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❓ Dokument 19/772
Anfrage zur geplanten Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Die Abgeordneten fra...
❓ Dokument 19/773
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Delmenhorst.
Die Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Delmenhorst untersucht. Der Abgeordnete André Hüttemeyer möchte detaillierte Informationen zur...
❓ Dokument 19/774
Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zum Mutterschutz in Schulen und den entsprechenden Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Mutterschutz für Schwangere im Präsenzunterricht thematisiert. Die Abgeordneten stellen spezifische Fragen zu den Voraussetzungen und Schutzmaßnahmen, die in Schulen...
⚖️ Dokument 19/775
Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 für das Haushaltsjahr 2023.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Haushaltsgesetz 2022/2023 zu ändern, um den finanziellen Herausforderungen des Landes Niedersachsen im Jahr 2023 zu begegnen. Dies geschieht durch Anpassungen de...
❓ Dokument 19/776
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Northeim.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Northeim untersucht. Diese Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums erstellt und soll...
❓ Dokument 19/777
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden.
Die Anfrage von Uwe Schünemann (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden. Es wird erfragt, welche Flächen als Potenzial für Windenergieanlagen betrachtet...
❓ Dokument 19/778
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Verden basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
Die Kleine Anfrage von Eike Holsten (CDU) thematisiert die Windflächenziele für den Landkreis Verden, die aus der Windflächenpotenzialstudie 2023 abgeleitet wurden. Diese Studie wurde im Auftrag des U...
❓ Dokument 19/779
Die Anfrage behandelt Polizeitaktiken bei Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei bei Geldautomatensprengungen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Anweisungen, die die Polizei in solchen Situatione...
❓ Dokument 19/78
Anfrage zu steigenden Nichtschwimmerzahlen und Schwimmkursangeboten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Nichtschwimmerzahlen in Niedersachsen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung von Schwimmkursen. Die Abgeordneten der CDU möchten...
❓ Dokument 19/780
Es wird die finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen am Neubau des Reinhard-Nieter-Klinikums in Wilhelmshaven angefragt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Lage des Reinhard-Nieter-Klinikums in Wilhelmshaven und der Beteiligung des Landes Niedersachsen an dessen Neubau. Es wird hinterfragt, ob die Land...
❓ Dokument 19/781
Anfrage zu Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen in Niedersachsen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zu den festgestellten Vers...
❓ Dokument 19/782
Die Anfrage behandelt die Sanierung oder den Neubau des Polizeigebäudes in Peine.
Die Anfrage befasst sich mit der Entscheidung der Landesregierung zur Sanierung oder zum Neubau des Polizeigebäudes in Peine. Es wird untersucht, auf welcher Grundlage die Entscheidung für eine Sanier...
❓ Dokument 19/783
Die Anfrage behandelt das Forschungskonzept 'lebenslanges Lernen' zur Fachkräftesicherung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lukas Reinken (CDU) zielt darauf ab, Informationen über das angekündigte Forschungskonzept zum Thema 'lebenslanges Lernen' und dessen Rolle in der Fachkräftesicheru...
❓ Dokument 19/784
Die Anfrage thematisiert den Stopp von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen und Fahrradwegen.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation bezüglich der Sanierung und Erneuerung von Landesstraßen und Fahrradwegen in Niedersachsen beleuchtet. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt die...
❓ Dokument 19/785
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Friesland basierend auf einer aktuellen Studie.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Windflächenziele im Landkreis Friesland zu erhalten. Sie bezieht sich auf die Windflächenpotentialstudie 2023, die...
📝 Dokument 19/786
Der Antrag zielt darauf ab, den Flächenverbrauch in Niedersachsen zu reduzieren und Brachflächen zu reaktivieren.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen, insbesondere durch die Reaktivierung von Industriebrachen und Schrottimmobilien. Ziel ist es, eine nachhaltige Stad...
❓ Dokument 19/787
Die Anfrage behandelt die Kosten und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den Kosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen, insbesondere in der Gemeinde Edewecht. Es wird auf di...
❓ Dokument 19/788
Die Anfrage behandelt die Kosten und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle und organisatorische Situation bezüglich der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Björn Th...
❓ Dokument 19/789
Die Anfrage behandelt den geplanten Neubau eines Raugerinnes als Ersatz für das Wehr Hademstorf.
In dieser kleinen Anfrage wird der geplante Neubau eines Raugerinnes als Ersatz für das Wehr Hademstorf im Heidekreis thematisiert. Es wird auf die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Stands...
❓ Dokument 19/79
Die Anfrage behandelt die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Cindy Lutz erkundigt sich nach Gesprächen zwischen der Landesregierung...
❓ Dokument 19/790
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der KI-zentrierten Forschungsprojekte in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der KI-zentrierten Forschung in Niedersachsen und den damit verbundenen Förderprogrammen. Die Abgeordneten möchten Informationen über aktuelle Projekte, Fördermittel u...
📝 Dokument 19/791
Die AfD-Fraktion fordert eine Novellierung der Richtlinie zur Bundesförderung raumlufttechnischer Anlagen.
Das Dokument behandelt die Novellierung der Richtlinie für die Bundesförderung von Corona-gerechten raumlufttechnischen Anlagen. Die AfD-Fraktion fordert eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums, u...
📊 Dokument 19/792
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Aufstockung der Fördermittel.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Aufstockung der Fördermittel im Rahmen der Richtlinie 'Neustart Niedersachsen Investition' zur Unterstützung der Wirtschaft währe...
📊 Dokument 19/793
Bericht über Nachbesserungsbedarf bei der Tierärztekammer Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung der Tierärztekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 und thematisiert den Nachbesserungsbedarf in der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Landtag fordert...
📊 Dokument 19/794
Bericht über Schwachstellen bei der Lohnsteuer-Außenprüfung in Niedersachsen.
Der Bericht thematisiert Schwachstellen in der Lohnsteuer-Außenprüfung in Niedersachsen, die zu erheblichen Steuerausfällen geführt haben. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert die Landesreg...
📊 Dokument 19/795
Bericht über die Haushaltsrechnung der Landesmusikakademie Wolfenbüttel und den Strukturprozess.
Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung der Landesmusikakademie Wolfenbüttel für das Jahr 2019 und die damit verbundenen Herausforderungen. Es wird auf den Strukturprozess eingegangen, der die...
📊 Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 und Pensionslasten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Bericht über die Haushaltsrechnung 2019 und die Pensionslasten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 sowie die ungelösten Herausforderungen bezüglich der Pensionslasten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Es wird auf die Notwendigkei...
📊 Dokument 19/797
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 und die Sanierung des Schlosses Marienburg.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die finanziellen Herausforderungen bei der Sanierung des Schlosses Marienburg. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen äußert Bedenken...
📊 Dokument 19/798
Bericht über rechtswidrige Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen an Hochschulen.
Das Dokument behandelt die rechtswidrige Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen an Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen in Niedersachsen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat di...
📊 Dokument 19/799
Bericht über fehlerhafte Kalkulationen und Buchungen bei Drittmittelprojekten an Fachhochschulen.
In diesem Bericht wird die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 thematisiert, insbesondere die fehlerhaften Kalkulationen und Buchungen bei Drittmittelprojekten an Fachhochschulen. Der Landtag hat fest...
❓ Dokument 19/80
Die Abgeordneten fragen nach der Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Anspruchsberechtigte tatsächlich diese Leis...
📊 Dokument 19/800
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und den Erwerb einer Liegenschaft durch eine Stiftungshochschule.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und den Erwerb einer Liegenschaft durch die Tierärztliche Hochschule Hannover, der gegen das Votum des Fachministeriums erfolgte. Es wird...
❓ Dokument 19/801
Die Anfrage behandelt die Erste Hilfe-Ausbildung an Schulen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Abgeordneten Sophie Ramdor zielt darauf ab, Informationen über die Erste Hilfe-Ausbildung an Schulen in Niedersachsen zu erhalten. Es wird erfragt, wie Schülerinnen und Schüler im Bere...
❓ Dokument 19/802
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Richtlinien RIT und RAT.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Richtlinien RIT und RAT, die den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder regeln. Es w...
❓ Dokument 19/803
Die Anfrage behandelt den Umgang mit kolonialem Kulturerbe in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung Niedersachsen den Schutz und die Erschließung kolonialer Sammlungen in Museen sicherstellt. Dabei wird auf die Initiativen zur Provenienzforsch...
❓ Dokument 19/804
Die Anfrage behandelt den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen thematisiert. Die Schwimmhalle ist für die Hochschule und die Stadt v...
📝 Dokument 19/805
Antrag zur Verbesserung des Wassermanagements in Niedersachsen angesichts des Klimawandels.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen des Wassermanagements in Niedersachsen aufgrund des Klimawandels. Er fordert Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur, zur Verbesserung des Hochwassersch...
❓ Dokument 19/806
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Pubertätsblockern in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Anzahl, Behandlung, Nebenwirkungen un...
❓ Dokument 19/807
Die Abgeordneten fragen nach den Obdachlosenzahlen und der Unterstützung durch die Landesregierung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Obdachlosenzahlen in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Obdachlose es gibt, wie sich die Zahlen e...
❓ Dokument 19/808
Anfrage zu Maßnahmen gegen die steigenden Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) thematisiert die steigende Anzahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung sowie der K...
❓ Dokument 19/809
Anfrage zur Entwicklung der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen und deren Evaluation.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Entwicklung und Evaluation der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen seit ihrer Gründung im Jahr 2019. Es werden verschiedene Aspekt...
❓ Dokument 19/81
Anfrage zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Niedersachsen und den dazugehörigen Maßnahmen.
Die Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) befasst sich mit der angekündigten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Koalitionsvertrag für Niedersachsen. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Dokument 19/810
Die Anfrage behandelt die Entkriminalisierung des Containerns und die Risiken, die damit verbunden sind.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entkriminalisierung des Containerns thematisiert, insbesondere was diese für die Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen bedeuten könnte. Der Abgeordnete Hartmut...
❓ Dokument 19/811
Fortschritt der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel. Angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, Küstenschutzmaßnahmen zu ergrei...
❓ Dokument 19/812
Die Anfrage behandelt die Situation von Spätaussiedlern aus Russland und deren Anerkennungsverfahren.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Verfahren für Spätaussiedler aus Russland, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Einreise- und Ausreiseproblematik.
❓ Dokument 19/813
Die Anfrage behandelt den Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen und deren Statistiken.
In dieser kleinen Anfrage wird der Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe von der AfD fragen nach der Anzahl der erteilten und e...
❓ Dokument 19/814
Erhöhung des Bekleidungsgeldes für die Polizei in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach den finanziellen Rahmenbedingungen und de...
❓ Dokument 19/815
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung zu Wasserstoffimporten und Klimaneutralität.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) thematisiert die Strategie der Landesregierung Niedersachsens bezüglich Wasserstoffimporten und deren Rolle für die Klimaneutralität bis 2040. Es wird hin...
❓ Dokument 19/816
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Kämmerling (CDU) thematisiert die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Mehrwegverpackungen in der Außer-Haus-Verpflegung, die seit dem 1. Januar...
❓ Dokument 19/817
Die Anfrage behandelt den Bestandsschutz für bestehende Windkraftanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu bestehenden Windkraftanlagen in Niedersachsen und deren Bestandsschutz erörtert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt, wie die L...