Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Unterstützung von Grundschulen ohne Ganztagsbetreuung ab 2026 in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Grundschulen ohne Ganztagsbetreuung ab 2026.
Die Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung Grundschulen unterstützen will, die ab 2026 keine Ganztagsbetreuung anbieten können. Dies ist relevant, da ab 2026 ein Rechtsanspruch auf ganztägige F...
❓ Regelungen zu gefährlichen Hunden im Niedersächsischen Hundegesetz und deren Handhabung
Die Anfrage behandelt die Vorschriften zu gefährlichen Hunden im Niedersächsischen Hundegesetz.
Die Anfrage von Dr. Marco Mohrmann thematisiert die Regelungen im Niedersächsischen Hundegesetz bezüglich gefährlicher Hunde und deren Handhabung durch die Fachbehörden. Es wird untersucht, ob die bes...
❓ Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird untersucht, ob und wie Pflanzenschutzmittel, insbesondere Glyphosat, auf Gleisanlagen in Niedersachsen eingesetzt werden dürfen. Es wird auf die Genehmigungsprozesse und die Altern...
❓ Sicherung der Ausbildung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der Ausbildung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen.
Die Anfrage von Verena Kämmerling zielt darauf ab, die Ausbildung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen zu sichern. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Studie...
❓ Zukunft der Zuweisung von pädagogischen Mitarbeitern an Schulen für sonderpädagogischen Bedarf
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Zuweisung von pädagogischen Mitarbeitern an Schulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Pohlmann befasst sich mit der Zukunft des Erlasses zur Zuweisung von pädagogischen Mitarbeitern an Schulen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogische...
❓ Verteilung von 17.000 Asylbewerbern auf niedersächsische Kommunen und deren Kapazitäten
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Asylbewerbern auf niedersächsische Kommunen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von 17.000 Asylbewerbern auf niedersächsische Kommunen innerhalb von sechs Monaten thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den genauen Vert...
❓ Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten.
In der Anfrage wird die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kindertagesstätten thematisiert. Es wird nach einer möglichen Aufstockung oder Verlängerung der Fördermit...
❓ Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft für ukrainische Kinder in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft zur Beschulung ukrainischer Kinder.
In der Anfrage wird untersucht, ob Schulen in freier Trägerschaft bei der Unterstützung für die Beschulung ukrainischer Kinder berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantworte...
❓ Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
Die kleine Anfrage von Colette Thiemann (CDU) thematisiert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, der im SGB VIII verankert ist. Es werden Fragen zur Anzahl der in Nie...
❓ Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim der letzten 20 Jahre
Die Anfrage behandelt die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die in den letzten 20 Jahren an Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim bewilligt wurden. Es wird untersucht, warum bestim...
❓ Waffenrechtliche Erlaubnisse von Reichsbürgern in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Reichsbürgern in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von André Bock thematisiert die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Personen, die der Reichsbürgerszene in Niedersachsen zugeordnet werden. Es wird erfragt, wie viele dieser Personen...
❓ Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen thematisiert die Genehmigung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere Glyphosat, zur Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen. Die...
❓ Gescheiterte Abschiebungen im Jahr 2022
Die Anfrage behandelt die gescheiterten Abschiebungen von Ausländern in Niedersachsen im Jahr 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Gründen für gescheiterte Abschiebungen von Ausländern in Niedersachsen im Jahr 2022. Der Abgeordnete Stephan Bothe (AfD) fragt nach der Anzahl der Abschiebungse...
❓ Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen
Die Anfrage behandelt die Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen.
In der Anfrage wird die Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit der Überprüfung und Anp...
❓ Berufszugang und Anerkennung ausländischer Qualifikationen in der Kindertagesbetreuung
Die Anfrage thematisiert den Berufszugang in der Kindertagesbetreuung und die Bearbeitung von Anerkennungsanträgen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zugang zu Berufen in der Kindertagesbetreuung, insbesondere mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Anzahl...
❓ Neueste Zahlen zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Helmstedt
Die Anfrage behandelt die aktuelle Unterrichtsversorgung an Grundschulen im Landkreis Helmstedt.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Veronika Bode zielt darauf ab, die neuesten Zahlen zur Unterrichtsversorgung an Grundschulen im Landkreis Helmstedt zu ermitteln. Die Landesregierung hat hierzu Dat...
❓ Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen: Plätze, Belegung und Verbesserungsmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert die Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen untersucht, insbesondere die Anzahl der Plätze, die Belegungssituation und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesser...
❓ Voraussetzungen und Nachweise zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
Die Anfrage behandelt die Anforderungen an Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, insbesondere bezüglich Führungszeugnissen.
Die Anfrage thematisiert die gesetzlichen Anforderungen an Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, insbesondere die Notwendigkeit eines erweiterten Führungszeugnisses zur Sicherstellu...
❓ Unterstützung für Grundschulen ohne Ganztagsbetreuung in Niedersachsen ab 2026
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Grundschulen in Niedersachsen, die ab 2026 keine Ganztagsbetreuung anbieten können.
