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📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4829: Verlässliche Kindertagesbetreuung stärken - Bedarfsplanung verantwortungsvoll weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine verantwortungsvolle Kita-Bedarfsplanung und den Erhalt von Kita-Plätzen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung. Er fordert, dass die Kita-Bedarfsplanung auf validen Daten basiert und nicht vorschnell Kita...
📝 Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende
Der Antrag fordert ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, vor denen Alleinerziehende stehen, insbesondere in Bezug auf die Organisation von Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wird ei...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4733: Hochschularchivierung
Die Anfrage behandelt die Archivierung von Hochschulunterlagen durch das Landesarchiv Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie das Landesarchiv Schleswig-Holstein mit den archivwürdigen Unterlagen der Hochschulen umgeht. Es wird erörtert, in welchem Maße die Hochschulen ihren Ver...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4739: Schuljahresbeginn 2026/27
Die Anfrage behandelt die Lerngruppengrößen und Vertretungslehrkräfte im Schuljahr 2026/27.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation an Schulen im neuen Schuljahr 2026/27 thematisiert, insbesondere die Überschreitung der Lerngruppengrößen und die Anzahl der Vertretungslehrkräfte mit befr...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4742: Aufbau und Einrichtung eines Azubiwerks in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt den Aufbau eines Azubiwerks in Schleswig-Holstein und die dazugehörigen finanziellen und organisatorischen Aspekte.
In dieser kleinen Anfrage wird der geplante Aufbau eines Azubiwerks in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt fragt nach dem Stand der Markt- und Bedarfsanalyse sowie den we...
❓ Versorgungssituation bei Essstörungen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation und Nachsorge für Menschen mit Essstörungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versorgungssituation bei Essstörungen in Schleswig-Holstein, insbesondere die fehlenden Nachsorgestrukturen nach stationären Behandlungen. Es wird erörtert, wie die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4729: Betreuung durch Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen
Die Anfrage behandelt die Betreuung durch Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelung zur Betreuung durch Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen thematisiert. Es wird erörtert, ob Hilfskräfte jederzeit mit pädagogischen Fachkräften zusammena...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4731: Wechsel in das Lehramt Sonderpädagogik
Die Anfrage behandelt den Wechsel in das Lehramt Sonderpädagogik in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Stellen für den Wechsel in das Lehramt Sonderpädagogik in den letzten zehn Jahren ausgeschrieben und besetzt wurden. Zudem wird die Entwicklung der...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4734: Grenzüberschreitendes UNESCO-Biosphärenreservat Flensburger Förde
Die Landesregierung wird zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden UNESCO-Biosphärengebiets Flensburger Förde befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Initiative befragt, die Flensburger Förde als grenzüberschreitendes UNESCO-Biosphärenreservat zu entwickeln. Der Abschlussbericht eines Sonderaus...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4735: Anordnungen nach § 201a und § 201b LVwG
Die Anfrage behandelt die Anordnungen nach dem Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz befasst sich mit den Anordnungen nach den Paragraphen 201a und 201b des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) in Bezug auf häusliche Gewalt. Es werden...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4737: Bedeutung des grenzüberschreitenden Krusau-Einzugsgebiets für die Nährstoffbelastung der Flensburger Förde
Die Anfrage behandelt die Nährstoffbelastung der Flensburger Förde durch das Krusau-Einzugsgebiet.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung des grenzüberschreitenden Krusau-Einzugsgebiets für die Nährstoffbelastung der Flensburger Förde untersucht. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4738: Gewässerschutz und deutsch-dänische Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Krusau und der Flensburger Förde
Die Anfrage behandelt den Gewässerschutz und die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Krusau und der Flensburger Förde.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen im Einzugsgebiet der Krusau und der Flensburger Förde befragt. Es wird auch die Z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4741: Ausstattung und Kapazität des Schienenersatzverkehrs Lübeck-Fehmarn
Die Anfrage behandelt die Ausstattung und Kapazität des Schienenersatzverkehrs zwischen Lübeck und Fehmarn.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausstattung und Kapazität des Schienenersatzverkehrs zwischen Lübeck und Fehmarn thematisiert. Der Abgeordnete Niclas Dürbrook fragt nach den Gründen für den Einsatz...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4750: Geplante Baumaßnahmen und Verkehrssituation an der B 76 bei Fleckeby
Die Anfrage behandelt geplante Baumaßnahmen und die Verkehrssituation an der B 76 bei Fleckeby.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen an der B 76 zwischen Eckernförde und Fleckeby befragt. Es geht um die Instandsetzung eines Bauwerks und die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4754: Zulassungs- und Unfallzahlen sogenannter Microcars in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Zulassungs- und Unfallzahlen von Microcars in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die Zulassungs- und Unfallzahlen von Microcars der Fahrzeugklasse L6e in Schleswig-Holstein seit 2020 entwickelt haben. Der Abgeordnete Niclas Dürbr...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4755: Neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke Elmshorn-Pinneberg
Die Anfrage behandelt ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke Elmshorn-Pinneberg.
