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❓ Dokument 18/510
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bearbeitung der Neustarthilfe nach der Coronapandemie.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bearbeitung der Neustarthilfe für Selbstständige und Unternehmen nach den Einschränkungen durch die Coronapandemie. Es...
❓ Dokument 18/511
Die Kleine Anfrage behandelt Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Gründen von Rettungs- und Polizeieinsätzen in der Düsseldorfer Altstadt im Zeitraum von Januar bis Juli 2022. Ziel ist es, die Sicherheitslage in diesem...
❓ Dokument 18/512
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Muslimen und islamischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es wird nach der Anzahl der Angriffe auf diese Gruppen seit dem 1. Januar 202...
❓ Dokument 18/513
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Windkraftanlagen und deren Abstand zu Wohnsiedlungen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Planung von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen. Es wird erörtert, wie der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstan...
❓ Dokument 18/514
Die Landesregierung wird zur Planung eines Nachtragshaushalts für 2022 befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Absichten bezüglich eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 befragt. Es wird erörtert, ob die geplanten Änderungen haushaltstechnische Gründe haben...
❓ Dokument 18/515
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Vorfalls in der U-Bahn, bei dem ein Mann mit einer Glasflasche angegriffen wurde. Es we...
❓ Dokument 18/516
Die Landesregierung wird zu den Konsequenzen aus den Ereignissen rund um die documenta fifteen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung nach den Konsequenzen aus den Kontroversen rund um die documenta fifteen gefragt. Es geht um die Reaktionen auf Vorwürfe antisemitischer Darstellunge...
❓ Dokument 18/517
Die Anfrage betrifft den Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und deren CO2-Ausstoß.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Fahrzeuge für den Fuhrpark bestellt wurden und wie hoch der CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge ist. Der Abgeordnete Justus Moor möchte deta...
❓ Dokument 18/518
Die Anfrage untersucht die korrekte Auszahlung von Mindestlöhnen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die korrekte Auszahlung der Mindestlöhne in Nordrhein-Westfalen seit den letzten Erhöhungen untersucht. Es wird auf die Verantwortung der Bundesfinanzverwaltung und die...
❓ Dokument 18/519
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu extremistischen Gewaltdelikten in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu extremistischen Gewaltdelikten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden Statistiken zu verschiedenen De...
📝 Dokument 18/52
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, dass der Landtag die Mitglie...
❓ Dokument 18/520
Die Anfrage behandelt flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, eine detaillierte Aufschlüsselung flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Es werden Informationen zu Ermittlun...
❓ Dokument 18/521
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle, insbesondere bei Kindern. Ziel ist es, Disk...
❓ Dokument 18/522
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anzahl der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2022/2023.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl der verfügbaren Plätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen für das Kind...
❓ Dokument 18/523
Die Anfrage thematisiert die Planungssicherheit für die Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Henning Höne befasst sich mit der Zukunft der Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen und der Notwendigkeit von Planungssicherheit für die betroffenen Akteure. Sie hinterfragt di...
❓ Dokument 18/524
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der aktuellen Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Verteuerung von Immobilienkrediten und die damit v...
❓ Dokument 18/525
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu islamfeindlichen Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Das Dokument befasst sich mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden Statistiken und Informationen zu den erfas...
❓ Dokument 18/526
Die Anfrage behandelt den Kindesentzug einer kurdischen Aktivistin aufgrund politischer Aktivitäten ihrer Tochter.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fall einer kurdischen Aktivistin thematisiert, deren Sorgerecht aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Tochter in Frage gestellt wurde. Der Hintergrund ist ein v...
❓ Dokument 18/527
Anfrage zu Widersprüchlichkeiten in der Behandlung eines Messerattentäters in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Widersprüchlichkeiten in der Behandlung eines Messerattentäters befragt. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD möchte klären, warum der Täter...
❓ Dokument 18/528
Die Anfrage behandelt die Rolle von Landesbediensteten bei Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Aufgaben Mitarbeiter der Staatskanzlei und Ministerien bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen übernommen haben. Es wird auch...
❓ Dokument 18/529
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Einsatz von Drohnen durch Kommunen und deren rechtliche Rahmenbedingungen.
Das Dokument behandelt den Einsatz von Drohnen durch Kommunen und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre. Es wird erörtert, ob gesetz...
📝 Dokument 18/53
Die AfD fordert, sich gegen das EU-Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren zu positionieren.
Der Antrag der AfD thematisiert das EU-Parlament, das ein Verkaufsverbot für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen hat. Die Fraktion sieht dies als Bedrohung für die Automobilindust...
❓ Dokument 18/530
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Messerattacke in Dortmund.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Messerattacke in Dortmund am 5. Juli 2022. Es werden Details zu den Ermittlungen, dem Täter und dem Opfer sowie zur Vid...
❓ Dokument 18/531
Die Landesregierung wird zur Verzögerung bei der Besetzung einer Abteilungsleiterstelle befragt.
In dieser Anfrage wird die Verzögerung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle 3 bei der Bezirksregierung Arnsberg thematisiert. Die Abgeordneten kritisieren die lange Wartezeit und die Auswirkun...
❓ Dokument 18/532
Die Abgeordneten fragen nach dem Wegfall der Stelle des Staatssekretärs für Integration in NRW.
Die Anfrage thematisiert den Wegfall der Position des Staatssekretärs für Integration in Nordrhein-Westfalen und fragt nach den Gründen und der Bedeutung dieser Entscheidung.
❓ Dokument 18/533
Die Anfrage thematisiert die Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse in der Pflege in NRW.
In der Anfrage wird der Fachkräftemangel in der Pflege angesprochen und die lange Dauer der Anerkennung ausländischer Abschlüsse thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anza...
❓ Dokument 18/534
Die Landesregierung erläutert ihre Strategie für den Schulstart im Hinblick auf mögliche Corona-Maßnahmen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Strategie für den Schulstart in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf mögliche Corona-Maßnahmen. Es wird dargelegt, wie d...
❓ Dokument 18/535
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Mängeln in den Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3.
In dieser Anfrage geht es um die Sicherheitsüberprüfungen und die aktuelle Situation der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Die Landesregierung wird gefragt, welche Maßnahmen sie ergriffe...
❓ Dokument 18/536
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4.
In der Anfrage geht es um die geplante Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035. Die belgische Regierung plant, den Atomausstieg aufgrund der Energiekrise zu ve...
❓ Dokument 18/537
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Laufzeitverlängerung belgischer Atomkraftwerke.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sowie zu den damit verbunde...
❓ Düsseldorfer Altstadt: Verdächtiger begeht nach Diebstahl ein Sexualdelikt
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt.
In dieser Anfrage geht es um einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Taschendiebstahl und ein anschließendes Sexualdelikt stattfanden. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Erm...
❓ Dokument 18/539
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Pilotprojekt 'Virtual Reality in der Verkehrsunfallprävention'.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith zur Teilnahme an einem Pilotprojekt, das Virtual Reality zur Sensibilisierung für den 'Toten...
❓ Dokument 18/54
Status der Corona-Bürgschaftsprogramme und mögliche Kreditausfälle in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Corona-Bürgschaftsprogramme in Nordrhein-Westfalen und die finanziellen Verpflichtungen des Landes. Es wird nach den Inanspruchnahmen der Programme sow...
❓ Dokument 18/540
Die Anfrage behandelt die Polizeistellen und Arbeitsbedingungen im Polizeipräsidium Bochum.
In dieser Anfrage wird die aktuelle Situation der Polizeistellen im Polizeipräsidium Bochum thematisiert. Es wird auf die Besetzungsquote und die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Polizistin...
❓ Dokument 18/541
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung von Feuerwehren und Rettungsdiensten auf Versorgungsengpässe.
In der Anfrage wird untersucht, wie gut Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Versorgungsengpässe und Stromausfälle vorbereitet sind. Es werden spezifische Maßnahmen und...
❓ Dokument 18/542
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur finanziellen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
In dieser Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel wird die finanzielle Lage der Rundfunkanstalten analysiert. Es wird auf den 23. Bericht der Kommission zur Erm...
❓ Dokument 18/543
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Vogel- und Artensterben durch Windkraftanlagen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Errichtung von 1.000 neuen Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf Vögel.
❔ Dokument 18/544
Die Anfrage behandelt Eigentumsdelikte, die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen stehen.
Die große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Eigentumsdelikte, die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen begangen wurden. Es wird nach dem Stand der...
❓ Dokument 18/545
Die Anfrage behandelt die politisch motivierte Kriminalität von links in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, einen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Die Landesregierung beantwortet die Fra...
❓ Dokument 18/546
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Belegungsentwicklung in Justizvollzugsanstalten.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Belegungsentwicklung in den Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens. Es werden Fragen zur Anzahl der Haftplätze, d...
❓ Dokument 18/547
Die Anfrage behandelt die Rolle von Imamen und einem Zentrum für interkulturelle Kompetenz in NRW-Haftanstalten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle von Imamen in nordrhein-westfälischen Haftanstalten sowie die Funktion des 'Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW' thematisiert. Es wird auf di...
❓ Dokument 18/548
Die Anfrage behandelt die Integration von Abtreibungsmethoden in das Medizinstudium in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carlo Clemens thematisiert die geplante Integration von Abtreibungsmethoden in das Medizinstudium. Dies geschieht im Kontext der Abschaffung des Werbeverbots für Ab...
❓ Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie – Welche zusätzlichen Kosten kommen auf das Land zu?
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und die damit verbundenen Kosten für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für das Land und die Kommunen. Es wird auf die Notwend...
❓ Dokument 18/55
Die Anfrage thematisiert die rechtliche Zulässigkeit von Wahlkampfveröffentlichungen durch die Stadt Halle.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Veröffentlichung einer Wahlkampfveranstaltung durch die Stadt Halle und deren rechtlicher Zulässigkeit. Es wird hinterfragt, ob die politische Neutralität d...
❓ Dokument 18/550
Kleine Anfrage zur Klärung der Mitgliederlisten des Zentralrats der Muslime und des Islamrats.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Innenministerium gefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine vollständige Mitgliederliste des Zentralrats der Muslime und des Islamrats zu erhalten. Es wird...
❓ Dokument 18/551
Die Landesregierung informiert über den aktuellen Stand der Brückensanierungen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Brückensanierung in Nordrhein-Westfalen. Es werden aktuelle Projekte, Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserun...
❓ Dokument 18/552
Die Landesregierung wird zur Unterstützung kommunaler Gasversorger in der Gaskrise befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Liquidität der kommunalen Gasversorger in der aktuellen Gaskrise sicherstellen will. Es wird auf die drohenden Liquiditätsengpässe hingewie...
❓ Hochwasserdemenz oder effektive Katastrophenbewältigung? Bilanz der Wiederaufbauhilfe zur Unwetterkatastrophe aus dem Aufbaufonds 2021
Die Anfrage thematisiert die Bilanz der Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanz der Wiederaufbauhilfe nach den Hochwasserschäden von Juli 2021 untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den bisher ausgezahlten Hilfen und den Maßnahmen zur A...
❓ Dokument 18/554
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 168 zur politisch motivierten Kriminalität rechts in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden Statistiken zu S...
❓ Dokument 18/555
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen und fragt die Landesregierung, warum sie diesen nicht als ihre Baustelle betrachtet. Es wird auf die Herausforderungen hinge...