Steuerstraftaten, die bei der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen eingehen. Der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker (AfD) hinterfragt d...
❓ Förderung kultureller Einrichtungen in Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster 2026
Landesregierung beantwortet Nachfrage zu Förderbeträgen für kulturelle Einrichtungen in sechs Großstädten Nordrhein-Westfalens im Haushaltsjahr 2026.
Die Landesregierung antwortet auf eine Nachfrage zur Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte aus dem Haushaltskapitel 06 050 (Kulturförderung) in sechs nordrhein-westfälischen Städten: Bielef...
❓ Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in Bochum durch die Landesregierung
Kleine Anfrage zur detaillierten Aufschlüsselung der Landesförderung für kulturelle Einrichtungen in Bochum mit Gesamtvolumen von über 17 Millionen Euro.
Die Kleine Anfrage behandelt die detaillierte Verteilung von Landesförderungsmitteln für kulturelle Einrichtungen in der Stadt Bochum. Der Fragesteller bezieht sich auf eine vorherige Anfrage, bei der...
❓ Drucksache 18/21355
Anfrage zur organisatorischen Anbindung von Arbeitssicherheitsfachkräften in NRW-Kommunen und zur Zulässigkeit alternativer Organisationsmodelle.
Das Dokument behandelt die organisatorische Einbindung von leitenden Fachkräften für Arbeitssicherheit in Kommunalverwaltungen Nordrhein-Westfalens. Bisher waren diese Fachkräfte unmittelbar der Haupt...
❓ Drucksache 18/21371
Kleine Anfrage nach der Wirksamkeit der Landesfachstelle für Alleinerziehende in NRW seit 2023 und weiteren familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Das Dokument behandelt die Unterstützung von Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen. Alleinerziehende Mütter und Väter sind mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert: finanzielle Unsicherheit,...
❓ Elektronische Aufenthaltsüberwachung islamistischer Gefährder in NRW
Kleine Anfrage zur Nutzung elektronischer Aufenthaltsüberwachung bei islamistischen Gefährdern und Rückkehrern aus IS-Kampfgebieten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob Nordrhein-Westfalen die verfügbaren Möglichkeiten zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfesseln) konsequent nutzt. Anlass ist ei...
❓ Legitimation und Grundlagen der Meldestelle MEDAR NRW – Debatte über antimuslimischen Rassismus und Meinungsfreiheit
AfD hinterfragt die wissenschaftliche Fundierung und Wirtschaftlichkeit der staatlich finanzierten Meldestelle MEDAR NRW und kritisiert die Abgrenzung zwischen antimuslimischem Rassismus und legitimer Religionskritik.
Das Dokument ist die offizielle Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias. Die Anfrage kritisiert die mit öffentlichen Mitteln f...
❓ Auszahlungspraxis an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte
Anfrage zur Höhe von Barauszahlungen an Zeugen, Sachverständige und andere Prozessbeteiligte an NRW-Gerichten sowie deren Verwaltungskosten 2022-2025.
Das Dokument behandelt die Auszahlungspraxis bei Barauszahlungen an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte. Abgefragt wird nach den Gesamtvolumina dieser Zahlungen (Fahrtkosten, Zeitau...
❓ Düsseldorf: Ausschreitungen nach Marokkos WM-Aus
Kleine Anfrage zur Aufklärung schwerer Ausschreitungen in Düsseldorf nach dem WM-Viertelfinale Marokko-Frankreich mit Ermittlungen gegen fünf Tatverdächtige verschiedener Nationalitäten.
Am 10. Juli 2026 kam es in der Nacht nach dem WM-Viertelfinale zwischen Marokko und Frankreich auf der Ellerstraße im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk zu schweren Ausschreitungen. Etwa 1.500 marokkanis...