In dieser kleinen Anfrage wird ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke zwischen Elmshorn und Pinneberg thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Auftragsertei...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4760: Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck - Vorlage der Prüfergebnisse des Kreises Segeberg im August 2026
Die Anfrage betrifft die Prüfung der Verkehrssituation am AKN-Bahnhof Tanneneck durch den Kreis Segeberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Prüfung der Verkehrssituation am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es geht um die Notwendigkeit einer BÜSTRA und die Ergebnisse der Verkehrszählung...
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4778: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes zur Einführung örtlicher Alkoholkonsumverbote.
Das Dokument behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes in Schleswig-Holstein. Es wird die Möglichkeit für örtliche Ordnungsbehörden geschaffen, den Konsum alkoholischer...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4781: Daten effizienter vernetzen
Der Landtag wird aufgefordert, die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben.
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses zur Verbesserung der Datenvernetzung in der öffentlichen Verwaltung. Es wird gefordert, die Digitalisierung effiz...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4814: Schutz der Privatsphäre stärken - Unzulässige Filmaufnahmen mit Smartglasses, Mini-Kameras und vergleichbaren Geräten wirksam unterbinden!
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre vor unzulässigen Filmaufnahmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz der Privatsphäre in Schleswig-Holstein zu stärken, insbesondere vor heimlichen Filmaufnahmen durch moderne Technologien wie Smartglasses und Min...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4785: Tätigkeitsbericht 2025 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Der Tätigkeitsbericht 2025 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein.
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2025. Er behandelt Herausforderungen, Empfehlungen und die Erfahrungen...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4806: Umsetzung der Beschlüsse des 22. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Schwerin
Der Antrag fordert die Umsetzung der Resolution zur Künstlichen Intelligenz in der Südlichen Ostsee.
Der Antrag bezieht sich auf die Resolution des 22. Parlamentsforums Südliche Ostsee, die Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts betrachtet. Der Landtag von Schleswig-Hols...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4813: Alleinerziehende mit flexibler Kinderbetreuung besser unterstützen
Der Antrag fordert ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, in ausgewählten Modellregionen verschiedene Ansätze zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende zu erproben. Dies soll insbesondere bei kurzfristige...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4592: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen
Bericht über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein für 2025 bis 2027.
Der Bericht des Finanzausschusses behandelt den Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf unveränder...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4725: Befristete Beschäftigung von Lehrkräften in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die befristete Beschäftigung von Lehrkräften in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der befristet beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein beleuchtet. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte in den letzten fü...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4726: Quereinstieg und SPA als Gruppenleitung in Kindertageseinrichtungen
Die Anfrage behandelt die Qualifizierung von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Qualifizierung von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere die Wege des Quereinstiegs und der Qualifizierung als Gru...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4727: Masterstudiengang Sozialpädagogik - Profil Berufliche Bildung
Die Anfrage behandelt den Masterstudiengang Sozialpädagogik an der CAU und den Bedarf an Lehrkräften.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Masterstudiengang 'Sozialpädagogik - Profil Berufliche Bildung', der an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab Sommersemester 2027 angeboten wird. Ziel...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4728: Umgang mit freien Kapazitäten in Kindertageseinrichtungen und Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit freien Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit freien Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen thematisiert, insbesondere die Praxis, Plätze nicht an Kinder aus anderen Kommunen zu vergeben. Die S...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4730: Sachstand der Verhandlungen zur Beendigung der Wildmuschelfischerei in der Flensburger Förde
Aktueller Sachstand der Verhandlungen zur Beendigung der Wildmuschelfischerei in der Flensburger Förde.
Das Dokument behandelt die aktuellen Verhandlungen zur Beendigung der Wildmuschelfischerei in der Flensburger Förde. Es werden Fragen zur Einigung innerhalb der deutsch-dänischen Kommission und den re...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4732: Bewilligte Maßnahmen bei der Ganztagsförderung
Die Anfrage behandelt die bewilligten Maßnahmen zur Ganztagsförderung an Schulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Schulen in Schleswig-Holstein für den Ganztagsausbau Fördermittel erhalten haben und wie hoch die jeweiligen Investitionskosten sind.
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4736: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags.
Das Dokument ist ein Bericht des Innen- und Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag. Der Gesetzentwurf wurde in...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4788: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Bericht über die Empfehlung zur Annahme eines Gesetzes zur Neuregulierung des Glücksspielwesens.
Der Bericht des Innen- und Rechtsausschusses befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland....
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4789: Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des ausgeschütteten Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) aus dem Geschäftsjahr 2025 an das Land
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zur Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank.
Der Bericht des Finanzausschusses befasst sich mit dem Antrag der Landesregierung zur Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2025.
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4790: Planstellen für den Schulpsychologischen Dienst ausschöpfen
Bericht des Bildungsausschusses zur Ausschöpfung von Planstellen im Schulpsychologischen Dienst.
Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich mit Anträgen zur Verbesserung des Schulpsychologischen Dienstes befasst. Es wurden zwei Anträge behandelt, einer von der SPD und ei...
❔ LISr02 - Große Anfrage Drs 20/4771: Stand, Effizienz und Transparenz der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein zum Schutz der Verbrauchergesundheit
Die große Anfrage thematisiert die Effizienz und Transparenz der Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein.
Die große Anfrage der Fraktion des SSW beschäftigt sich mit dem Stand, der Effizienz und der Transparenz der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, die Gesundheit der Ve...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4791: Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein - Sozialtarif für Schleswig-Holstein einführen
Ein Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen soll im Schleswig-Holstein-Tarif eingeführt werden.
Der Antrag fordert die Einführung eines Sozialtarifs im Schleswig-Holstein-Tarif, um Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu machen. Der Landtag möchte, dass dieser Tarif Bestandtei...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4792: zu "Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerkgesetz - AzubiWG)" (Drucksache 20/4780)
Änderungsantrag zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation von Auszubildenden in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, den Gesetzentwurf über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein zu modifizieren. Es wird vorgeschlagen, die wirtschaftliche und soziale Förderung von Auszubildend...
📝 LISr02 - Entschließungsantrag Drs 20/4793: zu "Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerkgesetz - AzubiWG), Drucksache 20/4780 Azubiwerk an den tatsächlichen Bedarfen der Auszubildenden ausrichten
Antrag zur Verbesserung der Unterstützung von Auszubildenden in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Unterstützung von Auszubildenden in Schleswig-Holstein zu verbessern. Er fordert eine Ausrichtung des Auszubildendenwer...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4794: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes
Bericht des Sozialausschusses zur Ablehnung des Gesetzentwurfs für ein Landesgehörlosengeld.
Der Bericht des Sozialausschusses befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes. Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion des SSW eingebracht und vom Ausschuss in mehr...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4795: Lernen besser organisieren - Hausaufgaben und Lernzeiten zeitgemäß gestalten
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Gestaltung von Hausaufgaben und Lernzeiten in Schulen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Gestaltung von Hausaufgaben und Lernzeiten in Schulen zu modernisieren. Er betont die Notwendigkeit, die Verantwortung für das Lernen nicht auf die Familien zu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4796: Bericht zur aktuellen Lage im Umgang mit afghanischen Botschaften, Behördengängen und Geflüchteten
Antrag zur Berichterstattung über die Lage afghanischer Botschaften und Geflüchteter.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung über die aktuelle Lage der afghanischen Botschaften und den Umgang mit Abschiebungen nach Afghanistan zu berichten. Zudem soll die Situatio...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4797: Mündlicher Bericht zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein
Antrag auf einen mündlichen Bericht über den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung einen mündlichen Bericht über die stark gestiegenen Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026 zu geben. Dabei soll auf die Verteilung...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4694: Vorsorge und Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Kinder in Notsituationen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Möglichkeiten zur Betreuung minderjähriger Kinder in Notsituationen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten Eltern haben, um in Notsituationen die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder sicherzustellen. Es werden verschiedene Aspekte...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4763: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesrecht an das neue Pflegefachassistenzgesetz anzupassen, das eine einheitliche Ausbildung im Pflegebereich schafft. Die Regelungen sollen die Attraktivität...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4769: Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Gesetzentwurf zur Neufassung des Brandschutzgesetzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandschutzgesetz in Schleswig-Holstein zu modernisieren und an die aktuellen Herausforderungen im Feuerwehrwesen anzupassen. Dies umfasst die Stärkung der Rolle...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4770: Bericht der Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein.
Der Bericht informiert über den Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Schleswig-Holstein und die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Resilienz. Er behandelt die Umsetzung des KRITIS...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4773: Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten
Der Antrag fordert eine verlässliche Kita-Bedarfsplanung basierend auf validen Daten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Kita-Bedarfsplanung in Schleswig-Holstein zu verbessern. Er fordert, dass Entscheidungen auf einer soliden und vollständigen Datengrundlage beruhen, um den tats...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4774: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung
Änderung der Gemeindeordnung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zu ändern, um die Bedingungen für kommunalpolitisch Engagierte zu verbessern. Insbesondere wird die Möglichkeit geschaffen...
📝 Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden
Der Antrag fordert die Abschaffung des Geoblockings bei Medienangeboten im deutsch-dänischen Grenzland.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des Geoblockings bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten und Mediatheken einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die E...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4776: "Wohnen für Hilfe" stärken: Landesweite Plattform aufbauen und Beratungsangebote schaffen
Der Antrag fordert den Ausbau des Konzepts 'Wohnen für Hilfe' in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, das Konzept 'Wohnen für Hilfe' in Schleswig-Holstein auszubauen. Es soll eine digitale Plattform geschaffen werden, um Wohnraumgebende und Wohnraumsuchende zusammenzubringe...