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❓ Aktionstraining linksextremistischer Gruppierungen an der JGU Mainz
Anfrage zur Durchführung eines Aktionstrainings linksextremistischer Gruppen an der JGU Mainz am 21. Juni 2026
Der Abgeordnete Dirk Bisanz fragt die Landesregierung nach einem Aktionstraining, das am 21. Juni 2026 in den Räumen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz stattgefunden haben soll. Das Training wur...
❓ Mobilisierungsvortrag linksextremistischer Gruppen an der Universität Trier
Kleine Anfrage der AfD zum Mobilisierungsvortrag einer linksextremistischen Gruppe (OAT Trier) in den Räumlichkeiten der Universität Trier und zur Einhaltung der Hochschulneutralität.
Der Abgeordnete Dirk Bisanz (AfD) fragt die Landesregierung zum sogenannten "Mobilisierungsvortrag", der vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) zusammen mit dem "Offenen Antifaschistischen Treff...
❓ Ernte und Absatzentwicklung von Spargel in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Entwicklung von Spargelanbauflächen, Ernten, Betriebszahlen, Produktionskosten und Absatzmärkten in Rheinland-Pfalz seit 2021.
Spargel ist eine wirtschaftlich bedeutsame Sonderkultur in Rheinland-Pfalz, insbesondere in der Pfalz. Die ansässigen Betriebe kämpfen seit mehreren Jahren mit steigenden Produktionskosten und zunehme...
❓ Drucksache 19/209
Kleine Anfrage zur Lage des Weinbaus im Ahrtal fünf Jahre nach der Flutkatastrophe und zur Effizienz der Wiederaufbauhilfen.
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021 leiden Winzer und Landwirtschaftsbetriebe noch immer unter den Folgen. Die Kleine Anfrage befasst sich mit den andauernden Herausforderungen beim...
❓ Drucksache 19/210
Kleine Anfrage zur Verwendung von Verhütungskoffern an Schulen in Rheinland-Pfalz, deren Verbreitung, Inhalte und Rolle der Elternbeteiligung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz sogenannter Verhütungskoffern im Sexualkundeunterricht an Schulen in Rheinland-Pfalz. Dabei handelt es sich um Materialsammlungen für sexualpädagogische Unt...
❓ Haltung der Landesregierung zur Führerscheinreform
Der AfD-Abgeordnete Ferdinand L. Weber fragt die Landesregierung nach ihrer Haltung zur geplanten Führerscheinreform und möglichen Sicherheitsrisiken.
Die geplante Führerscheinreform ab 2027 zielt darauf ab, den Erwerb des Pkw-Führerscheins "günstiger, digitaler und flexibler" zu gestalten. Maßnahmen sind unter anderem der Wegfall der Pflicht zu Prä...
❓ Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Präsenz, Vernetzung, finanziellen Strukturen und Einfluss der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage untersucht die Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbehörden stufen die Muslimbruderschaft als die bedeutendste Organisation des legalisti...
❓ Ernte und Absatzentwicklung von Spargel in Rheinland-Pfalz
Das Ministerium für Landwirtschaft beantwortet eine Kleine Anfrage zu Entwicklung, Kosten und Preisen der Spargelerzeugung in Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Spargelerzeugung in Rheinland-Pfalz. Spargel ist eine wichtige Sonderkultur, besonders in den Pfalzregionen, steht aber unter Dru...
❓ Drucksache 19/333
Kleine Anfrage zu Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz zum Schuljahr 2026/2027 mit Analyse von Kapazitätsengpässen und Aufnahmeverfahren.
Diese Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2026/2027. Der Übergang von der Grundschule in eine weiterführende Schule st...
❓ Verhütungskoffer an rheinland-pfälzischen Schulen – Landesregierungsantwort
Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Einsatz des Verhütungskoffers im bundesweit etablierten Sexualaufklärungsprogramm LIEBESLEBEN an 106 Schulen seit 2024.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zum Einsatz des Verhütungskoffers an Schulen. Die Kleine Anfrage vom 24. Juni 2026 zielte...
❓ Mobilisierungsvortrag linksextremistischer Gruppierungen an der Universität Trier
Kleine Anfrage der AfD zur Durchführung eines Mobilisierungsvortrags durch die linksextremistische Gruppierung OAT an der Universität Trier und Bewertung durch die Landesregierung.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Trier hat gemeinsam mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Trier – einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften...
❓ Drucksache 19/348
Kleine Anfrage zur Lage des Weinbaus im Ahrtal fünf Jahre nach der Flutkatastrophe und zum Stand der staatlichen Wiederaufbauhilfen für betroffene Betriebe.
Das Dokument untersucht die Situation des Weinbaus im Ahrtal fünf Jahre nach der Flutkatastrophe. Der Weinbau in der Region erlitt erhebliche Schäden durch zerstörte Rebflächen und Betriebsgebäude. Zu...
