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📄 Fördermöglichkeiten für die Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen
Die Abgeordneten fragen nach Fördermöglichkeiten für die Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen.
Die Anfrage befasst sich mit den aktuellen Fördermöglichkeiten für den Bau oder die Sanierung von Schwimmbädern in Bayern, insbesondere im Hinblick auf das Schwimmbad in Elchingen. Es werden verschied...
📄 Weiterentwicklung der Pflegeberufe: Projekte, Aufgabenprofile & nachhaltige Finanzierung
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung der Pflegeberufe und deren Finanzierung.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl geförderter Projekte, die Integratio...
📄 Bearbeitungszeiten bei der Einspeisevergütung für KWK-Anlagen in Bayern
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten bei der Einspeisevergütung für KWK-Anlagen in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den langen Bearbeitungszeiten von Netzbetreibern in Bayern bei der Einspeisevergütung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Abgeordnete berichten von Verzögerungen, die di...
📄 Einführung eines bayernweiten digitalen Wasserbuchs
Die Anfrage thematisiert die Einführung eines digitalen Wasserbuchs in Bayern zur Verbesserung der Wasserbilanz.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Einführung eines bayernweiten digitalen Wasserbuchs, das die Wasserbilanz verbessern soll. Es wird untersucht, wie die bestehenden Wasserbücher zusammenge...
📄 Arbeit und Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats sowie Zusammenarbeit mit der Staatsregierung
Die Anfrage thematisiert die Arbeit und Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats sowie dessen Zusammenarbeit mit der Staatsregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Arbeit des Bayerischen Ethikrats seit seiner Gründung im Jahr 2020. Es wird untersucht, wie oft die Staatsregierung den Ethikrat um Stellungnahmen gebeten hat und...
📄 Abgängige Asylbewerber in Bayern: Erfassung und Meldepflichten der Sicherheitsbehörden
Die Anfrage beschäftigt sich mit abgängigen Asylbewerbern in Bayern und deren Erfassung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der abgängigen Asylbewerber, zu den Erhebungen in den letzten fünf Jahren un...
📄 Planungsstände zum barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Kitzingen, Ochsenfurt und Marktbreit
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Planungen für den barrierefreien Umbau mehrerer Bahnhöfe.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Planungsstände zum barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Kitzingen, Ochsenfurt und Marktbreit. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Kostenübernahme, zu den Planung...
📄 Organisatorische Versäumnisse am Flughafen München in der Nacht vom 19. auf 20. Februar 2026
Die Anfrage thematisiert organisatorische Versäumnisse am Flughafen München während eines Wintereinbruchs.
Die Anfrage befasst sich mit den organisatorischen Mängeln, die am Flughafen München während eines Wintereinbruchs am 19. Februar 2026 auftraten. Passagiere mussten mehrere Stunden in Flugzeugen ausha...
📄 Überhöhte Mieten und Mietwucher-Apps
Die Anfrage behandelt die Problematik überhöhter Mieten und den Einfluss von Mietwucher-Apps in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu überhöhten Mieten und den Auswirkungen von Mietwucher-Apps auf den Mietmarkt in Bayern befragt. Es wird um Einschätzungen und Lösungsvorschl...
📄 Zusätzliche Salzachquerung in Laufen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs
Die Anfrage thematisiert die Prüfung und Realisierung einer zusätzlichen Salzachquerung in Laufen.
Die Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Querung über die Salzach in Laufen, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu verbessern. Es werden verschiedene Optionen wie Straßenbrück...
📄 Nachtbetrieb der Nebelhornbahn – droht ein Präzedenzfall für den gesamten bayerischen Alpenraum?
Die Anfrage thematisiert den beantragten Nachtbetrieb der Nebelhornbahn und dessen Auswirkungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der beantragte Nachtbetrieb der Nebelhornbahn thematisiert, der in einem sensiblen Naturschutzgebiet geplant ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach den möglichen...
📄 Anzahl und Sachkunde bei der Haltung von Neuweltkamelen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Haltung, Sachkunde und Tierseuchen bei Neuweltkamelen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Paul Knoblach thematisiert die Haltung von Neuweltkamelen, insbesondere Lamas und Alpakas, in Bayern. Es wird nach der Anzahl der gehaltenen Tiere, der Sachku...
