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❓ Politisch motivierte Kriminalität 2025 – Landkreis Nordhausen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Nordhausen bis 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Nordhausen über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2025. Es werden statistische Daten zu Straftaten,...
❓ Waldjugendspiele und Waldjugendheime in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Durchführung und Finanzierung von Waldjugendspielen und Waldjugendheimen in Thüringen.
In der Anfrage wird die Durchführung der Waldjugendspiele und die Rolle der Waldjugendheime in Thüringen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Veranstaltungen, zur Finanzierung und...
❓ Politisch motivierte Kriminalität 2025 – Saale-Orla-Kreis
Die Anfrage behandelt die politisch motivierte Kriminalität im Saale-Orla-Kreis bis 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Saale-Orla-Kreis über die Jahre 2021 bis 2025. Es werden verschiedene statistische Daten zu Straftaten, Ta...
📄 Zu dem Beschluss des Landtags vom 4. April 2025 (Drucksache 8/925) – Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Mitteilung über den Verzicht eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Das Dokument informiert über den Verzicht von Sven Küntzel auf seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die er am 4. April 2025 angetreten hatte.
📝 Verteidigungspolitik - Aufrüstung stoppen - Entmündigung Brandenburger Kommunen verhindern!
Die BSW-Fraktion fordert den Landtag auf, sich gegen das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und die Ausweitung der Munitionsdepots Wolfsruh und Schneeberg zu stellen.
Die BSW-Fraktion thematisiert das geplante Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das Genehmigungsverfahren für militärische Bauvorhaben beschleunigen und den Rechtsschutz betroffener Kommunen...
📝 Abschiebung - Erweiterung der Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zur sofortigen Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
Die AfD-Fraktion fordert, die Abschiebe-Task-Force auf alle ausreisepflichtigen Ausländer auszuweiten und eine Abschiebehaftanstalt einzurichten.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Befugnisse der bestehenden 'Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern im Land Brandenburg' zu erweitern. Bisher schiebt diese Task...
📝 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Die BSW-Fraktion fordert konsequentere Ahndung von Verstößen gegen die „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit der sogenannten „12-Uhr-Regel“ des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG), die seit dem 1. April 2026 Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen nur noch eine Preise...
📝 Brandschutz - Löschdrohnen für das Land Brandenburg anschaffen und zur Sicherstellung effizienter Waldbrandbekämpfung nutzen
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Anschaffung von Löschdrohnen für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg ab 2027.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept für die Anschaffung und Nutzung von Löschdrohnen in Brandenburg zu erstellen. Das Konzept soll...
📝 Krankenhaus - Patientensicherheit geht vor: qualitativ hochwertige Notfallversorgung und Geburtshilfe vor Ort gewährleisten
Die AfD-Fraktion fordert, Krankenhausschließungen bei Geburtshilfe und Notfallversorgung in Brandenburg zu stoppen und die Patientensicherheit vorrangig zu sichern.
Die AfD-Fraktion thematisiert die Schließung von Geburtshilfestationen und Fachabteilungen in Brandenburg im Zuge der Krankenhausreform. Konkret geht es um die angekündigte Schließung der Geburtsstati...
📝 Grenzüberschreitender Verkehr - Die Ostbahn zu einem entscheidungsreifen Ausbauprojekt entwickeln - Brandenburg muss die Planungs-, Finanzierungs- und Bewertungsgrundlagen schaffen
AfD-Fraktion fordert Grundlagenarbeit zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Polen, um sie entscheidungsreif zu machen.
Der Antrag befasst sich mit der Ostbahn, einer Bahnstrecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die planerischen, wirtschaftlichen und f...
📝 Richterwahlausschuss - Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses
Die CDU-Fraktion schlägt Nicole Walter-Mundt als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses entscheiden. Die CDU-Fraktion schlägt dafür ihre Abgeordnete Nicole Walter-Mundt vor.
📊 Öffentliche Finanzplanung - Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Die Landesregierung legt dem Landtag den Finanzplan Brandenburgs für 2026 bis 2030 mit Einnahmen-, Ausgaben- und Schuldenentwicklung vor.
Das Dokument ist die vom Ministerium der Finanzen aufgestellte und von der Landesregierung beschlossene fünfjährige Finanzplanung für das Land Brandenburg für die Jahre 2026 bis 2030. Sie stellt gemäß...
❓ Wasserentnahmeentgelt - Gestaffelte Wasserpreise auch für Brandenburg?
Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg wie Baden-Württemberg gestaffelte, verbrauchsabhängige Trinkwasserentgelte ermöglichen sollte.
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat laut den Fragestellern am 30.08.2026 vorgeschlagen, im dortigen Kommunalabgabengesetz (KAG) sozial und verbrauchsabhängig gestaffelte Mengenentgelte für Trink...
❓ Bahnstrecke - Bearbeitungsstand der Reaktivierung der Haltepunkte Haida (Oberlausitz) und Kiekebusch/Kibuš
Anfrage zum Bearbeitungsstand der Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung der Bahn-Haltepunkte Haida und Kiekebusch/Kibuš.
Die Anfrage betrifft die geplante Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida (Oberlausitz) an der Strecke Falkenberg (Elster)–Ruhland sowie Kiekebusch/Kibuš an der Strecke Cottbus Hbf.–Görlitz. Beide Hal...
✅ Ärztliche Versorgung - Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ausschussbericht zur Beschlussempfehlung über ein Gesetz zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg durch eine Landärztequote.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in...
❓ Rente - Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg
Anfrage zu Verlusten und Risiken bei Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter Brandenburger Landesaufsicht.
Die Anfrage greift Medienberichte auf, wonach Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen bundesweit mehrere hundert Millionen Euro in riskante Kapitalanlagen, unter anderem Immobilienfonds der Ve...
❓ Krankenhaus - Zielbild, Beteiligung und Rechtssicherheit bei der weiteren Krankenhausplanung in Brandenburg
Anfrage zum 'Zielbild' des Gesundheitsministeriums für die Krankenhausplanung und zu bereits umgesetzten Strukturveränderungen vor Abschluss des Fünften Krankenhausplans
Die Anfrage betrifft das sogenannte 'Zielbild des Gesundheitsministeriums' zur Krankenhausplanung in Brandenburg sowie das Verhältnis zwischen bereits vor Abschluss des Fünften Krankenhausplans umgese...
❓ Geburtshilfe - Fördermittel für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg
Die Landesregierung legt dar, welche Krankenhausstandorte 2023-2026 Fördermittel für die stationäre Geburtshilfe erhielten und nach welchen Kriterien verteilt wurde.
Nach dem Krankenhausentgeltgesetz (§ 5 Abs. 2b KHEntgG) stehen bundesweit jährlich 120 Millionen Euro zur Förderung der stationären Geburtshilfe bereit, von denen jährlich 3.635.844 Euro auf Brandenbu...
📄 Zugang nach Hautfarbe? Das „Volksbad“ der Volksbühne, EOTO und der Gleichbehandlungsgrundsatz
AfD-Anfrage zum zeitweise auf Schwarze Communities bzw. EOTO beschränkten Zugang zum Volksbühnen-Projekt VOLKSBAD und dessen rechtlicher Bewertung.
Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz betreibt von August bis Oktober 2026 das Projekt „VOLKSBAD“, das als „gratis und ohne Ausweispflicht“ sowie „offen für alle“ angekündigt wurde. Für den 14. Augus...
📄 Wahlen am 20. September 2026 I: Verweildauer, Wahlkabinen und die Verwahrung der Stimmzettel
Anfrage zu Verweildauer-Prognosen, Wahlkabinen-Ausstattung und Verwahrung der Stimmzettel bei den Berliner Wahlen am 20. September 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf die Wahlen am 20. September 2026 in Berlin und knüpft an das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16. November 2022 an, mit dem die Wahl vom 26. September 2021 wegen Org...
📄 Wahlen am 20. September 2026 II: Vorbereitungsstand in den zwölf Bezirken
Schriftliche Anfrage zum Vorbereitungsstand der zwölf Berliner Bezirke für die Wahlwiederholung am 20. September 2026.
