Suche
❓ Dokument 20/11778
Kleine Anfrage zur Umstrukturierung bei varisano und dem hessischen Krankenhausplan.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Umstrukturierungen des Klinikverbunds varisano und deren Vereinbarkeit mit dem hessischen Krankenhausplan. Die Fragestellerinnen möchten klären, wie d...
❓ Heimatschutzregiment in Hessen
Die Anfrage behandelt die Aufstellung eines Heimatschutzregiments in Hessen und die damit verbundenen Fragen.
In Hessen soll ein Heimatschutzregiment der Bundeswehr aufgestellt werden. Die Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die damit verbundenen Fragen zur Struktur, den Aufgaben und der recht...
❓ Dokument 20/11780
Die Anfrage behandelt die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze in hessischen Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche hessischen Kommunen seit 2020 die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht haben und welche Kommunen dies für 2024 planen.
❓ Dokument 20/11781
Die Anfrage behandelt die geplante Nutzung des Schlosshotels Wilhelmsthal als Flüchtlingsunterkunft.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Schlosshotel Wilhelmsthal thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Hintergründen und dem Status der geplant...
❓ Dokument 20/11782
Die Anfrage behandelt die geplante Nutzung des Schlosshotels Wilhelmsthal als Flüchtlingsunterkunft.
Die Kleine Anfrage von Volker Richter und Arno Enners thematisiert die geplante Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Schlosshotel Wilhelmsthal. Es wird nach dem Zeitplan, der Kapazität und den M...
❓ Dokument 20/11783
Die Anfrage behandelt sicherheitsrelevante Maßnahmen während der Silvesternacht 2023 in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dirk Gaw und Klaus Herrmann thematisiert die Sicherheitslage in Hessen während der Silvesternacht 2023. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Notwendigkeit einer...
❓ Dokument 20/11784
Die Anfrage behandelt sicherheitsrelevante Maßnahmen zur Silvesternacht 2023 in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sicherheit während der Silvesternacht 2023 in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach möglichen Ausschreitungen und den Vorbereitungen der Polizei...
❓ Dokument 20/11786
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauenmilchbanken in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Frauenmilchbanken in Hessen angesprochen. Es wird untersucht, welche Rolle diese Einrichtungen in der Gesundheitsversorgung spielen und welche Herausfor...
❓ Dokument 20/11787
Die Anfrage behandelt die Situation der Frauenmilchbanken in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Frauenmilchbanken in Hessen behandelt. Es wird auf die Bedeutung dieser Einrichtungen für stillende Mütter und deren Kinder eingegangen.
❓ Dokument 20/11788
Die Anfrage behandelt die Behandlung mit Spendersamen in Hessen und die damit verbundenen Regelungen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert die Regelungen zur Behandlung mit Spendersamen in Hessen. Sie beleuchtet die Herausforderungen für Paare, insbesondere für alleinstehende Frauen un...
❓ Dokument 20/11789
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung des Beratungsvereins pro familia und deren Praktiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Vereins pro familia durch das Land Hessen thematisiert. Es wird auf die Entwicklung der Förderung seit 2004 eingegangen und die Praktik...
❓ Dokument 20/11790
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Titandioxid in Kinderzahncremes und deren gesundheitliche Risiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Titandioxid in Kinderzahncremes thematisiert. Titandioxid ist als erbgutschädigend eingestuft und in Lebensmitteln seit August 2022 verboten, jedoch w...
❓ Dokument 20/11792
Anfrage zu steigenden Syphilis-Infektionen in Offenbach und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage von Alexandra Walter beschäftigt sich mit dem Anstieg der Syphilis-Infektionen in Offenbach und den damit verbundenen gesundheitlichen Herausforderungen. Es werden verschiedene Aspekte der...
❓ Dokument 20/11793
Die Anfrage behandelt die Situation von Sternenkindern in Hessen und deren Bestattung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Sternenkindern in Hessen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der seit 2019 geborenen und bestatteten Sternenkinder gefragt sowie nach den rechtlichen...
❓ Dokument 20/11794
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung von Straftaten gegen ältere Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter beschäftigt sich mit der Zunahme von Straftaten gegen ältere Menschen in Hessen, insbesondere Trickbetrug. Sie fragt nach der Entwicklung dieser Delikte, den hä...
❓ Dokument 20/11795
Anfrage zur Ausbreitung des Pilz-Erregers Candida auris in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter beschäftigt sich mit der Ausbreitung des Pilz-Erregers Candida auris in Hessen. Dieser Hefepilz stellt eine ernsthafte Bedrohung für abwehrgeschwächte Menschen...
❓ Dokument 20/11796
Anfrage zu Gewaltverbrechen an Kindern in Hessen zwischen 2013 und 2023.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter beschäftigt sich mit Gewaltverbrechen an Kindern in Hessen. Sie stellt Fragen zu den Ermittlungsverfahren, den Opfern und den rechtlichen Konsequenzen zwischen...
❓ Dokument 20/11797
Die Anfrage behandelt die demografische Krise in Hessen und den Geburtenrückgang.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert die demografische Krise in Hessen, insbesondere den Rückgang der Geburtenzahlen im Jahr 2022 und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausfor...
❓ Dokument 20/11798
Die Anfrage thematisiert die Diskriminierung von Kindern und fragt nach Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Diskriminierung von Kindern thematisiert. Die Fragestellerin, Alexandra Walter, stellt Fragen zur Position der Landesregierung und zu Maßnahmen, die Kinder vor Diskr...
❓ Dokument 20/11799
Die Anfrage behandelt den Rückgang der Entenpopulation in hessischen Städten und die Ausbreitung von Nilgänsen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert den Rückgang der Stockentenpopulation in hessischen Städten und die gleichzeitige Ausbreitung von Nilgänsen. Es wird nach der Entwicklung der Bestä...
❓ Dokument 20/11800
Anfrage zur Digitalisierung von U-Untersuchungen und Datenschutzfragen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter beschäftigt sich mit der Digitalisierung von U-Untersuchungen, insbesondere dem elektronischen Kinderuntersuchungsheft. Es werden Fragen zum Datenschutz und zu...
❓ Dokument 20/11801
Die Anfrage thematisiert die Inanspruchnahme ukrainischer Leihmütter durch deutsche Paare.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Paaren aus Deutschland angesprochen, die auf ukrainische Leihmütter zurückgreifen müssen, um Eltern zu werden. Die Abgeordnete fragt die Landesregierun...
❓ Dokument 20/11802
Die Anfrage behandelt den Reproduktionstourismus und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Leihmutterschaft und Eizellspende.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert den Reproduktionstourismus, insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten und Herausforderungen für Frauen, die im Ausland reproduktionsmedizinische D...
❓ Dokument 20/11803
Die Anfrage behandelt die Situation von Heimkindern in Hessen und deren Unterbringung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Heimkindern in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Kinderheime, der dort lebenden Kinder und deren Entwicklung seit 2015 gestellt.
❓ Dokument 20/9677
Die Anfrage behandelt die Geldautomatensprengungen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung dagegen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Geldautomatensprengungen in Hessen thematisiert, insbesondere die steigenden Fallzahlen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Delikte.
❓ Dokument 20/9678
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde für Schutzsuchende.
In der Anfrage wird das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und dessen Regelungen zur Ermächtigung von Personen zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde in Aufnahmeeinrichtungen th...
❓ Dokument 20/9679
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche finanziellen Auswirkungen das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf die Finanzen des Landes Hessen und der hessischen Kommunen hab...
❓ Dokument 20/9680
Die Anfrage behandelt den Aktionsplan 'Queer leben' der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Aktionsplan 'Queer leben' der Bundesregierung thematisiert, der Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Vielfalt vorsieht. Der Fokus liegt auf der Unterstützung der...
❓ Dokument 20/9681
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt, der 2017 vorgestellt wurde. Ziel ist es, die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt...
❓ Dokument 20/9682
Die Anfrage thematisiert den Gender-Pay-Gap bei Unternehmensgründungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert und Nadine Gersberg behandelt den Gender-Pay-Gap bei Unternehmensgründungen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen für Gründerinnen. Es wird untersu...
❓ Dokument 20/9683
Die Anfrage behandelt den Stand der Digitalisierung der Grundbücher in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Digitalisierung der Grundbücher in Hessen. Die Abgeordneten fragen nach bestehenden Problemen und dem Zeitrahmen für den Abschluss des Digit...
❓ Dokument 20/9684
Die Anfrage behandelt die Situation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Odenwaldkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) im Odenwaldkreis sowie die Auswirkungen auf die Bevölkerung und den Rettungsdienst.
❓ Dokument 20/9685
Die Anfrage behandelt den Sachstand der Fahrverbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Fahrverbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge in Hessen erörtert. Es werden verschiedene Städte genannt, in denen solche Verbote bestehen, sowie der...
