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📄 Digitale U-18-Wahl: Fragen zur Durchführung und Sicherheit
Die Anfrage behandelt die digitale U-18-Wahl in Bayern und fragt nach Software, Sicherheitsstandards und Datenschutz.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid befasst sich mit der digitalen U-18-Wahl in Bayern, die im Rahmen der Kommunalwahlen 2026 durchgeführt wurde. Es werden wichtige Fragen zur einge...
📄 Ermittlungen in Bayern zu den Epstein-Files und deren Auswirkungen auf Kinderschutz und Korruption
Anfrage zu Ermittlungen in Bayern im Zusammenhang mit den Epstein-Files.
Die Anfrage beschäftigt sich mit möglichen Ermittlungen in Bayern, die im Zusammenhang mit den veröffentlichten Epstein-Files stehen. Diese Dokumente beinhalten Informationen über ein globales Netzwer...
📄 Hintergründe zur Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen
Die Anfrage behandelt die Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen, insbesondere zur Versendung von Wahlscheinen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit verschiedenen Aspekten der Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen, insbesondere der Regelungen zur Versendung von Wahlscheinen an abweichende Adres...
📄 Straftaten in der Asylunterkunft Plattling
Die Anfrage thematisiert mutmaßliche Straftaten in der Asylunterkunft Plattling.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit mutmaßlichen Straftaten, die in der Asylunterkunft Plattling zwischen dem 01.01.2024 und dem 28.02.2025 begangen wurden. Die Fragestellerin möchte detailliert...
📄 Straftaten in der Asylunterkunft Plattling – Teil 2
Die Anfrage behandelt mutmaßliche Straftaten in der Asylunterkunft Plattling.
Die Anfrage thematisiert Straftaten, die von Bewohnern der Asylunterkunft Plattling begangen wurden. Es werden spezifische Informationen zu Anzahl und Art der Straftaten sowie zu den Tatverdächtigen a...
📄 Aufklärung zum Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg
Die Anfrage thematisiert die finanziellen und rechtlichen Folgen des Goldfinger-Prozesses.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Auswirkungen und den laufenden Verfahren im Zusammenhang mit dem Goldfinger-Prozess, der 2021 eingestellt wurde. Es wird nach den Kosten,...
📄 Weitere Aufklärung zum Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg
Die Anfrage zielt auf eine umfassende Aufklärung zu den finanziellen und rechtlichen Aspekten des Goldfinger-Prozesses ab.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Goldfinger-Prozess und fragt nach finanziellen Rückflüssen, Nettoschäden, Rückstellungen sowie der politischen und rechtlichen Aufarbeitung des Verfahrens...
📄 Aufklärung zum Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg
Die Anfrage thematisiert die Aufklärung zu Hausdurchsuchungen und Beschuldigten im Goldfinger-Prozess.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg. Es werden Fragen zu durchgeführten Hausdurchsuchungen, den involvierten Personen und der Kommunikation mi...
📄 Aufklärung zu Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten und Ermittlern
Die Anfrage behandelt die Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten im Goldfinger-Prozess.
In dieser schriftlichen Anfrage wird um Aufklärung zu Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten und Ermittlern im Zusammenhang mit dem Goldfinger-Prozess gebeten. Es werden rechtliche Grundl...
📄 Approbationsanerkennungsverfahren
Die Anfrage thematisiert das Approbationsanerkennungsverfahren und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Herausforderungen und Probleme im Approbationsanerkennungsverfahren, insbesondere die Digitalisierung der Erfassung von Prüfungsdaten und die steigenden Wartezei...
📄 Struktur der Empfängerführung und Zuweisungspraxis gerichtlicher Geldauflagen in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Struktur und Praxis der Zuweisung gerichtlicher Geldauflagen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Struktur der Empfängerführung und der Zuweisungspraxis gerichtlicher Geldauflagen in Bayern. Es wird untersucht, welche Stellen Verzeichnisse über potenzi...
📄 Gerichtliche Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen in Bayern
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Höhe gerichtlicher Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Höhe und Verteilung gerichtlicher Geldauflagen in Bayern zu erhalten. Es wird untersucht, wie viel Geld in den Jahren 2021 bis 2025 durch Gerichte o...
