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📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4939 (neu): zu Bericht und Beschlussempfehlung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein", Drucksache 20/4882
Änderungsantrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert Änderungen an der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Es werden spezifische Paragraphen des Gesetzes g...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4940: Radwegebauprogramm weiter umsetzen und Mittel absichern
Der Antrag fordert die Sicherstellung von Mitteln zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bezieht sich auf die Radstrategie des Landes Schleswig-Holstein, die darauf abzielt, den Radverkehr zu stärken. Es wird betont, dass eine gute Radinfrastruktur entscheidend ist, um die Nutz...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4941: Neue Technik braucht klare Regeln: Privatsphäre und persönliche Daten schützen
Regulierung der Nutzung von Smart Glasses zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Risiken, die mit der Nutzung von Smart Glasses verbunden sind. Es wird auf die Gefährdung der Privatsphäre und die Verletzung von Persönlichkeitsrechte...
✏️ LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4947: zu "Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das Beantragen von BAföG" (Drucksache 20/4916)
Änderungsantrag zur Bundesratsinitiative für eine Reform des BAföG in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das Beantragen von BAföG zu erweitern. Es werden Forderungen zur Anpassung d...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4948: zu "Regionale Schlachtstrukturen sichern - Tiertransporte verkürzen" (Drucksache 20/4863) Schlachtstrukturen im Land krisensicher zukunftsfähig aufstellen und unterstützen
Antrag zur Sicherung regionaler Schlachtstrukturen und Verkürzung von Tiertransporten.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Plan zur Ernährungsnotfallvorsorge zu entwickeln, der die regionalen Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Ziel ist es, die Schlach...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4816: Nachfragen zur Antwort zur Drs. 20/4648
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und Nutzung landeseigener Apps in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung landeseigener Apps in Schleswig-Holstein untersucht. Der Abgeordnete Kianusch Stender fragt nach aktiven Nutzerzahlen und Downloads der Apps...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4843: EDEKA-Fusion und Stellenabbau am Standort Neumünster
Die Anfrage behandelt die Fusion von EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr sowie den Stellenabbau in Neumünster.
In dieser kleinen Anfrage wird die Fusion der Regionalgesellschaften EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr thematisiert, die zum Abbau von Stellen am Standort Neumünster führt. Der Fragesteller möchte Infor...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4846: Aktueller Stand des Fährzeugnisses der "Missunde III"
Aktueller Stand des Fährzeugnisses der Fähre Missunde III und damit verbundene Fragen.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand des Fährzeugnisses der Fähre Missunde III, das aufgrund von Mängeln und Verzögerungen bei der Zulassung vorläufig verlängert wurde.
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4933: Aktuelle Stunde in der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die FDP fordert einen Neustart in der Hochschulpolitik Schleswig-Holsteins.
In der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde ein Antrag der FDP zur Hochschulpolitik behandelt. Der Antrag kritisiert, dass Schleswig-Holstein keine Exzellenzuniversität erhalten hat...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4935: Gemeinsame Beratung a) Schleswig-Holstein in Europa - Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2025/2026) b) Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2025/2026 (Ostseebericht 2026)
Der Europaausschuss empfiehlt dem Landtag, die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bericht des Europaausschusses befasst sich mit den europapolitischen Schwerpunkten Schleswig-Holsteins sowie den Ostseeaktivitäten der Landesregierung für die Jahre 2025/2026. Es werden zwei Beric...
📄 LISr02 - Sammeldrucksache Drs 20/4936: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Sammeldrucksache über Vorlagen zur Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Dokument ist eine Sammeldrucksache, die verschiedene Vorlagen zur Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag auflistet. Es werden mehrere Gesetzentwürfe und Anträge behandelt, die in einer Ges...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4937: zu "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten" (Drucksache 20/4907)
Änderungsantrag zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein zu verbessern. Dies soll durch die Verankerung entsprechender Maßnahmen in der Fachkräfteinitiative Sc...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4938: "Unabhängige Medienaufsicht einheitlich gestalten"
Antrag zur Reform der Medienaufsicht in Deutschland durch eine einheitliche Institution.
Der Antrag der FDP fordert eine Reform der Medienaufsicht in Deutschland. Ziel ist es, die verschiedenen Aufsichtsinstanzen für Rundfunk und digitale Dienste in einer einheitlichen Institution zusamme...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4839: Aktuelle Situation der Notfallversorgung in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Notfallversorgung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Notfallversorgung in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Fragen zu den Abmeldungen von Notaufnahmen, den betroffenen Krankenhäusern und d...
