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📄 Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern
Das Dokument behandelt Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Problematik von Steuerausfällen und Vollzugsdefiziten, die im Zusammenhang mit Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern stehen. Es wird auf die finanzielle...
📄 Illegales Töten von Greifvögeln in Bayern
Die Anfrage thematisiert das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern und fragt nach den entsprechenden Statistiken und Maßnahmen.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem illegalen Töten von Greifvögeln in Bayern, das häufig durch Vergiftungen geschieht. Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach den Zahlen der ge...
📄 Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Die Anfrage befasst sich mit den Polizeieinsätzen und Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Die Schriftliche Anfrage untersucht die Polizeieinsätze und die damit verbundenen Kosten während der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Es wird nach der Datenerhebung und den Kosten für das State Din...
📄 Mögliche Dienstpflichtverletzungen eines Verfassungsschützers im Zusammenhang mit der AfD
Die Anfrage thematisiert mögliche Dienstpflichtverletzungen eines Verfassungsschützers.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob ein im Artikel der Süddeutschen Zeitung genannter Verfassungsschützer möglicherweise gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Der Artikel zitiert Aussagen...
📄 Äußerungen des Ministerpräsidenten auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025
Die Anfrage thematisiert Drohungen und Beleidigungen gegen Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Mannes befasst sich mit Äußerungen des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025 von schweren Beleidigungen un...
📄 Biotopverbund im Offenland 2025
Die Anfrage behandelt den Biotopverbund im Offenland und die Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Biotopverbund im Offenland, der Teil des Volksbegehrens zur Rettung der Bienen ist. Ziel ist es, die Zerschneidung von Lebensräumen zu verhindern und mind...
📄 Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2025 II
Die Anfrage behandelt den Gewässerschutz im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms 2025 II in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2025 II zu erhalten. Es wird insbesondere auf die Auswirkungen von Förderungsrückgängen, die Erfassung v...
📄 Situation und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern für Frühgeborene
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern, die für die Versorgung von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen wichtig sind. Es wird die Notwendi...
📄 Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB in Bayern seit 2020
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Details von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, die Anzahl und Details von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020 zu ermitteln. Es werden spezifische Fr...
📄 Auswirkungen des § 188 StGB auf Bürger und Behörden in Bayern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des § 188 StGB auf Bürger und Behörden in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des § 188 StGB auf Bürger und Behörden in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Anzeigen, Ermittlungsverfahren und deren...
📄 Gewalt in öffentlichen Räumen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Gewaltdelikten in öffentlichen Räumen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung von Gewaltdelikten in öffentlichen Räumen in Bayern zwischen 2005 und 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie die Arten von Gewaltdelikten, deren...
📄 Räumliche Nähe zwischen Kreisjugendring Ebersberg und SPD-Geschäftsstelle
Die Anfrage thematisiert die räumliche Nähe zwischen dem Kreisjugendring Ebersberg und der SPD-Geschäftsstelle.
In der schriftlichen Anfrage wird die mögliche räumliche Nähe zwischen dem Kreisjugendring Ebersberg und einer Geschäftsstelle der SPD sowie dem Abgeordnetenbüro von Doris Rauscher thematisiert. Die S...
📄 Entlastung des Handwerks in Bayern durch Maßnahmen gegen steigende Personal- und Energiekosten
Die Anfrage thematisiert die Entlastung des Handwerks aufgrund steigender Kosten.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Situation des Handwerks in Bayern, das unter hohen Personal- und Energiekosten leidet. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen die Staatsregieru...
📄 Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels: Bedrohungssituation durch schulfremde Personen
Es wird eine schriftliche Anfrage zu einem Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels gestellt.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels, bei dem es zu einer Bedrohungssituation durch schulfremde Personen kam. Es wird nach den Hintergründen und den Kons...
📄 Kosten für Microsoft-Lizenzen und -Dienstleistungen in Landesbehörden 2025
Die Anfrage behandelt die Ausgaben für Microsoft-Lizenzen und -Dienstleistungen in Bayern für das Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Adjei zielt darauf ab, die Ausgaben für Microsoft-Lizenzen und -Dienstleistungen in bayerischen Landesbehörden im Haushaltsjahr 2025 zu klären. Es we...
📄 Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu in den Jahren 2023 bis 2025
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Memmingen und Unterallgäu zwischen 2023 und 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier zielt darauf ab, Informationen über die Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu in den Jahren 2023 bis 2025 zu erhalten. Dabe...
📄 Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Umstände von Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Tatverdä...
📄 Staatsbürgerlicher Hintergrund von Mehrfachtätern sowie deren Opfern in Bayern 2025
Die Anfrage untersucht den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern für das Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) befasst sich mit dem staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern im Jahr 2025. Es werden spezifische Da...
📄 Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems I
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen von Personen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Abschiebungen von geflüchteten Personen aus verschiedenen medizinischen Einrichtungen in Bayern. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Beschluss des Deutsc...
📄 Abschiebungen aus dem Gesundheitssystem in Bayern und verspätete ärztliche Bescheinigungen
Die Anfrage behandelt die Thematik der Abschiebungen aus dem Gesundheitssystem in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Regelungen zu Abschiebungen aus dem Gesundheitssystem und der Berücksichtigung verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen.
📄 Forschung, Förderung und strategische Umsetzung autonomer Mobilität in Bayern
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der autonomen Mobilität in Bayern und die Unterstützung durch die Staatsregierung.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Forschung und Förderung autonomer Mobilität in Bayern zu erhalten. Die Fragesteller möchten wissen, welche Einrichtungen und Programme...
📄 Kostenloses Laden privater E-Autos in staatlichen Dienststellen
Die Anfrage behandelt die zukünftige Regelung des kostenlosen Ladens privater E-Autos in staatlichen Dienststellen.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die geplante Abschaffung der kostenlosen Lademöglichkeiten für private Elektroautos an staatlichen Dienststellen in Bayern. Die Fragesteller möchten Informationen...
📄 Nachfrage zur Haltung und Verkauf von niederbayerischen Bauernenten
Die Anfrage thematisiert die Haltung und den Verkauf von niederbayerischen Bauernenten sowie rechtliche Aspekte.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Haltung und des Verkaufs von niederbayerischen Bauernenten befragt. Die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner möchte wiss...
📄 Zugentgleisung der RB97 bei Selbitz in Oberfranken am 21. November 2025
Die Anfrage behandelt die Zugentgleisung der RB97 und deren Ursachen sowie Folgen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Zugentgleisung der Regionalbahn RB97 bei Selbitz, die am 21. November 2025 stattfand. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Ursachen, den Auswirku...
📄 Einführung klarer Regeln für Tempo 30 in bayerischen Kommunen
Die Staatsregierung wird gefragt, wann klare Regeln für Tempo 30 in Kommunen geschaffen werden.
Das Dokument behandelt die Frage nach der Einführung klarer Regeln für Tempo 30 in bayerischen Kommunen. Die Fragesteller fordern von der Staatsregierung eine Stellungnahme zu diesem Thema.
❓ Abruf von Krediten für kommunale Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank im ersten Quartal des Jahres 2026
Die Anfrage behandelt den Abruf von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Kreditvergabe für kommunale Investitionen im ersten Quartal 2026 zu erhalten. Es wird erfragt, welche Gemeinden und Landkreise Kredite beantragt hab...
❓ Ärztliche Versorgung - Bleibt der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) weiterhin ohne Reaktion?
Anfrage zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und zur möglichen Feststellung einer Unterversorgung durch die Landesregierung.
Die Anfrage behandelt den Mangel an Hausärzten in Frankfurt (Oder). Der Fragesteller verweist darauf, dass zahlreiche Praxen schließen, weil Hausärzte in den Ruhestand gehen, ohne dass sich Nachfolger...
❓ Binnensee - 5 Jahre Sperrung Helene-See und kein Ende in Sicht
Anfrage zur jahrelangen Verzögerung der Sanierung und bergrechtlichen Sperrung des Helene-Sees bei Frankfurt (Oder).
Der Helene-See bei Frankfurt (Oder) ist seit fünf Jahren wegen bergrechtlicher Risiken für die Öffentlichkeit gesperrt. Die Fragesteller thematisieren, dass sich die Sanierung des Sees, der als wichti...
❓ Diebstahl - Fake-Transporteure in Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich nach Fallzahlen, Aufklärungsrate und Schäden durch sogenannte Fake-Transporteure und Planenschlitzer in Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte (u.a. DPA vom 10.05.2026) zu sogenannten Fake-Transporteuren: Täter geben sich als echte Transportunternehmer aus, übernehmen Transportaufträge und entwen...
❓ Unterricht - Tiergestützte Pädagogik - Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg
Anfrage zum Einsatz von Schulhunden in Brandenburg, zu rechtlichen Regelungen, Qualifikation und geplanten Leitlinien
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Schulhunden im Rahmen tiergestützter Pädagogik an Brandenburger Schulen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass andere Bundesländer, etwa Hessen, dem Eins...
❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Maßnahmen gegen einen drohenden Treibstoffmangel nach dem russischen Lieferstopp für die PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Fragesteller thematisieren den Stopp der Durchleitung von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt, den Russland nach eigenen Angaben aus „technischen Gründen“ seit de...
❓ Wassernutzung - Überholte Genehmigungsgrundlagen für Grundwasserbenutzungen am Beispiel des Kiesabbaus in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe)
Anfrage zu veralteten Genehmigungsgrundlagen für Grundwassernutzung beim Kiesabbau um Mühlberg angesichts des Klimawandels.
Die Fragesteller thematisieren den Kiesabbau in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe) und äußern Zweifel, ob die zugrunde liegenden hydrogeologischen Gutachten und wasserrechtlichen Genehmigungen den Kl...
📝 Abgeordnetenrecht - Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027 aussetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, dass die Landtagsabgeordneten in Brandenburg auf die zum 1. Januar 2027 anstehende Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass die Präsidentin des Landtags einen Gesetzentwurf zur Septembersitzung 2026 vorlegt, wonach die Brandenburger Landtagsabgeordneten auf die zum 1. Januar 2027 vorgesehen...
❓ Windenergieanlage - Umgang mit Mindestabständen und sonstigen Schutzbestimmungen beim Repowering von Windenergieanlagen
Anfrage zu Bestandsschutz, Mindestabständen und Flächenzielen beim Repowering von Windenergieanlagen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das sogenannte Repowering von Windenergieanlagen, bei dem ältere, nicht mehr EEG-geförderte Anlagen durch leistungsfähigere und oft höhere Anlagen ersetzt werden. Als Be...
❓ Straßenbau - Ausbau der A13 auf sechs Fahrstreifen oder Seitenstreifenfreigabe, Dauerzählstellen an A10 und A13 sowie Anschlussstelle Rangsdorf A10
AfD-Fraktion fragt nach A13-Ausbau auf sechs Spuren, Ausfällen von Dauerzählstellen an A10/A13 und dem seit Jahren blockierten Vollausbau der Anschlussstelle Rangsdorf.
Die Anfrage betrifft drei Verkehrsthemen in Brandenburg: den möglichen Ausbau der Bundesautobahn A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald auf sechs Fahrstreifen oder alternativ eine Seite...
⚖️ Katastrophenschutz - Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Landesregierung will das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz grundlegend überarbeiten und modernisieren.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) vor. Hintergrund sind gestiegene Anforderungen im Bevölkerungsschu...
❓ Baudenkmal - Bedrohtes Denkmal Marienkirche in Frankfurt (Oder)
AfD-Anfrage zu den Sanierungsschäden der Marienkirche in Frankfurt (Oder) und zur Förderung durch das Land Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf einen Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 20.04.2026, wonach der Landeskonservator des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege die St. Marienkirche in Frankfu...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2
AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand des Handlungsfelds "Flächen & Infrastruktur" der Industriestrategie Brandenburg, u.a. Energie, Wasserstoffnetz, CO2-Speicherung, Gewerbeflächen und Breitbandausbau.
Die Anfrage befasst sich mit dem Handlungsfeld III ("Flächen & Infrastruktur") der Industriestrategie Brandenburg, die seit knapp zwei Jahren gilt. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Maß...
❓ Schule - Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu angeblichem religiös motiviertem Mobbing an Brandenburger Schulen und der Reaktion der Landesregierung.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion behaupten, dass Mobbing und sozialer Druck unter Schülern zunehmen, insbesondere gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen würden, und verweisen dabei auf Medienber...
❓ Bundeswehr - Bundeswehr an Schulen
Anfrage zur Praxis von Bundeswehrveranstaltungen an Brandenburger Schulen und zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsens
Die Anfrage betrifft die Praxis von Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen im Land Brandenburg, insbesondere durch Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere. Der Fragesteller möchte wissen, in welche...
❓ Personalsituation an den Schulen im Landkreis Sonneberg
Die Anfrage behandelt die Personalsituation an Schulen im Landkreis Sonneberg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Personalsituation an Schulen im Landkreis Sonneberg. Dabei werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Lehrer, deren Abgänge, Einstellungen und die Alterssit...
❓ Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Die Anfrage behandelt die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen.
Die Drucksache behandelt die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, das Thüringen in den Jahren 2025 bis 2036 rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügun...
❓ Rente - Flaschensammeln für die Rente: Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz - Brandenburger Bevölkerung lehnt Einschnitte eindeutig ab
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu den Rentenreformplänen von Bundeskanzler Merz und verweist auf eine Umfrage, wonach die Brandenburger Bevölkerung Einschnitte überwiegend ablehnt.
Die BSW-Fraktion thematisiert die angekündigten Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Darstellung der Fragesteller soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer reinen 'Basisabsi...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 3
AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand der Industriestrategie Brandenburg im Handlungsfeld Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Anfrage betrifft den dritten Teil einer Serie zur Industriestrategie Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im Handlungsfeld IV ('Beschleunigung von Planungs- und...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4
Die AfD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg, u.a. zu Handlungsfeld V (Integration & Kommunikation).
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Erfolg, der Wirksamkeit und dem Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg. Es ist der vierte Teil einer Fragenreihe zu diesem...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
AfD-Fraktion fragt nach Sparplänen und Deckungslücken im Bildungsministerium sowie den finanziellen Folgen des Urteils zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Landeshaushalt für 2027 und 2028 in Höhe von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro, die nach ihrer Darstellung durch das fed...
❓ Biomasse - Geplante Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum - Versäumnisse der Aufsicht und Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung
AfD-Fraktion fragt nach Versäumnissen der Umweltaufsicht bei der geplanten Modernisierung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum.
Die Fragesteller befassen sich mit der geplanten Modernisierung der Kompostieranlage Hennickendorf (Gemeinde Rüdersdorf) durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu einem sogenannten Biomassez...
❓ Kraftstoff - Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel in Brandenburg 2023-2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Überwachung der Qualität von Benzin und Diesel in Brandenburg. Hintergrund sind laut den Fragestellern bundesweit berichtete Vorfälle mit verunreinigtem oder...
❓ Boden - Moorböden und Landwirtschaft unter dem Nationalen Wiederherstellungsplan
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Flächen, Betroffenen und Rechtssicherheit bei Moorböden im Rahmen des Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Anfrage bezieht sich auf den am 30. April 2026 vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), der in Artikel 11 Absatz 4 Vorgaben zu landwirtschaftlich genutzten organischen Böd...
❓ Boden - Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg nach Vorlage des Nationalen Wiederherstellungsplans
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der ausgesetzten EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg angesichts des unvollständigen Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Fragesteller thematisieren, dass Brandenburg die seit August 2024 geltende EU-Wiederherstellungsverordnung der Natur im Februar 2025 vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, mit Verweis auf fehlende b...