📄 Trunkenheitsfahrten in Bayern
Die Anfrage behandelt die polizeiliche Erfassung von Trunkenheitsfahrten in Bayern seit 2010.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit der Anzahl und den Auswirkungen von Trunkenheitsfahrten in Bayern seit 2010. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der r...
📄 Rolle der Deutschen Finance Group bei Investments der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilienprojekten
Die Anfrage behandelt die Rolle der Deutschen Finance Group bei den Immobilieninvestitionen der Bayerischen Versorgungskammer in den USA.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle der Deutschen Finance Group bei den US-Immobilieninvestitionen der Bayerischen Versorgungskammer untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der vertragli...
📄 Medizinische Grund- und Notfallversorgung in Bayern in Gefahr?
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Meier befasst sich mit der aktuellen Situation der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern. Es werden zahlreiche Fragen zu Krankenhäuser...
📄 Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern 2015 bis 2025
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern zwischen 2015 und 2025 zu erhalten....
📄 Vorwürfe von Misshandlungen und Verwaltungspraxis in der JVA Augsburg-Gablingen
Die Anfrage thematisiert Vorwürfe von Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen.
Die Anfrage befasst sich mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, darunter Misshandlungen, rechtswidrige Unterbringungen und mögliche Beweisvereitelung.
📄 Islamistische Anschlagspläne im Landkreis Dingolfing-Landau: Entdeckung der Tatverdächtigen
Die Anfrage behandelt die Entdeckung von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Entdeckung von Tatverdächtigen, die im Verdacht stehen, islamistische Anschläge im Landkreis Dingolfing-Landau geplant zu haben. Es werden verschiedene Aspekt...
📄 Gewaltschutz von Frauen - aktuelle Daten
Das Dokument thematisiert den Gewaltschutz von Frauen und enthält aktuelle Daten dazu.
Das Dokument behandelt den Gewaltschutz von Frauen und präsentiert aktuelle Daten zu diesem Thema. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um auf die Notwendigkeit von Maßnahmen und Informatione...
❓ Ministerpräsident - Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten
Die Fragesteller erfragen Zahlen, Organisation und Kosten des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage betrifft das Online-Bürgerbüro, das die Staatskanzlei für Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betreibt. Bürgerinnen und Bürger können sich dort per E-Mail oder Brief mit Fragen, Hi...
❓ Wirtschaftsförderung - Aktueller Auszahlungsstand durch die ILB im Rahmen der Strukturwandels Lausitz von Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und Just Transition Fund (JTF)
AfD-Fraktion fragt nach projektbezogenen Förder- und Auszahlungsdaten der ILB beim Lausitzer Strukturwandel (InvKG und Just Transition Fund).
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Gefördert wird dieser Wandel über das Investitionsgesetz Kohlereg...
❓ Gewässerausbau - Formell und materiell rechtswidriger Gewässerausbau in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Gewässerausbauten in Brandenburg, die laut einem Gerichtsurteil ohne erforderliche Planfeststellung durchgeführt wurden.
Die Fragesteller verweisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2023 (Aktenzeichen OVG 9 B 5.15), demzufolge die Wiederanschlüsse mehrerer Altarme (Mönchwinkel...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Schieneninfrastrukturbetreiber, Trassenentgelte und Urteil des EuGH zum Trassenpreisentgeltdeckel
AfD-Fraktion fragt nach Folgen des EuGH-Urteils zum Trassenpreisdeckel für Brandenburgs SPNV-Finanzierung und Schieneninfrastrukturbetreiber.
Der Europäische Gerichtshof hat laut den Fragestellern entschieden, dass die Deckelung der Trassenpreise des Bundes zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) nicht mit EU-Recht vereinbar und da...
❓ Bahnstrecke - Eingeschränkter Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn - Sachstand, Zeitplan und Entlastungsmaßnahmen für den Berufs- und Schülerverkehr
SPD-Abgeordnete fragt nach Zeitplan, Entlastungsmaßnahmen und Ursachen für den eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn bei Rangsdorf und Zossen.
Die Anfrage behandelt den stark eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn im Raum Rangsdorf und Zossen. Grund dafür ist laut Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), dass de...
❓ Landesbeauftragter - Klarstellung und Nachfrage zum arbeitsgerichtlichen Verfahren der Besetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (im Folgenden: LBB)
Antwort der Landesregierung zum arbeitsgerichtlichen Verfahren um die Neubesetzung der Stelle der/des Landesbehindertenbeauftragten in Brandenburg.
Es geht um den Rechtsstreit über die Neubesetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (LBB) in Brandenburg. Die bisherige Amtsinhaberin hatte vor dem Arbeitsgericht eine vorläufige Weit...
📄 Mieten im geförderten Studierendenwohnheim Gerbrunn und Einhaltung der Mietobergrenzen
Die Anfrage behandelt die Mieten in einem geförderten Studierendenwohnheim in Gerbrunn und mögliche Verstöße gegen die Mietobergrenzen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Mieten in einem staatlich geförderten Studierendenwohnheim in Gerbrunn. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Staatsregierung zur Überpr...
📄 Stand der Rotkreuzklinik Würzburg und Krankenhausversorgung in Unterfranken
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Rotkreuzklinik Würzburg und die Krankenhausversorgung in Unterfranken.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba befasst sich mit der Rotkreuzklinik Würzburg und der allgemeinen Situation der Krankenhäuser in Unterfranken. Es werden verschiedene Aspekte de...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und Haftungsfallen für Kommunen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und technischen Aspekte der Geländererhöhungen für Brücken in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Markus Striedl thematisiert die Auswirkungen der Geländererhöhungen nach den ZTV-ING auf Kommunen und die damit verbundenen Haftungsrisiken sowie rechtlichen Unsicherheite...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und die Zerstörung des bayerischen Ortsbildes
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Geländererhöhungen auf denkmalgeschützte Brücken in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unverhältnismäßigkeit von Geländererhöhungen nach den technischen Richtlinien und deren Auswirkungen auf das bayerische Ortsbild und den Denkmalschutz.
📄 Fragen zu Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Außenwirtschaftsförderung und den Auslandsrepräsentanzen Bayerns.
Die Anfrage befasst sich mit der internationalen wirtschaftlichen Vernetzung des Freistaates Bayern und den damit verbundenen Auslandsrepräsentanzen sowie der Außenwirtschaftsförderung. Die Abgeordnet...
📄 Genehmigung und Aufsicht über Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestitionen
Die Anfrage thematisiert die Genehmigung und Aufsicht über Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer bezüglich US-Immobilieninvestitionen.
In der Anfrage wird die Genehmigung und Aufsicht über die Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer im Kontext von Investitionen in den US-Immobilienmarkt behandelt. Es werden spezifische Frage...
📄 Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Insbesondere wird die Besetzungssituation der Stellen, die Gründe für unbesetzte Ste...
📄 Fragen zu den Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation
Die Abgeordneten der AfD fragen nach den Ausgaben der Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Bayerische Staatsregierung zu den finanziellen Ausgaben für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027 befragt. Die Abgeordneten wolle...
📄 Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über rechtsextreme Verdachtsfälle an bayerischen Hochschulen zu erhalten. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Verdachtsmomente und Vorfäl...
📄 Bundesmittel zur Sanierung von Kulturbauten in Bayern der letzten fünf Jahre
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Bundesmitteln zur Sanierung von Kulturbauten in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Frage, welche Bundesmittel in den letzten fünf Jahren für die Sanierung von staatlichen Kulturbauten in Bayern verwendet wurden und welche Projekte geförd...
📄 Fahrradunfälle in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Ursachen von Fahrradunfällen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit der Anzahl und den Ursachen von Fahrradunfällen in Bayern seit dem Jahr 2000. Es werden verschiedene Aspekte wie die Verletztenz...
📄 Aktivitäten der Staatsregierung zur Kernfusion
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der Staatsregierung zur Förderung der Kernfusion.
Die Schriftliche Anfrage von Martin Stümpfig befasst sich mit den Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung zur Kernfusion. Es werden spezifische Fragen zu geförderten Projekten, Finanzierungsanteil...
📄 Wer bestimmt Bayerns Erbschaftsteuerpolitik?
Die Anfrage thematisiert die Einflussnahme auf die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage untersucht, wer die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern bestimmt und welche Rolle Lobbyverbände und Unternehmensspenden dabei spielen. Es wird die Frage aufgeworfen, inwiefern po...
