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📝 Strukturwandel für morgen - Jugendbeteiligung in den sächsischen Kohlerevieren strukturell stärken
Antrag zur strukturellen Stärkung der Jugendbeteiligung im sächsischen Strukturwandel.
Der Antrag fordert eine verbesserte Jugendbeteiligung im Strukturwandel der sächsischen Kohleregionen. Er betont die Notwendigkeit, junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einzubeziehen,...
❓ Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Plaue und das Agieren der Kommunalaufsicht diesbezüglich
Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Plaue und das Handeln der Kommunalaufsicht.
Das Dokument behandelt ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Plaue wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Untreue. Es wird auch das Agieren der Kommunalaufsicht in d...
❓ Radwegeverbindung zwischen dem Nordhäuser Ortsteil Petersdorf und dem nördlichen Stadtrand von Nordhausen
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen bei der Radwegeverbindung zwischen Petersdorf und Nordhausen.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Radwegeverbindung zwischen Petersdorf und dem nördlichen Stadtrand von Nordhausen. Trotz früherer Planungen und Vereinbarungen gibt es weiterhin keine sicher...
📄 Zu dem Beschluss des Landtags vom 28. September 2024 (Drucksache 8/37) – Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer
Der Landtag beschließt die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer und informiert über deren Rücktritt.
Das Dokument informiert über den Beschluss des Thüringer Landtags zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer. Es wird mitgeteilt, dass einige gewählte Abgeordnete ihr Amt niedergelegt haben.
❓ Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+-Förderung) für Ausbildung, Beschäftigung und soziale Teilhabe in Thüringen ab dem Jahr 2028
Die Anfrage behandelt die künftige Förderung durch den Europäischen Sozialfonds Plus in Thüringen.
Die Dringlichkeitsanfrage der Abgeordneten Güngör thematisiert die zukünftige Struktur und Finanzierung des Europäischen Sozialfonds Plus in Thüringen ab 2028. Es wird auf die Unsicherheiten bezüglich...
📄 Thüringer Elektro-Netz
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Beendigung der Ausschreibung für das Thüringer Elektro-Netz.
Die Dringlichkeitsanfrage von Abgeordnetem Kramer (AfD) thematisiert die Beendigung der Ausschreibung für das Thüringer Elektro-Netz, die aufgrund geänderter Anforderungen des Beschaffers erfolgt ist....
❓ Zukunft des Naturtheaters Steinbach-Langenbach (Landkreis Hildburghausen)
Die Anfrage behandelt die Unterstützung und touristische Einbindung des Naturtheaters Steinbach-Langenbach.
In der Anfrage wird die Situation des Naturtheaters Steinbach-Langenbach im Landkreis Hildburghausen thematisiert. Es werden Fragen zur Unterstützung durch das Land und zur touristischen Einbindung ge...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung der Bundesregierung
Die Landesregierung äußert sich zur Auffassung über ein geplantes Gesetz zur Natürlichen Infrastruktur.
Das Dokument behandelt die Auffassung der Thüringer Landesregierung zu einem geplanten Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsreg...
❓ Entwicklung der Durchfallquoten bei Gesellenprüfungen im Thüringer Handwerk
Die Entwicklung der Durchfallquoten bei Gesellenprüfungen im Thüringer Handwerk wird untersucht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Durchfallquoten bei Gesellenprüfungen im Thüringer Handwerk. Es wird auf die steigenden Durchfallquoten in verschiedenen Gewerken eingegangen und die Notwend...
❓ Rechtsgrundlagen, Kontrollpraxis und behördliche Anforderungen gegenüber Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen – nachgefragt – Teil V
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen, der Kontrollpraxis und den Anforderungen an Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen. Es werden spezifische Fragen zur Aufsicht, Kontrolle und...
❓ Rechtsgrundlagen, Kontrollpraxis und behördliche Anforderungen gegenüber Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen – nachgefragt – Teil III
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen, der Kontrollpraxis und den behördlichen Anforderungen an Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen. Es werden spezifische Fragen zur Auswahl un...
❓ Rechtsgrundlagen, Kontrollpraxis und behördliche Anforderungen gegenüber Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen – nachgefragt – Teil II
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Kontrollpraxis und die rechtlichen Anforderungen an Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen untersucht. Die Fragesteller möchten klären, welche Kriterien für die Einhaltung...
❓ Brandschutz und Gefahrenabwehr bei stationären Großbatteriespeichern in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Brandschutz und die Gefahrenabwehr bei stationären Großbatteriespeichern in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitsstandards und den Brandschutz bei stationären Großbatteriespeichern in Thüringen, insbesondere nach einem Brand in Bautzen. Es wird untersucht, ob die bestehend...
❓ Erstaufforstung und Aufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Thüringen nach § 21 und § 22 des Thüringer Waldgesetzes und weitere Fragen zum Thüringer Waldgesetz
Die Anfrage behandelt die Erstaufforstung und Aufforstung nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Thematik der Erstaufforstung und Aufforstung von Flächen in Thüringen, die zuvor nicht forstwirtschaftlich genutzt wurden. Es werden Fragen zur Genehmigung, Flächengr...
📄 Dauerbaustelle in der Hönower Straße in Berlin-Karlshorst transparent kommunizieren
Anfrage zu Verzögerungen und Informationspolitik bei der Tiefbaumaßnahme in der Hönower Straße in Berlin-Karlshorst.
Die Anfrage betrifft seit Oktober 2025 laufende Tiefbauarbeiten in der Hönower Straße zwischen Treskowallee und Cäsarstraße in Berlin-Karlshorst. Es geht um die Instandsetzung defekter Gasleitungen, v...
📄 Gewährleistung der Verfassungstreue von kommunalen Wahlbeamt*innen in den Berliner Bezirken (Bezirksamtsmitglieder)
Anfrage zur Verfassungstreueprüfung bei der Wahl und Ernennung von Berliner Bezirksamtsmitgliedern.
Die Anfrage behandelt die Frage, wie in Berlin sichergestellt wird, dass Bezirksamtsmitglieder (Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister*innen) als kommunale Wahlbeamte die Voraussetzung der Verfassu...
📄 Wahlkampf auf Kosten von obdachlosen Menschen
Anfrage zum Genehmigungsstand einer geplanten Unterkunft für wohnungslose Menschen in Berlin-Frohnau und zur Zahl der Unterkünfte in Reinickendorf im Vergleich zu anderen Bezirken.
Die Anfrage betrifft die geplante Umwandlung eines ehemaligen Hotels in Berlin-Frohnau (Bezirk Reinickendorf) in eine Unterkunft für wohnungslose Menschen. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit das...
📄 Wohnungsbauvorhaben Augsburger Straße in Lichtenrade
Anfrage zum Wohnungsbauvorhaben im ehemaligen AWO-Wohnheim in der Augsburger Straße in Lichtenrade, u.a. zu Wohnungszahl, Stellplätzen und Beschwerden.
Die Anfrage betrifft das Bauvorhaben im ehemaligen AWO-Wohnheim in der Augsburger Straße in Lichtenrade (Bezirk Tempelhof-Schöneberg). Gefragt wird nach Anzahl und Größe der entstehenden Wohnungen, de...
📄 Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Bauzaunmaßnahme im Karlshorster Ilsekiez
CDU-Anfrage zu Erforderlichkeit, Kosten und Dauer der Bauzäune im Karlshorster Ilsekiez und Antwort der HOWOGE.
Die Anfrage betrifft die am 3. August 2026 im Ilse-Kiez in Berlin-Karlshorst errichteten Bauzäune. Die Fragestellerin möchte wissen, welche bauvorbereitenden Maßnahmen die Absperrung erforderlich mach...
📄 Eigentümerverantwortung des Landes Berlin: Was macht die landeseigene HOWOGE im Ilsekiez?
Die CDU fragt den Senat zu Bauzäunen der landeseigenen HOWOGE in den Innenhöfen des Karlshorster Ilsekiez und zur Kommunikation mit den Anwohnern.
Die Fragestellerin thematisiert, dass die landeseigene HOWOGE Bauzäune in den grünen Innenhöfen des Karlshorster Ilsekiez aufgestellt hat, um bauvorbereitende Maßnahmen für ein geplantes Neubauprojekt...
📄 Besetzung der Leitungsfunktion am BLiQ
Die AfD fragt nach der Besetzung der Leitungsfunktion am Berliner Landesinstitut BLiQ und den Umständen der Personalwechsel.
Die Anfrage betrifft die Besetzung der Leitungsebene am Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ). Es geht um den Wechsel von Frau Pîrjol zu Engin Çatik in...
📄 Jahnsportpark zukunftsfähig planen – Klimaanpassung, Schwammstadt und Artenschutz stärken
Anfrage zu Spielfeldgröße, Artenschutz, Baumerhalt und Schwammstadt-Prinzip bei der Umgestaltung der Sportwiese im Jahnsportpark.
Die Anfrage betrifft die Umgestaltung der Sportwiese im Jahnsportpark, insbesondere die Planung eines neuen Kunstrasenplatzes sowie Maßnahmen zu Klimaanpassung, Regenwassermanagement (Schwammstadtprin...
❓ Volkswagen-Krise und Maßnahmen zur Standortsicherung in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die VW-Krise und die Maßnahmen zur Standortsicherung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Krise des Volkswagen-Konzerns und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Standorte in Niedersachsen. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt nach den...
❓ Krankheit - Langzeiterkrankungen von Lehrkräften in Brandenburg
Kleine Anfrage zu Zahl, Dauer und Ursachen von Langzeiterkrankungen bei Lehrkräften in Brandenburg und zu Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt Lehrkräfte in Brandenburg, die seit mindestens einem Jahr krankheitsbedingt nicht im Unterricht eingesetzt sind. Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach in Berlin me...
❓ Straßenverkehr - Personalmangel? Mitglieder der Landesregierung als Hilfssheriff
Fragesteller kritisieren, dass Verkehrsminister Crumbach an einer gesperrten Brücke in Thyrow ein Fahrzeug stoppte und einen Ausweis einsehen wollte.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen RBB-Fernsehbericht vom 02.09.2026, wonach Verkehrsminister Crumbach bei einem Besuch an der gesperrten Wild-Bröckel-Brücke Thyrow einem durchfahrenden PKW mehr...
❓ Lehrerbedarf - Aktueller Umgang mit dem Lehrermangel
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Vertretungsreserven, Krankenstand und Mehrarbeit von Lehrkräften angesichts des Lehrermangels.
Die Anfrage bezieht sich auf Aussagen des Bildungsministers zum Schuljahresbeginn, der einen Lehrermangel bestätigt und erklärt hatte, mit der Vertretungsreserve 3 % des Stundenvolumens für Krankheits...
📝 Krankenhausplanung - Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen als Chance für den ländlichen Raum - wohnortnahe Krankenhausstandorte weiterentwickeln und Versorgung sichern
Die WfB-Gruppe fordert, Krankenhausstandorte im ländlichen Raum zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen weiterzuentwickeln.
Der Antrag der WfB-Gruppe befasst sich mit der Weiterentwicklung von Krankenhausstandorten in Brandenburg zu sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (süV). Diese neue Versorgungsfo...
❓ Software - Bleibt Palantir für Brandenburg im Rennen?
Anfrage zum Stand der Markterkundung für eine Analysesoftware wie Palantir und zu Kosten, Datenschutz und gesetzlichen Grundlagen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die mögliche Beschaffung der Überwachungs- und Analysesoftware Palantir für Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass mehrere europäische Behörden und Geheimdienste – l...
