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NI19/1184208.09.2026

❓ Förderstrukturen für Amateur- und Chormusikprojekte unter 10.000 Euro in Niedersachsen

Anfrage zu Zuständigkeiten und Förderwegen für Amateur- und Chormusikprojekte unterhalb der Landesförderschwelle von 10.000 Euro in Niedersachsen.

Die Anfrage befasst sich mit den Förderstrukturen für Amateur- und Chormusik in Niedersachsen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Musikprojekte unterhalb der Förderschwelle von 10.000 Euro, ab der da...

KulturförderungAmateurmusikChormusikLandesmusikrat
Kleine AnfrageCDU
NI19/1184408.09.2026

❓ Finanzierung der Sanierung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg und Photovoltaikanlage

Kleine Anfrage zur Finanzierung der Sanierung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg und zum aktuellen Stand der Landes- und Bundesmittel.

Die Anfrage betrifft die geplante Sanierung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg. Betroffen sind die Südfassade, die erdberührten Wände der Depotbereiche und das Dach, die Undichtigkeiten, Kor...

MuseumssanierungKofinanzierungBundesmittelPhotovoltaikanlage
Kleine AnfrageCDU
NI19/1185508.09.2026

❓ Datenschutzkontrolle bei Familiengerichten und Jugendämtern

AfD-Anfrage zur fehlenden unabhängigen Datenschutzkontrolle bei familiengerichtlicher Verarbeitung hochsensibler Daten mit Jugendämtern.

Die Anfrage behandelt den Umgang mit hochsensiblen personenbezogenen Daten in familiengerichtlichen Verfahren, etwa zu Erziehung, Gesundheit oder häuslicher Gewalt, und die Zusammenarbeit zwischen Fam...

DatenschutzFamiliengerichteJugendamtDatenschutzaufsicht
Kleine AnfrageAfD
NW18/2134408.09.2026

📝 Änderungen zur Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten im Landesrichtergesetz

Änderungsantrag zu einem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes.

Der Antrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen spezifische Änderungen vor, die sich...

ÄnderungsantragGesetzBeurteilungRichter
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2137808.09.2026

📝 Änderungen zur Zusammensetzung und Wahl des Verwaltungsrates im Studierendenwerksgesetz

Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes.

Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, spezifische Regelungen im Gesetzentwurf zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes zu modifizieren. Die Änderungen...

StudierendenwerksgesetzÄnderungsantragVerwaltungsratHochschulen
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
RP19/74308.09.2026

❓ Finanzielle Unterstützung für Auszubildende in Rheinland-Pfalz und bestehende Förderinstrumente

Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung von Auszubildenden in Rheinland-Pfalz.

In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung von Auszubildenden in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen zu den Rahmenbedingungen und den bestehenden Fö...

AusbildungBerufsausbildungsbeihilfefinanzielle UnterstützungRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/76708.09.2026

❓ Kosten und Entscheidungsprozesse der Pressekonferenz und Klausur zur Regierungsarbeit

Die Anfrage behandelt die Kosten und Entscheidungen rund um eine Pressekonferenz und Klausur der Landesregierung.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und Entscheidungsprozessen rund um eine Pressekonferenz und eine Klausur zu den ersten 100 Tagen der Regierungsarbeit befragt. Die Anfr...

PressekonferenzKlausurRegierungsarbeitKosten
Kleine AnfrageAfD
SN8/831908.09.2026

⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz ändert das Inkrafttreten stiftungsrechtlicher Vorschriften und verschiebt es auf 2029.

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften verschiebt das Inkrafttreten des Artikels 6 Absatz 3, wodurch die Rechtsgrundlage für das sächsische Stiftungsverze...

StiftungsrechtGesetzänderungSachsenStiftungsverzeichnis
Gesetzentwurf
TH8/430108.09.2026

❓ Politisch motivierte Kriminalität 2025 – Landkreis Hildburghausen

Die Anfrage behandelt die politisch motivierte Kriminalität im Landkreis Hildburghausen zwischen 2021 und 2025.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Hildburghausen über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2025. Es werden statistische Daten zu Strafta...

Politisch motivierte KriminalitätHildburghausenStatistikTatverdächtige
Kleine AnfrageAfD
TH8/432908.09.2026

❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II

Die Anfrage behandelt die Rolle Thüringens bei Rückführungen nach Afghanistan und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Fragen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan, insbesondere die Kriterien, die Thüringer Behörden dabei anwenden. Es wird auf die Definitionen von Straftätern, G...