📄 Auswirkungen der Erbschaftsteuerpolitik auf Gerechtigkeit und Vermögensverteilung in Bayern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Erbschaftsteuerpolitik in Bayern und deren Gerechtigkeit.
Die schriftliche Anfrage von Florian von Brunn (SPD) thematisiert die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern und fragt nach den Begünstigten der Steuererleichterungen. Es werden Gerechtigkeitsfragen aufgewo...
📄 Gewalttat am Rosenheimer Bahnhof
Die Anfrage behandelt eine Gewalttat am Rosenheimer Bahnhof und die Hintergründe der Tatverdächtigen.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Gewalttat am 08.02.2026 am Rosenheimer Bahnhof, bei der ein Mann von drei ausländischen Tatverdächtigen brutal zusammengeschlagen wurde. Die Fragesteller möchten Info...
📄 Bayerische Entwicklungshilfe zur Minderung von Fluchtursachen: Struktur und Wirksamkeit
Das Dokument behandelt Fragen zur bayerischen Entwicklungshilfe zur Minderung von Fluchtursachen.
Das Dokument thematisiert die Struktur, Mittelverwendung und Wirksamkeit der bayerischen Entwicklungshilfe, die darauf abzielt, Fluchtursachen zu mindern. Es wird untersucht, wie effektiv die eingeset...
📄 Haltung und Verkauf von niederbayerischen Bauernenten
Die Anfrage behandelt die Haltung und den Verkauf von niederbayerischen Bauernenten.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Entenhaltung in Niederbayern, einschließlich der Anzahl der Betriebe, Haltungsformen und rechtlichen Grundlagen für den Begriff 'niederbayerisc...
📄 Abschiebungen aus Bayern im Jahr 2025: Statistiken und betroffene Personen
Die Anfrage behandelt die vollzogenen Abschiebungen aus Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage von Abgeordneten der AfD befasst sich mit den vollzogenen Abschiebungen aus Bayern im Jahr 2025. Es werden detaillierte Informationen zu den Abschiebungen, den betroffenen Per...
📄 Verbreitung sexualisierter Deepfakes durch die KI „Grok“
Die Anfrage thematisiert die Verbreitung sexualisierter Deepfakes durch die KI „Grok“ und fragt nach Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Anfrage behandelt die Problematik der Verbreitung sexualisierter Deepfakes durch die KI „Grok“ auf der Plattform X. Die Fragesteller fordern Informationen über die Kenntnis der Sicherheitsbehörden...
📄 Transparenz und Partizipation bei der Reform der Lehrkräftebildung in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Partizipation bei der Reform der Lehrkräftebildung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Zwanziger und Gabriele Triebel zielt darauf ab, Informationen über die Transparenz und Partizipation im Prozess der Erarbeitung des Masterplans zur...
📄 Widersprüchliche Auslegung des Neutralitätsgebots und des Status von Kreisjugendringen
Die Anfrage thematisiert die Auslegung des Neutralitätsgebots und den Status von Kreisjugendringen in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Auslegung des Neutralitätsgebots und dem rechtlichen Status von Kreisjugendringen in Bayern. Es wird hinterfragt, wie die Staatsregierung die unterschiedliche Beha...
📄 Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern
Die Anfrage thematisiert den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Bayern, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Fragestellerin möchte Informationen über di...
📄 Polizeieinsatz bei privatem Stammtischtreffen in München und rechtliche Grundlagen
Die Anfrage thematisiert einen Polizeieinsatz bei einem privaten Treffen in München.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid befasst sich mit einem Polizeieinsatz, der im Zusammenhang mit einem privaten Stammtischtreffen in München stattfand. Es werden Fragen zu den rec...
📄 Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025 in Bayern
Das Dokument behandelt den Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025.
Das Dokument thematisiert den Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die die Rahmenbedingungen und Regelungen für den Abschuss von Reh...
📝 Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Öffentliche Sicherheit stärken, kommunale Ordnungsbehörden modern aufstellen und das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz novellieren
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz zu novellieren und kommunale Ordnungsbehörden zu stärken.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 23. April 2026 einen Beschluss gefasst, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes...