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📄 Fragen zu neuen Gaskraftwerken in Bayern für Netzstabilisierung und Systemsicherheit
Die Anfrage behandelt die Rolle und die wirtschaftlichen Aspekte neuer Gaskraftwerke in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Errichtung und dem Betrieb neuer Gaskraftwerke in Bayern, die zur Netzstabilisierung und Systemsicherheit dienen. Die Fragesteller interessieren sich für...
📄 Fragen zum Verkauf der Everllence SE an Bain Capital und Auswirkungen auf Bayern
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zum Verkauf der Everllence SE und dessen Auswirkungen auf Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Verkauf der Everllence SE an Bain Capital und den möglichen Auswirkungen auf den Industriestandort Bayern. Die Abgeordneten fragen nach den Standorten, Beschäftigt...
📄 Versorgung chronischer Schmerzpatienten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Versorgung chronischer Schmerzpatienten in Bayern und stellt zahlreiche Fragen zur aktuellen Situation.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen zur Versorgung chronischer Schmerzpatienten in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Behandlung, der Anzah...
📄 Auswirkungen des Fischotters auf die Teichwirtschaft in Ostbayern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Fischotters auf die Teichwirtschaft in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die negativen Auswirkungen des Fischotters auf die Teichwirtschaft in Bayern, insbesondere in Ostbayern. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch Prädatoren wi...
📄 Tiermedizin in Bayern – Studienabbrüche, Berufseinstieg und tierärztliche Versorgung
Die Anfrage thematisiert die tierärztliche Versorgung in Bayern und die Entwicklung der Studierendenzahlen in der Tiermedizin.
Die Anfrage behandelt die Situation der Tiermedizin in Bayern, insbesondere die Anzahl der Studierenden, die Studienabbrüche und den Berufseinstieg von Absolventen. Die Fragestellerin möchte Informati...
📄 Spiegelbildlichkeitsprinzip und Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter
Die Anfrage behandelt das Spiegelbildlichkeitsprinzip und den Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter in verschiedene Gremien.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Anwendung des Spiegelbildlichkeitsprinzips und den Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter in verschiedene Gremien zu klären. Es werden spezifische...
📄 Fischerei und Prädatoren III – Zum Biber
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Bibers auf die Fischerei im Freistaat Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung der Biberpopulation und deren Auswirkungen auf die Fischerei im Freistaat Bayern. Es werden Fragen zur Zahl der Biberreviere, den Schäden durch Bi...
📄 Berichte über gravierende Pflege- und Versorgungsmängel am Helios Amper-Klinikum Dachau
Die Anfrage behandelt gravierende Pflege- und Versorgungsmängel am Helios Amper-Klinikum Dachau.
In der Anfrage wird die Staatsregierung zu den Vorwürfen über gravierende Pflege-, Hygiene- und Versorgungsmängel am Helios Amper-Klinikum Dachau befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Situation,...
📄 Ausbau der Bundeswehr in Bayern und Auswirkungen auf Standorte in Oberfranken
Die Anfrage behandelt den geplanten Ausbau der Bundeswehr in Bayern und dessen Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den geplanten Ausbau der Bundeswehr in Bayern, insbesondere die Auswirkungen auf bestehende Standorte und den Flächenbedarf in Oberfranken. Die Abgeordnete Ursula...
📄 Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Die Anfrage untersucht die Kosten und Förderpraxis der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Unterstützungen und die Wirksamkeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bi...
📄 Schwimmbäder in Schwaben: Aktuelle Zahlen und Sanierungsbedarf
Die Anfrage behandelt die Situation öffentlicher Schwimmbäder in Schwaben, einschließlich Schließungen und Sanierungsbedarf.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und den Zustand öffentlicher Schwimmbäder in Bayern, insbesondere in Schwaben, zu erhalten. Es werden F...
📄 Häufigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Observationen im Goldfinger-Prozess in Bayern
Die Anfrage behandelt die Häufigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Observationen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Häufigkeit und Verhältnismäßigkeit von polizeilichen Observationen in Bayern, insbesondere im Kontext des Goldfinger-Prozesses. Es werden spezifische Fragen z...
📄 Strafvollzug für Frauen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauen im bayerischen Justizvollzug.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Beschäftigung von Frauen im bayerischen Justizvollzug, einschließlich ihrer Anteile, Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur Gleichstellung. Es werden spezifisch...
📄 Übergriffe auf Bedienstete in bayerischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt Übergriffe auf Bedienstete in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl und Art von Übergriffen auf Bedienstete in bayerischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2025. Es wird nach den spezifischen Statistiken und den Maßnahme...
📄 Anlieferung von Falltieren an Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte
Die Anfrage behandelt die Anlieferung von Falltieren an Verarbeitungsbetriebe in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Anlieferung von Falltieren an Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte in Bayern. Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach der Anzahl und dem Zu...
📄 Frühwarnsystem zur Vermeidung von Tierleid – Tiergesundheitsdaten besser auswerten
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Frühwarnsystems zur Vermeidung von Tierleid in der Landwirtschaft.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einführung eines Frühwarnsystems zur Vermeidung von Tierleid in der bayerischen Landwirtschaft zu erhalten. Es werden Fragen zu den erfassten Tierge...
📄 Verteilung von Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren in Bayern
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Lehrkräften und Referendaren in Bayern.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Verteilung von Lehrkräften und Referendaren in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Zuständigkeiten, Kriterien der Persona...
📄 Versetzungsanträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen in Bayern
Das Dokument behandelt Versetzungsanträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Versetzungsanträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen in Bayern. Es wird auf den Vorgangsverlauf und die Einreichung des Antrags eingegangen.
📄 Schlachtungen hochtragender Rinder und Schweine in Bayern der letzten fünf Jahre
Die Anfrage behandelt die Anzahl an Schlachtungen hochtragender Tiere in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Informationen über die Schlachtungen hochtragender Rinder und Schweine in Bayern zu erhalten. Die Fragesteller möchten wiss...
📄 Strukturen und Belastungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt die Strukturen und Belastungen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Strukturen, Belastungen und organisatorischen Rahmenbedingungen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten. Der Abgeordnete Horst Arnold fragt die Staatsregie...
📄 Fragen zu Raffineriekapazitäten und Versorgungssicherheit bei Mineralölprodukten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Raffineriekapazitäten und die Versorgungssicherheit von Mineralölprodukten in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Versorgung Bayerns mit Mineralölprodukten und die Abhängigkeit von Raffineriekapazitäten und Rohölquellen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den bestehend...
📄 Start-ups in Bayern und Frauenanteil
Das Dokument behandelt den Frauenanteil in Start-ups in Bayern.
Das Dokument befasst sich mit der Situation von Start-ups in Bayern und dem Anteil von Frauen in diesen Unternehmen. Es wird untersucht, wie der Frauenanteil in der Start-up-Szene aussieht und welche...
📄 Frauen in Ingenieurberufen in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Situation von Frauen in Ingenieurberufen in Bayern.
Die Anfrage untersucht die Anzahl von Frauen in Ingenieurberufen in Bayern sowie deren Beschäftigungsstatus und Führungspositionen zwischen 2015 und 2025. Zudem werden Maßnahmen der Staatsregierung zu...
📄 Berichte des Innenministeriums über die Tätigkeit des LfAR
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung des Innenministeriums über die Tätigkeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn befasst sich mit den Berichten des Staatsministeriums des Innern über die Tätigkeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen, insbesondere in...
📄 Überplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern
Die Anfrage thematisiert überplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den wiederkehrenden überplanmäßigen Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Ausländern in Bayern. Die Fragesteller möchten Informationen...
📄 Ersatzneubau der Kanalbrücke in Hirschaid und aktueller Stand des Genehmigungsverfahrens
Die Anfrage behandelt den Zustand und die geplanten Maßnahmen zur Kanalbrücke in Hirschaid.
Die Anfrage thematisiert den Ersatzneubau der Kanalbrücke in Hirschaid und den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens. Es wird auf die Bedeutung der Brücke für den Verkehr im südlichen Landkreis B...
📄 Verbot von zwölf Liedern auf der Erlanger Bergkirchweih durch die örtliche Gleichstellungsstelle
Die Anfrage behandelt das Verbot von zwölf Liedern auf der Erlanger Bergkirchweih und die Auswirkungen auf die Volksfestkultur.
Die Schriftliche Anfrage von Abgeordnetem Jörg Baumann thematisiert das Verbot von zwölf Liedern auf der Erlanger Bergkirchweih durch die örtliche Gleichstellungsstelle. Die Fragesteller stellen Frage...
📄 Bedarfserhebung und Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung von Grundschulkindern
Die Anfrage behandelt den Bedarf an ganztägiger Bildung und Betreuung von Grundschulkindern in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung von Grundschulkindern in Bayern zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der Anm...
📄 Sexuelle Belästigung eines Mädchens in Deggendorf und Kenntnisse der Staatsregierung
Die Anfrage behandelt die sexuelle Belästigung eines Mädchens in Deggendorf und die Kenntnisse der Staatsregierung dazu.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert einen Vorfall sexueller Belästigung eines Mädchens in Deggendorf. Die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner fragt die Staatsregierung nach ihren Kenntnissen über den T...
📄 Niedrigwasser und Fischbestände in der Mangfall seit 2015: Umweltaspekte und Maßnahmen
Anfrage zu fischgefährdenden Wasserständen in der Mangfall und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit den Problemlagen von Niedrigwasser und der Gefährdung von Fischbeständen in der Mangfall seit 2015. Es werden verschiedene Aspekte wie Umweltverbände, Wassertemperaturen u...
📄 Fragen zu den Möglichkeiten einer Sicherung und Wiederinbetriebnahme der bayerischen Kernkraftwerke
Die Anfrage behandelt die Möglichkeiten zur Wiederinbetriebnahme bayerischer Kernkraftwerke.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit der Möglichkeit, die bayerischen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Dabei werden technische, wirtschaftliche und rechtliche...
📄 Fragen zu Rückbau, Reaktivierungspotenzial und energiepolitischer Bedeutung bayerischer Kernkraftwerksstandorte
Die Anfrage behandelt den Rückbau und die Reaktivierung bayerischer Kernkraftwerksstandorte.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Rückbau, dem Reaktivierungspotenzial und der energiepolitischen Bedeutung der bayerischen Kernkraftwerksstandorte. Die Fragesteller möchten Informationen...
📄 Fragen zu Kosten, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit Klimawandel in Bayern
Die Anfrage behandelt die finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels in Bayern.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Aufwendungen des Freistaates Bayern für Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die damit verbundenen Todesfälle und wirtscha...
❔ Neue Nikotin- und Cannabisprodukte: Früher Konsum und unzureichender Schutz?
Die Anfrage thematisiert den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu neuen Nikotin- und Cannabisprodukten.
Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich mit dem Konsum von Nikotin- und Cannabisprodukten durch Kinder und Jugendliche in Bremen und Bremerhaven. Es wird untersucht, wie...
❓ Auswirkungen der Streckung des Hochschulbauprogramms HEUREKA auf den Hochschulbau in Frankfurt
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Streckung des Hochschulbauprogramms HEUREKA auf den Hochschulbau in Frankfurt am Main.
Die Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den Folgen der Verlängerung des Finanzierungszeitraums des Hochschulbauprogramms HEUREKA III bis 2036. Die Fragesteller möchten wissen, wie sich diese Änd...
❓ Staatsverträge und sonstige öffentlich-rechtliche Vereinbarungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Bestand, Rechtsnatur und parlamentarische Beteiligung
Die Anfrage behandelt die Staatsverträge und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Staatsverträge und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Es wird nach dem Bestand, der Rechtsnatur un...
❓ Entwicklung seit der Teillegalisierung von Cannabis in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Cannabis-Teillegalisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Erfolgsindikatoren seit der Teillegalisierung von Cannabis in Mecklenburg-Vorpommern erfragt. Die Fragesteller möchten konkrete Daten zu den Auswirkunge...
❓ LNG-Lieferungen und Füllstände der Gasspeicher in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach LNG-Lieferungen und dem Füllstand der Gasspeicher in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die LNG-Lieferungen nach Niedersachsen und die aktuellen Füllstände der Gasspeicher. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Anzahl der LNG-Tanker und zur Einspeisesituation der G...