❓ Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Oberbergischen Kreis
Anfrage zum Stand und Zeitplan von fünf Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Oberbergischen Kreis, finanziert durch Bundesmittel und Landeshaushalt.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Frank Müller zu geplanten Sanierungsmaßnahmen an fünf Landesstraßen im Oberbergischen...
❓ Beschleunigung von Asylverfahren durch Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Kleine Anfrage zur Frage, ob die NRW-Landesregierung eine Beschleunigung von Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten befürwortet.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zur Beschleunigung von Asylverfahren befürwortet. Hintergru...
❓ Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Kreis Siegen-Wittgenstein – Stand, Zeitplan und Verkehrsauswirkungen
Die SPD fragt nach dem Stand und Zeitplan der Sanierungsmaßnahmen an acht Landesstraßen im Kreis Siegen-Wittgenstein sowie deren Auswirkungen auf den regionalen Verkehr.
In Nordrhein-Westfalen stehen 2026 etwa 500 Millionen Euro für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, finanziert durch Bundesmittel und Landesmittel sowie das bundesweite Sondervermögen f...
❓ Langwierige Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen und Approbationen aus Drittstaaten
FDP fragt nach Dauer und Gründen für langwierige Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse in NRW und welche Maßnahmen zur Beschleunigung geplant sind.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten. Es behandelt die Problematik der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und ärztl...
❓ Planung der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach – Machbarkeit und Zeitplan nach Grundstückskauf
Kleine Anfrage zur Umsetzbarkeit und dem konkreten Zeitplan für die geplante zweite Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach nach Abschluss des Grundstückskaufs.
Das Dokument behandelt die Planung einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (Abschiebehaftanstalt) auf dem ehemaligen JHQ-Gelände in Mönchengladbach. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kri...
❓ Drucksache 18/21363
Regierungsantwort zur Lage von als Gefährder oder relevant eingestuften Personen mit islamistischen Bezügen in Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin.
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von Personen, die in Nordrhein-Westfalen als 'Gefährder' oder 'Relevante Personen' mit islamistischem Hintergrund eingestuft sind. Sie wurde ausgelöst durch...
❓ Verstetigung der Fachoberschule Polizei in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage zur Überführung des erfolgreichen Schulversuchs Fachoberschule Polizei in den Regelbetrieb; Landesregierung plant Entscheidung erst nach 2027.
Die Kleine Anfrage behandelt den Schulversuch Fachoberschule Polizei (FOS Polizei) in Nordrhein-Westfalen. Dieser wurde 2021 eingeführt und läuft seit 2022/2023 zunächst an elf, seit 2023/2024 an 15 B...
❓ Wirksamkeit der Extremismusprävention für junge Geflüchtete im NRW-Sicherheitspaket
Kleine Anfrage zur Wirksamkeit und Umsetzung des Landesprogramms 'Teil.Sein.NRW' zur Extremismusprävention junger Geflüchteter sowie zur Budgetausführung und Erfolgsmessung.
Dies ist eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Sie hinterfragt die Klassifizierung der Maßnahme 'Extremismusprävention für jung...
❓ Rückerstattungen von Flexibilisierungsmitteln in der Kinderbetreuung 2025/2026
Kleine Anfrage zu Umfang und Entwicklung der Rückerstattungen nicht verausgabter Flexibilisierungsmittel durch Jugendämter in Nordrhein-Westfalen für das Kita-Jahr 2025/2026.
Das Dokument enthält die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Flexibilisierung von Kinderbetreuungszeiten. Seit dem Kindergartenjahr 2020/2021 stellt das Lan...
❓ Hitzeunwetter Juni 2026 in NRW – Maßnahmen von Minister Reul
SPD-Abgeordnete fragen, welche Maßnahmen Innenminister Reul während der extremen Hitzewelle vom 18. bis 28. Juni 2026 in NRW ergriff; Landesregierung antwortet mit Übersicht von Lagezentrum-Aktivitäten und übergeordneten Klimaanpassungsprogrammen.
Im Juni 2026 erlebte Nordrhein-Westfalen eine außergewöhnliche Hitzewelle mit Temperaturen über 40°C und fehlender Nachtabkühlung. Dies führte zu massiven Belastungen für Bevölkerung, Infrastruktur un...
❓ Handeln der Landesregierung während der extremen Hitzewelle Juni 2026 in NRW
Kleine Anfrage zur Koordination und Maßnahmen der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst während der extremen Hitzewelle vom 18. bis 28. Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschäftigt sich mit der extremen Hitzewelle in Nordrhein-Westfalen vom 18. bis 28. Juni 2026, bei der an mehreren Tagen die 40°C-Marke überschritten wurde und eine ungewöhnlich lange Per...
❓ Drucksache 18/21405
Die SPD fragt, mit wem sich Gesundheitsminister Laumann während der extremen Hitzewelle vom 18.-28. Juni 2026 ausgetauscht hat und welche Maßnahmen das Ministerium ergriffen hat.
Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Verhalten und den Maßnahmen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann während der außergewöhnlich starken Hitzewelle vom 18. bis 28. Juni 2026...
❓ Hitzeunwetter Ende Juni 2026 in NRW: Maßnahmen und Aktivitäten des Verkehrsministers
Kleine Anfrage zu Aktivitäten und Maßnahmen des Verkehrsministers Krischer während des extremen Hitzeunwetters in NRW vom 18.–28. Juni 2026 mit Antwort der Landesregierung.
Zwischen 18. und 28. Juni 2026 erlebte Nordrhein-Westfalen eine extreme Hitzewelle mit Temperaturen über 40°C und mangelnder nächtlicher Abkühlung. Dies führte zu erheblichen Auswirkungen: etwa 1.230...
❓ Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Wasserentnahmen
FDP-Abgeordneter fragt nach Bürokratiebelastung durch Wasserentnahmemeldungen und fordert Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bürokratiebelastung deutscher und speziell nordrhein-westfälischer Unternehmen. Der Fragesteller verweist auf etwa 62,5 Milliarden Euro jährliche Bürokratiekost...
❓ Drucksache 18/21367
Kritische Anfrage der FDP zum Landesantidiskriminierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW.
Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel kritisiert mit dieser Kleine Anfrage das am 16. Juli 2026 vom Landtag verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz, o...
❓ Verteilung der Kita-Transformationsmittel an die 186 Jugendämter Nordrhein-Westfalens 2026/2027
Antwort der NRW-Landesregierung zur Verteilung von 90 Millionen Euro Transformationsmitteln für Kindergartenjahrs 2026/2027 an alle 186 Jugendämter.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat 90 Millionen Euro zusätzlich (mit Verpflichtungsermächtigung 110 Millionen Euro für 2027) zur Verfügung gestellt, um Kindergartentransformationen zu finanzi...
❓ Drucksache 18/21385
Die Kleine Anfrage behandelt den dramatischen Mangel an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen und fragt die Landesregierung nach konkreten Zahlen und Maßnahmen.
Diese Kleine Anfrage behandelt die angespannte Situation bei barrierefreiem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Laut Wohnungsmarktbericht 2025 der NRW.BANK mangelt es massiv an barrierefreien und insbeso...
❓ Mittelabfluss europäischer Fördertöpfe in NRW-Kommunen
Anfrage zur Verteilung und dem Abfluss europäischer Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene seit 2021.
Das Dokument befasst sich mit der Verteilung europäischer Fördermittel in Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage zielt darauf ab, transparent darzustellen, wie EU-Strukturfonds (EFRE, ESF+, ELER, JTF, REACT...
❓ Luxusschleuser-Affäre im Rhein-Erft-Kreis – Maßnahmen gegen Landrat Frank Rock
SPD fragt, welche Maßnahmen die Landesregierung gegen den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, eingeleitet hat, der in der Luxusschleuser-Affäre verdächtigt wird.
Die "Luxusschleuser-Affäre" ist ein seit mehreren Jahren laufender Ermittlungskomplex, in dem wohlhabenden chinesischen Staatsangehörigen gegen erhebliche Geldzahlungen rechtswidrig Aufenthaltstitel v...
❓ Kunstflüge über Trinkwasserreservoiren – Konsequenzen aus Flugunfall bei Hürtgenwald
Antwort der NRW-Landesregierung auf Fragen zu Kunstflügen über der Wehebachtalsperre und Naturschutzgebieten nach einem tödlichen Flugunfall im April 2026.
Am 14. April 2026 stürzte ein Kunstflugzeug (Extra330) bei Hürtgenwald nahe der Wehebachtalsperre ab – beide Insassen starben. Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling hinterfragt daraufhin die Zulässigk...
❓ Einführung des Fachverfahrens BAFSYS zur digitalen Bearbeitung von BAföG-Anträgen in Nordrhein-Westfalen
Landesregierung berichtet über den Fortschritt bei der Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung durch das Fachverfahren BAFSYS mit geplanter Fertigstellung noch 2026.
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung der Bearbeitung von BAföG- und Aufstiegs-BAföG-Anträgen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hatte angekündigt, das neue Fachverfahren "BAFSYS" einzufü...
❓ Entwicklung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen seit 2024
Kleine Anfrage zur Aktivierung und Entwicklung von landeseigenen Flächen für Wohnungsbau in NRW seit 2024 mit Antwort der Landesregierung.
Das Dokument ist eine Kleine Anfrage mit der Antwort der Landesregierung zu Frage 8448 vom 20. Juli 2026. Gegenstand ist die Entwicklung und Nutzung von landeseigenen Flächen für Wohnungsbau in Nordrh...
❓ Wohngeldbezug in Nordrhein-Westfalen: Aktuelle Zahlen und regionale Verteilung
Die SPD fragt die Landesregierung nach aktuellen Zahlen zum Wohngeldbezug in NRW, regionalen Unterschieden, Bearbeitungszeiten und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs angesichts steigender Wohnkosten.
Dieses Dokument ist eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Sarah Philipp und Sebastian Watermeier zum Wohngeldbezug in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die Belastung durch steigende Wohnkosten f...
❓ Revitalisierung geretteter Dörfer im Rheinischen Revier – Bürgerbeteiligung und Entwicklungsperspektiven
SPD fragt, wie fünf im Rheinischen Revier gerettete Dörfer revitalisiert werden und wie Bürger bei der Entwicklung beteiligt sind.
Nach dem vorgezogenen Kohleausstieg bleiben die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Oberwestrich und Unterwestrich im Rheinischen Revier erhalten – entgegen ursprünglicher Pläne. Die meisten Bew...
❓ Belegungszahlen und Besitzverhältnisse in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Soest
Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zu Belegungszahlen, Geschlechterverteilung, Sicherheitsvorfällen und Herkunftsländern in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Soest mit detaillierter Antwort der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Soest, eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen. Die AfD-Fra...
❓ Belegungszahlen und Zusammensetzung der Zentralen Unterbringungseinrichtung Weeze I
Die Landesregierung antwortet mit konkreten Daten zur Belegungsentwicklung, Geschlechterverteilung und Herkunftsländer in der ZUE Weeze I sowie zu Polizeieinsätzen.
Die AfD-Fraktion fragt nach differenzierten Daten zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze I in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die Kritik, dass die Landesregierung bei früheren Anfrag...
❓ Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Weeze II
Die AfD fragt nach Belegungszahlen, Geschlechterverteilung, polizeilichen Gefährderansprachen und Herkunftsländern der Bewohner der ZUE Weeze II.
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze II in Nordrhein-Westfalen. Im Kerntext kritisiert die Fraktion, dass die Landesregierung bisher nur aggr...