RückführungenAbschiebungenAfghanistanMenschenrechte
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/433008.09.2026

❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I

Die Anfrage behandelt die Rolle Thüringens bei Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien.

Das Dokument befasst sich mit der Rolle Thüringens in Bezug auf Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien. Es werden verschiedene Aspekte der Abschiebepolitik und deren Auswirkungen auf syrische Sta...

RückführungenAbschiebungenSyrienThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/433108.09.2026

❓ Nutzung kommerziell erhältlicher Standortdaten, Werbe-IDs und Bewegungsprofile aus Smartphone-Apps durch Thüringer Polizeibehörden?

Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Standortdaten durch Thüringer Polizeibehörden.

Die Kleine Anfrage behandelt die Verwendung von kommerziell erhältlichen Standortdaten, Werbe-IDs und Bewegungsprofilen durch Thüringer Polizeibehörden. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen u...

StandortdatenPolizeiDatenschutzSmartphone-Apps
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/433208.09.2026

❓ Drohnenvorfälle rund um die Messe Erfurt während des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026

Die Anfrage behandelt Drohnenvorfälle während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Das Dokument behandelt die Drohnenvorfälle, die während des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026 in Erfurt stattfanden. Es wird auf die Antworten der Landesregierung zu einer kleinen Anfrage e...

DrohnenVerstößeSicherheitMesse Erfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/435008.09.2026

❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil I

Die Anfrage behandelt die Rolle Thüringens bei Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan.

In der Anfrage wird die Beteiligung Thüringens an Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan thematisiert. Es wird auf die Anzahl der abgeschobenen Personen und deren Verurteilungen eingegangen...

RückführungenAbschiebungenAfghanistanThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/436808.09.2026

❓ Polizeilicher Einsatz im Kreiskrankenhaus Bad Salzungen am 8. oder 9. Juni 2026

Polizeilicher Einsatz im Kreiskrankenhaus Bad Salzungen und die damit verbundenen Fragen.

Das Dokument behandelt einen Polizeieinsatz im Kreiskrankenhaus Bad Salzungen, bei dem zwei Ärzte, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, von Polizeikräften zu einer Dienststelle gebrach...

PolizeieinsatzKreiskrankenhausBad SalzungenÄrzte
Kleine AnfrageAfD
BB8/335107.09.2026

❓ Unternehmensgründung - 100 %-Eigenkapital-Förderung von Unternehmensgründungen

Die AfD-Fraktion fragt nach Umfang, Volumen und Ausfällen von Unternehmensgründungen in Brandenburg, die ohne eigenes Eigenkapital der Gründer gefördert wurden.

Das Land Brandenburg fördert Unternehmens- und Existenzgründungen über Zuschüsse, Förderdarlehen, Bürgschaften und weitere Finanzierungsangebote. Die Fragesteller wollen wissen, in welchem Umfang dabe...

ExistenzgründungEigenkapitalFörderprogrammeInvestitionsbank
Kleine AnfrageAfD
BB8/335207.09.2026

❓ Schulwahl - Schulplatzplanung und Schulplatzvergabe in der Region Bernau – Panketal

Kleine Anfrage zu Kapazitätsengpässen, Fernzuweisungen und langen Widerspruchsfristen bei der Gymnasialplatzvergabe in Wandlitz, Bernau und Panketal.

Die Anfrage behandelt die Schulplatzvergabe zum Schuljahr 2026/27 für den Übergang in die 7. Klasse an Gymnasien im Raum Wandlitz, Bernau, Panketal und Ahrensfelde-Lindenberg. Der Fragesteller themati...

SchulplatzvergabeSchulwegzumutbarkeitGymnasialkapazitätenSchulentwicklungsplanung
Kleine AnfrageBSW
BB8/337307.09.2026

❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau - Kenntnisstand, Beteiligung und Informationsverhalten der Landesregierung

Kleine Anfrage zur Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau und zum Kenntnisstand der Landesregierung.

Das Immanuel Klinikum Bernau kündigte an, die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 einzustellen. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Landesregierung und Gesundheitsminis...

GeburtshilfeKrankenhausschließungKrankenhausplanungVersorgungsauftrag
Kleine AnfrageWfB-Gruppe
BB8/337607.09.2026

❓ Flüchtlingsunterbringung - Entwicklung der Unterbringungskapazitäten, Aufnahmesolle und Auswirkungen der Änderungen des Landesaufnahmegesetzes

Entwicklung der Unterbringungskapazitäten und Aufnahmesolle für Geflüchtete in Brandenburg sowie Folgen der Gesetzesänderung von Dezember 2025.

