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📄 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4483: Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen
Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln durch den Abgeordneten Volker Nielsen.
Das Dokument informiert über die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen. Es wird aufgeführt...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4484: Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit jetzt stärken - flexibles Verstärkungsteam dauerhaft aufbauen
Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams zur Stärkung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Der Antrag zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Es wird ein flexibles Verstärkungsteam gefordert, um die Bearbeitungszeiten be...
❓ Militärtransport - Vorbereitung eines möglichen Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekts im Raum Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder als möglichen Standort für ein EU-Dual-Use- bzw. Militärmobilitätsprojekt prüft.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Frage, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder im Hinblick auf künftige europäische Förderprogramme für militärische Mobilität und Dual-Use-Infra...
❓ Lernstörung - Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII
Fraktionslose Abgeordnete fragt nach Anzahl, Bewilligung, Kosten und Ablehnungsgründen von Lerntherapien nach § 35a SGB VIII in Brandenburg 2023-2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit diagnostizierten Lernschwierigkeiten wie Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS)...
❓ Bahnstrecke - Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Die Landesregierung bestätigt, dass die direkte RE3-Verbindung zwischen Schwedt/Oder und Berlin ab Dezember 2026 entfällt und durch Umstieg in Angermünde ersetzt wird.
Die Fragesteller greifen einen Medienbericht auf, wonach die direkte Zugverbindung der Linie RE3 zwischen Berlin und Schwedt/Oder zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 enden soll. Reisende müssten künf...
❓ Jagd - Eigenjagden im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Anzahl, Größe und Eigentümerstruktur von Eigenjagdbezirken in Brandenburg sowie nach Abrundungsverfahren.
Die Anfrage betrifft die sogenannten Eigenjagdbezirke in Brandenburg, also Jagdreviere, die im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens stehen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in Branden...
❓ Tesla - Probleme im Zusammenhang mit Flächenverkauf an Tesla
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum Preis des Flächenverkaufs an Tesla 2020, zu Erweiterungsflächen und zur Investitionsverpflichtung.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) behandelt den Verkauf von Landesflächen an Tesla in Grünheide. Die Fragesteller vergleichen den 2020 vereinbarten Verkaufspreis von 14,35 €/m²...
❓ Windenergieanlage - Anträge zum Bau sog. Windenergieanlagen an Standorten außerhalb von "Vorranggebieten für die Windenergienutzung" seit Verabschiedung des sog. Windkraftmoratoriumgesetzes
Anfrage zur Praxis des LfU, Anträge für Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten trotz Moratoriumsgesetz weiter zu bearbeiten.
Die Anfrage bezieht sich auf Aussagen von Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung sowie des Landesamtes für Umwelt (LfU) in einer Ausschusssitzung, wonach das im Februar 2026 v...
📄 Bekämpfung gefälschter Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung gefälschter Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über gefälschte Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen in Bayern zu sammeln. Es werden spezifische Fragen zu den Fällen, Anerkennungsver...
📄 Inanspruchnahme und Kosten gesetzlicher Leistungen der Künstlichen Befruchtung durch Asylberechtigte
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme und Kosten von Künstlicher Befruchtung für Asylberechtigte in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Inanspruchnahme und Kosten gesetzlicher Leistungen der Künstlichen Befruchtung durch Asylberechtigte in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene A...
📄 Deradikalisierungsarbeit im Freistaat Bayern durch das Violence Prevention Network
Die Anfrage behandelt die Deradikalisierungsarbeit des Violence Prevention Network in Bayern.
Die Anfrage bezieht sich auf die Deradikalisierungsarbeit des Violence Prevention Network (VPN) im Freistaat Bayern. Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage, den Zuständigkeitsstrukturen und den An...
📄 Kriminalitätsentwicklung – Aussage des Bundeskanzlers
Die Anfrage thematisiert die Kriminalitätsentwicklung in Bayern im Kontext von Aussagen des Bundeskanzlers.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Kriminalitätsentwicklung in Bayern und den Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Gewalt in der Gesellschaft. Es wird hinterfragt, wie die Sicherheitslage...
📄 Ökologischer Zustand der Iller: Flussbettveränderungen und Geschiebetransport
Die Abgeordneten fragen nach dem ökologischen Zustand der Iller und den Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem ökologischen Zustand der Iller, insbesondere mit Flussbettveränderungen, Geschiebetransport und ökologischer Durchgängigkeit. Die Abgeordneten bitten die...