❓ Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz
Parlamentarische Anfrage der AfD zu Umfang, Strukturen und Einfluss der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf Mitgliederzahlen, Organisationen, Finanzierungen und politische Kontakte.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zu den Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft (MB) in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die MB von Verf...
❓ Geplante Plastikabgabe und mögliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur geplanten Plastikabgabe des Bundes ab 2027 und deren mögliche Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Verbraucherpreise in Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe im Rahmen der Haushaltseckwerte für 2027, aus der Bundeseinnahmen von 1,4 Milliarden Euro erwartet werden. Das Bundesumweltministerium soll...
❓ Geplante Plastikabgabe und mögliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur geplanten Plastikabgabe des Bundes ab 2027 und deren Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Verbraucherpreise in Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung plant für 2027 die Einführung einer Plastikabgabe mit einem geplanten Einnahmevolumen von 1,4 Milliarden Euro. Der Abgeordnete Ralf Schönborn (AfD) fragt die Landesregierung, welch...
❓ Adaption bayerischer Schulmodelle in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur geplanten Adaption bayerischer Schulmodelle in Rheinland-Pfalz, insbesondere zu Grundschulempfehlungen und Abschlussprüfungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die von der Bildungsministerin angekündigte Adaption erfolgreicher bayerischer Schulmodelle in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist eine Aussage der Bildungsministerin vom 20....
❓ Transparenzbericht zur Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Die Grünen fragen die Landesregierung nach Aufgaben, Wirksamkeit, Finanzierung und Personalausstattung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz, eine Landeseinrichtung zur Unterstützung von Innovationsprozessen. Die Agentur versteht sich selbst als "Impulsgeber, Matchmaker un...
❓ Transparenz in Bezug auf Tiertransporte über den Flughafen Hahn
Kleine Anfrage zur Transparenz von Tiertransporten über den Flughafen Hahn und deren tatsächliche Verwendung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Tierversuche.
Der Abgeordnete Ralf Schönborn (AfD) stellt eine Nachfrage zur Transparenz von Tiertransporten, die über den Flughafen Hahn aus Drittstaaten in die Europäische Union eingeführt werden. Die Anfrage bez...
❓ Belohnung von Integrationsverweigerung: Ausbau der Familiengrundschulzentren
Die AfD fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach den Effekten der Familiengrundschulzentren, deren Aufgaben und möglichen Sanktionsmechanismen für nicht-kooperative Eltern.
Die AfD-Fraktion kritisiert in dieser Kleinen Anfrage den Ausbau der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz. Diese Zentren sind Einrichtungen, in denen Schulen mit sozialen und familiären Unters...
❓ Auswirkungen der Sperrung von KI-Agenten-Programmen Anthropic auf Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Sperrung von KI-Agenten der Firma Anthropic durch die USA und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie auf die technologische Souveränität Europas.
Die Anfrage behandelt die Abschaltung von zwei KI-Agenten-Programmen des US-Unternehmens Anthropic (genannt: Mythos 5 und Fable 5) durch die US-Regierung. Diese Sperrung hindert EU-Bürger und Unterneh...
❓ Personalwechsel von der SGD-Nord in das Baudezernat Koblenz
Kleine Anfrage zur rechtlichen Grundlage und Genehmigung eines Personalwechsels einer Stadträtin von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in das Baudezernat der Stadt Koblenz.
Der Abgeordnete Joachim Paul fragt nach einem bevorstehenden Personalwechsel bei der Stadt Koblenz. Eine Stadträtin wechselt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD-Nord), einer Behörde...
📊 Drucksache 19/223
Bericht des ZDF zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage sowie zur Erfüllung des Programmauftrags unter den Bedingungen von KI-bedingten Herausforderungen für den Mediendiskurs
Das Dokument präsentiert den regulären Informationsbericht des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) an die Landtage gemäß § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Der Bericht wird auf Basis des 25....
❓ Drucksache 19/277
Kleine Anfrage zur Abschaltung von KI-Modellen durch die US-Regierung und Konsequenzen für technologische Souveränität und Wirtschaft Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Sperre von zwei KI-Modellen (Claude Mythos und Claude Fable 5) des US-Unternehmens Anthropic durch die US-Regierung. Diese Modelle gelten als besonders leistungsstark und wu...
❓ Kritik der AfD am Ausbau der Familiengrundschulzentren — Kleine Anfrage und Antwort
AfD-Abgeordnete stellen kritische Fragen zur Effektivität der Familiengrundschulzentren und deren Rolle bei der Integration; die Landesregierung verteidigt das Programm als präventiv wirksam.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger richtet sich gegen das von der Landesregierung geplante Ausbauprogramm von Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz. Die...
❓ Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Die Grünen-Fraktion befragt die Landesregierung nach Aufgaben, Wirksamkeit und Finanzierung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz; die Regierung antwortet mit detaillierten Daten zu Leistungen, Personalausstattung und Kosten.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz, die von der Landesregierung gegründet wurde, um Innovationsprozesse zu unterstützen und Akteure aus Wirtschaft, Wissensc...
❓ Adaption der bayerischen Modelle
Kleine Anfrage zur möglichen Adaption bayerischer Schulmodelle in Rheinland-Pfalz, insbesondere zu Spontantests, Grundschulempfehlungen und Abschlussprüfungen.
Der Abgeordnete Joachim Paul (AfD) fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach möglichen Adaptionen bayerischer Schulmodelle. Grundlage der Anfrage ist eine SWR-Aussage vom 20. Mai 2026, in der die...
❓ Drucksache 19/311
Anfrage zur Transparenz bei Tiertransporten über den Flughafen Hahn und deren Verwendung insbesondere in Tierversuchen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einfuhr von Tieren aus Drittstaaten über den Flughafen Hahn in die Europäische Union. Der Fragesteller kritisiert mangelnde Transparenz über die genaue Zweckbestimm...
❓ Kleine Anfrage zur Versetzung einer Beamtin von der SGD-Nord in das Baudezernat Koblenz
Abgeordneter Paul fragt nach rechtlichen Grundlagen und Personalwirtschaftlichkeit der Versetzung einer Stadträtin von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in die Stadt Koblenz.
Die Kleine Anfrage behandelt den geplanten Personalwechsel einer Stadträtin von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD-Nord) zu einer anderen Dienststelle, konkret zum Baudezernat der Stadt...
📄 Wahlvorschlag für Landesjugendhilfeausschuss (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt zwei Abgeordnete zur Wahl in den Landesjugendhilfeausschuss vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz. Der Ausschuss befasst sich mit Fragen der Jugendhilfe...
❓ Regulierung von Immobilien-Teilverkäufen: Umsetzung von Verbraucherschutzvorgaben
Kleine Anfrage zur Umsetzung von Verbraucherschutzvorgaben für Immobilien-Teilverkäufe durch Bund und Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage bezieht sich auf die Regulierung von Immobilien-Teilverkäufen, einer Finanzierungsform, bei der Immobilieneigentümer einen Teil ihrer Immobilie an einen Käufer verkaufen, während sie selbs...
❓ Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen einer geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Ludwigshafen–Kaiserslautern–Saarbrücken auf den wichtigen Verkehrsknoten Kaiserslautern.
Die Deutsche Bahn plant eine Generalsanierung der Bahnstrecke Ludwigshafen–Kaiserslautern–Saarbrücken bzw. Forbach. Dies wird zu mehrmonatigen Vollsperrungen führen: im Herbst 2028 für etwa acht Woche...
📊 Drucksache 19/180
Bericht von Deutschlandradio über seine wirtschaftliche und finanzielle Lage gemäß § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags; zeigt wirtschaftliche Situation, Programmangebote und Umsetzung des Reformstaatsvertrags.
Deutschlandradio legt diesen Bericht alle zwei Jahre vor, um die Landesparlamente über seine wirtschaftliche und finanzielle Lage zu informieren. Der Bericht entstand gemäß § 5a des Rundfunkfinanzieru...
📊 ARD-Finanzbericht 2026: Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten
Bericht der ARD über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage 2026 – eine gesetzliche Verpflichtung gemäß Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an alle Landtage.
Der Bericht informiert alle zwei Jahre die Landtage über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der neun Landesrundfunkanstalten der ARD (gemäß § 5a Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag). Der aktuelle...
❓ Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern
Anfrage zu den Auswirkungen der geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Ludwigshafen–Kaiserslautern–Saarbrücken und der Landesregierungsantwort zu Sperrungen, Schienenersatzverkehr und Modernisierungsmaßnahmen.
Die Deutsche Bahn plant die sogenannte Generalsanierung der Bahnstrecke Ludwigshafen–Kaiserslautern–Saarbrücken/Forbach mit mehrwöchigen Vollsperrungen: im Herbst 2028 für etwa acht Wochen sowie vom 2...
❓ Auswirkungen der GKV-Kürzungen auf die Universitätsmedizin Mainz
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz und die Finanzierung der Universitätskliniken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen und medizinischen Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz. Das Bundeskabinett hat dieses G...
❓ Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Arbeit, Leistungen, Personalausstattung und Kosten der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz als Unterstützungseinrichtung für die wirtschaftliche Transformation.
Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz wurde von der Landesregierung gegründet, um Unternehmen, Beschäftigte und Sozialpartner bei der Bewältigung wirtschaftlicher Transformationsprozesse zu unter...
❓ Sachstand der angekündigten Sozialkostenstudie für kommunale Ausgaben
Anfrage zum Sachstand einer wissenschaftlichen Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz, die Anfang 2025 angekündigt wurde.