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs seit 2022 sowie mit der Entwicklung der komm...

FlüchtlingsunterbringungUnterbringungskapazitätenAufnahmesollLandesaufnahmegesetz
Kleine AnfrageSPD
BB8/337707.09.2026

❓ Baurecht - Bauaufsichtsrechtlicher Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen im Land Brandenburg

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Bestandsschutz, Abrissverfügungen und zur Rechtslage bei Wochenendhäusern im Land Brandenburg.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang mit Wochenendhäusern, Bungalows, Datschen und Bootshäusern in Brandenburg, von denen viele bereits vor 1990 errichtet wurden. Anl...

BestandsschutzWochenendhäuserAbrissverfügungBaurecht
Kleine AnfrageAfD
BB8/337907.09.2026

❓ Bahnstrecke - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026 - offene Fragen zu Entscheidung, Finanzierung, Datengrundlage und Betriebssicherheit

AfD-Anfrage zum Wegfall der Bahn-Direktverbindung Schwedt/Oder–Berlin ab Dezember 2026 und zu Entscheidungswegen, Kosten und Zugausfällen der RB61.

Die Anfrage befasst sich mit dem Wegfall der bisherigen Bahn-Direktverbindung zwischen Schwedt/Oder und Berlin zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026. Die Fragesteller wollen wissen, wann und durch...

BahnanbindungSchienenpersonennahverkehrFahrplanwechselDirektverbindung
Kleine AnfrageAfD
BB8/338007.09.2026

❓ Unternehmen - Aus für die Ansiedlung der Altech-Batteriefabrik in Schwarze Pumpe - finanzielle Folgen, Fördermittel und Auswirkungen auf das Innovatorium Lausitz

Die Landesregierung erklärt, dass für das gescheiterte Altech-Batterieprojekt in Schwarze Pumpe keine Fördermittel aus Brandenburg geflossen sind.

Das Unternehmen Altech hat laut Ad-hoc-Mitteilung vom 30. Juli 2026 das Projekt CERENERGY zur Errichtung einer Batteriefabrik im Industriepark Schwarze Pumpe aufgegeben, nachdem rund neun Monate lang...

BatteriefabrikIndustriepark Schwarze PumpeStrukturwandelmittelFördermittel
Kleine AnfrageBSW
BE19/1979507.09.2026

📄 Künftige Nutzung des ehemaligen HOWOGE-Verwaltungsgebäudes in Hohenschönhausen

CDU-Anfrage zum Sachstand der Nutzung des ehemaligen HOWOGE-Verwaltungsgebäudes in Hohenschönhausen; Senat verweist auf Stellungnahme der BIM.

Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragt nach dem aktuellen Stand der Nutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der HOWOGE in der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen sowie nach...

VerwaltungsgebäudeGebäudenutzungBußgeldstelleSchulergänzungsbau
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2683407.09.2026

📄 Baumonster in den Kopernikushöfen - mögliche Unregelmäßigkeiten bei Baugenehmigung in Milieuschutzgebiet

Anfrage zu Unregelmäßigkeiten bei einer Baugenehmigung in einem Milieuschutzgebiet in Friedrichshain-Kreuzberg, die der Senat nicht beantworten konnte.

Die Anfrage betrifft ein Bauvorhaben (Seitenflügel) in der Warschauer Straße 22 im Innenhofbereich der sogenannten Kopernikushöfe in Friedrichshain-Kreuzberg, der als Soziale Erhaltungsverordnung (Mil...

MilieuschutzgebietBaugenehmigungSoziale ErhaltungsverordnungAkteneinsicht
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2683807.09.2026

📄 Sachstand zur Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow

Anfrage zum Sachstand der seit Juli 2026 gesperrten Brücken und des Bahndamms der ehemaligen Görlitzer Bahn in Alt-Treptow.

Die Anfrage betrifft den Sachstand zur Sperrung aller vier Brücken des ehemaligen Görlitzer Bahndamms in Alt-Treptow, die am 01.07.2026 erfolgte. Die Fragestellerin bemängelt, dass nach Aushub von Löc...

BahndammBrückensanierungDenkmalschutzRadwegverbindung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2684007.09.2026

📄 Bahnverkehr Berlin – Polen: Historischer Tiefpunkt erreicht?

Anfrage zu Verzögerungen und Sperrungen im Bahnverkehr zwischen Berlin und Polen sowie zum Ausbau der Ostbahn.