Die Anfrage thematisiert, wie die niedersächsische Landesregierung Grundschulen unterstützen will, die ab 2026 baulich nicht in der Lage sind, Ganztagsbetreuung anzubieten. Dies geschieht im Kontext d...
❓ Sind die Vorschriften zu gefährlichen Hunden ausreichend?
Die Anfrage behandelt die Angemessenheit der Vorschriften zum Umgang mit gefährlichen Hunden in Niedersachsen.
Die Anfrage von Dr. Marco Mohrmann thematisiert die Vorschriften des Niedersächsischen Hundegesetzes (NHundG) und deren Wirksamkeit im Hinblick auf gefährliche Hunde. Sie beleuchtet Vorfälle mit aggre...
❓ Sicherung der musikpädagogischen Ausbildung und Fachkräftemangel in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Sicherstellung der Ausbildung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachkräften im musikpädagogischen Bereich in Niedersachsen. Die Fragestellerin fragt nach der Erhöhung von Studienplätzen und d...
❓ Kontrolle von Wolf-Hund-Mischlingszuchten in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Kontrolle von Wolf-Hund-Mischlingen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kontrolle von Zuchten von Wolf-Hund-Mischlingen in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Überprüfung dieser Zuchten und...
❓ Caravaning-Stellplätze in Hessen
Die Anfrage behandelt die Situation von Caravaning-Stellplätzen in Hessen und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Anzahl und Unterstützung von Caravaning-Stellplätzen in Hessen. Es wird die wachsende Bedeutung des Caravanings als Urlaubsform hervorgehoben und...
❓ Autobahnausbau in Südhessen
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Autobahnen in Südhessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Ausbau der Autobahnen A67 und A60 in Südhessen. Die Fragesteller hinterfragen die Notwendigkeit und die Auswirkungen des Ausbaus auf Verkehrssicherheit, U...
❓ Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Ammerland und Ausschlussflächenkriterien
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Ammerland.
Die Anfrage von Jens Nacke (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Ammerland. Es werden spezifische Informationen zu den Ausschlussflächen und den Kriterien zur Be...
❓ Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal Wilhelmshaven und zukünftige Terminalinbetriebnahmen
Die Anfrage befasst sich mit der Menge der Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal Wilhelmshaven.
Die Anfrage von Omid Najafi zielt darauf ab, Informationen über die Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal in Wilhelmshaven zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Inbetriebnahme weiterer LNG-Te...
❓ Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Ammerland
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Ammerland und deren Ermittlung.
In der kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Ammerland thematisiert. Der Abgeordnete Jens Nacke fragt nach den Kriterien und Ausschlussflächen, die bei der Ermittlung der Win...
❓ Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal Wilhelmshaven und geplante weitere Terminals in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Menge der Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Omid Najafi befasst sich mit der Menge der Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Inbetriebnah...
❓ Entwicklung der Kosten bei den Jagdmöglichkeiten im Rahmen des Wildtiermanagements bei HessenForst
Die Entwicklung der Kosten für Jagdmöglichkeiten im Wildtiermanagement bei HessenForst wird erörtert.
Das Dokument behandelt die Kostenentwicklung bei verschiedenen Jagdmöglichkeiten, die von HessenForst angeboten werden. Es werden Informationen zu den Preisen für Gesellschaftsjagden, Kurzjagden, Einz...
❓ Personalsituation an der Geisbergschule Linsengericht
Die Anfrage behandelt die Personalsituation an der Geisbergschule in Linsengericht.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die aktuelle Personalsituation an der Geisbergschule in Linsengericht. Es werden Fragen zur Schulleitung, Deputatsstunden und zur Vertretung bei Abw...
❓ Nutzung alter Prüfungsunterlagen des Hessischen Landesabiturs zur Vorbereitung
Die Anfrage behandelt die Nutzung alter Prüfungsunterlagen des Hessischen Landesabiturs zur Vorbereitung auf das Abitur.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung alter Prüfungsunterlagen des Hessischen Landesabiturs zur Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf das Abitur. Dabei wird auf die Bereitstellung von P...
❓ Rückläufige Erstsemesterzahlen
Die Anfrage behandelt die rückläufigen Erstsemesterzahlen an hessischen Hochschulen und deren Ursachen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Rückgang der Erstsemesterzahlen an hessischen Hochschulen seit dem Wintersemester 2019/20. Der Fragesteller führt mögliche Ursachen wie den Geburtenrückgang und die...
❓ Quereinstieg in den Hessischen Schuldienst im Haupt- und Realschulbereich
Die Anfrage behandelt den Quereinstieg in den Hessischen Schuldienst für Haupt- und Realschulen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Quereinstieg in den Hessischen Schuldienst für Haupt- und Realschulen. Ab dem 01.09.2023 wird ein neues Verfahren zur Qualifizierung von Quereinsteig...
❓ Massenschlägerei in Hildesheim am 17. April 2023 und Verletzungen eines Polizeibeamten
Anfrage zu einer Massenschlägerei in Hildesheim mit Verletzungen eines Polizeibeamten.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Massenschlägerei in Hildesheim, die am 17. April 2023 stattfand. Es wird nach den Umständen des Vorfalls und den Verletzungen eines Polizeibeamten gefragt.
❓ Fehleinschätzungen bei Lockerungsmaßnahmen im Justizvollzug in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt Fehleinschätzungen bei Lockerungsmaßnahmen im Justizvollzug.
Die Anfrage von Delia Susanne Klages zielt darauf ab, Informationen über Fehleinschätzungen im Justizvollzug zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Häufigkeiten und Folgen solcher Fehleinsch...
❓ Brandschutz und Rauchmelder in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt den Brandschutz in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages thematisiert den Brandschutz in Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen, insbesondere die Ausstattung von Hafträumen mit speziellen Rauchmeldern. Die Abgeo...
❓ Bildungsstand von Häftlingen in Niedersachsen: Lese- und Schreibkompetenzen sowie Abschlüsse
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Bildungsstand von Häftlingen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages zielt darauf ab, Informationen über den Bildungsstand von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspe...
❓ Mahnverfahren und Zwangsmaßnahmen gegen Rundfunkbeitrags-Zahlungsverweigerer in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Mahnverfahren und Zwangsmaßnahmen gegen Rundfunkbeitrags-Zahlungsverweigerer in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens-Christoph Brockmann und Jessica Miriam Schülke zielt darauf ab, Informationen über die Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen zu erhalten. E...
❓ Haftunterbrechung zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Pflegeheimen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Haftunterbrechung für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Pflegeheimen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Thematik der Haftunterbrechung zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Pflegeheimen. Es werden verschiedene Fragen zur Praxis und zu den Bedingungen dieser U...
❓ Massenschlägerei in Hildesheim am 17. April 2023 und Verletzungen eines Polizeibeamten
Die Anfrage behandelt eine Massenschlägerei in Hildesheim und die Verletzungen eines Polizeibeamten.
In der Anfrage wird eine Massenschlägerei in Hildesheim thematisiert, die am 17. April 2023 stattfand. Der Vorfall führte zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter verletzt wurde. Die Landesregieru...
❓ Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen: Mahnverfahren und Zwangsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Situation von Zahlungsverweigerern des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen untersucht. Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Mahnverfahren und Zwangsmaßnahmen gegen säum...
❓ Lockerungsmaßnahmen im Justizvollzug Niedersachsens und deren Fehleinschätzungen
Die Anfrage behandelt Lockerungsmaßnahmen im Justizvollzug und deren Fehleinschätzungen.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages befasst sich mit den Lockerungsmaßnahmen im Justizvollzug in Niedersachsen und den damit verbundenen Fehleinschätzungen in den letzten zehn Jahren. Es werde...
❓ Brandschutz und Rauchmelder in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt den Brandschutz in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages zur Ausstattung von Justizvollzugsanstalten mit Rauchmeldern zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand und die Kosten zu erhalten.
❓ Bildungsstand von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Bildungsstand von Häftlingen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Bildungsstand von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Niedersachsen. Es werden detaillierte Informationen zu den Lese- und Schreibfähigkeiten sowie zu den B...
❓ Haftunterbrechung für Sicherungsverwahrte in Pflegeheimen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Haftunterbrechung für Sicherungsverwahrte zur Unterbringung in Pflegeheimen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Delia Susanne Klages befasst sich mit der Thematik der Haftunterbrechung für Sicherungsverwahrte, die in Pflegeheimen untergebracht werden. Es werden verschiedene A...
❓ Landesprogramm „MitSprache- Deutsch4U“
Die Anfrage thematisiert das Landesprogramm „MitSprache – Deutsch4U“ und dessen Umsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Landesprogramm „MitSprache – Deutsch4U“, das seit 2018 zur Förderung von Deutschkenntnissen in Hessen dient. Die Fragestellerin möchte Informationen über die An...
❓ Kosten und Reichweite von Podcasts der Hessischen Landesregierung
Die Anfrage untersucht die Kosten und Reichweite von Podcasts der Hessischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Podcasts durch die Hessische Landesregierung, deren Kosten und die erzielte Reichweite. Die Fragesteller möchten wissen, wie effektiv Podcasts als Kommu...
❓ Entwicklung der Radwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg, insbesondere in Modautal
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Radwege im Landkreis Darmstadt-Dieburg, insbesondere in Modautal.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Ausbau von Radwegen im Landkreis Darmstadt-Dieburg, insbesondere in der Gemeinde Modautal. Der Fragesteller weist auf die Bedeutung eines gut au...
❓ Resolution der Stadt Spangenberg zum Asklepios Klinikum Melsungen
Die Stadt Spangenberg fordert den Erhalt des Asklepios Klinikums in Melsungen.
Die Stadt Spangenberg hat sich an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration gewandt, um den Erhalt des Gesundheitsstandorts Melsungen zu sichern. Der Betreiber Asklepios hat angekündigt,...
❓ Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen.
Die Kleine Anfrage behandelt die prekären Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern im Güterfernverkehr in Hessen. Es wird auf die Missstände hingewiesen, die durch die Anwerbung von Fahrern aus dem Ausland...