❓ Dokument 20/9686
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung der hessischen Naturparke und deren Ungleichheiten.
In der Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung der hessischen Naturparke hinterfragt, insbesondere die Benachteiligung kleinerer Naturparke wie Habichtswald und Reinhardswald. Die Fragestel...
❓ Dokument 20/9687
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung der Brüder-Grimm-Festspiele in Hanau durch das Land Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung der Brüder-Grimm-Festspiele in Hanau durch das Land Hessen thematisiert. Es wird auf die Höhe der Förderung und die Vergleichszahlen zu and...
❓ Dokument 20/9689
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung kleinerer Grundschulklassen zur individuellen Förderung in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Bildung kleinerer Grundschulklassen in Hessen behandelt. Die Fragesteller erkundigen sich nach der aktuellen Situation und den A...
❓ Dokument 20/9690
Die Anfrage behandelt die Einrichtung kleinerer Grundschulklassen zur individuellen Förderung von Schülern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung kleinerer Grundschulklassen in Hessen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, um spezifische Förderbedarfe besser zu adressieren.
❓ Dokument 20/9691
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Verantwortungsbereich des HMdIS.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, ob und in welchem U...
❓ Dokument 20/9692
Die Anfrage behandelt das Engagement des Landes Hessen bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Kirche.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Engagement des Landes Hessen zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in kirchlichen Institutionen. Es wird auf verschiedene Kommissionen und Initiativen eingegang...
❓ Dokument 20/9693
Die Anfrage behandelt die Gemeinnützigkeit von Ergänzungsschulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen befasst sich mit der Gemeinnützigkeit von Ergänzungsschulen in Hessen, insbesondere nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs. Es wird untersucht, wie viele dieser...
❓ Dokument 20/9694
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einhaltung des Sonderungsverbots an Ersatzschulen in Hessen.
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Sonderungsverbots an Ersatzschulen in Hessen, das eine soziale Durchmischung gewährleisten soll. Der Kultusminister gibt Auskunft über Überprüfungen und Regelu...
❓ Dokument 20/9695
Die Anfrage behandelt die Förderung regionaler Fernsehsender in Hessen und deren Bedeutung für die Meinungsvielfalt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle regionaler Fernsehsender in Hessen thematisiert, insbesondere deren Beitrag zur Meinungsvielfalt und zum demokratischen Diskurs. Die Fragesteller erkundigen si...
❓ Dokument 20/9696
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet und die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Sensibilisierung und Strafverfolgung.
❓ Dokument 20/9697
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Long-COVID-Patientinnen und -Patienten in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Long-COVID-Patientinnen und -Patienten in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Häufigkeit von Langzeitfolgen und zur Verfügbarkeit von Therapieplä...
❓ Dokument 20/9698
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Lichtsignalanlagen-Beinflussung im ÖPNV in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Lichtsignalanlagen-Beinflussung im öffentlichen Nahverkehr in Hessen thematisiert. Es wird nach der Technik, den Sicherheitsstandards sowie den Fortschri...
❓ Dokument 20/9699
Die Anfrage behandelt die Belastung von Umwelt und Lebensmitteln durch quartäre Alkylammoniumverbindungen aus Desinfektionsmitteln.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbreitung von quartären Alkylammoniumverbindungen (QAAV) in der Umwelt und deren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt. Eine Studie hat hohe Konzentratio...
❓ Dokument 20/9700
Die Anfrage behandelt die Vertagung von Entscheidungen zur Krankenhausplanung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vertagung von Entscheidungen zur Aufnahme einer geriatrischen Abteilung im Mathilden-Hospital in Büdingen behandelt. Der Antrag wurde aufgrund eines als unzureichend...
❔ Dokument 20/9704
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen in der Finanzverwaltung in Hessen und fragt nach Steuerhinterziehung und Personalstand.
Die große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, Informationen über die Risiken von Steuerhinterziehung in Hessen zu erhalten sowie über die Entwicklungen des Personalstands in der Finanzverw...
❓ Dokument 20/9706
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Wahlkreis 42 und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die ärztliche Versorgung im Wahlkreis 42 untersucht, insbesondere die Anzahl der niedergelassenen Haus- und Fachärzte sowie die Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von...
❓ Dokument 20/9707
Unfälle am Knotenpunkt 4 der L 3193 und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Unfälle am Knotenpunkt 4 der L 3193. Es werden Informationen zu Unfallzahlen, Ursachen und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherhe...