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❓ Dokument 20/4436
Die Anfrage behandelt das Durchschnittsalter von Ruhestandseintritten, Dienstunfähigkeit und Versterben von Ruhegehaltsempfängern in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über das Durchschnittsalter von Beamt:innen beim Ruhestand, bei Dienstunfähigkeit und beim Versterben gebeten. Die Antworten sollen nach Jah...
❓ Dokument 20/4437
Die Anfrage behandelt die Mitwirkung der Landesregierung am Austausch über effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Mitwirkung der Landesregierung Schleswig-Holstein an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen' thematisiert. De...
❓ Dokument 20/4442
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen seit April 2025 untersucht. Es werden auch die Fallzahlen und der Personalaufwand für die Bearbeitung der Ant...
❓ Dokument 20/4445
Die Anfrage behandelt die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Betriebsräte, deren Entwicklung über die Jahre und die...
❓ Dokument 20/4447
Die Anfrage thematisiert Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorschlägen der Bürgerbeauftragten und der kommunalen Landesverbände zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wird um...
❓ Dokument 20/4450
Die Kleine Anfrage behandelt die CO2-neutrale Energieversorgung des Multimar Wattforums in Tönning.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Multimar Wattforums am Wärmekonzept Tönning thematisiert. Die Landesregierung beschreibt die Maßnahmen zur Erreichung einer CO2-neutralen Energievers...
❓ Dokument 20/4452
Die Anfrage behandelt die Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Schunck befasst sich mit der aktuellen Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei. Es werden spezifische Fragen zur Belastung durch Landwirtschaft un...
❓ Dokument 20/4453
Die Anfrage behandelt die Wiederherstellung von Steinriffen in der Flensburger Förde.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Wiederherstellung von Steinriffen in der ökologisch sensiblen Flensburger Förde. Der Fragesteller möchte Informationen über den historischen Umfang und Verl...
❓ Dokument 20/4454
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Zukunft des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Auswirkungen der Maßnahmen, d...
❓ Dokument 20/4455
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung in Schleswig-Holstein und deren Rückstand im Länderindex.
In dieser kleinen Anfrage thematisiert der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Landesregierung wird um Erläuteru...
❓ Dokument 20/4456
Die Anfrage behandelt die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein zwischen 2020 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz fragt die Landesr...
❓ Dokument 20/4457
Die Anfrage behandelt die Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der behördlichen Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt nach der Anzahl d...
❓ Dokument 20/4458
Die Anfrage behandelt die Beschäftigtenzahlen und Kündigungen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Beschäftigten des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge sowie die Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren zwischen 2020 und April 2026 erfragt.
❓ Dokument 20/4460
Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage thematisiert den Zustand und die Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller möchten Informationen über die Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und die Verantwortung...
📊 Dokument 20/4500
Bericht über den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung behandelt den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen in Schleswig-Holstein vor pauschalen Flächenstilllegungen. Er analysiert die Entwicklung von Flächenstilllegungen...
⚖️ Dokument 20/4501
Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein für die Jahre 2025 bis 2027 anzupassen. Dies geschieht unter Berücksichtigung der wirts...
⚖️ Dokument 20/4503
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der rechtlichen Anpassung der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, um deren Unabhängigkeit gemäß europarechtlichen Vorgaben sicherzustellen. D...
📊 Dokument 20/4504
Bericht über die Ziele, Maßnahmen und das Monitoring der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die Fortschritte und Strategien der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein. Er umfasst Ziele, Maßnahmen und ein Monitoring-System, um...
📊 Dokument 20/4505
Der Bericht informiert über den Umweltzustand der Flensburger Förde und Fortschritte seit 2021.
Der Bericht der Landesregierung zur ökologischen Situation der Flensburger Förde behandelt den Umweltzustand und die Fortschritte seit 2021. Er basiert auf einem vorherigen Bericht und enthält aktuali...
❓ Dokument 20/4080
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Reform.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Grundsteuerreform verändert haben. Es wird ein Vergleich zwischen den tatsächlich festgesetzte...
❓ Dokument 20/4293
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Sperrung der B 76 auf den Verkehr und die Infrastruktur.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Sperrung der Bundesstraße 76 zwischen Plön und Kiel auf den Verkehr und die Infrastruktur hat. Der Abgeordnete Niclas Dürbrook fragt...
❓ Dokument 20/4325
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des zweiten juristischen Staatsexamens in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Leistung von Prüflingen im zweiten juristischen Staatsexamen in Schleswig-Holstein von 2021 bis 2025 untersucht. Es werden Durchschnittsnoten und Durchfallquoten erf...
❓ Dokument 20/4353
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung von Beförderungserschleichung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung, auch bekannt als Schwarzfahren, in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Marc Timmer...
❓ Dokument 20/4366
Die Anfrage behandelt die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm thematisiert. Es werden Fragen zu den finanziellen Mitteln und der Unterstützung von Schulen mit...
❓ Dokument 20/4377
Die Anfrage behandelt die Dokumentationspflichten von Lehrkräften und Schulleitungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zeitlichen Aufwendungen von Lehrkräften und Schulleitungen für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben in Schleswig-Holstein. Es wird untersucht, wie viel Zeit für...
❓ Dokument 20/4402
Die Anfrage behandelt das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und die Teilnahmezahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten gefragt, die im Jahr 2025 die vorgeschrieb...
❓ Dokument 20/4405
Die Landesregierung berichtet über Ausgaben für externe Beratung der Ministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausgaben der Landesregierung für externe Beratung in den letzten drei Jahren untersucht. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die finanzielle...
❓ Dokument 20/4406
Die Anfrage behandelt den Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden Informationen zu ausgelieferten Geräten, deren Nutzung und Kosten bere...
❓ Dokument 20/4408
Die Kleine Anfrage behandelt die neu bewilligten Anträge im Ganztagsausbau II in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl und das Volumen der neu bewilligten Anträge im Rahmen des Ganztagsausbaus II in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Be...
❓ Dokument 20/4409
Die Anfrage behandelt Beschwerden von Anwohnern über Lärm, Staub und Abfallverschleppung durch ein Recyclingzentrum in Süsel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Lärm, Staub und Abfallverschleppung durch Vögel im Recyclingzentrum in Süsel thematisiert. Anwohner haben seit Jahren Beschwerden über die Auswirkung...
❓ Dokument 20/4411
Die Anfrage behandelt Möglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlüssen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Schleswig-Holstein Schulabschlüsse nachgeholt werden können und welche Angebote es dafür gibt. Es werden sowohl allgemeine als auch beruf...
❓ Dokument 20/4413
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Bearbeitungszeiten im Schwerbehindertenrecht und bei Elterngeldanträgen befragt. Es werden Informationen zu Personalressourcen und Maßnahmen z...
📊 Dokument 20/4488
Bericht über die Beschlussempfehlungen zur Stärkung der privaten Altersvorsorge in Schleswig-Holstein.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Thema private Altersvorsorge. Es wird auf zwei Anträge eingegangen, die vom Landtag zur Beratung überwiesen wurde...
✅ Dokument 20/4495
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes abzulehnen.
Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, der von der Fraktion des SSW eingebracht wurde.
📊 Dokument 20/4496
Der Bildungsausschuss empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus an Schulen.
Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es geht um Handlungsempfehlungen für Schulen zur Bekämpfung von Rechtsext...
✅ Dokument 20/4497
Bericht über den Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt den Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein. Es enthält die Empfehlungen des Bildungsausschusses zu zwei Anträgen, die von verschiedenen Fraktionen ein...
📝 Dokument 20/4485
Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, die finanziellen Belastungen durc...
📝 Dokument 20/4486
Forderung zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus.
Der Antrag fordert die Sicherstellung eines leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus. Es wird betont, dass der ÖGD eine zentrale Rolle in der gesundheit...
📝 Dokument 20/4487
Der Antrag fordert die Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich einzusetzen. Dies soll die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagem...
❓ Dokument 20/4441
Die Anfrage behandelt die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über unbesetzte P...
❓ Dokument 20/4446
Die Anfrage behandelt die Behinderung von Betriebsratsarbeit und den Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt die Landesregierung nach Erkenntnis...
❓ Dokument 20/4451
Die Anfrage befasst sich mit dem Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg bezüglich des Baus einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es wird auf vorherige Anfragen verwiese...
📄 Dokument 20/4483
Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln durch den Abgeordneten Volker Nielsen.
Das Dokument behandelt die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen. Es wird aufgezeigt, dass...
📝 Dokument 20/4484
Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams im Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfo...
📝 Dokument 20/4395
Der Antrag fordert die Einführung einer Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies soll...
📊 Dokument 20/4481
Bericht über Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein.
Der Bericht informiert über die Lehrmittelfreiheit und die damit verbundenen Kosten für Eltern in Schleswig-Holstein. Er bezieht sich auf die aktuelle Rechtslage und die finanziellen Belastungen, die...
❓ Dokument 20/4237
Die Anfrage behandelt die Situation an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und die Auswirkungen von Sparmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuellen Herausforderungen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein, die durch finanzielle Rahmenbedingungen und Sparmaßnahmen entstehen. Es wird auf die Auswirkun...
❓ Dokument 20/4238
Die Anfrage behandelt die Prävention im und nach dem Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Angebote zur Prävention im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein, insbesondere die Unterstützung und Therapie für Menschen, die Straftaten begangen haben. Es wird u...
❓ Dokument 20/4242
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes bei sexuellen Belästigungen, insbesondere Catcalling.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu einer möglichen Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes gegen sexuelle Belästigungen, insbesondere Catcalling, erfragt. Es werden v...
❓ Dokument 20/4246
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme des Förderprogramms für Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen Unternehmen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender zielt darauf ab, Informationen über die Inanspruchnahme der Module Beratung und Umsetzung im Rahmen des Förderprogramms für Digitalisierungsmaßnahm...