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❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte und Unterstützer in Brandenburg im I. Quartal 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD) betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst, gegen Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten sowie weiter...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - I. Quartal 2026
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Anfrage zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, eingereicht vom Abgeordneten Andreas Noack, befasst sich mit der Entwicklung politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im ersten Quartal 2...
❓ Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat
Die Anfrage behandelt die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH.
In der Anfrage wird die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH thematisiert. Der Abgeordnete Frank Senger fragt die Landesregierung nach den Details der Bestellung und de...
❓ Cyberangriffe auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und Auswirkungen auf Patientendaten
Die Anfrage behandelt Cyberangriffe auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf Patientendaten.
Die Kleine Anfrage thematisiert Cyberangriffe auf rheinland-pfälzische Krankenhäuser, bei denen Patientendaten gestohlen wurden. Insbesondere wird auf einen Vorfall bei der Universitätsklinik Mainz ei...
❓ Bildung der Zukunft: Innere Unabhängigkeit gegenüber KI bewahren
Die Anfrage behandelt die Förderung von Schülern im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) zielt darauf ab, wie die Landesregierung die Schüler in Rheinland-Pfalz auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorbereitet. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Absatzentwicklung und Herausforderungen im rheinland-pfälzischen Weinbau
Die Anfrage behandelt die Absatzentwicklung im Weinbau in Rheinland-Pfalz und die Herausforderungen für die Branche.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die wirtschaftlichen Herausforderungen im rheinland-pfälzischen Weinbau. Insbesondere wird die Entwicklung der Absatzzahlen, die Pre...
❓ Badetote in Rheinland-Pfalz 2020 bis 2025: Ursachen, Geschlecht und Altersgruppen
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Badetoten in Rheinland-Pfalz von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer (AfD) befasst sich mit der Anzahl der Badetoten in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2025. Die Abgeordneten stellen Fragen...
❓ Wehrdienst - Schulstreiks gegen Wehrpflicht - in Brandenburg ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die BSW-Fraktion fragt, ob der Brandenburger Verfassungsschutz und das LKA die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht beobachten.
Die Anfrage bezieht sich auf Presseberichte, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter (u.a. Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg) Schülerproteste gegen die W...
❓ Politische Straftat - Politisch motivierte Kriminalität auf dem Campus der BTU Cottbus-Senftenberg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach politisch motivierter Kriminalität und der Monitoringstelle an der BTU Cottbus-Senftenberg.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine seit dem Wintersemester 2024/25 an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) bestehende Monitoringstelle, die laut Fragestellern V...
📄 Tennislegende Wegner: Dienstwagennutzung, Personenschutz und Pressearbeit des Senats in Bezug auf den Regierenden Bürgermeister und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie – Dokumentation und haushaltsrechtliche Kontrolle nach Abschaffung der Fahrte
Anfrage zur Dokumentation von Dienstwagennutzung, Personenschutz und Reisekosten des Regierenden Bürgermeisters und der Bildungssenatorin nach Abschaffung der Fahrtenbuchführung.
Der Fragesteller thematisiert, dass für Dienstwagen des Senats keine Fahrtenbücher mehr geführt werden, nachdem die steuerliche Wahlmöglichkeit zur Versteuerung des geldwerten Vorteils nach der Fahrte...
📄 Anfrage zum Sachstand: geplante Unterbringung einer Schule für Suchtkranke (Tannenhof) in der Rixdorfer Grundschule in Berlin-Neukölln
Anfrage zum Sachstand der geplanten Unterbringung der Suchtkranken-Schule Tannenhof in der Rixdorfer Grundschule in Neukölln.
Der Abgeordnete fragt nach dem Sachstand der geplanten Unterbringung der Tannenhof-Schule für Suchtkranke in Teilen der Rixdorfer Grundschule in Berlin-Neukölln. Im Mittelpunkt stehen die Auswahl des...
📄 Grundschule Wolkenstein
Verzögerungen bei der Sanierung der Grundschule Wolkenstein in Pankow und deren Folgen für Zeitplan, Kosten und die Schuldrehscheibe Talstraße.