📄 Entwicklung des Wohneigentums in Bayern seit 2005
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Wohneigentums in Bayern seit 2005.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte von der AfD zielt darauf ab, die Entwicklung des Wohneigentums in Bayern seit 2005 zu beleuchten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Bildun...
📄 Künstliche Intelligenz in der Schule: Fortbildungsangebote und Einsatzmöglichkeiten
Die Anfrage behandelt die Fortbildungsangebote zu Künstlicher Intelligenz für Lehrkräfte in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr thematisiert die Fortbildungsangebote zu Künstlicher Intelligenz (KI) für Lehrkräfte an bayerischen Schulen. Es werden verschiedene Aspekte der KI-Nut...
📄 Störungen im System der bayerischen Justiz und Ablehnungen von Täter-Opfer-Ausgleichen
Die Anfrage behandelt Störungen im System der bayerischen Justiz und den Täter-Opfer-Ausgleich.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit Störungen im System der bayerischen Justiz und den Ablehnungen von Täter-Opfer-Ausgleichen in den letzten fünf Jahren. Es werden spezifische Fragen zu den Grü...
📄 Islamistische Anschlagspläne im Landkreis Dingolfing-Landau 4: Gericht und Verfahren
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem vereitelten islamistischen Anschlag.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Es werden verschiedene Aspe...
📄 Razzia im Augsburger City Club
Die Abgeordneten fragen nach den Hintergründen und der Verhältnismäßigkeit einer Razzia im City Club Augsburg.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einer Razzia im City Club in Augsburg, die in der Nacht auf den 1. Februar 2026 stattfand. Die Abgeordneten möchten Informationen über die rechtlichen Grundla...
📄 Großrazzia im Augsburger City Club: Einsatzdetails und Behandlung der Betroffenen
Anfrage zur Großrazzia im Augsburger City Club und den damit verbundenen Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit einer Großrazzia im Augsburger City Club, bei der Besucher von Polizeikräften behandelt wurden. Es werden rechtliche Grundlagen, Einsatzdetails und die Behandlung der Betr...
📄 Großrazzia im Augsburger City Club II und entstandene Schäden durch Einsatzkräfte
Die Anfrage befasst sich mit der Großrazzia im Augsburger City Club II und den dabei entstandenen Schäden.
Die schriftliche Anfrage thematisiert eine Großrazzia im Augsburger City Club II und fragt nach den eingesetzten Mitteln sowie den entstandenen Schäden. Die Fragestellerin möchte auch wissen, wie die...
📄 Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen Lehramt 2025: Entwicklungen und Herausforderungen
Das Dokument behandelt die Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen Lehramt für das Jahr 2025.
Das Dokument gibt einen Überblick über die Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen für Lehramtsstudierende im Frühjahr und Herbst 2025. Es soll die Entwicklung und die Herausforderungen im Bildungssyst...
📄 Hintergründe und Maßnahmen der Razzia im City Club Augsburg am 31. Januar 2026
Die Anfrage behandelt die Hintergründe und Maßnahmen einer Razzia im City Club Augsburg.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Rasehorn befasst sich mit den Details einer Razzia im City Club Augsburg, die am 31. Januar 2026 stattfand. Sie fragt nach den rechtlichen Grundlagen, de...
📄 Situation privater Förderschulen und deren Baufinanzierung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation privater Förderschulen und deren Baufinanzierung in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der privaten Förderschulen in Bayern befragt, insbesondere zur Anzahl der Förderschulen, deren Bau- und Umbauprojekte so...
📄 Razzia im City Club Augsburg Teil 2
Die Anfrage behandelt die Razzia im City Club Augsburg und die damit verbundenen Maßnahmen und Fragen.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Rasehorn befasst sich mit den Details einer Razzia im City Club Augsburg. Es werden verschiedene Aspekte des Einsatzes, die Rechte der Betroffenen sowie...
📄 Bericht zur Islamisierung anlässlich des Ramadan
Die Anfrage thematisiert Vorfälle und Maßnahmen an bayerischen Schulen während des Ramadan.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang an bayerischen Schulen während des Ramadan, insbesondere mit dem Druck auf nicht fastende Schüler und den Maßnahmen der Staatsregierung zur Wah...
📄 Auswirkungen der Stundenplanreform auf Lese- und Rechenkompetenzen in Grundschulen
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Stundenplanreform in der Grundschule.
Die Anfrage befasst sich mit der von der Staatsregierung eingeführten Stundenplanreform in der Grundschule, die mehr Stunden für Deutsch und Mathematik vorsieht. Es werden die Auswirkungen auf die Les...
📄 Messerangriff in Mindelheim: Umstände und Präventionsmaßnahmen im Fokus der Anfrage
Die Anfrage behandelt einen Messerangriff in Mindelheim und fragt nach Details und Präventionsmaßnahmen.
Die schriftliche Anfrage bezieht sich auf einen Messerangriff in Mindelheim, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und es werden Informationen zu den Umständen...
📄 Markus Söders Atomkraftvorschläge: Milliardengrab Small Modular Reactors – Wunschdenken statt Energiepolitik?
Die Anfrage thematisiert die Atomkraftvorschläge von Ministerpräsident Markus Söder und hinterfragt deren wirtschaftliche und technische Machbarkeit.
In der schriftlichen Anfrage wird die Forderung des Ministerpräsidenten nach dem Bau von Small Modular Reactors (SMR) in Deutschland kritisch hinterfragt. Es wird auf die Diskrepanz zwischen den Versp...
📄 Bedrohungslage in Wallersdorfer Asylunterkunft
Die Anfrage thematisiert eine Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einem Vorfall in einer Asylunterkunft in Wallersdorf, bei dem ein Mann mit einem Messer drohte. Die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner fragt die Staatsregierung...
📊 Datenschutzbericht - Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2025
Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz in Brandenburg 2025 mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz, Videoüberwachung und Verwaltungsdigitalisierung.
Der Bericht ist der jährliche Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Er w...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025 im Bereich "PMK -nicht zuzuordnen-".
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) erfasst werden. Dabei...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK-ausländische Ideologie“ in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Kleine Anfrage betrifft die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ (PMK-ausländische Ideologie), ein Erfassungssystem der Polizei für Straftaten mit diesem politisc...
❓ Strafvollzug - Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen
AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitslage, Vorfällen und Personalausstattung im Jugendstrafvollzug der JVA Wriezen seit 2020.
Die Anfrage betrifft die Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Die Fragesteller begründen ihr Interesse damit, dass Sicherheit und Ordnung grundle...
❓ Denkmalschutz - Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg
AfD-Fraktion fragt, wie der Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg gesichert werden kann.
Das Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg ist ein um 1866/67 errichteter Ziegelbau und als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragen (ID-Nr. 09125927, Stand...
❓ Klimaschutz - Klimamaßnahmen und deren Kosten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Nutzen und Konflikten verschiedener Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Brandenburger Landeshaushalt 2025/26.
Die Anfrage bezieht sich auf den Einzelplan 10 des Brandenburger Landesdoppelhaushaltes 2025/26 und verschiedene darin enthaltene Titel zu Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen. Der Fragesteller themat...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen
Die Fragesteller kritisieren veraltete Zustandsdaten von Landes- und Bundesstraßen und fragen nach Aktualität, Abrufbarkeit und Bewertungssystematik.
Der Fragesteller bemängelt, dass die auf der Internetseite des Landes veröffentlichten Zustandskarten für Bundes- und Landesstraßen veraltet seien: für Bundesstraßen stammten die Daten aus den Jahren...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte und deren Unterstützer im I. Quartal 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst sowie gegen Unterstützerinnen und Unterstützer geflüchteter Me...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - I. Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" in Brandenburg im I. Quartal 2026.
Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 16. April 2026 zu einem Anstieg von Gewaltstraftaten von rechts sowie auf einen Einstufungsvermer...
❓ Jagd - Eigenjagden im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Größe und Entstehung von Eigenjagdbezirken in Brandenburg sowie nach Abrundungsverfahren und möglichem Reformbedarf.
Die Anfrage betrifft Eigenjagdbezirke im Land Brandenburg, für die eine Mindestgröße von 150 Hektar gilt, während das Bundesjagdgesetz 75 Hektar vorschreibt. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass d...