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4881: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung zu entlasten.
Der Gesetzentwurf zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung wurde von der Landesregierung eingebracht. Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Entwurf sowie Änderungsanträge b...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4807: Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel abzulehnen.
In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion des SSW behandelt, der eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel fordert.
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4808: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das kommunale Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein zu flexibilisieren. Dies umfasst Änderungen in der Gemeindeordnung und im Kommunalprüfungsgesetz, um den Kommunen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4822: Verwendung der Einnahmen aus der Landeswasserabgabe
Die Anfrage behandelt die Verwendung der Einnahmen aus der Landeswasserabgabe in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Einnahmen aus der Landeswasserabgabe in Schleswig-Holstein für die Jahre 2021 bis 2025 thematisiert. Es werden sowohl die Gesamteinnahmen als auch die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4823: Doppelnutzungsgebot beim Ganztagsausbau
Die Anfrage behandelt das Doppelnutzungsgebot beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird das Doppelnutzungsgebot beim Ganztagsausbau thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen zur Prüfung und Handhabung des Doppelnutzungsgebots durch die Landesreg...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4831: Meisterausbildung und Förderung in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Meisterausbildung und deren Förderung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Meisterausbildung in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere die damit verbundenen Kosten und Fördermöglichkeiten. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4834: Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Meldungen über mögliche Verstöße sowie die Zuständigkeiten d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4840: Aktueller Stand Machbarkeitsstudie für einen Innenstadtbahnhof in Flensburg
Aktueller Stand der Machbarkeitsstudie für einen neuen Innenstadtbahnhof in Flensburg.
Das Dokument behandelt die Machbarkeitsstudie für einen neuen Innenstadtbahnhof in Flensburg. Es werden Fragen zur Konzeption, zum Bearbeitungsstand und zu den Ergebnissen der Studie gestellt.
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4890: Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein
Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein.
Der Bericht behandelt die Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychHG) in den Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins. Er basiert auf den Beratungen des Sozialausschusses und d...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4904: Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten
Der Bildungsausschuss empfiehlt, die grenzüberschreitende Berufsausbildung zu verbessern.
Das Dokument behandelt die Verbesserung und Attraktivität der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Deutschland und Dänemark. Es wird auf den Fachkräftemangel hingewiesen und die Bedeutung d...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4922: Den Führerscheinerwerb erleichtern - Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken
Empfehlungen zur Reform der Führerscheinausbildung zur Senkung der Kosten und Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Der Bericht des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der Reform der Führerscheinausbildung in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4815: Erinnerungskultur braucht Verlässlichkeit - Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup und deren Bedeutung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt fragt die Landesregierung nach deren Unterstützung für den da...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4818: Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen
Die Anfrage behandelt die Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein erfragt. Es wird nach Zeitplänen und Lieferterminen für die Fahrzeuge gefragt, die für d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4821: Zustand, Sanierungsplanung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 261 in Haselau und Haseldorf
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 261 in Haselau und Haseldorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der L 261 in Haselau und Haseldorf sowie die damit verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die Abgeordneten erfragen die Gründe für die...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4905: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Der Sozialausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufekammergesetzes.
Der Bericht des Sozialausschusses befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufekammergesetzes, der von der Landesregierung eingebracht wurde. Der Ausschuss hat den Entwurf in mehrer...
📝 LISr02 - Dringlichkeitsantrag Drs 20/4925: Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten
Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen der sozialen Pflegeversicherung, die durch den demografischen Wandel und steigende Fachkräftebedarfe unter Druck steht. Es wird kritisiert, dass d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4811: Kosten der vierten Reinigungsstufe bei großen Kläranlagen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Kosten der vierten Reinigungsstufe bei großen Kläranlagen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten der vierten Reinigungsstufe bei großen Kläranlagen in Schleswig-Holstein befragt. Die novellierte EU-Kommunalabwasserrichtlinie verpfli...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4819: Sachstand Sanierung der Eiderbrücke
Die Kleine Anfrage behandelt den Sachstand der Sanierung der Eiderbrücke und deren Auswirkungen.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Sanierungsarbeiten an der Eiderbrücke thematisiert. Es werden Fragen zu den Bauarbeiten, den Auswirkungen auf den Verkehr und den Zeitrahmen der Sani...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4820: Widersprüche gegen Bürgergeld- und Grundsicherungsbescheide
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl von Widersprüchen gegen Bürgergeld- und Grundsicherungsbescheide in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Widersprüchen gegen Bescheide der Arbeitsverwaltung im Zusammenhang mit Bürgergeld und Grundsicherung thematisiert. Es wird auf die Entwicklung der Wider...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4824: Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste in Schleswig-Holstein behandelt. Die Abgeordneten fragen nach den bestehenden Regelungen und Möglichkeit...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4911: Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe - Zweiter Bericht
Bericht zur Fachkräfte- und Ausbildungssituation in sozialen und pädagogischen Bereichen.
Der Bericht der Landesregierung thematisiert die Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie den Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Ganzta...
📝 Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für BAföG-Anträge
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert eine Vereinfachung der Zuständigkeit für BAföG-Anträge.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die örtliche Zuständigkeit für BAföG-Anträge zu vereinfachen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Zuständigkeit sich...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4917: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG)
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes zur Verlängerung der richterlichen Dienstzeit.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die richterliche Dienstzeit in Schleswig-Holstein auf freiwilliger Basis bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zu verlängern. Dies soll helfen, den Fachkräftemange...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4918: Landesaktionsplan Echte Vielfalt wird konsequent weiterentwickelt und fortgeschrieben
Der Landtag fordert einen Bericht zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Sitzung des Landtags über den aktuellen Stand der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt 2.0 zu berichten. Dies umfasst kon...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4919: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes
Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Untersuchungsausschussgesetz von 1993 zu ändern, um die rechtlichen Grundlagen zu präzisieren und die Effizienz sowie Transparenz der parlamentarischen Kontrolle...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4920: Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft
Der Antrag fordert Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung der Mitte der Gesellschaft von hohen Lebenshaltungskosten.
Der Antrag thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland, die besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten. Er fordert die Landesregierung auf, sich für ein umfa...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4921: Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft
Antrag zur Berichterstattung über die Arbeit des Kompetenzzentrums Klimaeffiziente Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Landtagssitzung über die Arbeit des Kompetenzzentrums Klimaeffiziente Landwirtschaft zu berichten. Dabei sollen die bisherigen Schwerpunkte...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4923: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins
Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf regelt die Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins. Ziel ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit...
📄 LISr02 - Wahlvorschlag Drs 20/4924: Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag für den Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW schlagen Herrn Dr. Jens Amb...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4768: Fortschreibung Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein
Bericht über die Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holsteins.
Der Bericht behandelt die Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holsteins, die auf der Strategie von 2021 basiert. Ziel ist es, das Land als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positioniere...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4812: Schienenersatzverkehr während des S5-Ausbaus
Die Anfrage behandelt den Schienenersatzverkehr während des Ausbaus der S-Bahn-Linie S5.
In dieser kleinen Anfrage wird der Schienenersatzverkehr während des Ausbaus der S-Bahn-Linie S5 thematisiert. Es werden Informationen zu den Voll- und Teilsperrungen der AKN-Linie A1 seit Beginn der...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4817: L200 in Breitenfelde
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und Sicherheitsaspekte auf der L 200 in Breitenfelde.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verkehrssituation auf der L 200 in Breitenfelde thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Verkehrsbelastung und der Verkehrssicherheit seit der...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4862: Infrastrukturbericht 2026
Der Infrastrukturbericht 2026 der Landesregierung beschreibt den Zustand und die Investitionsbedarfe der Infrastruktur in Schleswig-Holstein.
Der Infrastrukturbericht 2026 gibt einen umfassenden Überblick über den Zustand der Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Er behandelt die aktuellen Investitionsbedarfe und die Maßnahmen zur Sanierung...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4896: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze
Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen integrierten Bachelorabschluss im Studium der Rechtswissenschaft einzuführen, um den Prüfungsdruck auf Studierende zu verringern und ihnen eine berufsqualifizi...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4907: Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Beschäftigte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen erleben. Es wird betont, dass ohne ausreichende Unterstützung die berufliche...
📝 Tierschutz stärken – Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein beenden
Der Antrag fordert die Beendigung der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein und eine bundesweite Initiative.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein schrittweise zu beenden. Dies soll durch eine landesrechtliche Regelung erfolgen, die sich am Vorbild...