Die Anfrage behandelt den Bahnverkehr zwischen Berlin und Polen, insbesondere die Verzögerungen beim Ausbau der Strecke Angermünde – Stettin, die Qualität des eingesetzten Schienenersatzverkehrs sowie...

BahnverkehrSchienenersatzverkehrOstbahnElektrifizierung
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2684107.09.2026

📄 Ersatzneubau Schönhauser Allee-Brücke – wie laut wird es für die Anwohnenden?

Anfrage zu Lärm, Erschütterungen und Ersatzverkehr beim Ersatzneubau der Schönhauser Allee-Brücke in Berlin.

Die Anfrage betrifft den Ersatzneubau der Schönhauser Allee-Brücke in Berlin und die damit verbundenen Lärm- und Erschütterungsbelastungen für die Anwohnenden. Zusätzlich geht es um den Ersatzverkehr...

BrückenbauBaulärmErschütterungsmessungSchienenersatzverkehr
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2684207.09.2026

📄 Jugendberufshilfe in Berlin sichern

Die Grünen fragen nach finanziellen Engpässen bei der Jugendberufshilfe in Berlins Bezirken und möglichen Einstellungen laufender Hilfen.

Die Fragestellerin erkundigt sich nach der finanziellen Lage der Jugendberufshilfe (Leistungen nach § 13 Abs. 2 und 3 SGB VIII) in den Berliner Bezirken. Hintergrund der Anfrage ist die Sorge, dass Be...

JugendberufshilfeSGB VIIIBezirksfinanzierungNachbudgetierung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2687107.09.2026

📄 Geschwindigkeitsniveau und Verkehrssicherheit im Bereich Müggelheimer Damm, Ludwigshöheweg, Alsenzer Weg und Alt-Müggelheim

Anfrage zu Geschwindigkeiten, Kontrollen und Unfällen am Müggelheimer Damm, Ludwigshöheweg, Alsenzer Weg und Alt-Müggelheim in Treptow-Köpenick.

Der Fragesteller greift Berichte von Anwohnern auf, wonach auf dem Müggelheimer Damm, im Ludwigshöheweg, im Alsenzer Weg und in Alt-Müggelheim (Bezirk Treptow-Köpenick) überhöhte Geschwindigkeiten gef...

VerkehrssicherheitGeschwindigkeitskontrolleTempo 30Dialogdisplay
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2687207.09.2026

📄 Geschwindigkeitskontrollen in der Salvador-Allende-Straße im zweiten Quartal 2026 und Sachstand der zusätzlichen Querungshilfe

CDU-Anfrage zu Geschwindigkeitsmessungen in der Salvador-Allende-Straße im zweiten Quartal 2026 und zum Stand einer geplanten Querungshilfe.

Die Anfrage betrifft mobile Geschwindigkeitskontrollen in der Salvador-Allende-Straße zwischen der Kreuzung Pablo-Neruda-Straße/Müggelschlößchenweg und der Wendenschloßstraße im zweiten Quartal 2026....

GeschwindigkeitskontrolleVerkehrssicherheitFußgängerüberwegTempolimit
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2687707.09.2026

📄 Generelles Vorgehen zur Baustellensicherung bei der HOWOGE

Die CDU fragt nach dem Vorgehen der HOWOGE bei der Errichtung von Bauzäunen auf Neubaustellen, konkret auch zu einem Fall im Ilsekiez.

Die Anfrage betrifft das generelle Vorgehen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE bei der Errichtung von Bauzäunen auf ihren Neubaustellen. Anlass war ein konkreter Fall im Ilsekiez, bei de...

BaustellensicherungBauzäuneNeubauvorhabenVerkehrssicherungspflicht
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2690207.09.2026

📄 Zoff ums Zoschke-Stadion – Wie sind dem Bezirk Lichtenberg Fördergelder verloren gegangen?

Anfrage zum Verlust von Fördergeldern für eine Teiltribünenüberdachung des Hans-Zoschke-Stadions in Lichtenberg nach Rückzug der Finanzierungszusage durch den Senat.

Die Anfrage behandelt den Rückzug einer Finanzierungszusage des Berliner Senats für die Teiltribünenüberdachung des Hans-Zoschke-Stadions (HOWOGE-Arena) im Bezirk Lichtenberg. Der Fragesteller möchte...

SportstättenförderungFördermittelverlustStadionsanierungBund-Länder-Programm
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2692007.09.2026

📄 Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19 / 26 587 über Afghanische Papiere nur über Taliban-Strukturen? Klarheit zur Berliner Praxis

Nachfrage zur Berliner Praxis der Passbeschaffung afghanischer Staatsangehöriger über Taliban-Behörden und zu Datenschutz sowie Statistiken dazu.

Der Abgeordnete stellt eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (19/26587) über die Praxis der Passbeschaffung afghanischer Staatsangehöriger in Berlin, bei der diese sich an von den Tal...

PassbeschaffungAfghanistanTalibanMitwirkungspflicht
Schriftliche AnfrageSPD
BW18/19407.09.2026

❓ Angriff auf einen Zugbegleiter im Bereich Bad Teinach und Sicherheit des Zugpersonals im Schienenpersonennahverkehr

Kleine Anfrage der AfD zu einem Angriff auf einen Zugbegleiter bei Bad Teinach und zur Sicherheit des Zugpersonals im SPNV in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Abg. Miguel Klauß) betrifft einen Vorfall im Bereich Bad Teinach, bei dem es laut einer von den Fragestellern zitierten Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Pfor...

ZugbegleiterFahrausweiskontrolleSicherheit im ÖPNVSchienenpersonennahverkehr
Kleine AnfrageAfD
BW18/28807.09.2026

❓ Ausbau und Modernisierung der Residenzbahn (Strecke Karlsruhe–Stuttgart)

Die SPD fragt nach Zustand, Resilienz und geplantem Ausbau der Residenzbahn Karlsruhe–Stuttgart; die Regierung antwortet unter Verweis auf Angaben der DB InfraGO AG.

Die Anfrage betrifft die Residenzbahn, die Strecke Karlsruhe–Pforzheim–Mühlacker–Stuttgart, und fragt nach dem baulichen und technischen Zustand der Infrastruktur, nach Mängeln, nach der Resilienz geg...

ResidenzbahnSchieneninfrastrukturNetzresilienzBahnausbau
Kleine AnfrageSPD
BW18/36007.09.2026

📝 Nutzung der Software des Herstellers „Palantir“ durch die EnBW

SPD-Antrag zur Rolle der EnBW-Aufsichtsratsmitglieder bei der Nutzung der Software „Palantir Foundry“ durch die EnBW.

Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Nutzung der Software „Foundry“ des US-Herstellers Palantir durch die EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Hintergrund ist laut den Antragstellern eine kr...

PalantirEnBWAufsichtsratDatenverarbeitung
AntragSPD
BW18/39407.09.2026

📝 Engpässe im Stromnetz in Baden-Württemberg

Der Antrag thematisiert Engpässe im Stromnetz in Baden-Württemberg und fordert einen Bericht der Landesregierung.

Der Antrag befasst sich mit den Engpassregionen im Stromnetz von Baden-Württemberg und fordert die Landesregierung auf, über die aktuelle Situation und Maßnahmen zur Verbesserung zu berichten.

StromnetzEngpassBaden-WürttembergEnergieversorgung
AntragSPD
BW18/41707.09.2026

📝 Schäden und Ernteausfälle in Baden-Württembergs Landwirtschaft im Hitzesommer 2026

Antrag zu Ernteausfällen und Schäden in der baden-württembergischen Landwirtschaft durch den Hitzesommer 2026, mit Stellungnahme der Landesregierung.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den Auswirkungen des Hitzesommers 2026 auf Ertrag und Qualität verschiedener landwirtschaftlicher Kulturen in Baden-Württemberg, von Getreide ü...

HitzesommerErnteausfälleTrockenheitWasserentnahme
AntragBündnis 90/Die Grünen
BW18/49307.09.2026

✅ Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten

Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte zu verschiedenen Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten.

Das Dokument umfasst Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten. Es behandelt Themen wie die Beteiligung von B...

BeschlussempfehlungenBerichteAnträgeFraktionen
BeschlussempfehlungSPDAfD
BW18/51107.09.2026

❓ Binnengrenzkontrollen im Grenzraum Kehl

Die CDU-Fraktion fragt nach Umfang, Kosten und Wirkung der verstärkten Binnengrenzkontrollen im Grenzraum Kehl seit Mai 2025.

Seit dem 8. Mai 2025 finden an der Grenze zwischen Kehl und Straßburg, insbesondere an der Europabrücke und im Tram- und Bahnverkehr, intensivierte Binnengrenzkontrollen statt. Die Fragesteller möchte...

BinnengrenzkontrollenGrenzpolizeiunerlaubte EinreiseSchleuserkriminalität
Kleine AnfrageCDU
BW18/51307.09.2026

📝 18_0513

Der Antrag fordert einen Bericht über die Entwicklung von Life-Science-Ausgründungen und deren Finanzierung in Baden-Württemberg.

Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung von Gründungen im Bereich Life Sciences in Baden-Württemberg zu analysieren. Es werden verschiedene Aspekte der Finanzierung und der Rolle von Hochschulen u...

Life SciencesAusgründungenVenture CapitalBaden-Württemberg
AntragCDU
BY19/1319907.09.2026

📄 Bürgerfreundlichkeit des Landratsamts Bamberg: Bearbeitungszeiten und Probleme

Die Anfrage thematisiert die Bearbeitungszeiten und Probleme im Landratsamt Bamberg.

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler (AfD) beschäftigt sich mit der Bürgerfreundlichkeit des Landratsamts Bamberg. Es werden spezifische Fragen zu Bearbeitungs- und Wartezeiten in...

BürgerfreundlichkeitBearbeitungszeitenLandratsamt BambergKfz-Zulassung
Schriftliche AnfrageAfD
BY19/1320007.09.2026

📄 Förderung von Schüleraustauschprogrammen zur Stärkung der Bildung und interkulturellen Verständigung

Das Dokument behandelt Förderungen für Schüleraustauschprogramme.

Das Dokument befasst sich mit der Thematik der Förderungen für Schüleraustauschprogramme. Es wird auf die Bedeutung solcher Programme für die Bildung und interkulturelle Verständigung hingewiesen.

SchüleraustauschFörderungBildungInitiative
Initiativdrucksache
BY19/1320107.09.2026

📄 Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Asylgrenzverfahrens und Screening-Verfahrens in Bayern.

Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern, insbesondere den Asylgrenzverfahren, Screening-Verfahren und der Überprüfungshaft. Es werden...

AsylgrenzverfahrenScreening-VerfahrenÜberprüfungshaftBayern
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BY19/1320207.09.2026

📄 Stellenwert der politischen Bildung in Bayern und ihre Förderung in Schulen

Das Dokument behandelt den Stellenwert der politischen Bildung in Bayern.

Das Dokument thematisiert den Stellenwert der politischen Bildung in Bayern und diskutiert deren Bedeutung für die Gesellschaft. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, politische Bildung in den Sc...

Politische BildungBayernBildungspolitikInitiative
Initiativdrucksache
BY19/1320307.09.2026

📄 Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern für Kinder und Jugendliche

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bayern, insbesondere in Bezug auf die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen....

AsylsystemKinderJugendlicheMonitoring
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BY19/1320407.09.2026

📄 Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des europäischen Asylsystems in Bayern, insbesondere Aufnahmeeinrichtungen und Freiheitsbeschränkungen.

Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern. Es werden Fragen zu Aufnahmeeinrichtungen, Freiheitsbeschränkungen, Asylverfahrenshaft sowie zu...

AsylsystemAufnahmeeinrichtungenFreiheitsbeschränkungenVulnerabilität
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BY19/1320507.09.2026

📄 Fischerei und Prädatoren I – Fischerei und Teichwirtschaft

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Prädatoren auf die Fischerei und Teichwirtschaft in Bayern.

Die schriftliche Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die Prädatoren wie Kormorane und Fischotter für die Fischerei und Teichwirtschaft in Bayern darstellen. Es wird nach der Entwicklung von Pr...

FischereiTeichwirtschaftPrädatorenKormoran
Schriftliche AnfrageCSU
BY19/1320607.09.2026

📄 Auswirkungen des Kormoranmanagements auf die Fischerei und Teichwirtschaft in Bayern

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Kormoranmanagements auf die Fischerei in Bayern.

In der schriftlichen Anfrage wird das Kormoranmanagement im Freistaat Bayern thematisiert, insbesondere die Auswirkungen auf die Fischerei und Teichwirtschaft. Es wird auf die Herausforderungen eingeg...

KormoranFischereiPrädatorenUmweltmanagement
Schriftliche AnfrageCSU
BY19/1320707.09.2026

📄 Kommunale Wertschöpfung, Netzanschlüsse und Redispatch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern

Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Strategien beim Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern.

Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern, insbesondere in Bezug auf Netzanschlüsse und die wirtschaftlichen Potenziale für Kommunen u...

Erneuerbare EnergienNetzanschlussWertschöpfungRedispatch
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen