Suche
❔ Beförderungen von Landesbeamten während eines Sonderurlaubs
Große Anfrage zur Beförderung von Landesbeamten während Sonderurlaubs und der Einhaltung von Wahlversprechen des Ministerpräsidenten Schnieder.
Die Große Anfrage betrifft die Beförderung von Landesbeamten während eines Sonderurlaubs in Rheinland-Pfalz. Das ist ein politisch brisantes Thema, da Ministerpräsident Schnieder im Wahlkampf ein Ende...
❓ Wissenschaftliche Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu den Kosten, Inhalten und der Berücksichtigung von Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit zwei wissenschaftlichen Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Die erste Reformstufe führte zur Reduzierung der Verbandsgemeinden von 163...
❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben weitere Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald
AfD fragt nach wasserrechtlichen Grundlagen und Verfahrenssicherheit bei Ablehnung von Genehmigungsanträgen für Grundwasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Die Kleine Anfrage behandelt die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, zwei Sprudelunternehmen im Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald mitzuteilen, dass bisherige Gene...
❓ Mutmaßliche Übergriffe in Kita: Wirksamkeit von Schutzkonzepten und fachaufsichtliche Kontrolle
Kleine Anfrage zur Wirksamkeit von Schutzkonzepten in Kitas nach mutmaßlichen Übergriffen zwischen Kindern in einer Mainzer Kindertageseinrichtung und zur Kontrolle durch Jugendamt und Aufsichtsbehörden.
Die Kleine Anfrage behandelt mutmaßliche Übergriffe von Kindern auf andere Kinder in der Mainzer Kindertageseinrichtung 'Spielkiste', die sich über mehrere Tage hingezogen haben sollen. Mindestens sec...
❓ Übergriffige Kita-Kinder – Spätere Begleitung in der Grundschule
Kleine Anfrage zu Übergriffen von Kindern in einer Mainzer Kita und zum Schutz anderer Kinder beim Übergang in die Grundschule.
Die Anfrage befasst sich mit Übergriffen von Kindern auf andere Kinder in der Mainzer Kita 'Spielkiste'. Nach Angaben der Fragesteller haben Kita-Kinder mehrfach über mehrere Tage hinweg andere Kinder...
❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben weitere Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, wie die Entscheidung der SGD Nord zur Untersagung von Grundwasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wasserrechtlich und inhaltlich begründet ist.
Die Kleine Anfrage behandelt die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, zwei Sprudelunternehmen im Bereich des Nationalparks Hunsrück-Hochwald mitzuteilen, dass bisherige Gen...
❓ Wissenschaftliche Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie interkommunaler Zusammenarbeit
Antwort auf Kleine Anfrage zu Kosten, Inhalten und Umsetzung wissenschaftlicher Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie interkommunalen Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit zwei wissenschaftlichen Gutachten, die die Landesregierung Rheinland-Pfalz beauftragt hat. Das Hauptgutachten von 2018 untersuchte die Möglichkeiten einer zweit...
❓ Drucksache 19/438
Kleine Anfrage zu mutmaßlichen Übergriffen in einer Mainzer Kindertageseinrichtung und zur Wirksamkeit von Schutzkonzepten sowie der fachaufsichtlichen Kontrolle.
Die Anfrage befasst sich mit mutmaßlichen Übergriffen von Kindern auf andere Kinder in der Mainzer Kindertageseinrichtung 'Spielkiste', die sich über mehrere Tage hinweg ereignet haben sollen. Mindest...
❓ Drucksache 19/439
Regierungsantwort auf Anfrage der AfD zu Schutzmaßnahmen für Kinder bei Übergriffen in Kitas und zur Information von Grundschulen unter Beachtung des Datenschutzes.
Das Dokument beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD zum Umgang mit Übergriffen von Kindern auf andere Kinder in Kindertageseinrichtungen. Im Fokus stehen die Fragen, wie betroffene Kinder geschützt u...
❓ Liquiditätssteuerung des Landes durch die Haushaltssicherungsrücklage
Kleine Anfrage zur Liquiditätssteuerung des Landes Rheinland-Pfalz mittels Haushaltssicherungsrücklage und verfügbaren Rücklagen sowie deren tatsächliche Nutzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Liquiditätssteuerung des Landes Rheinland-Pfalz. Im Fokus steht die Haushaltssicherungsrücklage mit einem Volumen von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro. Nach Aus...
❓ Verwendung, Mittelabfluss und regionale Verteilung von Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft
Kleine Anfrage zur Verwendung und regionalen Verteilung von Ersatzzahlungen für Natureingriffe in Rheinland-Pfalz seit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes im Dezember 2025.
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft in Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind Antworten zu einer vorherigen Anfrage (Drucksache 19/255). Der Abgeo...
❓ Ausbildungsabschlüsse und Ausbildungsabbrüche im rheinland-pfälzischen Handwerk
Anfrage zu Ausbildungsabschlüssen, -abbrüchen und deren Ursachen im rheinland-pfälzischen Handwerk angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen.
Das Handwerk in Rheinland-Pfalz wird durch hohe Energie- und Betriebskosten, bürokratische Belastungen und Fachkräftemangel unter Druck gesetzt. Der Jahresbericht 2025 der Handwerkskammer der Pfalz do...
❓ Drucksache 19/299
Kleine Anfrage zur Sicherheitslage in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz nach Gewaltfällen und Bedrohungen gegen Schutzbefohlene und Personal.
Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherheit in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind mehrere Zwischenfälle: ein tödlicher Angriff auf eine Sozialeinrichtung in Stade mit sechs Todesfällen...
❓ Versorgung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz
Anfrage zur Umsetzung von Haushaltsmaßnahmen zur Versorgung und Unterstützung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Versorgungssituation schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz. Obwohl die Clearingstellen Krankenversicherung vielen Menschen ohne Versicherungss...
❓ Erfassung von Spätaussiedlern in Landesstatistiken Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur statistischen Erfassung von Spätaussiedlern und ihren Nachkommen in Landesstatistiken Rheinland-Pfalz und deren Kategorisierung als Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der statistischen Erfassung von Spätaussiedlern (Personen, die ab 1. Januar 1993 aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Zentralasien nach Deutschland ausgesiedelt...
❓ Langwierige Verfahren, schleppende Investitionen und Wettbewerbsdruck im Straßenbau Rheinland-Pfalz
AfD fragt nach Verzögerungen bei der Sanierung von Landesstraßen und deren Auswirkungen auf mittelständische Straßenbauunternehmen in Rheinland-Pfalz.
Das Landesstraßennetz in Rheinland-Pfalz hat seit Jahren einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf. Notwendige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen werden jedoch oft erst nach langwierigen Planu...
❓ Ausschreibung der Stelle eines kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz
Kleine Anfrage zur Ausschreibung und Besetzung der Position des kaufmännischen Vorstands der Universitätsmedizin Mainz mit Dr. Stephan Weinberg.
Die Kleine Anfrage behandelt die Besetzung der Position des kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz (UM). Nach Medienberichten wurde Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg (SPD) ab dem...
❓ Sonderurlaub für Staatssekretär an der Universitätsmedizin Mainz
Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) fragt die Landesregierung, warum Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg während seines Sonderurlaubs Pensionsansprüche aufbaut und ob dies gegen die Urlaubsverordnung verstößt.
Der Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg (SPD) wurde ab 1. März 2026 zum kaufmännischen Vorstand der landeseigenen Universitätsmedizin Mainz (UM) bestellt. Dafür erhält er monatlich 24.000 Euro, währen...
❓ Sicherheit in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Sicherheitsrisiken für Bewohnerinnen und Personal in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz angesichts von Gewaltvorfällen.
Das Dokument behandelt Sicherheitsrisiken in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz. Der Anlass sind ein Überfall auf eine Sozialeinrichtung in Stade und ein Mord an einer Frau in einem Frauenhaus in Limbur...
❓ Sicherheitskonzepte in der rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendhilfe
Anfrage der AfD nach Sicherheitskonzepten in rheinland-pfälzischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, ausgelöst durch einen tödlichen Anschlag in Niedersachsen.
Die Anfrage wurde durch einen tragischen Vorfall am 29. Juni 2026 in Stade (Niedersachsen) ausgelöst, bei dem ein 45-jähriger Mann sechs Mitarbeiter des Jugendamts und der Jugendhilfe in einer Mutter-...