📄 Anpassung der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung und Förderung der Phase Null
Die Anfrage behandelt den Stand der Anpassung der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung und die Förderung der 'Phase Null' im Schulbau.
In der schriftlichen Anfrage wird der Stand der Anpassung der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung sowie die Förderung der 'Phase Null' im Schulbau thematisiert. Die Fragestellerin möch...
📄 Fragen zu Perspektiven der Kernenergie, insbesondere kleiner modularer Reaktoren (KMR), für die Energieversorgung in Bayern
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Rolle kleiner modularer Reaktoren in der bayerischen Energieversorgung.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit den Perspektiven der Kernenergie, insbesondere kleiner modularer Reaktoren (KMR), für die Energieversorgung in Bayern. Es werden verschie...
📄 Warum gibt es in Biologiebüchern Corona-Propaganda?
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Biologiebüchern in Schulen, die als fehlerhaft erachtete Informationen zur Coronaimpfung enthalten.
Die Anfrage der Abgeordneten Ramona Storm von der AfD befasst sich mit der Verwendung von Biologiebüchern in bayerischen Gymnasien, die Informationen zur Coronaimpfung enthalten, die als wissenschaftl...
📄 Mangelnder Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes und bauordnungsrechtlicher Vorschriften in Bayern
Die Anfrage thematisiert den unzureichenden Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes in Bayern.
Die Anfrage befasst sich mit dem mangelnden Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes und der bayerischen Bauordnung. Es wird hinterfragt, wie viele Kontrollen seit Inkrafttreten der GEG-Novelle durchgeführt...
📄 Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in den juristischen Staatsprüfungen
Die Anfrage behandelt die geplante Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in juristischen Staatsprüfungen.
Die Anfrage thematisiert die mutmaßliche Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in den juristischen Staatsprüfungen in Bayern. Es wird gefragt, ob eine Gebühr für den Verbesserungsversuch e...
📄 Datenschutzfragen zur Speicherung personenbezogener Daten bei der Bayerischen Polizei und Justiz
Die Anfrage behandelt Rückfragen zum Datenschutzbericht 2024 und spezifische datenschutzrechtliche Fragestellungen.
Die Schriftliche Anfrage von Horst Arnold thematisiert verschiedene Aspekte des Datenschutzes in Bezug auf die Bayerische Polizei und Justiz. Es werden spezifische Fragen zur Speicherung personenbezog...
📄 Fragen zu Haushaltstiteln, Maßnahmen und Ergebnissen der Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in Bayern seit 2018
Die Anfrage thematisiert die Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in Bayern seit 2018.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen zur Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in Bayern seit 2018. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die eingese...
📄 Warum schiebt die Staatsregierung nicht nach Syrien ab? - Teil II
Die Anfrage thematisiert die Abschiebepraxis nach Syrien und die Sicherheit des Landes.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) befasst sich mit der Frage, warum die Staatsregierung Abschiebungen nach Syrien nicht umsetzt, obwohl der Abgeordnete selbst dort Urlaub ge...
📄 Gründe für den Ramadan-Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in Penzberger Moscheegemeinde
Die Anfrage thematisiert den Ramadan-Besuch von Ministerpräsident Söder in einer Moscheegemeinde und deren frühere Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in der Penzberger Moscheegemeinde während des Ramadan. Die Fragesteller hinterfragen die Gründe für den Besuch u...
📄 Auslaufen des Sonderförderprogramms zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern
Die Anfrage betrifft das Auslaufen des Sonderförderprogramms zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern.
Die schriftliche Anfrage behandelt das Auslaufen der Richtlinien für das Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern, das am 31. Dezember 2026 endet. Die Fragesteller möchten...
📄 Schulstraftaten an bayerischen Schulen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Straftaten an bayerischen Schulen im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit der Erhebung von Straftaten an bayerischen Schulen im Jahr 2025. Es werden detaillierte Informationen zu den Arten der Straftaten, den Tatverdächtigen und den Opfern ange...
📄 Effizienz und Transparenz bei staatlichen Förderprogrammen im Bereich Bauen und Wohnen in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Effizienz und Transparenz von Förderprogrammen im Bausektor in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Effizienz und Transparenz staatlicher Förderprogramme im Bereich Bauen und Wohnen in Bayern. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der be...
