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❓ Boden - Finanzierungsvorbehalt und Kostenfolgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Kostenfolgen und Finanzierung des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf den am 30. April 2026 vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), der die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) regeln soll. Laut den F...
❓ Boden - Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan und die verbleibenden Datenlücken
AfD-Fraktion fragt nach Brandenburgs Datenlage zu Mooren, FFH-Lebensräumen und Fließgewässern im Nationalen Wiederherstellungsplan.
Die Anfrage betrifft den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), den das Bundesamt für Naturschutz am 30. April 2026 vorgelegt hat. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg di...
❓ Bahnstrecke - Nutzungseingeschränkte und nicht genutzte Bahnstrecken in Brandenburg
Die Landesregierung listet in Brandenburg nur im Güterverkehr befahrene, stillgelegte und noch gewidmete, aber ungenutzte Bahnstrecken auf.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) befasst sich mit dem Zustand des brandenburgischen Schienennetzes, konkret mit Bahnstrecken und Teilstrecken, die nur noch im Güterve...
❓ Postbeförderung - Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG bei in Mehrfamilienhäusern innenliegenden Briefkästen
Die Landesregierung erläutert die Regeln für die Postzustellung an innenliegende Briefkästen in Mehrfamilienhäusern.
Der Fragesteller schildert einen Fall aus Frankfurt (Oder), bei dem nach dem Einbau einer Schließanlage in einem Mehrfamilienhaus der Postbote keinen Zugang mehr zu den innenliegenden Briefkästen hat,...
❓ Straßenunterhaltung - Ortsdurchfahrt Kolberg L 39 - Bauabschnitt 2
Anfrage zum Zeit- und Finanzierungsplan für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Kolberg an der L 39.
Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kolberg an der Landesstraße L 39. Während der erste Bauabschnitt bis Ende Mai 2026 fertiggestellt werden soll, fragt der Abgeordnete n...
❓ Mehrsprachigkeit - Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) im Lichte der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts
AfD fragt nach Finanzierung, Personal und Rahmenbedingungen bilingualer Kitas (Deutsch/Polnisch) in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung, dem Personalbedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) in Brandenburg. Hintergrund ist eine Prüfung d...
❓ Heilmittel - Erkenntnisse der Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere in der Ergotherapie, durch Krankenkassen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Abrechnungsprüfungen, die Krankenkassen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie, durchführen. Hintergrund ist laut Fragesteller, dass aus dem Kr...
📄 Versorgung von Patienten mit Post-Intensive-Care-Syndrom in Bayern
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Patienten mit Post-Intensive-Care-Syndrom in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Versorgung von Patienten mit Post-Intensive-Care-Syndrom in Bayern zu erhalten. Es werden Fragen zur Anzahl der behandelten Patienten, zur Diagnostik von...
📄 Irreführende Angaben von Gesundheitsministerin Gerlach zum Cannabiskonsum von Jugendlichen?
Die Anfrage thematisiert die Aussagen der Gesundheitsministerin zur Entwicklung des Cannabiskonsums bei Jugendlichen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Richtigkeit der Aussagen von Gesundheitsministerin Judith Gerlach zum Anstieg des Cannabiskonsums bei Jugendlichen hinterfragt. Es wird auf die Diskrepanz zwische...
📄 Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften in Bayern 2019 bis 2022
Die Anfrage behandelt die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften in Bayern im Zeitraum 2019 bis 2022.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der dienstlichen Beurteilung von Lehrkräften an bayerischen Schulen im Zeitraum von 2019 bis 2022. Es werden verschiedene Aspekte der Beurteilung untersucht,...
📄 Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf Anwohner in Erding
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf öffentliche Interessen.
Die schriftliche Anfrage von Johannes Becher thematisiert die Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern auf die Anwohner des Erding Defense Lab. Es werde...
📄 Großrazzia im Augsburger City Club III
Die Anfrage behandelt die Begleitung einer Razzia im Augsburger City Club durch ein Fernsehteam.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr thematisiert die Umstände und die Begleitung einer Razzia im Augsburger City Club III durch das Fernsehteam 'Galileo'. Es wird nach den Gründen, der P...
📄 Erwerbstätigkeit älterer Menschen und Grundsicherung im Alter
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit älterer Menschen und die Grundsicherung im Alter in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Veränderungen der Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Bayern und die damit verbundenen Fragen zur Grundsicherung im Alter. Es werden spezifische Daten zu erwerbstätigen...
📄 Personenstands- und Vornamensänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz in Bayern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf Personenstandsänderungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Anträge zur Personenstands- und Vornamensänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz in Bayern zu erhalten. Es werde...
📄 Straf- und Gewalttaten gegen politische Amts- und Mandatsträger 2025
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Entwicklung von Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und Art von Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Daten...
📄 Erfassung und Umgang mit abgängigen Asylbewerbern in Bayern
Die Anfrage behandelt die Erfassung und den Umgang mit abgängigen Asylbewerbern in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ferdinand Mang befasst sich mit der Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern. Es wird nach der Erfassung, den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Maßnahm...
📄 Weitergabe personenbezogener Daten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Die Anfrage behandelt die Weitergabe von personenbezogenen Erkenntnissen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz.
In der schriftlichen Anfrage wird die Praxis des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Weitergabe von Informationen über Arbeitnehmer an Arbeitgeber thematisiert. Insbesondere wird ein Fall...
📄 Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern und die Auswirkungen des Mindestlohns.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern zwischen 2000 und 2025. Es wird untersucht, wie viele Personen in diesem Sektor beschäftigt sind und welche Branc...
❓ Industriestandort - Industriestandort Schwedt/Oder stärken - verkehrliche Anbindung, Hafenentwicklung und Einbindung in den "Zukunftsraum Berlin >< Szczecin"
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Gesamtstrategie der Landesregierung für Verkehrsanbindung, Hafen und Industriegleis am Standort Schwedt/Oder.
Die Fragesteller thematisieren den Industriestandort Schwedt/Oder, der sich laut Darstellung der Fragesteller infolge energiepolitischer Entscheidungen, veränderter Rohölversorgung und struktureller V...
❓ Rechenzentrum - Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg
Kleine Anfrage zu Ansiedlung, Energie- und Wasserbedarf sowie Standortplanung von Rechenzentren in Brandenburg, u. a. in Freyenstein.
Der Fragesteller verweist auf die am 18. März 2026 vom Bundeskabinett beschlossene nationale Rechenzentrumsstrategie, die eine Verdopplung der Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 und ein...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg – Verhältnis von Entschädigung und tatsächlichem Zeitaufwand im Ländervergleich
AfD-Fraktion fragt nach dem Verhältnis von Zeitaufwand und Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger in Brandenburg im Ländervergleich.
Die Fragesteller thematisieren die Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtliche kommunale Mandatsträger in Brandenburg – etwa Mitglieder von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistag...
❓ Rettungswesen - Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Personalsituation, Finanzierung und Zukunft des Rettungswesens in Brandenburg, u. a. wegen offener Zahlungen der Krankenkassen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Personalsituation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten, Rettungssanitätern und Notärzten in Brandenburg sowie mit strukturellen und finanziellen...
❓ Fahrausweis - Verbreitung des sog. Deutschlandtickets in Brandenburg und daraus entstehende Einnahmen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Einnahmen, Verbreitung und Nutzergruppen des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das sog. Deutschlandticket, das seit Mai 2023 als Nachfolger des 9-Euro-Tickets gilt und dessen Preis seit Januar 2026 bei 63 Euro liegt. Sie fragen nach den Einnahmen a...
❓ Straßenunterhaltung - Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen - Evaluation des Gesetzes nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die AfD-Fraktion fragt, wann die Evaluation des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vorliegt und warum sie dem Landtag noch nicht zugeleitet wurde.
Das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen sieht in § 1 Absatz 4 vor, dass die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich im Jahr 2023 evaluiert werden sollten. Die F...
❓ Ärztliche Versorgung - Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform
AfD-Fraktion fragt zur Versorgungslage der Heilmittelerbringer in Brandenburg und zu Folgen der geplanten GKV-Reform.
Die Fragesteller thematisieren die Situation der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) in Brandenburg. Sie verweisen auf einen nach ihrer Darstellung schleichenden Nachwu...
❓ Tierschutz - Dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg
AfD-Anfrage zur dritten Tierschutzkonferenz Brandenburg mit Fragen zu Gefahrtiergesetz, Mähroboter-Wildtierschutz, Animal Hoarding und Fundtieren.
Die Anfrage bezieht sich auf die dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg, die laut Fragesteller am 30. April 2026 auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei s...
❓ EU-Agrarpolitik - Auswirkungen der GAP-Reform (MFR 2028 - 2034) auf Brandenburg, degressive Flächenzahlung (DABIS) und Verlust landespolitischer Gestaltungshoheit
Die AfD-Fraktion fragt, wie sich die geplante EU-Agrarreform 2028-2034 mit degressiver Flächenzahlung auf Brandenburgs Großbetriebe auswirkt.
Die Fragesteller thematisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2025 für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 und die damit verbundene Reform der Gemeinsamen Agrarpo...
📊 Stasi-Überprüfung - Zwischenbericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 Abgeordnetengesetz
Zwischenbericht der Kommission zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten der 8. Wahlperiode nach § 27 Abgeordnetengesetz.
Der Bericht dokumentiert die Arbeit der vierköpfigen Kommission, die alle Abgeordneten des Brandenburger Landtags der 8. Wahlperiode, die bis zum 12. Januar 1990 volljährig waren, auf eine hauptamtlic...
❓ Kindertagespflege - Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026
Die Landesregierung erklärt, warum Kindertagespflegepersonen von der 40-Euro-Qualitätspauschale des Kita-Budgets 2026 ausgeschlossen sind.
Die Anfrage behandelt die Förderung der pädagogischen Qualität in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Mit der Richtlinie Kita-Budget 2026 stehen 8 Millionen Euro für eine Qualitätspauschale von 4...
❓ Digitale Identität in Thüringen: Umsetzung der EUDI-Wallet bis zum Jahr 2026
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der digitalen Identitätswallet in Thüringen bis 2026.
Das Dokument befasst sich mit der Einführung der EUDI-Wallet in Thüringen, einer digitalen Identitätslösung der Europäischen Union, die bis Ende 2026 bereitgestellt werden soll. Es werden Fragen zur U...
❓ Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt das Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025. Es werden Informationen zu den Mengen, Kosten und der Entsorgung des Mülls...
❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
AfD-Fraktion fragt nach Lagerbeständen von Kraftstoffen bei der PCK Schwedt sowie nach Maßnahmen zur langfristigen Rohölversorgung der Raffinerie.
Die Anfrage betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten wie Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Bitumen, die größtenteils von der PCK-Raffinerie Schwedt ber...
❓ Kulturgut - Weiteres Verfahren mit Kleistbriefen aus Frankfurt (Oder)
Die Landesregierung erklärt, warum Kleistbriefe nicht nach Frankfurt (Oder) überführt werden und wie die Kooperation mit dem Kleist-Museum funktioniert.
Die Anfrage betrifft zwei Originalbriefe und sechs weitere handschriftliche Zeugnisse Heinrich von Kleists, die sich im Besitz der Staatsbibliothek zu Berlin befinden. Der Fragesteller möchte wissen,...
❓ Jahresabschluss - Kommunale Jahresabschlüsse - Garant für zielgerichtete und realitätsnahe Haushaltsplanung
Die Landesregierung legt Zahlen zur Haushaltssicherung und zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg seit 2023 vor.
Die Anfrage betrifft die kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg sowie die Zahl der Kommunen, die sich seit 2023 in der sogenannten Haushaltssicherung befinden. Hintergrund ist laut Fragesteller, d...
❓ Sparkasse - Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg
Anfrage zum Rückgang von Sparkassenfilialen und Geldautomaten in Brandenburg und zur Sicherung der Grundversorgung mit Bank- und Bargeldleistungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Rückgang von Bankfilialen und Geldautomaten der Sparkassen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Angaben der Deutschen Bundesbank, wonach sich die Zahl d...
❓ Impfung - Impfquotenentwicklung für alle empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg
Entwicklung der Impfquoten in Brandenburg 2016–2025 und Maßnahmen der Landesregierung gegen rückläufige Impfbereitschaft.
Der Abgeordnete fragt nach der Entwicklung der Impfquoten für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg von 2016 bis 2025. Dabei geht es um Standardimpfun...
❓ Freiheitsstrafe - Unschuldig im Knast - Justizirrtümer in Brandenburg
BSW-Fraktion fragt nach Justizirrtümern, Wiederaufnahmeverfahren und Entschädigungen für Haftzeiten in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage behandelt sogenannte Justizirrtümer bzw. Fehlurteile, bei denen Unschuldige zu Unrecht verurteilt und inhaftiert wurden. Die Fragesteller verweisen auf die Fälle Manfred Genditzki (bundesw...