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Grundschule Wolkenstein (03G39) im Bezirk Pankow in Berlin. Dabei geht es um die ursprüngliche Planung, aufgetretene Verzögerungen und deren Auswirkungen auf Ze...
📄 Radverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf (II)
SPD-Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Fördermitteln und Personal für den Radverkehrsausbau in Charlottenburg-Wilmersdorf seit 2024.
Die Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) befasst sich mit dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie fragt nach realisierten und geplanten Radverkehrsprojekten se...
📄 Radverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg (II)
Stand und Finanzierung von Radverkehrsprojekten, Fahrradstraßen, Radabstellanlagen und Personalausstattung in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2024.
Die Anfrage behandelt den Stand von Radverkehrsprojekten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit 2024, einschließlich realisierter und geplanter Maßnahmen, eingesetzter Haushalts- und Fördermittel, Pe...
📄 Radverkehr in Lichtenberg (II)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Mitteln, Personal und Fahrradstraßen im Bezirk Lichtenberg seit 2024.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt beim Senat nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Lichtenberg: nach realisierten und geplanten Radverkehrsprojekten seit 2024, nach eingesetzten Hausha...
📄 Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf (II)
SPD fragt nach Stand, Finanzierung und Personal für Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersdorf 2024 bis 2027.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, deren Finanzierung, das für die...
📄 Radverkehr in Mitte (II)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Finanzierung und Personalausstattung im Bezirk Mitte seit 2024.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt die Berliner Landesregierung nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Mitte. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür...
📄 Radverkehr in Pankow (III)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Fördermitteln, Personal und Fahrradstraßen im Bezirk Pankow seit 2024.
Die Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) betrifft den Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Pankow. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte, eingesetzte Haushalts- und Fördermit...
📄 Radverkehr in Reinickendorf (II)
SPD-Anfrage zum Stand des Radverkehrsausbaus in Reinickendorf: Projekte, Haushaltsmittel, Personal und Abstellanlagen seit 2024.
Die Anfrage behandelt den Stand des Radverkehrsausbaus im Berliner Bezirk Reinickendorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, eingesetzte Haushalts- und Fördermittel, Per...
📄 Radverkehr in Spandau (II)
Anfrage zum Stand des Radverkehrsausbaus in Spandau: Projekte, Finanzmittel, Personal, Fahrradstraßen und Abstellanlagen.
Die Anfrage behandelt den Ausbau des Radverkehrs im Berliner Bezirk Spandau. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, eingesetzte Haushalts- und Fördermittel, Personalressour...
📄 Radverkehr in Steglitz-Zehlendorf (II)
SPD-Anfrage zu Stand, Finanzierung und Planung von Radverkehrsprojekten in Steglitz-Zehlendorf seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Radverkehrsausbaus im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Es geht um realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür eingesetzten Haushalt...
📄 Radverkehr in Tempelhof-Schöneberg (II)
SPD-Anfrage zum Stand, Finanzierung und Personal von Radverkehrsprojekten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg 2024 bis 2027.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt den Senat von Berlin nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Anfrage behandelt realisierte und geplante Radverkehrsprojekte, e...
📄 Radverkehr in Treptow-Köpenick (II)
Schriftliche Anfrage zu Radverkehrsprojekten, Fördermitteln, Personal und Fahrradabstellanlagen in Treptow-Köpenick.
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragt den Senat von Berlin nach dem Stand des Radverkehrsausbaus im Bezirk Treptow-Köpenick. Themen sind realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, einge...
📄 Acht Jahre Mobilitätsgesetz – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Radverkehr
Anfrage zum Stand von Fahrradabstellanlagen, Radschnellverbindungen und Fördermitteln acht Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Radverkehrsziele des Berliner Mobilitätsgesetzes acht Jahre nach dessen Inkrafttreten. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau von Fahrradabstellanlagen, die ge...
📄 Notwendiges Verkehrskonzept für das Strandbad Grünau
Anfrage zum Verkehrskonzept rund um das Strandbad Grünau, insbesondere zu Maßnahmen gegen illegales Parken und Befahren der Tram-Gleise.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Anfrage vom 25. September 2025 (Drucksache 19/23974) zum 'Verkehrschaos vor dem Strandbad Grünau' an und thematisiert angesichts der bevorstehenden Sommersaison den...
📄 Neubewertung der Verkehrsplanung in Adlershof - auf Basis des novellierten Mobilitätsgesetzes
CDU-Anfrage zur Verkehrsplanung in Adlershof: Radverkehrsführung in Dörpfeldstraße und Radickestraße im Kontext des Mobilitätsgesetzes.
Die Anfrage der Abgeordneten Lisa Knack (CDU) befasst sich mit der Verkehrsplanung im Ortsteilzentrum Adlershof, insbesondere mit der Umgestaltung der Dörpfeldstraße mit Radverkehrsanlagen und dem zwe...
📄 Rechter Medienaktivismus und Streamer auf Demos - Missbrauch der Pressefreiheit? (28. April 2026, Treptow-Köpenick)
Anfrage zu Polizeihandeln gegenüber Streamer*innen und Presse beim Gegenprotest gegen den AfD-Bürgerdialog am 28. April 2026 in Treptow-Köpenick.
Am 28. April 2026 fand in Treptow-Köpenick ein Gegenprotest gegen einen sogenannten AfD-Bürgerdialog statt. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Polizei während der Versammlung mit Pressevertreter*...
📄 Monitoring Baumaßnahmen, Infrastrukturkoordination und Baumbestand im Ortsteil Adlershof – Rückblick 2025 und Ausblick 2026
Anfrage zu Baustellenkoordination, Beräumung und Baumfällungen im Ortsteil Adlershof zwischen 2025 und 2026.
Die Anfrage befasst sich mit Baumaßnahmen am Straßen-, Gehweg-, Fahrrad- und Stromnetz im Ortsteil Adlershof (Bezirk Treptow-Köpenick) in den letzten 15 Monaten sowie mit der Koordination dieser Maßna...
📄 Prüfung der Verwendung von Fördergeldern an FRIEDA-Frauenzentrum e.V. - Teil 2
Prüfung und Rückforderung von Fördergeldern an den FRIEDA-Frauenzentrum e.V. durch Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung der Verwendung von Fördergeldern, die der Verein FRIEDA-Frauenzentrum e.V. als Träger der Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ von Senat und Bezirk Fried...
📄 Förderung der Organismendemokratie
Die AfD fragt nach der finanziellen Förderung des Vereins „Organismendemokratie/organisms democracy e.V.“ durch den Berliner Senat.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach der finanziellen Förderung des Vereins „Organismendemokratie/organisms democracy e.V.“ durch die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt....
📄 Bund-Länder Einrichtung ZUR (Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückführung) im BMI; Beteiligung Berlins
AfD fragt nach Fallzahlen schwerkrimineller Ausreisepflichtiger und der Arbeit des Bund-Länder-Zentrums ZUR; der Senat hat dazu keine statistischen Daten.
Die Anfrage betrifft das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR), eine Bund-Länder-Einrichtung beim Bundesministerium des Innern (BMI), die seit Mai 2017 Rückkehr- und Rückführungsm...
📄 Antisemitische Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026
Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026; Fallzahlen konnten technisch bedingt nicht ermittelt werden.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach antisemitischen Straftaten in Berlin im ersten Quartal 2026, unter anderem nach Anzahl, Tatorten, Tatverdächtigen, Opfern und Ermittlungsverfahren. Zusätzlich wird...
📄 Zahnärztliche Versorgung in Berlin
Zahlen zu Zahnärztedichte, Praxen, MVZ, Versorgungsgrad nach Bezirken, Studienplätzen und Fachangestellten in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der zahnärztlichen Versorgung in Berlin: Anzahl der zugelassenen und angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte, deren Altersstruktur, Neuzulassungen, Praxisanzahl, medizini...
📄 „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ – Was kommt auf die Berliner zu?
Anfrage zur „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ und deren Auswirkungen auf Berlin; der Senat hat noch keine näheren Informationen zur Durchführung.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Informationsstand zur bundesweiten „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ und danach, was diese Übung für Berlin und seine Bevölkerung konkret bedeutet. Die Anfra...
❓ Zukunft des LEADER-Programms und EU-Förderung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Zukunft des LEADER-Programms und der EU-Förderung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation und den zukünftigen Perspektiven des LEADER-Programms in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die EU-Förderung ländlicher Räume im...
❓ Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die möglichen Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller erkundigen sich nach den er...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4485: Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Antrag fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, kurzfristige Entlastungen und strukturelle Reforme...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4486: Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter - Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern
Der Antrag fordert eine langfristige Sicherung der Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein auch über 2026 hinaus zu sichern. Er hebt die Bedeutung eines leistungsfähigen Gesundheitsdienstes f...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4487: Entlastung des Ehrenamtes - Ehrenamtspauschale anheben
Der Antrag fordert die Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Ehrenamtspauschale als steuerlichen Jahresfreibetrag auf mindestens 2.400 Euro anzuheben. Dies soll die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement...
❓ Zivilschutz - Zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz - was kommt in Brandenburg an?
AfD-Fraktion fragt, welcher Anteil der zehn Milliarden Euro Bundesmittel für Zivilschutz bis 2029 nach Brandenburg fließt und wie es um Schutzräume steht.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ankündigung der Bundesregierung, bis 2029 zehn Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, etwa für Spezi...
⚖️ Abgeordnetenrecht - Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
AfD-Fraktion will die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen abschaffen und durch eine Anpassung nur noch alle zwei Jahre ersetzen.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion betrifft das Brandenburgische Abgeordnetengesetz, konkret das Verfahren zur Anpassung der Entschädigungen der Landtagsabgeordneten. Bisher erfolgt diese Anpassung jä...
⚖️ Rettungswesen - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes
Die AfD-Fraktion will das Land Brandenburg zum alleinigen Träger des Rettungsdienstes machen und das Finanzierungsmodell auf Verträge mit Schiedsstelle umstellen.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion betrifft das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz. Bisher tragen die Landkreise und kreisfreien Städte den bodengebundenen Rettungsdienst, während die Krankenkassen...
❓ Landesbeauftragter - Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zu einer gemeinnützigen Gesellschaft im Kontext von Ermittlungen zu einem Brandanschlag.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach es im Zuge von Ermittlungen zu einem Brandanschlag gegen den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg Hinweise auf Tatverdächtige gebe,...
❓ Sozialleistung - Geheimer Reform-Plan mit Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach Brandenburgs Beteiligung an einem Bundes-Papier zu Kürzungen bei Sozialleistungen.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über ein 108-seitiges Papier der Bundesregierung vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, das laut den Fragestell...
❓ Bahnstrecke - Eingeschränkter Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn - Sachstand, Zeitplan und Entlastungsmaßnahmen für den Berufs- und Schülerverkehr
Anfrage zum eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn bei Zossen und zum Zeitplan für Verbesserungen bis 2027/2033.
Im Raum Rangsdorf und Zossen ist der Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn derzeit eingeschränkt, weil Umbauten am Bahnhof Zossen und die Zusammenführung alter und neuer Stellwerkstechnik noch nicht...
❓ Kinder- und Jugendhilfe - Mitwirkung des Landes Brandenburg in der (Bund-Länder-)AG zum Thema Effizienter Ressourceneinsatz Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
Kleine Anfrage zur Rolle Brandenburgs in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kürzungsvorschlägen bei Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.
Die Anfrage betrifft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz' in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Hintergrund ist laut Fragesteller e...
❓ Finanzielle Auswirkungen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf kommunale Haushalte
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf kommunale Haushalte.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit den finanziellen Folgen der geplanten schrittweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Diese Beiträge sind für viele Kom...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4441: Besetzung der zusätzlichen Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026
Die Anfrage behandelt die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.
In der Anfrage wird die Besetzung von 91 neuen Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele dieser Stellen derzeit u...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4446: Behinderung von Betriebsratsarbeit und Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Behinderung von Betriebsratsarbeit und den Schutz der Mitbestimmung in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Thematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein behandelt. Es wird nach Erkenntnissen der Landesregierung zu Vorfällen in den letzten fünf Jahren gefragt,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4451: Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck - Prüfergebnisse des Kreises Segeberg
Die Anfrage behandelt die Prüfergebnisse des Kreises Segeberg zum Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer (FDP) befasst sich mit den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg zur Verkehrssituation am AKN-Bahnhof Tanneneck und der Notwendigkeit einer BÜSTRA. D...