❓ Versorgung Schwangerer ohne Krankenversicherung – Umsetzung des Haushaltsgesetzes
Kleine Anfrage der Grünen zur Versorgung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung und zur Bilanz der Clearingstellen.
Das Dokument behandelt die Versorgung von schwangeren Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz. Die Clearingstellen Krankenversicherung helfen vielen Menschen, eine Versicherung zu finden, a...
📄 Versorgung und Unterstützung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Umsetzung eines Haushalts-Projekts für die medizinische Versorgung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Versorgung von schwangeren Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz. Obwohl die Clearingstellen Krankenversicherung vielen Menschen helfen, ihre Versicherungslücke...
❓ Verwendung, Mittelabfluss und regionale Verteilung von Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft
Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn fragt nach der Verwendung von Ersatzzahlungen für Naturschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz und deren regionaler Verteilung, insbesondere zur Wirksamkeit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes.
Die Kleine Anfrage behandelt die Verwaltung und Verwendung von Ersatzzahlungen in Rheinland-Pfalz. Ersatzzahlungen sind Gelder, die Verursacher von Eingriffen in Natur und Landschaft entrichten müssen...
❓ Liquiditätssteuerung des Landes durch die Haushaltssicherungsrücklage
Antwort auf Kleine Anfrage zur Liquiditätssteuerung des Landes Rheinland-Pfalz: Verfügbare Mittel, Inanspruchnahme, beteiligte Einrichtungen und deren Obergrenzen.
Das Dokument beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Frank Senger) zur Liquiditätssteuerung des Landes Rheinland-Pfalz. Im Kern geht es um die Verwaltung von Einzahlungen und Auszahlungen de...
❓ Ausbildungsabschlüsse und Ausbildungsabbrüche im rheinland-pfälzischen Handwerk
Kleine Anfrage zur Situation von Ausbildungsabschlüssen und Abbrüchen im Handwerk Rheinland-Pfalz sowie Daten zu Abschlussquoten in Berufsbildungsbetrieben und Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der beruflichen Ausbildung im rheinland-pfälzischen Handwerk. Sie greift auf eine angespannte wirtschaftliche Lage des Handwerks auf, gekennzeichnet durch hohe Ener...
❓ Umgang der Polizei mit Pressevertreter:innen im Kontext von Versammlungen
Die Anfrage behandelt Grundsätze und Praktiken der rheinland-pfälzischen Polizei beim Umgang mit Journalisten bei Demonstrationen sowie die Frage, ob Streamer und Influencer unter Pressefreiheit fallen.
Das Dokument behandelt die Balance zwischen Versammlungsfreiheit, dem störungsfreien Verlauf von Demonstrationen und der Pressefreiheit bei der Berichterstattung. Im Fokus stehen die Regeln und Prakti...
❓ Drucksache 19/426
Kleine Anfrage zur Nutzung des KI-Tools KIVI durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz zur automatisierten Internetüberwachung und möglicher Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem KI-Tool KIVI, das die Landesmedienanstalten bundesweit zur automatisierten Überwachung des Internets auf Verstöße gegen Jugendmedienschutzbestimmungen einsetzen...
❓ Drucksache 19/435
Anfrage zur Rechtmäßigkeit von Sonderurlaub und Pensionsbegünstigungen für Staatssekretär Dr. Weinberg an der Universitätsmedizin Mainz.
Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) fragt nach dem Fall des Staatssekretärs Dr. Stephan Weinberg (SPD), der ab 1. März 2026 als kaufmännischer Vorstand der landeseigenen Universitätsmedizin Mainz tätig...
❓ Drucksache 19/436
Anfrage zur Klassifizierung von Aussiedlern und Spätaussiedlern in Landesstatistiken: Werden sie als Menschen mit Migrationshintergrund geführt und auf welcher rechtlichen Grundlage?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, wie Aussiedler und Spätaussiedler in verschiedenen offiziellen Landesstatistiken des Landes Rheinland-Pfalz kategorisiert werden. Aussiedler und Spätauss...
📄 Langwierige Verfahren und Wettbewerbsdruck im Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu Verzögerungen bei Straßenbaumaßnahmen, Verfahrensbeschleunigung und wirtschaftlicher Situation mittelständischer Bauunternehmen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wollenweber und Propp befasst sich mit strukturellen Problemen im Straßenbau Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen die langwierigen Verfahren zwischen der Erfa...
❓ Drucksache 19/443
Anfrage zur öffentlichen Ausschreibung der Stelle eines kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz und zur Besetzung durch den früheren Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg.
Die Anfrage behandelt die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz. Auslöser war ein Medienbericht über die Besetzung dieser Position durch...
📄 Wahlvorschlag für Landesjugendhilfeausschuss
Die AfD-Fraktion schlägt zwei Mitglieder für den Landesjugendhilfeausschuss vor: Ulrike Beckmann als stimmberechtigtes Mitglied und Claudia von Bohr als Stellvertreterin.
Die AfD-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz reicht einen Wahlvorschlag zur Besetzung von Positionen im Landesjugendhilfeausschuss ein. Das Gremium befasst sich mit Fragen der Jugendhilfe und Jugendf...
❓ Auswirkungen der erhöhten Monochloramin-Einleitung aus AKW Cattenom auf die Mosel
Kleine Anfrage zur Auswirkung der erhöhten Monochloramin-Einleitung aus dem französischen AKW Cattenom auf die Mosel und zum Engagement der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Das Dokument behandelt die Folgen einer französischen Genehmigung für das Atomkraftwerk Cattenom an der Mosel. Die französische Atomaufsichtsbehörde ASNR hat im März 2026 einem Antrag des AKW-Betreibe...
❓ Förderung des Weinbauprojekts Starkenburger Fels – Bilanz und Wirtschaftlichkeit
Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Effizienz und tatsächlichen Zielerreichung des Weinbauprojekts Starkenburger Fels in Rheinland-Pfalz.
Die kleine Anfrage befasst sich mit dem Weinbauprojekt "Starkenburger Fels" in Rheinland-Pfalz, das über mehrere Jahre mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurde. Das Projekt verfolg...
❓ Drucksache 19/280
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Bundesstopp für KfW-432-Förderung auf die Umsetzung der kommunalen Wärmepläne in Rheinland-Pfalz.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Ende Mai 2026 mitgeteilt, dass die Mittel im Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" (KfW 432) ausgeschöpft sind und ke...
❓ Trinkwasserverfügbarkeit und Zukunft der Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherung der Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz im Kontext der Klimakrise und fragt nach Verfügbarkeit, Preisen, Infrastrukturausbau und Kooperationen der Wasserversorger.
Die Kleine Anfrage behandelt die zunehmenden Herausforderungen für die öffentliche Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz durch die Klimakrise. Sinkende Grundwasserneubildung, längere Trockenperiode...
❓ Wahlrecht von Spätaussiedlern bei den Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur lückenhaften Erfassung von Spätaussiedlern in Wählerverzeichnissen für Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz und fehlenden Wahlbenachrichtigungen.
Das Dokument behandelt Probleme bei der Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen (Ehegatten und Abkömmlingen) in die Wählerverzeichnisse für Beiräte für Migration und Integration in...
❓ Ökolandbau und Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz: Ziele und Fördermaßnahmen
Kleine Anfrage zur Ökolandbau- und Ökoweinbaupolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Fragen zu Zielen, Maßnahmen und dem Öko-Aktionsplan.
Die Anfrage behandelt die Förderung von Ökolandbau und Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete weist auf das starke Marktwachstum für Bio-Lebensmittel hin, das in den letzten Jahren Rekordumsät...
❓ Wasserampeln und kommunales Wassermanagement in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Einführung von Wasserampeln und zum Wassermanagement in Rheinland-Pfalz angesichts zunehmender Trockenperioden und Wassersparaufrufe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Wasserampeln und dem Wassermanagement in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist, dass längere Trockenperioden in RP zunehmend zu Wassersparaufrufen und Nutzungseinschränk...
❓ Verfolgung konservativer Christen und staatliche Überwachung in Rheinland-Pfalz
AfD-Abgeordnete fragen, ob die Landesregierung konservative Christen als Gefahr einstuft und welche staatlichen Überwachungsmaßnahmen gegen religiöse Gruppen in Rheinland-Pfalz stattfinden.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob die Landesregierung Rheinland-Pfalz konservative oder evangelikale Christen sowie traditionalistisch-katholische Glaubensgemeinschaften als Gefahr für die fr...
❓ Umsetzung des CO2-Schattenpreises nach dem Landesklimaschutzgesetz
Kleine Anfrage zur Umsetzung des CO2-Schattenpreises bei Landesbaumaßnahmen und deren praktische Umsetzung ab Juli 2026.
Das Landesklimaschutzgesetz verpflichtet die Landesregierung, bei Baumaßnahmen auf Landesliegenschaften einen CO2-Schattenpreis zu berücksichtigen. Dieser Schattenpreis von mindestens 237 Euro pro Ton...
❓ Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Die Kleine Anfrage thematisiert Maßnahmen zum Schutz von Patienten, Pflegebedürftigen und Personal vor Hitzebelastung in Rheinland-Pfalz und fragt nach staatlicher Unterstützung für Hitzeschutzinvestitionen.
Die Anfrage reagiert auf die Hitzewelle Ende Juni 2026 und thematisiert die Schutzlücken für vulnerable Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie behandelt die Hitzebelastung...
❓ Drucksache 19/398
Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf Fragen zur Förderung und Wirksamkeit des Weinbauprojekts Starkenburger Fels.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jürgen Klein zum Weinbauprojekt Starkenburger Fels. Das Projekt wurde über mehrere Jahre m...
❓ Förderstopp der Bundesregierung gefährdet Umsetzung der Wärmewende
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Förderstopps im KfW 432-Programm auf die Wärmeplanungsumsetzung in rheinland-pfälzischen Kommunen.
Die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion befasst sich mit der Bedrohung der kommunalen Wärmewendeumsetzung durch einen Förderstopp der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung...
❓ Politisch motivierte Verfolgung konservativer Christen in Rheinland-Pfalz
AfD fragt Landesregierung nach Gefährdung, Überwachung und Verfolgung konservativer Christen sowie Linksextremismus-Angriffen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob die Landesregierung von Rheinland-Pfalz konservative christliche Gemeinschaften (evangelikal, traditionalistisch-katholisch) als Gefahr für die freiheitlich-...
❓ Monochloramin-Einsatz im AKW Cattenom: Auswirkungen auf die Mosel
Anfrage der Grünen zu den Auswirkungen der ganzjährigen Nutzung von Monochloramin im AKW Cattenom auf Wasserqualität und Ökosystem der Mosel.
Das französische Kernkraftwerk Cattenom erhielt von der Atomaufsichtsbehörde ASNR die Genehmigung, Monochloramin ganzjährig einzusetzen – bisher war dies auf sechs Monate begrenzt. Monochloramin ist e...
❓ Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Kleine Anfrage zu Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angesichts der Hitzewelle im Juni 2026.
Das Dokument behandelt die Frage nach Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Anlass ist die Hitzewelle im Juni 2026, die zeigte, wie verletzlich diese Einri...
❓ Umsetzung des CO2-Schattenpreises nach dem Landesklimaschutzgesetz
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des CO2-Schattenpreises bei Landesbaumaßnahmen und dessen Regelungen nach dem Landesklimaschutzgesetz.
Das Landesklimaschutzgesetz (LKSG) verpflichtet die Landesregierung, bei Baumaßnahmen auf Landesliegenschaften einen CO2-Schattenpreis zu berücksichtigen. Dieser Preis soll die Klimafolgekosten von Ba...
❓ Trinkwasserverfügbarkeit und Zukunft der Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Rheinland-Pfalz unter den Auswirkungen der Klimakrise, mit Antwort der Landesregierung zu Wasserverfügbarkeit, Brunnenbohrungen und Verbundprojekten.
Die Kleine Anfrage behandelt die Zukunftssicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz angesichts wachsender Herausforderungen durch die Klimakrise. Kernprobleme sind sinkende Gr...
❓ Drucksache 19/531
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wasserampeln und Wassermanagement in Rheinland-Pfalz angesichts steigender Wasserverbräuche und Trockenperioden.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder. Thema...