❓ Wehrdienst - Ausreisegenehmigungen und Ausreiserechtsschutz im Land Brandenburg
Anfrage zur seit 01.01.2026 geltenden permanenten Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Wehrpflichtigen nach § 3 Abs. 2 WPflG in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, nach der männliche Personen im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigung benötigen, wenn sie die Bundesrepublik länger als drei Monate ve...
📄 Rechtsextremistische Strukturen, Straftaten und Gefährdungslage im Landkreis Dachau
Das Dokument behandelt rechtsextremistische Strukturen und Straftaten im Landkreis Dachau.
Das Dokument thematisiert die rechtsextremistischen Strukturen und die damit verbundenen Straftaten sowie die Gefährdungslage im Landkreis Dachau. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um die...
❓ Extremismus - Aussteigerprogramm "wageMUT" des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Ausrichtung, Fallzahlen, Kosten und Datenschutz des Aussteigerprogramms „wageMUT“ des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Programm „wageMUT“, ein seit Anfang 2023 beim Verfassungsschutz Brandenburg angesiedeltes Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für Personen, die sich aus extremistischen Szen...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Fragesteller thematisieren Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – links" (PMK-links) erfasst werden, für den Zeitr...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich religiös motivierter Kriminalität in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem der Polizei als „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ erfasst werden, für den...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Brandenburg zahlt die Zeche - Positionierung der Landesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu den massiven Mehrbelastungen für brandenburgische Bürger
AfD-Anfrage zu Positionierung Brandenburgs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und dessen finanziellen Folgen für Bürger und Kliniken
Die Anfrage bezieht sich auf das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Fragestellerin thematisiert laut eigener Darstellung höhere Zuzahlungen, d...
❓ Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz - Sachstand zur Besetzung der "Stabsstelle Landesmarketing" im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Besetzung der Leitungsstelle der Stabsstelle Landesmarketing im Wirtschaftsministerium Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Besetzung der Leitungsstelle der „Stabsstelle Landesmarketing“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK). Hintergrund ist, dass laut Fra...
📄 Wohnraumpolitik der EU und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Die Anfrage thematisiert die Wohnraumpolitik der EU und deren Einfluss auf bezahlbaren Wohnraum in Bayern.
Die Anfrage befasst sich mit der Wohnraumpolitik der EU und deren Auswirkungen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der EU-Vorgaben und deren...
📄 Hitlergruß im Klassenzimmer – wie reagiert der Freistaat?
Das Dokument behandelt die Reaktion des Freistaats auf den Hitlergruß im Klassenzimmer.
Das Dokument thematisiert die Vorfälle des Hitlergrußes im Klassenzimmer und fragt, wie der Freistaat Bayern darauf reagiert. Es wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um solchen V...
📄 Berechnungsgrundlagen zur verfassungskonformen Besoldung bayerischer Beamter
Die Anfrage behandelt die Berechnungsgrundlagen der bayerischen Beamtenbesoldung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Arif Taşdelen zielt darauf ab, die Berechnungsgrundlagen und die Methodik der Staatsregierung zur Besoldung bayerischer Beamter zu hinterfragen. Insbesondere...
📄 Erkenntnisse und Ermittlungsmaßnahmen zu wiederholten Gewalttaten im Landkreis Unterallgäu
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu wiederholten Gewalttaten im Landkreis Unterallgäu.
Die Anfrage thematisiert die Ermittlungen zu mehreren Gewalttaten im Landkreis Unterallgäu, insbesondere in Mindelheim. Es wird nach den Straftaten, den Tatverdächtigen und den polizeilichen Maßnahmen...
📄 Moscheebesuche von Grundschulkindern im Religionsunterricht
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Moscheebesuchen für Grundschulkinder im Religionsunterricht.
In der schriftlichen Anfrage wird die Praxis von Moscheebesuchen für Grundschulkinder im Religionsunterricht hinterfragt. Die Abgeordnete Ramona Storm von der AfD stellt mehrere Fragen zur Relevanz un...
📄 Versorgung und Behandlung von Frühgeborenen in Bayern: Sterblichkeit und Qualitätsanalyse
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Frühgeborenen in Bayern und deren Behandlung in den letzten Jahren.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Versorgung von Frühgeborenen in Bayern. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der behandelten Frühgeborenen, deren Sterblichkeit und die...