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📄 Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern
Das Dokument behandelt Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern.
In diesem Dokument wird das Thema der Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern behandelt. Es wird untersucht, wie diese Probleme die finanzielle...
📄 Initiativdrucksache 19/11424
Die Anfrage behandelt das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die schriftliche Anfrage thematisiert das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern, das häufig durch Vergiftungen geschieht. Die Abgeordneten fragen nach den Zahlen der illegal getöteten Vögel und den...
📄 Initiativdrucksache 19/11425
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz und die Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Es wird untersucht, ob die erforderlichen Daten...
📄 Dienstpflichtverletzung durch öffentliche Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung?
Die Anfrage behandelt mögliche Dienstpflichtverletzungen eines Verfassungsschützers aufgrund von Äußerungen in der Presse.
In der Anfrage wird untersucht, ob ein Verfassungsschützer durch Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Die Äußerungen beziehen sich auf operative Maßnahmen gegen...
📄 Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025
Die Anfrage behandelt Beleidigungen und Drohungen gegen Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
In der schriftlichen Anfrage wird nach Beleidigungen und Drohungen gefragt, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025 erwähnt hat. Es wird auf die Herkunft dies...
📄 Initiativdrucksache 19/11428
Die Anfrage thematisiert den Biotopverbund im Offenland und dessen Fortschritte sowie Herausforderungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der Biotopverbund im Offenland behandelt, der Teil des Volksbegehrens 'Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!' ist. Ziel ist es, der Zerschne...
📄 Initiativdrucksache 19/11429
Die Anfrage thematisiert den Gewässerschutz im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms 2025 II.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2025 II und den Auswirkungen von Fördermittelrückgängen auf Gewässerrandstreifen in Bayern.
📄 Frauenmilchbanken in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl, Standorte und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern, die gespendete Muttermilch für Frühgeborene und kranke Neugeborene bereitstellen.
📄 Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB in Bayern
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Art von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und die Umstände von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020 zu erhalten. E...
📄 Initiativdrucksache 19/11437
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des § 188 StGB auf Bürger und Behörden in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, die Auswirkungen des § 188 Strafgesetzbuch auf Bürger und Behörden in Bayern zu ermitteln. Es werden zahlreiche Fragen zu Delikten, Anzei...
📄 Initiativdrucksache 19/11448
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Gewalt im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Benjamin Nolte von der AfD stellt Fragen zu de...
📄 Initiativdrucksache 19/11449
Die Anfrage behandelt die mögliche räumliche Nähe zwischen dem Kreisjugendring Ebersberg und der SPD.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, ob der Kreisjugendring Ebersberg seine Geschäftsräume im selben Gebäude wie eine Geschäftsstelle der SPD hat und welche Auswirkungen dies...
📄 Initiativdrucksache 19/11450
Die Anfrage thematisiert die Entlastung des Handwerks durch die Staatsregierung angesichts steigender Kosten.
In der Anfrage wird die Situation des Handwerks in Bayern angesprochen, das unter steigenden Personal- und Energiekosten leidet. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der Staatsregierung zur Unte...
📄 Initiativdrucksache 19/11451
Anfrage zu einem Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels am 11.03.2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels behandelt, bei dem es zu einer Bedrohungssituation durch zwei schul-fremde Personen kam. Der Vorfall ereignete...
📄 Initiativdrucksache 19/11452
Die Anfrage behandelt die Ausgaben für Microsoft-Produkte in bayerischen Landesbehörden im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Ausgaben für Microsoft-Lizenzen, -Dienstleistungen und -Geräte in den bayerischen Landesbehörden im Haushaltsjahr 2025 befragt. Ziel ist...
📄 Initiativdrucksache 19/11453
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu von 2023 bis 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier befasst sich mit den Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu in den Jahren 2023 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte der...
📄 Initiativdrucksache 19/11454
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Hintergründe von Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, umfassende Informationen über Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Staatsbürgerlicher Hintergrund von Mehrfachtätern sowie deren Opfern in Bayern 2025
Die Anfrage untersucht den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, Daten über den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern für das Jahr 2025 zu erhebe...
📄 Initiativdrucksache 19/11549
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Abschiebungen von geflüchteten Personen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern, insbesondere die rechtlichen und gesundheitlichen Implikationen dieser Maßn...
📄 Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems II
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen bei Abschiebungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Regelungen bezüglich verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen befragt, die im Kontext von Abschiebungen aus dem Gesundheitssyste...
📄 Initiativdrucksache 19/11564
Die Anfrage behandelt die Forschung und Förderung autonomer Mobilität in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Stand der Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung im Bereich autonomer Mobilität zu ermitteln. Es werden verschiedene Aspekte wie Forschungs...
📄 Initiativdrucksache 19/11572
Anfrage zu den kostenlosen Lademöglichkeiten privater E-Autos in bayerischen Dienststellen.
Die Anfrage befasst sich mit der zukünftigen Regelung des kostenlosen Ladens privater E-Autos an staatlichen Dienststellen in Bayern. Es wird erfragt, wie viele Ladestationen existieren, wer diese nut...
📄 Nachfrage zur Haltung und Verkauf von niederbayerischen Bauernenten
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte und Maßnahmen zur Anerkennung der niederbayerischen Bauernente.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Haltung und des Verkaufs von niederbayerischen Bauernenten befragt. Es geht um die fehlende geografische Angabe u...
📄 Zugentgleisung der RB97 bei Selbitz in Oberfranken am 21. November 2025
Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen und Folgen der Zugentgleisung der RB97 in Oberfranken.
Das Dokument behandelt die Zugentgleisung der Regionalbahn RB97 bei Selbitz, die am 21. November 2025 stattfand. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen Fragen zur Ursache des Ungl...
📄 Tempo 30 in Kommunen: Wann schafft die Staatsregierung endlich klare Regeln?
Die Staatsregierung wird aufgefordert, klare Regeln für Tempo 30 in Kommunen zu schaffen.
Das Dokument thematisiert die Einführung von Tempo 30 in Kommunen und fragt nach den Gründen für fehlende klare Regelungen durch die Staatsregierung. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, einheit...
📄 Initiativdrucksache 19/11374
Anfrage zur Versorgung von Patienten mit Post-Intensive-Care-Syndrom in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Versorgung von Patienten, die an Post-Intensive-Care-Syndrom leiden. Es werden Fragen zur Anzahl der behandelten Patienten, Nachsorgeangeboten und den Kos...
📄 Irreführende Angaben von Gesundheitsministerin Gerlach zum Cannabiskonsum von Jugendlichen?
Die Anfrage thematisiert irreführende Aussagen zur Entwicklung des Cannabiskonsums bei Jugendlichen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach zur Zunahme des problematischen Cannabiskonsums bei Jugendlichen hinterfragt. Es wird argumentiert...
📄 Initiativdrucksache 19/11385
Die Anfrage behandelt die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften an Bayerns Schulen im Zeitraum 2019 bis 2022.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften an bayerischen Schulen im Zeitraum von 2019 bis 2022 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Initiativdrucksache 19/11395
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf öffentliche Interessen.
Die Schriftliche Anfrage von Johannes Becher thematisiert die möglichen Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern auf die Anwohner des Erding Defense Lab...
📄 Großrazzia im Augsburger City Club III
Die Anfrage behandelt die Begleitung einer Razzia im Augsburger City Club durch ein Fernsehteam.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Begleitung einer Polizeirazzia im Augsburger City Club III durch ein Fernsehteam des Senders 'Galileo' thematisiert. Es werden Fragen zur Dokumentation, zu den...
📄 Initiativdrucksache 19/11413
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit älterer Menschen und die Grundsicherung im Alter in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt in Bayern untersucht, insbesondere die Erwerbstätigkeit von Altersrentnern und deren finanzielle Absicherung du...
📄 Initiativdrucksache 19/11414
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf Personenstands- und Vornamensänderungen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten beschäftigt sich mit der Anzahl und den Auswirkungen von Anträgen zur Personenstands- und Vornamensänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz in Bayern. Es...
📄 Initiativdrucksache 19/11415
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Fallzahl...
📄 Initiativdrucksache 19/11416
Die Anfrage behandelt die Erfassung und Leistungseinstellung abgängiger Asylbewerber in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ferdinand Mang zielt darauf ab, Informationen über die Erfassung, Leistungseinstellung und den Vollzug im Zusammenhang mit abgängigen Asylbewerbern in Bayern...
📄 Weitergabe von personenbezogenen Erkenntnissen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Die Anfrage thematisiert die Weitergabe von verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen durch das BayLfV.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) zur Weitergabe von personenbezogenen Erkenntnissen an Arbeitgeber untersucht. Es wird auf eine...
📄 Entwicklung des Niedriglohnsektors
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern von 2000 bis 2025.
Die Anfrage untersucht die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern und fragt nach Beschäftigungszahlen, betroffenen Branchen und dem Anteil von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
📄 Initiativdrucksache 19/11928
Untersuchung zu rechtsextremistischen Strukturen und Straftaten im Landkreis Dachau.