Das Dokument behandelt eine wissenschaftliche Begutachtung der Sozialausgaben auf kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz. Der damalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte in seiner Regierungserk...
❓ Novelle des Landesjagdgesetzes und Wildtiermanagement-Strategien der CDU-geführten Landesregierung
Kleine Anfrage zur geplanten Novelle des Landesjagdgesetzes (Inkrafttreten April 2027) und deren mögliche Rückgängigmachung durch eine CDU-geführte Landesregierung.
Das novellierte Landesjagdgesetz soll am 1. April 2027 in Kraft treten. Vor der Verabschiedung gab es heftige Debatten zwischen verschiedenen Verbänden, Experten und Parteien. Der zentrale Konflikt be...
❓ Drucksache 19/173
Die AfD fragt die Landesregierung nach Netzengpässen und dem Modernisierungsbedarf der Stromnetze angesichts des beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Stromnetz-Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller kritisieren, dass der Ausbau von Wind- und Solaranlagen nicht mit der erforderlichen Erweiterung de...
❓ Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Kleine Anfrage zur drohenden Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und zu möglichen Krankenhausschließungen sowie Stellenabbau in der Pflege.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den möglichen negativen Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Die Frages...
❓ Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten und der Staatsminister
Kleine Anfrage zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch den Ministerpräsidenten und Staatsminister von Rheinland-Pfalz bei der Erstellung von offiziellen Reden und Gastbeiträgen.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), wurde öffentlich kritisiert, weil eine Gedenkrede zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz 1945 größtenteils von KI geschrieben wurde. Auch ein...
❓ Hambacher Fest: Personaleinsatz für Vorbereitungen zum 200. Jahrestag
Kleine Anfrage zur Personalausstattung und Kostenplanung der Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag des Hambacher Festes im Jahr 2032.
Das Hambacher Fest von 1832 gilt als Wiege der Demokratie in Rheinland-Pfalz. Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag dieses historischen Ereignisses, das für 203...
❓ Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz
Antwort des Ministeriums auf Fragen zu Aufgaben, Wirkung, Personalausstattung und Kosten der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz seit ihrer Gründung.
Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz wurde zur Unterstützung von Unternehmen, Beschäftigten und Sozialpartnern bei der Bewältigung wirtschaftlicher Transformationsprozesse gegründet. Sie soll da...
❓ Drucksache 19/275
Kleine Anfrage zur Umsetzung besserer Schutzmaßnahmen für Verbraucher bei Immobilien-Teilverkäufen und deren gesetzliche Regulierung.
Das Dokument behandelt die Entwicklung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Immobilien-Teilverkäufe in Rheinland-Pfalz und Deutschland. Der Hintergrund: Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte 2022...
❓ Drucksache 19/276
Anfrage der Grünen zum Sachstand der wissenschaftlichen Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz und deren Ursachen.
Der Ministerpräsident hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, die Ursachen und Entwicklungen der steigenden Sozialkosten auf kommunaler Ebene wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Zusammen mit de...
❓ Drucksache 19/278
Die AfD fragt die Landesregierung nach Modernisierungsbedarf, Netzengpässen und Kosten beim Stromnetzbau in Rheinland-Pfalz im Kontext des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Strominfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung Wind- und Solaranlagen forciert, ohne dass die Stromnetze entsprech...
❓ Drucksache 19/286
Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie und in welchem Umfang der Ministerpräsident und Staatsminister von Rheinland-Pfalz künstliche Intelligenz bei Reden und Gastbeiträgen nutzen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch den Ministerpräsidenten und die Staatsminister von Rheinland-Pfalz bei der Erstellung von offiziellen Reden und G...
❓ Auswirkungen der Kürzungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz
Kleine Anfrage zur finanziellen und medizinischen Auswirkung geplanter Krankenhauskürzungen auf die Universitätsmedizin Mainz mit Antwort der Landesregierung.
Das Dokument beantwortet eine Kleine Anfrage zur Auswirkung des von der Bundesregierung beschlossenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz. Das Gesetz sieht starke Kür...
❓ Drucksache 19/290
Landesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zur Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und legt Insolvenzfälle von Krankenhäusern dar.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Abgeordneten Catalina Monzon und Albert Bre...
❓ Hambacher Fest: Personaleinsatz für Vorbereitungen zum 200. Jahrestag
Die AfD fragt nach dem Personaleinsatz und den Kosten der Landesregierung zur Vorbereitung des 200. Jahrestages des Hambacher Festes im Jahr 2032.
Das Hambacher Fest von 1832 ist ein symbolträchtiges Ereignis in der deutschen Demokratiegeschichte und gilt als rheinland-pfälzisches Symbol für Demokratie, Rede- und Pressefreiheit sowie nationale E...