📄 Strafrechtliche Ermittlungen zu Anti-Nazi-Demonstration in Nürnberg 2025
Die Anfrage behandelt die strafrechtlichen Folgen einer Anti-Nazi-Demonstration in Nürnberg 2025.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den strafrechtlichen Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Anti-Nazi-Demonstration in Nürnberg im Jahr 2025 durchgeführt wurd...
📄 Einsatz und Betrieb der polizeilichen Analyseplattform VeRA
Die Anfrage behandelt den Einsatz und die Kosten der Analyseplattform VeRA der Polizei.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Adjei zielt darauf ab, Informationen über die Nutzung und die Kosten der polizeilichen Analyseplattform VeRA zu erhalten. Die Anfrage umfasst spezifi...
📄 Einsatz von Steuermitteln durch die Staatskanzlei für den Kommunalwahlkampf in München
Die Anfrage untersucht, ob die Staatskanzlei Steuermittel für den CSU-Kommunalwahlkampf in München verwendet hat.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn zielt darauf ab, herauszufinden, ob die Staatskanzlei mit Steuermitteln den CSU-Kommunalwahlkampf in München unterstützt hat. Es wird auf ei...
📄 Rolle privater Träger beim studentischen Wohnen in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Rolle privater Träger beim studentischen Wohnen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle privater Träger und Investoren im Bereich des studentischen Wohnens in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Wohnheimplätze,...
📄 Tierheimförderung in Bayern – Mittelabfluss, Bedarfslage und regionale Verteilung
Die Anfrage behandelt die Förderung von Tierheimen in Bayern, insbesondere Mittelabfluss und Bedarf.
Die Schriftliche Anfrage von Harry Scheuenstuhl thematisiert die Tierheimförderung in Bayern. Es wird nach dem Mittelabfluss, der Bedarfslage und der regionalen Verteilung der Fördermittel gefragt, um...
📄 Studierendenwerke in Bayern: Fragen zur Betreuung, Finanzierung und Mensa
Die Anfrage behandelt die Betreuung von Studierenden durch bayerische Studierendenwerke und deren Finanzierung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit verschiedenen Aspekten der Studierendenwerke in Bayern, darunter die Anzahl der betreuten Studierenden, die finanzielle Förderung durch den Freistaat und die...
📄 Privatinsolvenzen und Überschuldung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation von Privatinsolvenzen und Überschuldung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner thematisiert die steigenden Privatinsolvenzen und die allgemeine Überschuldung in Bayern. Es werden spezifische Daten zu Verbraucherinsol...
📄 Gebührenpraxis bei Auskünften nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz
Die Anfrage thematisiert die Gebührenpraxis bei Auskünften nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Gebührenpraxis bei Auskünften nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG). Es werden Fragen zur Erhebung von Gebühren, insbesondere bei gewerbl...
📄 Modellprojekte – Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern
Die Anfrage behandelt die Einführung von Gemeinde-Notfallsanitätern in Bayern und deren mögliche Auswirkungen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über mögliche Modellprojekte für Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern zu erhalten. Es werden Fragen zu bestehenden Projekten, deren Bewertung durch die Staats...
📄 Ausgaberest der Feuerschutzsteuer und Investitionen in Feuerwehrschulen in Bayern
Die Anfrage behandelt den Ausgaberest der Feuerschutzsteuer und geplante Investitionen in Feuerwehrschulen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den nicht verbrauchten Mitteln der Feuerschutzsteuer und deren Verwendung für Feuerwehrschulen befragt.
📄 Arzneimittelsicherheit in Bayern
Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung nach der Arzneimittelsicherheit in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Arzneimittelsicherheit in Bayern befragt, insbesondere zu Manipulationen und Betrug im Zusammenhang mit E-Rezepte...
📄 Long-COVID- und ME/CFS-Erkrankungen in Bayern
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Feststellung von Behinderungen aufgrund von Long-COVID und ME/CFS in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl der Anträge auf Feststellung eines Grades der Behinderung in Bayern, die aufgrund von Long-COVID und ME/CFS gestellt wurden. Die Fragesteller möchten I...
❔ Verwendung von GAK-Fördermitteln im hessischen Landwirtschaftssektor
Die Große Anfrage behandelt die Verwendung von GAK-Fördermitteln im hessischen Landwirtschaftssektor.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung von GAK-Fördermitteln im hessischen Landwirtschaftssektor zu erhalten. Die Fragesteller interessieren sich für die Höhe der Mittel, deren...
❓ Kürzungen bei grenzüberschreitenden Schulbusverbindungen Rheinland-Pfalz und Saarland
Geplante Kürzungen bei grenzüberschreitenden Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Das Dokument behandelt die geplanten Kürzungen von Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die ab dem Schuljahr 2027/2028 wirksam werden sollen. Die Fragestellung bezieht sich...
❓ Geschäftsführung und Gehalt der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Die Anfrage behandelt die Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und deren Gehalt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger (AfD) befasst sich mit der Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Es wird nach dem Gehalt des Geschäftsführers, dem Umsatzvolumen und der Not...
❓ Organisatorische Auswirkungen des Regierungswechsels auf Ministerien in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die organisatorischen Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer zielt darauf ab, die Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz auf die Ministerien und die damit verbundenen personellen Veränderungen zu klären. E...
❓ Auswirkungen geplanter Kürzungen im Programm 'Demokratie leben!' auf die Demokratiearbeit in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt geplante Kürzungen im Programm 'Demokratie leben!' und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen geplanter Kürzungen im Bundesprogramm 'Demokratie leben!' auf die Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz. Es wird nach betro...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4395 (neu): Opt-Out-Option Bezahlkarte
Der Antrag fordert die Einführung einer Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Dies soll den administrative...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4481: Bericht zur Lehrmittelfreiheit und den Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein
Der Bericht behandelt die Lehrmittelfreiheit und die damit verbundenen Kosten in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die Lehrmittelfreiheit und die damit verbundenen Kosten für Eltern in Schleswig-Holstein. Er bezieht sich auf die Situation in allgemein bildenden und b...
❓ Landesverwaltung - Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft & Co in Brandenburg
Anfrage zu Anzahl, Kosten und Alternativen der Lizenzverträge der Brandenburger Landesverwaltung mit US-Technologiekonzernen wie Microsoft.
Der Fragesteller thematisiert den Einsatz von Software und Cloud-Diensten nordamerikanischer Hersteller, insbesondere Microsoft, in der Brandenburger Landesverwaltung. Er verweist auf den Jahresberich...
❓ Wohngeld - Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg und seine Kommunen.
Die Fragesteller verweisen auf Pläne des Bundesbauministeriums, das Wohngeld im Zuge der Haushaltsberatungen für 2026 deutlich zu kürzen. Laut den Fragestellern hat die Bundesbauministerin Einsparunge...
❓ Informationsfreiheit - Auskünfte und Rechtsstreite der Landesverwaltung im Zusammenhang mit "Frag-den-Staat"
Anfrage zu Zahl, Kosten und Ausgang von Auskunftsansprüchen und Klagen des Portals „Frag-den-Staat“ gegenüber Brandenburgs Landesverwaltung.
Die Anfrage betrifft Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche, die das Portal „Frag-den-Staat“ auf Basis von Informationsfreiheits-, Akteneinsichts- und Umweltinformationsgesetz (IFG, AIG, UIG) gegenübe...
❓ Wirtschaftsförderung - Kann sich auch Brandenburg korrigieren - Entlastung bei Rückforderungen von Corona-Hilfen?
Die Fraktion BSW fragt, ob Brandenburg wie Sachsen und Hessen Rückforderungen von Corona-Hilfen lockern oder erlassen will.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass in Brandenburg von 61,3 Mio. Euro bestandskräftigen Rückforderungen von Corona-Hilfen bisher 55,6 Mio. Euro zurückgezahlt wurden und in 79 Fällen noch Rechtsbeh...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Schieneninfrastrukturbetreiber, Trassenentgelte und Urteil des EuGH zum Trassenpreisentgeltdeckel
Antwort der Landesregierung zu Trassenentgelten im SPNV Brandenburg und Folgen eines EuGH-Urteils zum Trassenpreisentgeltdeckel.
Der Europäische Gerichtshof hat die Deckelung der Trassenpreise (Schienennutzungsgebühren) des Bundes für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und damit für nichtig befunden. Die Kleine Anfrage befass...
❓ Wirtschaftsförderung - Aktueller Auszahlungsstand durch die ILB im Rahmen der Strukturwandels Lausitz von Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und Just Transition Fund (JTF)
Die Landesregierung legt Zahlen zu Förderprojekten und Auszahlungen im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels (InvKG und JTF) vor.
Die Anfrage betrifft den aktuellen Stand der Auszahlungen durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz. Gefördert wird dieser über das Investiti...