Das Dokument behandelt die Gefährdungslage durch rechtsextremistische Strukturen und Straftaten im Landkreis Dachau. Es wird auf die aktuellen Entwicklungen und die Reaktionen der Staatsregierung eing...
📄 Initiativdrucksache 19/11333
Die Anfrage behandelt die Wohnraumpolitik der EU und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Wohnraumpolitik der EU und deren Auswirkungen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat Bayern. Der Abgeordnete Jürgen Mistol fragt die Staatsre...
📄 Hitlergruß im Klassenzimmer – wie reagiert der Freistaat?
Das Dokument behandelt die Reaktion des Freistaats Bayern auf den Hitlergruß im Klassenzimmer.
In diesem Dokument wird die Problematik des Hitlergrußes im Klassenzimmer thematisiert. Es wird untersucht, wie der Freistaat Bayern auf solche Vorfälle reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden...
📄 Initiativdrucksache 19/11335
Die Anfrage behandelt die verfassungskonforme Besoldung bayerischer Beamter und deren Berechnungsgrundlagen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Berechnungsgrundlagen und Methodiken der bayerischen Staatsregierung zur Besoldung von Beamten zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben...
📄 Initiativdrucksache 19/11337
Anfrage zu Gewalttaten im Landkreis Unterallgäu und den Ermittlungen dazu.
Das Dokument behandelt die Erkenntnisse und Ermittlungsmaßnahmen zu wiederholten Gewalttaten im Landkreis Unterallgäu, insbesondere im Raum Mindelheim. Es werden mehrere Straftaten und die Tatverdächt...
📄 Initiativdrucksache 19/11338
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Moscheebesuchen für Grundschulkinder im Religionsunterricht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis der Moscheebesuche für Grundschulkinder während des Religionsunterrichts hinterfragt. Es wird untersucht, ob diese Besuche Teil des offiziellen Bildungs...
📄 Initiativdrucksache 19/11339
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Frühgeborenen in Bayern und deren Behandlung in den letzten Jahren.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Versorgung von Frühgeborenen in Bayern, insbesondere die Anzahl der behandelten Frühgeborenen, deren Sterblichkeit sowie die Qualität der medizinischen Versor...
📄 Initiativdrucksache 19/11340
Die Schriftliche Anfrage behandelt die digitale U-18-Wahl in Bayern und deren Sicherheitsstandards.
Die Anfrage befasst sich mit der digitalen U-18-Wahl zu den Kommunalwahlen 2026 in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der Wahl, insbesondere die eingesetzte Software, Sicherheitsstandards und Date...
📄 Initiativdrucksache 19/11342
Die Anfrage behandelt mögliche Ermittlungen in Bayern im Zusammenhang mit den Epstein-Files.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl zielt darauf ab, Informationen über mögliche Ermittlungen in Bayern im Zusammenhang mit den Epstein-Files zu erhalten. Es wird gefragt, ob es be...
📄 Initiativdrucksache 19/11343
Anfrage zur Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern, insbesondere mit der Versendung von Wahlscheinen und den damit verbundenen Regelungen.
📄 Straftaten in der Asylunterkunft Plattling
Die Anfrage behandelt mutmaßliche Straftaten in der Asylunterkunft Plattling.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Ebner-Steiner befasst sich mit der Häufigkeit und Art von Straftaten, die in der Asylunterkunft Plattling zwischen Januar 2024 und Februar 2025 begangen wurden. Es...
📄 Initiativdrucksache 19/11346
Die Anfrage behandelt Straftaten in der Asylunterkunft Plattling und deren Hintergründe.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Ebner-Steiner (AfD) thematisiert Straftaten, die in der Asylunterkunft Plattling zwischen Januar 2025 und Februar 2026 begangen wurden. Die Anfrage zielt darauf ab,...
📄 Aufklärung zum Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg – Folgen, laufende Verfahren und staatliche Aufwendungen
Die Anfrage zielt auf eine umfassende Aufklärung über den Goldfinger-Prozess und dessen Folgen ab.
In der schriftlichen Anfrage wird die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Faktenlage zum Goldfinger-Prozess thematisiert, der 2021 eingestellt wurde und erhebliche Kosten für den Freistaat Bayern v...
📄 Initiativdrucksache 19/11348
Die Anfrage zielt auf eine umfassende Aufklärung des Goldfinger-Prozesses und dessen finanziellen Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg. Es werden Fragen zu finanziellen Aspekten, Rückflüssen, politischen Berichterstattungen und dem Umgang mi...