❓ Landesbeauftragter - Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Verbindungen des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zu einer Firma, bei der ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit einem Brandanschlag Geschäftsführer ist.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte zu Ermittlungen wegen eines Brandanschlags gegen den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg. Sie geben an, dass der Antise...
❓ Windenergieanlage - Anträge zum Bau sog. Windenergieanlagen an Standorten außerhalb von "Vorranggebieten für die Windenergienutzung" seit Verabschiedung des sog. Windkraftmoratoriumgesetzes
AfD-Fraktion fragt, warum Anträge für Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten trotz Windkraftmoratorium weiter bearbeitet werden.
Die Anfrage bezieht sich auf die 14. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 16. April 2026, in der Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und des...
❓ Teilhabe behinderter Menschen - Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg
Anfrage zur Anwendung des Integrierten Teilhabeplans (ITP) in den Kommunen Brandenburgs und den Unterschieden in der Umsetzung.
Die Anfrage behandelt den Integrierten Teilhabeplan (ITP), das Instrument zur Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe, das Brandenburg 2019 in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eingeführt hat....
❓ Bahnhof - Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung und Stand der dauerhaften Personenunterführung am Bahnhof Zossen
Anfrage zur Sicherheit der provisorischen Fußgängerbrücke und zum Stand der dauerhaften Unterführung am Bahnhof Zossen.
Die Fragesteller thematisieren die provisorische Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit dem 18. August 2025 den einzigen Zugang zum Mittelbahnsteig darstellt. Laut den Fragestellern war ursp...
❓ Rüstungskonversion - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung
Anfrage zur Umsetzung von Artikel 40 Absatz 5 der Landesverfassung zur zivilen Nutzung militärischer Liegenschaften.
Der Fragesteller thematisiert Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung, wonach das Land darauf hinwirkt, dass militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zuge...
❓ Verkehrsverstoß - Verkehrsverstöße von Diplomaten im Land Brandenburg
Anfrage zu Verkehrsverstößen, Unfällen und entgangenen Bußgeldern von Diplomaten im Land Brandenburg 2024 bis 2026.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen, wie es im Land Brandenburg um Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten bestellt ist. Hintergrund ist, dass diese aufgrund ihrer diplomatischen...
❓ Psychische Störung - Psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen – Risikofaktoren und Versorgungssituation in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu Häufigkeit, Risikofaktoren und Versorgungslage psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf bundesweite Studien, wonach rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen psy...
📝 Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Verfassungsschutzrecht
Landesregierung antwortet auf Antrag zur Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Verfassungsschutzrecht.
Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bundesweit einheitliche Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) im Verfassungsschutzrecht einzusetzen, die...
❓ Bahnstrecke - Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Anfrage zur geplanten Streichung der direkten RE3-Zugverbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder ab Dezember 2026.
Die Fragesteller verweisen auf einen Medienbericht, wonach die direkte RE3-Zugverbindung nach Schwedt/Oder ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 enden soll; Reisende müssten dann in Angermünde in di...
❓ Älterer Mensch - Prävention und Vorsorge im Alter: Aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Land Brandenburg sowie Möglichkeiten der Beratung in Konflikt- und Krisensituationen
Kleine Anfrage zur Verbreitung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen sowie zu Beratungsangeboten in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen in Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie verbreitet diese Instrumente sind, wie sie sich ent...
❓ COVID-19 - Krisenstab ("Interministerieller Koordinierungsstab Coronavirus"), Datengrundlagen (IVENA) und zeitliche Abfolge der Coronamaßnahmen im März 2020
Anfrage zu Krisenstab, IVENA-Versorgungsdaten und zeitlicher Abfolge der Brandenburger Corona-Maßnahmen im März 2020.
Der Fragesteller möchte nachvollziehen, wann der „Interministerielle Koordinierungsstab Coronavirus“ in Brandenburg im März 2020 arbeitsfähig wurde, welche Versorgungsdaten (insbesondere aus dem Syste...
❓ Getränk - Limosteuer mit Brandenburg?
Anfrage zur geplanten Limosteuer auf gezuckerte Getränke und zur Haltung Brandenburgs zum Bundesratsantrag Schleswig-Holsteins.
Der Fragesteller bezieht sich auf einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat, der eine Steuer oder Abgabe auf gezuckerte Getränke sowie eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Ene...