❓ Vergütung, Ausstattung und Kosten der Bestellung Boris Palmers zum „Rat für Staatsmodernisierung“
AfD-Anfrage zu Vergütung, Kosten und Organisation der Berufung Boris Palmers zum „Rat für Staatsmodernisierung“.
Die Landesregierung hat Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, als „Rat für Staatsmodernisierung“ eingesetzt. Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion fragt nach den finanziellen, personellen...
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Die Anfrage befasst sich mit dem Förderprogramm „Clever Bauen BW“ und den eingereichten Projektskizzen.
Die Kleine Anfrage von Alexsei Zimmer zielt darauf ab, Informationen über das Förderprogramm „Clever Bauen BW“ zu erhalten. Es werden Fragen zu eingereichten Projektskizzen, Auswahlverfahren und finan...
📝 Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Erwerbsobstbaus in Baden-Württemberg sichern
CDU-Antrag fragt die Landesregierung zur wirtschaftlichen Lage, Förderung und Zukunftssicherung des Erwerbsobstbaus in Baden-Württemberg.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage und Zukunftsfähigkeit des Erwerbsobstbaus in Baden-Württemberg. Die Antragsteller verweisen auf Vermarktungsprobleme, steigende K...
📝 Kein Abschluss ohne Anschluss – Schulabschluss-Coaching im Land Bremen
Antrag zur Einführung eines Schulabschluss-Coachings zur Reduzierung von Schulabbrechern in Bremen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Schulabschluss-Coachings in Bremen, um die hohe Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren. Angesichts der steigenden Abgangszahlen ohne Abschluss wird ein Pilotprog...
📝 Start-up-Strategie 2030 zur Förderung von Innovation und Gründungen in Hessen
Der Landtag beschließt eine Start-up-Strategie 2030 zur Förderung von Innovation und Gründungen in Hessen.
Das Dokument beschreibt die Start-up-Strategie 2030 des Landtags Hessen, die darauf abzielt, innovative Unternehmensgründungen zu fördern und das Start-up-Ökosystem zu stärken. Es wird betont, dass te...
📝 Ausbau Hessens zum führenden Standort für laserbasierte Kernfusion und klimaneutrale Energieversorgung
Der Antrag fordert den Ausbau Hessens zum führenden Standort für laserbasierte Kernfusion.
Der Antrag thematisiert die Errichtung eines Laserfusionshubs in Hessen, der als wichtiger Schritt für die Entwicklung klimaneutraler Energieversorgung angesehen wird. Der Landtag begrüßt die Fördermi...
📝 Förderung hessischer Identität durch Heimat, Brauchtum und Mundart
Der Antrag zielt darauf ab, die hessische Identität durch Förderung von Heimat, Brauchtum und Mundart zu stärken.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung hessischer Mundarten, Bräuche und Traditionen für die kulturelle Identität des Landes. Er hebt die Rolle von Vereinen und Initiativen hervor, die zur Stärkung des...
❓ Öffentlich geförderte Projekte zur Stabilisierung des Frankfurter Bahnhofsviertels
Die Anfrage untersucht die Rolle öffentlich geförderter Projekte zur Stabilisierung des Frankfurter Bahnhofsviertels.
Die Anfrage thematisiert die von der Landesregierung und der Stadt Frankfurt am Main initiierten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es wird gefragt, welche Projek...
❓ Verspätungs- und Ausfallursachen von Zügen im Nahverkehr
Die Anfrage befasst sich mit den Ursachen von Verspätungen und Zugausfällen im Nahverkehr.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ursachen von Verspätungen und Zugausfällen im Schienenpersonennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Es werden verschiedene Aspekte der...
❓ Finanzielle Förderung von Speicherbecken für Beregnungszwecke in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung des Baus von Speicherbecken für Beregnungszwecke.
In der Anfrage wird um Klärung der Richtlinie zur Förderung von Speicherbecken für Bewässerungszwecke gebeten. Es wird erfragt, welche Institutionen als Zuwendungsempfänger in Betracht kommen und welc...
❓ Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und Sicherung von Gewaltberatungsstellen in Niedersachsen
CDU-Anfrage zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Niedersachsen und zur Sicherung der Gewaltberatungsstellen im ländlichen Raum.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegesetzes (GewHG) in Niedersachsen, das schrittweise einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer...
❔ LISr02 - Große Anfrage Drs 20/4771: Stand, Effizienz und Transparenz der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein zum Schutz der Verbrauchergesundheit
Die Anfrage behandelt den Stand und die Effizienz der Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein.
Die große Anfrage der Fraktion des SSW thematisiert die amtliche Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein. Sie zielt darauf ab, den aktuellen Stand, die Effizienz und die Transparenz der Überwach...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4791: Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein - Sozialtarif für Schleswig-Holstein einführen
Der Antrag fordert die Einführung eines Sozialtarifs für Menschen mit geringem Einkommen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen im Rahmen des Schleswig-Holstein-Tarifs einzuführen. Dies soll die Mobilität für diese Gruppe ver...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4792: zu "Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerkgesetz - AzubiWG)" (Drucksache 20/4780)
Änderungsantrag zum Gesetz über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, den Gesetzentwurf über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein zu modifizieren. Er fordert insbesondere eine stärkere Berücksichtigung regionaler Unterschiede be...
📝 LISr02 - Entschließungsantrag Drs 20/4793: zu "Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerkgesetz - AzubiWG), Drucksache 20/4780 Azubiwerk an den tatsächlichen Bedarfen der Auszubildenden ausrichten
Der Antrag fordert eine Ausrichtung des Azubiwerks an den Bedarfen der Auszubildenden in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, das Azubiwerk Schleswig-Holstein an den tatsächlichen Bedürfnissen der Auszubildenden auszurichten. Es wird gefordert, dass die Angebote des Azubiwerks...
📄 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4794: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes
Der Sozialausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion des SSW zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes. Der Ausschuss hat den Gesetzentwu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4795: Lernen besser organisieren - Hausaufgaben und Lernzeiten zeitgemäß gestalten
Der Antrag der FDP fordert eine zeitgemäße Gestaltung von Hausaufgaben und Lernzeiten in Schulen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Gestaltung von Hausaufgaben und Lernzeiten in Schulen zu modernisieren. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Schulautonomie sichert und einen Qualitätsra...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4796: Bericht zur aktuellen Lage im Umgang mit afghanischen Botschaften, Behördengängen und Geflüchteten
Bericht über die aktuelle Lage der afghanischen Botschaften und Geflüchteten in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Situation der afghanischen Botschaften, den Umgang mit Abschiebungen nach Afghanistan und die Auswirkungen auf die afghanische Community zu bericht...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4797: Mündlicher Bericht zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein
Der Antrag fordert einen mündlichen Bericht über den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion der FDP fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung einen mündlichen Bericht über den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026 zu geben. Dabei sollen d...
📝 Für jedes Kind ein Sportangebot
Der Antrag fordert, jedem Kind bis zur Grundschule ein Sportangebot in einem Verein zu ermöglichen.
Der Antrag thematisiert den besorgniserregenden Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen in Sachsen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der sportlichen Angebote. Ziel ist es, jedem Kind bis zum...
📝 Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland verbüßen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Überstellung ausländischer Gefangener in ihre Heimatländer.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die unzureichende Nutzung gesetzlicher Instrumente zur Überstellung ausländischer Gefangener in deren Herkunftsländer. Trotz eines Anstiegs der ausländischen G...
📊 Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 8/2286) zu den Drucksachen 8/2281/1269 - Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer in Thüringen prüfen -
Der Bericht behandelt die Prüfung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Thüringen.
Der Bericht informiert über die Prüfung der Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Thüringen. Der Thüringer Landtag hat die Landesregierung beauftragt, die rechtlichen Aspekte, de...