Die Anfrage betrifft den Vorbereitungsstand der zwölf Berliner Bezirke für die Wahl am 20. September 2026, nachdem der Verfassungsgerichtshof Wahlfehler bei der Wahl 2021 in allen zwölf Wahlkreisverbä...
📄 Schwere Verkehrsunfälle in Moabit: Welche Konsequenzen sind geplant?
Anfrage zu zwei schweren Verkehrsunfällen in Berlin-Moabit und möglichen Maßnahmen zur Unfallverhütung an den betroffenen Kreuzungen.
Die Anfrage behandelt zwei schwere Verkehrsunfälle in Berlin-Moabit: einen Unfall am 29. Juli 2026 an der Kreuzung Turmstraße/Stromstraße, bei dem ein rechtsabbiegender Lastkraftwagen einen Radfahrer...
📄 Dauerbaustelle Perleberger Straße: Wann ist hier endlich das Ende in Sicht?
Anfrage zum Baustellenfortschritt in der Perleberger Straße/Brücke und zu möglichen Maßnahmen gegen Verkehrsstau.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fortgang der Bauarbeiten in der Perleberger Straße zwischen Birkenstraße und Stromstraße sowie auf der Perleberger Brücke in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, wi...
📄 Veranstaltungen Olympiapark 2026
CDU-Anfrage zu Veranstaltungen, Lärmmessungen und Lärmschutzregeln im Olympiapark Berlin 2026.
Die Anfrage befasst sich mit den Veranstaltungen im Berliner Olympiapark (Olympiastadion, Waldbühne, Maifeld) im Jahr 2026, insbesondere mit der Anzahl der Konzerte und Sportereignisse sowie den recht...
📄 Defiziten am S-Bahnhof Lichtenrade begegnen
CDU-Anfrage zu wiederholten Aufzugsausfällen, Reinigung und Falschparken von Fahrrädern am S-Bahnhof Lichtenrade.
Die Anfrage behandelt technische und organisatorische Probleme am S-Bahnhof Lichtenrade: wiederholte Ausfälle der beiden Aufzüge, fehlende alternative Rampen bei Aufzugsausfall, Zuständigkeiten für di...
📄 Pilotprojekt Beleuchtung in der Hasenheide
Der Senat beantwortet Fragen zum Pilotprojekt für bedarfsgerechte Beleuchtung in der Hasenheide, Stand, Kosten und Evaluierung.
Es geht um ein Pilotprojekt in der Hasenheide, bei dem die Beleuchtung des Radwegs je nach Nutzungsaufkommen reguliert bzw. gedimmt wird und die Beleuchtung des Gehwegs nachts statisch abgesenkt wird....
📄 Anwendung des § 31 Aufenthaltsgesetz bei häuslicher Gewalt in Berlin und Umsetzung des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention
Anfrage zur Anwendung des eigenständigen Aufenthaltsrechts bei häuslicher Gewalt und zum Stand der Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention.
Die Anfrage befasst sich mit dem eigenständigen Aufenthaltsrecht nach § 31 Aufenthaltsgesetz, das drittstaatsangehörigen Ehegatten nach Trennung bei häuslicher Gewalt gewährt werden kann. Im Zentrum s...
📄 Stand der Sanierung und Bewirtschaftung der HOWOGE-Wohnungsbestände am Kottbusser Tor und Böcklerpark
Anfrage zum Zustand der HOWOGE-Wohnungen am Kottbusser Tor und Böcklerpark: Aufzüge, Nebenkosten, Sanierungszeitplan und Mieterbeteiligung.
Die Anfrage betrifft die Wohnungsbestände der landeseigenen HOWOGE am Kottbusser Tor und am Böcklerpark. Der Fragesteller thematisiert wiederholte Aufzugsausfälle, den Zugang für mobilitätseingeschrän...
📄 Anerkennung von Integrationsleistungen im Bereich berufliche Bildung
Anfrage zur Anerkennung von Ausbildungen als Integrationsleistung für Aufenthaltstitel nach §§ 25a, 25b, 16g, 60c AufenthG in Berlin
Die Anfrage betrifft die aufenthaltsrechtliche Anerkennung von schulischen und beruflichen Integrationsleistungen ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer in Berlin. Konkret geht es um die Par...
📝 Wirtschaftliche Folgeschäden der bis zum Jahr 2031 verschobenen Eröffnung des Infrastruktur-Großprojekts Stuttgart 21
Die AfD-Fraktion fragt nach den wirtschaftlichen Folgeschäden der auf 2031 verschobenen Eröffnung von Stuttgart 21.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit den wirtschaftlichen Folgeschäden, die nach Auffassung der Antragsteller durch die erneute Verschiebung der Eröffnung des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf das...
📝 Kosteneffizienz im Wohnungsbau durch frühzeitige Projektplanung stärken
CDU-Antrag und Stellungnahme der Landesregierung zu Kostentreibern und Möglichkeiten für kosteneffizienteres Bauen im geförderten Wohnungsbau in Baden-Württemberg.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit den Kostentreibern im Wohnungsneubau in Baden-Württemberg und fragt, wie durch frühzeitige Projektplanung, standardisierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen...
❓ 18_0500
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung von Mehrfachtätern in Baden-Württemberg nach Staatsangehörigkeit.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Mehrfachtäter in Baden-Württemberg zu erlangen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl, Staatsangehörigkeit und den...
📝 Einführung der EUDI-Wallet – ist Baden-Württemberg auf die digitale Brieftasche vorbereitet?
CDU-Antrag zur Vorbereitung Baden-Württembergs auf die Einführung der europäischen EUDI-Wallet in Verwaltung und Kommunen.
Der Antrag befasst sich mit der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet), einer digitalen Brieftasche für amtliche Nachweise und Ausweisdokumente, die im Rahmen der novellierten europäischen eID...
❓ 18_0515
Die CDU-Fraktion fragt nach dem Zustand, der Sanierung und den Kosten von Brücken in der Baulast des Landes Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Brücken an Landes- und Bundesstraßen in Baden-Württemberg, für die das Land die Baulast trägt oder die es im Auftrag des Bundes verwaltet. Die Fragesteller...
📝 18_0516
Antrag zur Berichterstattung über Wohnkosten und Wohnheimplätze für Studierende in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen zu den Wohnkosten für Studierende und zur Verfügbarkeit von Wohnheimplätzen in Baden-Württemberg bereitzustellen. Dies umfasst eine detaillier...
❓ 18_0517
Die Anfrage thematisiert die Vergabe von anerkannten Sprachzertifikaten in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos befasst sich mit den Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg, an Schulen anerkannte Sprachnachweise in Deutsch abzulegen. Es wird u...
❓ Rückbau, Entsorgung und Recycling von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern im Land Bremen
Die Anfrage behandelt den Rückbau, die Entsorgung und das Recycling von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Herausforderungen und Fragen, die mit dem Rückbau, der Entsorgung und dem Recycling von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern im Land...
❓ Situation der Bremer Polizei im Jahr 2026 in Zahlen
Die Anfrage behandelt die Situation der Bremer Polizei im Jahr 2026 und stellt zentrale Fragen zur personellen und materiellen Ausstattung.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die aktuelle Situation der Bremer Polizei im Jahr 2026 zu beleuchten. Es werden zentrale Kennzahlen zur personellen und materiellen Ausstattung abg...
❔ Sicherheits- und Qualitätsstandards beim Personaleinsatz in der JVA Bremen – Senkt der Senat Bovenschulte die Anforderungen an Beschäftigte im Justizvollzug?
Die Anfrage thematisiert die Sicherheits- und Qualitätsstandards beim Personaleinsatz in der JVA Bremen.
Die große Anfrage der CDU-Fraktion untersucht, ob der Senat die Anforderungen an Beschäftigte im Justizvollzug in der JVA Bremen senkt, insbesondere nach den jüngsten Vorfällen, die Sicherheitsbedenke...
📝 Digitalisierung und Transparenz von Bundesstraßenprojekten in Hessen
Der Antrag fordert die Digitalisierung und transparente Abbildung von Bundesstraßenprojekten in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren für Bundesstraßen in Hessen voranzutreiben. Es wird gefordert, dass die gesamte Projektkommunikation...
📄 Umsetzung und Rechtsunsicherheit des Leerstandsgesetzes in Hessen
Berichtsantrag zur Umsetzung und Rechtsunsicherheit des Leerstandsgesetzes in Hessen.
Der Berichtsantrag thematisiert die Umsetzung des Leerstandsgesetzes in Hessen, das am 21. November 2025 in Kraft trat. Es wird untersucht, inwieweit das Gesetz tatsächlich wirkt und welche rechtliche...
❓ Bedarfsgerechte Erziehungsberatung für Familien in Hessen: Herausforderungen und Lösungen
Die Anfrage behandelt die bedarfsgerechte Erziehungsberatung für Familien in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Erziehungsberatung in Hessen. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch steigende Fallzahlen und Personalkosten...
❓ Erfahrungen der hessischen Kommunen mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz
Die Anfrage thematisiert die Erfahrungen mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Sippel befasst sich mit den ersten Erfahrungen der Kommunen mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz. Ziel ist es, herauszufinden, ob das Gesetz tatsächlich zu wenig...
❓ Einbindung von Spontanhelfenden im Katastrophenschutz in Hessen
Die Anfrage behandelt die Einbindung von Spontanhelfenden in Katastrophenlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Spontanhelfenden, die sich in Katastrophenlagen engagieren. Es wird nach den Strategien der Landesregierung zur strukturierten Einbindung dieser Helfer ge...
❓ Digitale Unternehmensgründung und das Projekt 'Schneller Gründen' in Hessen
Die Anfrage behandelt die digitale Unternehmensgründung in Hessen und das Projekt 'Schneller Gründen'.
Die Anfrage von Dr. Stefan Naas zielt darauf ab, Informationen über das Projekt 'Schneller Gründen' in Hessen zu erhalten, das schnelle und digitale Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden erm...
❓ Verkehrsfreigabe der sanierten Ortsdurchfahrt Beedenbostel nach Baumaßnahme an der L282
Die Anfrage behandelt die Verkehrsfreigabe der sanierten Ortsdurchfahrt Beedenbostel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verkehrsfreigabe der Ortsdurchfahrt Beedenbostel thematisiert. Die Baumaßnahme zur Sanierung der Landesstraße 282 hat zu einer Vollsperrung geführt, und die Frageste...
❓ Ablehnung des Förderantrags des Amateurmusikverbands Niedersachsen durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Ablehnung eines Förderantrags des Amateurmusikverbands Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Ablehnung eines Antrags auf institutionelle Förderung des Amateurmusikverbands Niedersachsen durch die Landesregierung thematisiert. Der Verband hatte eine Förderung zur Unters...
❓ Wohnungsbau im Landkreis Diepholz durch die Landeswohnungsgesellschaft
Die Anfrage befasst sich mit der Schaffung zusätzlicher Wohnungen im Landkreis Diepholz durch die Landeswohnungsgesellschaft.
Die Kleine Anfrage von Marcel Scharrelmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl der geplanten und bereits fertiggestellten Wohnungen im Landkreis Diepholz durch die neu...
❓ Fördermittel und Kosten der archäologischen Sicherung der Dammstraßen-Brücke in Hildesheim
Anfrage zur Förderung und zu Kosten bei der archäologischen Sicherung der historischen Dammstraßen-Brücke in Hildesheim.
Die Anfrage betrifft die mittelalterliche Brücke an der Dammstraße in Hildesheim, die bei Bauarbeiten als Bodendenkmal entdeckt wurde. Die Fragestellerin thematisiert einen Streit zwischen der Stadt H...
❓ Folgen der Novelle des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes für Erdarbeiten und Archäologie
Anfrage zu den Folgen einer geplanten Änderung des § 13 NDSchG, nach der Erdarbeiten nur noch an eingetragenen Fundstellen genehmigungspflichtig wären.
Die Landesregierung plant eine Novelle des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG), nach der Erdarbeiten künftig nur noch dann eine denkmalrechtliche Genehmigung benötigen, wenn sie an im Ver...