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❓ Dokument 20/10927
Die Anfrage behandelt die Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Florian Schneider (SPD) thematisiert die Speicherung sensibler Daten, die im Rahmen der Extremismusbekämpfung durch das Innenministerium in Hessen erhoben werden. Es wird auf di...
❓ Dokument 20/10928
Die Anfrage behandelt die Kosten und Unterbringung von geflüchteten Ukrainern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den Kosten der Unterbringung von geflüchteten Ukrainern in Hessen sowie der Unterstützung durch das Land. Es wird die aktuelle Situation der Unterb...
❓ Dokument 20/10929
Die Anfrage behandelt den erleichterten Zugang zu Sozialleistungen für ukrainische Drittstaatsangehörige.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Weisung der hessischen Arbeitsagenturen zu Sozialleistungen für ukrainische Drittstaatsangehörige thematisiert. Es wird gefragt, ob diese Weisung tatsächlich ergange...
❓ Dokument 20/10930
Die Anfrage behandelt die Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit in Bezug auf sozial benachteiligte Wohngebiete in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit zwischen 2017 und 2022 in Bezug auf sozial benachteiligte Wohngebiete in Hessen untersucht. Der Fragesteller möchte Inform...
❓ Dokument 20/10931
Die Anfrage behandelt die Entwicklung eines Windparks am Winterstein und die Rolle des Landesbetriebs Hessen-Forst.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung eines Windparks am Winterstein thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Gründen für die Vergabe der Windparkflächen an die ABO Wind AG und...
❓ Dokument 20/10932
Die Anfrage behandelt den Anteil von Frauen unter den Absolventen der Humanmedizin an hessischen Universitäten.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Anteil von Frauen unter den Absolventen der Humanmedizin an hessischen Universitäten zwischen 2013 und 2022 untersucht. Zudem werden Fragen zu den Gründen für den ho...
❓ Dokument 20/10933
Die Anfrage behandelt die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Zuweisungspraxis der Landesregierung und die Unterst...
❓ Dokument 20/10934
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Es wird auf die Differenzen zwischen den finanzie...
❓ Dokument 20/10935
Die Anfrage thematisiert die Forderungen des Main-Kinzig-Kreises zur Flüchtlingspolitik der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des Main-Kinzig-Kreises bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten angesprochen. Der Kreis hat gemeinsam mit 27 Städten und Gemeinden an d...
❓ Dokument 20/10936
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Zahl pensionierter Lehrkräfte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Zahl der pensionierten Lehrkräfte in Hessen über die letzten zehn Jahre untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Altersstruktur und den Übergänge...
❓ Dokument 20/10937
Die Anfrage thematisiert die Situation pensionierter Lehrkräfte in Hessen und deren Ruhestand.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt beschäftigt sich mit der Anzahl und den Gründen für den Ruhestand von Lehrkräften in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Altersstruktur und die Entwicklung...
❓ Dokument 20/10938
Die Anfrage behandelt die Tagessatzauszahlungen an wohnungslose Menschen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Auszahlung von Sozialleistungen an wohnungslose Menschen in Hessen untersucht. Die Fragestellerinnen thematisieren die Unterschiede in den Auszahlungsprax...
❓ Dokument 20/10939
Die Anfrage untersucht die Kosten und Reichweite von Podcasts der Hessischen Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Podcasts durch die Hessische Landesregierung thematisiert. Es wird hinterfragt, wie viele Podcasts produziert wurden, welche Kosten damit verbunden sind...
❓ Dokument 20/10940
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Priorisierung von Radwegen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert den Ausbau und die Planung von Radwegen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Es wird auf die Dringlichkeit und die Kriterien zur Priorisierung von Rad...
❓ Dokument 20/10941
Die Anfrage behandelt den Erhalt des Gesundheitsstandorts Melsungen und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Appell der Stadt Spangenberg an die Landesregierung, den Gesundheitsstandort Melsungen zu erhalten, nachdem Asklepios angekündigt hat, diesen aufzugeben.
❓ Dokument 20/10942
Die Anfrage behandelt die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen.
In dieser Anfrage wird auf die schlechten Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern im Güterfernverkehr in Hessen hingewiesen. Es wird thematisiert, wie ausländische Fahrer unter prekären Bedingungen arbeite...
❓ Dokument 20/10944
Die Entwicklung der Kosten bei Jagdmöglichkeiten im Wildtiermanagement in Hessen wird untersucht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kosten für verschiedene Jagdmöglichkeiten bei Hessen-Forst in den letzten fünf Jahren untersucht. Es werden spezifische Preise für Hochwild- und Nied...
❓ Dokument 20/10945
Die Anfrage behandelt die Personalsituation an der Geisbergschule in Linsengericht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Personalsituation an der Geisbergschule in Linsengericht thematisiert. Der Fragesteller, Christoph Degen von der SPD, stellt Fragen zur aktuellen Schulleitung und de...
❓ Dokument 20/10946
Die Anfrage behandelt die Nutzung alter Prüfungsunterlagen des Hessischen Landesabiturs zur Vorbereitung auf das Abitur.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung alter Prüfungsunterlagen des Hessischen Landesabiturs durch Schülerinnen und Schüler zur Vorbereitung auf die Abiturprüfungen. Es wird untersucht, wie diese...
❓ Dokument 20/10947
Die Anfrage behandelt die rückläufigen Erstsemesterzahlen an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Rückgang der Erstsemesterzahlen an hessischen Hochschulen seit dem Wintersemester 2019/20. Es wird auf mögliche Ursachen, wie den Geburtenrückgang un...
❓ Dokument 20/10948
Die Anfrage behandelt den Quereinstieg in den Hessischen Schuldienst für Haupt- und Realschulen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Quereinstieg in den Hessischen Schuldienst, insbesondere in den Haupt- und Realschulbereich. Ab dem 01.09.2023 wird ein neues Verfahren zur Qualifizi...
❓ Dokument 20/10949
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Caravaning-Stellplätzen in Hessen.
In der Anfrage wird die Bedeutung des Caravanings als Urlaubsform thematisiert und die Notwendigkeit betont, die Anzahl der Stellplätze in Hessen zu erhöhen. Es wird auf die Diskrepanz zwischen der st...
❓ Dokument 20/10950
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Autobahnen in Südhessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Ausbau der Autobahnen A 67 und A 60 in Südhessen, der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einschätzun...
❓ Dokument 20/10951
Die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen werden untersucht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen thematisiert, die ab 2024 neue Anforderungen an Heizungen stellt. Es wird untersucht, wie viele Wohngebä...
❓ Dokument 20/10952
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen thematisiert, die ab 2024 neue Anforderungen an Heizungen stellt. Es wird untersucht, welche Auswirkungen dies...
❓ Dokument 20/10953
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen thematisiert. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen der neuen Vorschriften für Heizungen, die ab 2024 gel...
❓ Dokument 20/10954
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen. Insbesondere wird untersucht, wie die neuen Anforderungen an...
❓ Dokument 20/10955
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen. Es wird untersucht, wie die neuen Vorgaben zur Nutzung e...
❓ Dokument 20/10956
Die Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in Hessen werden thematisiert.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Hessen behandelt, die ab 2024 vorschreibt, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren En...
❓ Dokument 20/10962
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe in Hessen untersucht. Es wird auf die verschiedenen Arten von Fördermitteln eingegan...
❓ Dokument 20/10963
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe untersucht. Es wird auf die verschiedenen Arten der Fördermittel eingegangen, die di...
❓ Dokument 20/10964
Die Anfrage behandelt den desolaten Zustand der L 3431 und die geplante Sanierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der L 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und Haunetal-Oberstoppel thematisiert. Der Straßenabschnitt ist stark beschädigt und gefährdet die Verkehrssicherheit...
❓ Dokument 20/10965
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Angriffen auf Spielleiter im hessischen Vereinssport.
In der Anfrage wird die steigende Zahl von Übergriffen im hessischen Vereinssport thematisiert, insbesondere gegen Schiedsrichter und Spielleiter. Es wird auf konkrete Vorfälle eingegangen und die Not...
❓ Dokument 20/10966
Die Anfrage behandelt den Schutz vor sexuellen Übergriffen im Sport und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen im Sport. Es wird auf die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und Präventionsprojekten eingegangen,...
❓ Dokument 20/10967
Die Anfrage behandelt die Regelungen und Stellen für Hochschullektorinnen und Hochschullektoren in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Hochschullektorinnen und Hochschullektoren an hessischen Hochschulen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der ausgeschriebenen Stellen, deren Befr...
❓ Dokument 20/10969
Die Anfrage behandelt die Mitteilung von Autobahnprojekten zur Engpassbeseitigung in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Mitteilung der hessischen Landesregierung an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bezüglich der gesetzlichen Festschreibung von Autobahnprojekten zur Engp...
❓ Dokument 20/10970
Die Anfrage behandelt die Situation ehrenamtlicher Vormundschaften für schutzsuchende Kinder in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD thematisiert die steigende Zahl schutzsuchender Kinder im Hochtaunuskreis und die Rolle ehrenamtlicher Vormundschaften als Unterstützung durch Bürger.
❓ Dokument 20/10971
Die Anfrage behandelt Provisionszahlungen für städtische Grundstücke in Raunheim.
In der Anfrage wird ein Fall in Raunheim thematisiert, bei dem ein Amtsleiter für den Verkauf städtischer Grundstücke hohe Provisionen erhalten haben soll. Es wird die rechtliche Zulässigkeit solcher...
❓ Dokument 20/10972
Bearbeitungszeiten in Erbscheinsverfahren an hessischen Amtsgerichten.
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten von Erbscheinsverfahren an hessischen Amtsgerichten. Es wird auf Missstände hingewiesen und nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer sowie der Entwicklu...
❓ Dokument 20/10974
Untersuchung von nicht bearbeiteten Polizeifällen im Frankfurter Polizeipräsidium.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall im Frankfurter Polizeipräsidium thematisiert, bei dem eine Beamtin über Jahre hinweg Fälle von Taschen- und Trickdiebstählen nicht bearbeitet hat. Die Anfrag...
❓ Dokument 20/10975
Die Kleine Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf hessische Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der kürzlich ausgehandelte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst thematisiert, der zu erheblichen finanziellen Belastungen für hessische Kommunen führen könnte. Es werde...
❓ Dokument 20/10976
Die Anfrage thematisiert sexuelle Belästigung an hessischen Hochschulen und die Verantwortung der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Thema sexuelle Belästigung und Gewalt an öffentlichen und staatlich anerkannten hessischen Hochschulen. Die Fragestellerinnen fordern Informationen über Vorfäll...
❓ Dokument 20/10977
Die Anfrage behandelt die Situation von Haustieren, die von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführt werden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Unterstützung von Tierheimen in Hessen, die Haustiere von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine versorgen. Es werden Informationen zu Förderungen und zur Anzahl de...
❓ Dokument 20/10978
Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Gesellschaft 'Helfer-Stab' und zur Fluthilfe.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der finanziellen Unterstützung der Gesellschaft 'Helfer-Stab' durch die Landesregierung Hessen sowie den Umgang mit Fluthilfen nach den Flutkatastrophen 2021.
❓ Dokument 20/10979
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Unterstützung der Qualitätskriterien im Hessischen Referenzrahmen Schulqualität.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (Die Linke) thematisiert die Umsetzung und Kontrolle der Qualitätskriterien des Hessischen Referenzrahmens Schulqualität (HRS) sowie die Unterstützung der Schulen...
❓ Dokument 20/10980
Die Kleine Anfrage behandelt den Anteil männlicher Lehrkräfte an hessischen Grundschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Anteil männlicher Lehrkräfte an hessischen Grundschulen sowie die Entwicklung über die letzten 30 Jahre thematisiert. Der Fragesteller weist auf die gesells...
❓ Dokument 20/10981
Kleine Anfrage zu einem Polizeieinsatz in Viernheim und den damit verbundenen Fragen.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall in Viernheim, bei dem ein junger Mann ein Polizeifahrzeug beschädigte. Es werden Fragen zur Polizeistrategie im Umgang mit gewaltbereiten Pe...
❓ Dokument 20/10982
Die Anfrage behandelt den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Entwurf eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung thematisiert, der die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags betrifft. Es werden versch...
❓ Dokument 20/10983
Die Anfrage behandelt den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Selbstbestimmung bezüglich des Geschlechtseintrags. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die gesells...
❓ Dokument 20/10984
Die Anfrage behandelt den Entwurf eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes zur Änderung des Geschlechtseintrags.
In der Anfrage wird der Entwurf eines Gesetzes zur Selbstbestimmung bezüglich des Geschlechtseintrags thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den praktischen Umsetzungen und möglichen Herau...