❓ Pflege- und Versorgungslücke für wohnungslose ältere Menschen in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Pflege- und Versorgungslücke für wohnungslose ältere Menschen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) behandelt die steigende Wohnungslosigkeit im Alter in Niedersachsen und fragt nach der Versorgungslücke für diese Gruppe. Es wird auf die Warnungen de...
❓ Sind 120 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassung ausreichend?
Anfrage zum 120-Millionen-Euro-Förderprogramm KliKoNI für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung in Niedersachsen.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem geplanten Förderprogramm „Klima Kommunal Niedersachsen Invest“ (KliKoNI), mit dem niedersächsische Kommunen 2026 bis 2028 mit insgesamt 120 Millionen Euro be...
❓ Auswirkungen der Eurobonds-Debatte auf niedersächsische Landesanleihen und EU-Förderprogramme
Anfrage zu Eurobonds-Debatte und möglichen Folgen für niedersächsische Landesanleihen, EU-Förderprogramme und die Haltung der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds), die im Zuge der US-Wirtschaftspolitik unter Präsident Trump verstärkt diskutiert wird. Die Fragesteller wollen wissen,...
❓ Patientensteuerung im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und der Rufnummer 116117 in Niedersachsen
Kleine Anfrage zur Patientensteuerung beim kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und der Rufnummer 116117 in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Organisation des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes in Niedersachsen, der außerhalb regulärer Sprechzeiten über die Rufnummer 116117 erreichbar ist. Es geht um die...
❓ Erfassungsdefizite bei Müttersterblichkeit in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung
CDU-Anfrage zu Erfassungsdefiziten bei der Müttersterblichkeit in Niedersachsen und den Maßnahmen der Landesregierung dagegen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung von Müttersterbefällen (Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Geburt) in Niedersachsen. Hintergrund ist laut den Fragestellern eine Studie der...
❓ Folgen der Schließung des Krankenhauses Lehrte für die Notfallversorgung in Hannover
Anfrage zu den Folgen der Schließung des Krankenhauses Lehrte für die Kranken- und Notfallversorgung in der Region Hannover.
Das Krankenhaus Lehrte wurde zum 30.06.2026 geschlossen und durch das KRH Regionale Gesundheitszentrum Lehrte mit ambulanten Angeboten und 10 Planbetten ersetzt. Die Abgeordnete fragt nach den Auswirk...
❓ Hygiene- und Gesundheitsversorgung für obdachlose Menschen in Niedersachsen seit 2023
Anfrage zu Hygiene- und Gesundheitsangeboten für wohnungs- und obdachlose Menschen in Niedersachsen und den Fortschritten seit 2023.
Die Anfrage behandelt die Hygiene- und Gesundheitsversorgung wohnungs- und obdachloser Menschen in Niedersachsen. Die Fragestellerin bezieht sich auf eine frühere Anfrage von 2023, in der die Landesre...
❓ Zugänglichkeit der ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Zugänglichkeit der ambulanten Versorgung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zugänglichkeit der ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Es werden Probleme wie unbesetzte Praxissitze, lange Wartezeiten auf Facharzttermine und di...
❓ Lkw-Durchgangsverkehr in Budenheim und Maßnahmen zur Reduzierung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Problematik des Lkw-Durchgangsverkehrs in rheinland-pfälzischen Ortslagen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Propp (AfD) thematisiert die Belastungen durch Lkw-Durchgangsverkehr in rheinland-pfälzischen Ortslagen, insbesondere in Budenheim. Es werden verschiedene M...
❓ Inanspruchnahme und Ablehnungsquoten des Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme und Ablehnungsquoten beim Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Nutzung des Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird untersucht, wie viele Anträge in den letzten fünf Jahren gestellt, bewillig...
❓ Situation des studentischen Wohnraums in Rheinland-Pfalz: Wohnheimplätze, Belegungsquoten und Mietpreise
Die Anfrage behandelt die Situation des studentischen Wohnraums in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Situation des studentischen Wohnraums in Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere die Verfügbarkeit und Entwicklung von Wohnheimplätzen, Belegungsquoten und Mietpreisen an ve...
⚖️ Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG)
Das Sächsische Gewalthilfegesetz zielt auf den Schutz und die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt.
Das Sächsische Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) soll ein umfassendes Hilfesystem für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt schaffen. Es umfasst Schutz- und Beratungsangebote sow...