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❓ Dokument 18/420
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu den neuen Entwicklungen des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erfragt. Der Kodex zielt darauf ab...
❓ Dokument 18/421
Die Anfrage behandelt die Schwarzstartfähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen und die Risiken eines Blackouts.
Die Kleine Anfrage von Christian Loose (AfD) thematisiert die Vorbereitung des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Blackouts. Es wird nach der Anzahl und Leistungsfähigkeit schwarzstartfäh...
❓ Dokument 18/422
Die Anfrage behandelt den Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere im Kontext gefälschter Webseiten, die um Spenden für vom Ukraine-Krieg betroffene Menschen bitten. Di...
❓ Dokument 18/423
Erste Evaluierung des Notfallkonzeptes und dessen Auswirkungen auf die Notfallversorgung in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Notfallkonzept des G-BA und dessen Auswirkungen auf die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach der Anzahl der Notfallkrankenhäuser sowie den...
❓ Dokument 18/424
Die Anfrage thematisiert die zukünftige Vergabe von Landesgrundstücken im Sinne des Koalitionsvertrags.
In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann sie gesetzliche Änderungen zur Vergabe von Landesgrundstücken plant, um das Höchstbieterprinzip zu beenden und Konzeptvergaben zu ermöglichen. Die...
❓ Dokument 18/425
Die Anfrage thematisiert die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen an private Anbieter und gemeinnützige Organisationen thematisiert. Es wird auf die r...
❓ Unzureichender Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalens Altenheimen
Die Anfrage thematisiert den unzureichenden Hitzeschutz in Altenheimen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird auf die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Angesichts der zu erwartenden Hitzewellen durch den Klimawand...
❓ Ausbleibende Hilfe für Betroffene des Medizinskandals „Alte Apotheke“
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Unterstützung für Opfer des Medizinskandals „Alte Apotheke“.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Opfern des Medizinskandals „Alte Apotheke“ in Bottrop, bei dem viele Patienten falsche und unzureichend dosierte Krebsmedikamente erhielten. Trotz der Ankündigu...
❓ Dokument 18/428
Anfrage zur tödlichen Messerattacke in einer Diskothek in Siegburg.
In dieser kleinen Anfrage wird eine Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg behandelt, bei der ein 24-Jähriger starb und sein Bruder verletzt wurde. Es wird nach dem Stand der Ermittl...
❓ Dokument 18/429
Die Anfrage thematisiert die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten in Bezug auf Ruhestandsregelungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ungleichbehandlung von Feuerwehrbeamten in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hingewiesen, das besagt, dass die Lan...
❓ Messerstecherei in Solingen
Anfrage zur Messerstecherei in Solingen und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Solingen behandelt, bei dem ein Mann durch Messerstiche verletzt wurde. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und den Hintergründen der...
❓ Dokument 18/430
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zusammenarbeit mit dem Koordinationsrat der Muslime.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem Koordinationsrat der Muslime (KRM). Es werden Informationen zu den Mitgliedsorganisationen und deren V...
❓ Umsetzung der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg-Teindeln und Werdohl-Bauckloh
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg und Werdohl.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Planungsstand der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg-Teindeln und Werdohl-Bauckloh erfragt. Die Abgeordnete Inge Blask möchte Informationen über den Fortschritt...
❓ Dokument 18/432
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt wird. Der Hintergrund ist eine Reform des Kommunalabgabengesetzes, di...
❓ Dokument 18/433
Die Anfrage thematisiert geplante Änderungen des BHKG nach der Hochwasserkatastrophe.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil befasst sich mit den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) nach den kritischen Aussagen eines Experten zur...
❓ Dokument 18/434
Die Abgeordneten fragen nach der Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW.
Das Dokument behandelt die Einrichtung von Meldestellen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen. Diese Stellen sollen queerfeindliche...
❓ Dokument 18/435
Anfrage zu Abschiebungen und fehlenden Ausweispapieren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere aufgrund fehlender Ausweispapiere. Es wird auf die Herausforderu...
❓ Dokument 18/436
Die Anfrage behandelt Probleme bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Probleme bei der Erfassung von Daten und der Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen nach der...
❓ Dokument 18/437
Die Anfrage behandelt die Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen und deren Zusammenhang mit sozialer Benachteiligung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext finanzieller Armut und sozialer Ungleichheit. Es wird auf die...
❓ Dokument 18/438
Die Landesregierung wird gefragt, ob Ehrenamtliche in die kostenlosen Bürgertests einbezogen werden.
Das Dokument behandelt die Frage, ob Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf kostenlose Bürgertests haben. Die Anfrage wurde von zwei SPD-Abgeordneten eingereicht und thematisiert die aktuel...
❓ Dokument 18/439
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für Ukraine-Flüchtlinge.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere nicht-ukrainische Staatsangehörige. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingu...
❓ Dokument 18/44
Ermittlungen gegen einen Schüler in Essen wegen Terrorverdachts und psychischer Probleme.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der Ermittlungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Essen behandelt, der wegen Terrorverdachts festgenommen wurde. Es wird auf die gefundenen Waffen und Ma...
❓ Dokument 18/440
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Folgen eines geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines geplanten Selbstbestimmungsgesetzes, das es Menschen ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen selbst zu bestimmen. Es werden Fragen zur rechtli...
❓ Dokument 18/441
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.
Das Dokument behandelt die Entwicklung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern in Nordrhein-Westfalen. Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung und den Regelungen seit 2017 beantw...
❓ Dokument 18/442
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entlohnung studentischer Hilfskräfte in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Entlohnung studentischer Hilfskräfte in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die bisherigen Bemühungen zur Eingruppierung in de...
❓ Dokument 18/443
Kleine Anfrage zur Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von NGOs, die Seenotrettung im Mittel...
❓ Dokument 18/444
Die FDP fragt die Landesregierung nach den Kriterien zur Unterscheidung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen bei der Grundsteuer.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kriterien befragt, die bei der Grundsteuerveranlagung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen angewendet werden. Die Abgeordneten der FDP...
❓ Dokument 18/445
Die Anfrage behandelt die Gefahren von Protesten gegen steigende Preise in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einschätzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu möglichen Protesten gegen stark gestiegene Preise erfragt. Der Abgeordnete Markus Wagner möchte wissen, o...
❓ Dokument 18/446
Die Abgeordneten fragen nach der Objektivität und Verifizierbarkeit von Meldungen an neuen Meldestellen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Objektivität der Meldungen an neuen Meldestellen hinterfragt. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Bürger diskriminierende Vorfälle aus ihrer persönlichen Perspe...
❓ Dokument 18/447
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Vorbereitung auf einen Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorbereitung auf einen möglichen Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen im Herbst 2022. Es werden Maßnahmen und Strategien...
❓ Dokument 18/448
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf den Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf den Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf...
❓ Dokument 18/449
Die Anfrage untersucht die Stabilität des Stromnetzes durch Heizlüfter im Vergleich zu Elektroautos.
In dieser kleinen Anfrage wird die Stabilität des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die gleichzeitige Nutzung von Heizlüftern und das Laden von Elektroautos....
❓ Dokument 18/45
Anfrage zur Schussabgabe der Polizei in Wuppertal und zu Handfeuerwaffenkriminalität.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall in Wuppertal, bei dem die Polizei einen Mann niederschoss, der Passanten mit einem Messer bedrohte. Zudem werden statistische Informationen zu Handfeu...
❓ Verstopfte Stromnetze durch Atomstrom oder Braunkohlestrom – wie groß ist die Verstopfung wirklich?
Die Anfrage behandelt die Verstopfung von Stromnetzen durch Atom- und Braunkohlestrom in NRW.
Die Kleine Anfrage von Christian Loose (AfD) thematisiert die Behauptung, dass Atomstrom und Braunkohlestrom die Stromnetze in Nordrhein-Westfalen verstopfen. Es wird nach der Häufigkeit solcher Vorfä...
❓ Was plant die schwarz-grüne Landesregierung bei den Luftfiltern?
Die Anfrage thematisiert die Pläne der Landesregierung zur Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Strategie der schwarz-grünen Landesregierung zur Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Luftfilteranlagen während der Corona-Pandemie hinterfragt. Es wir...
❓ Dokument 18/452
Die Anfrage untersucht die Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2011 bis 2021. Es wird auf die steigende Gefährdung von Kindern durch Vernachlässigu...
❓ Dokument 18/453
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Position der Landesregierung zur Limitierung von Kirchenaustritten in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der neuen Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu den steigenden Kirchenaustritten und den damit verbundenen Herausforderungen für die Verwaltung thematisie...
❓ Dokument 18/454
Die Landesregierung wird zur Auszahlung von Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe befragt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach dem Stand der Wiederaufbauhilfen und dere...
❓ Dokument 18/455
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Es werden Statistiken zu Tatverdächtigen,...
❓ Dokument 18/456
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Lehrkräftebedarf und zur Entwicklung der Schülerzahlen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Schülerzahlen und den Lehrkräftebedarf in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung gibt Auskunft über die aktuellen Zahlen und Prognosen für die kommenden Ja...
❓ Dokument 18/457
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Flut-Wiederaufbauhilfe in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Flut-Wiederaufbauhilfe in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu bewilligten Anträgen und finanziellen Hilfe...
❓ Dokument 18/458
Anfrage zur Kündigung von Mitarbeitern in katholischen Krankenhäusern aufgrund von Kirchenaustritten.
In dieser Anfrage wird das Thema der Kündigung von Mitarbeitern in katholischen Krankenhäusern aufgrund von Kirchenaustritten behandelt. Es wird auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm verwiesen...
❓ Dokument 18/459
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu terroristischen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu terroristischen Gefährdern und relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen. Es werden aktuelle Zahlen und Informationen z...
📝 Dokument 18/46
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, das Handeln der Landesregierung und ihrer Behörden zu unter...
❓ Dokument 18/460
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Erstellung des zweiten Demokratieberichts.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Erstellung des zweiten Demokratieberichts über die Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf den...
❓ Dokument 18/461
Die Landesregierung wird zur Knappheit von Fiebersäften für Kinder in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Herausforderungen der Verfügbarkeit von Fiebersäften für Kinder in Nordrhein-Westfalen befragt. Apotheker und Kinderärzte berichten von einer...
❓ Dokument 18/462
Die Anfrage thematisiert den Anstieg der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen und fragt nach den Ursachen.
In dieser kleinen Anfrage wird die steigende Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Abgeordnete Serdar Yüksel fragt die Landesregierung nach den Ursachen und den Maßnahmen zur B...
❓ Dokument 18/463
Anfrage zur Verbreitung des Post-Vac-Syndroms in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz befasst sich mit dem Post-Vac-Syndrom, das als Folge von Covid-19-Impfungen auftritt. Es werden Fragen zur Verbreitung und den Nebenwirkungen in...
❓ Dokument 18/464
Die Anfrage betrifft die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem EU-Freizügigkeitsrecht im Ausländerzentralregister.
In dieser Anfrage wird die Datenerhebung im Ausländerzentralregister in Bezug auf das EU-Freizügigkeitsrecht thematisiert. Es wird nach den erfassten Daten und Parametern gefragt, die für die Verwaltu...
❓ Dokument 18/465
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Auswirkungen steigender Gaspreise auf Gewächshäuser.
In dieser Antwort der Landesregierung wird auf die Herausforderungen eingegangen, die steigende Gaspreise für Gewächshausbetreiber in Nordrhein-Westfalen mit sich bringen. Die Ministerin für Landwirts...