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❓ Denkmalschutz - Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg
Anfrage zum drohenden Verfall des denkmalgeschützten Bahnhofsempfangsgebäudes Spremberg und den Möglichkeiten des Landes zum Erhalt.
Die Anfrage betrifft das historische Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg, einen Ziegelbau von ca. 1866/67, der als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetrag...
📄 Umsetzung des Schallschutzprogramms
Anfrage zum Stand des Schallschutzprogramms am BER, zu offenen Umsetzungen in Berlin und zur Budgetausschöpfung.
Die Anfrage betrifft das Schallschutzprogramm am Flughafen BER, mit dem Eigentümerinnen und Eigentümer betroffener Wohneinheiten für bauliche Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen entschädigt wer...
📄 Übergang von Ganztagsangeboten in öffentlicher zu freier Trägerschaft
Anfrage zu Verfahren, Fristen und Beschäftigtenrechten beim Übergang von Ganztagsbetreuung an Schulen von öffentlicher zu freier Trägerschaft.
Die Anfrage behandelt den Übergang der ergänzenden Förderung und Betreuung (EFöB, auch offener Ganztag genannt) an Berliner Grund- und Sonderschulen von öffentlichem Personal zu einer Kooperation mit...
📄 Entwicklungen beim Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin
Anfrage zur Entwicklung des Kirchensteueraufkommens und des steuerlichen Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer in Berlin von 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Kirchensteueraufkommens im Land Berlin sowie mit dem steuerlichen Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergese...
📄 Entwicklungen von Steuerfahndungen aufgrund von angekauften Datenleaks II - Was ist aus den 610 Berliner Steuerfällen aus angekauften Datenleaks geworden?
Anfrage zum Stand der 610 Berliner Steuerfälle aus angekauften Datenleaks; Senat verweigert Angaben zu Ergebnissen aus statistischen Gründen.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der 610 Steuerfälle, die dem Land Berlin aufgrund angekaufter Datenleaks (u.a. Panama Papers, Malta-Leaks, Paradise Papers, Bahamas-Leaks, Duba...
📄 Gewinnverlagerungen ins Ausland, Country-by-Country-Reporting und Vollzug des § 138a AO im Land Berlin
Anfrage zur Zahl der von länderbezogenen Berichten (CbCR) betroffenen Berliner Unternehmen und zum Vollzug des § 138a AO in Betriebsprüfungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Country-by-Country-Reporting (länderbezogene Berichterstattung multinationaler Konzerne) nach § 138a der Abgabenordnung (AO) und damit, wie diese Berichte in Berlin er...
📄 Alte Börse in Marzahn – nicht im Dunklen stehen lassen
Anfrage zum Stand der Beleuchtung, Sanierung und Erschließung der Straße „Zur Alten Börse“ und des Gewerbegebiets Magerviehhof in Marzahn.
Die Anfrage behandelt den Fortschritt bei der Beleuchtung und Ertüchtigung der Straße „Zur Alten Börse“ in Marzahn, den Erhalt der denkmalgeschützten Brücke sowie die verkehrliche Erschließung des ehe...
📄 Personelle Ausstattung und Praktische Umsetzung des Blacklist-Ansatzes
CDU-Anfrage zur personellen Ausstattung bei der Bezahlkarten-Einführung und zur praktischen Umsetzung des Blacklist-Ansatzes in Berlin.
Die Anfrage betrifft die Einführung der Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin. Es geht um die personelle Ausstattung der zuständigen Stellen, den administr...
❓ Politische und wirtschaftliche Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bailey Wollenweber und Ralf Schönborn (AfD) zielt darauf ab, die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz zu bele...
❓ Angriff auf Deutschen durch Ausländer mit Eisenstange in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt einen Angriff auf einen Deutschen durch Ausländer mit einer Eisenstange.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Deutscher von Ausländern mit einer Eisenstange angegriffen wurde. Es werden Informationen zu den mutmaßlichen Tätern und dem Tathergang erfragt...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4080: Grundsteueraufkommen in den Kommunen
Die Anfrage behandelt die Veränderungen der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer nach der Reform.
In der kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Reform verändert haben. Es wird auf die Abweichungen von den im Transparenzregister veröffentlich...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4293: Auswirkungen der Sperrung der B 76 zwischen Plön und Kiel
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Sperrung der B 76 zwischen Plön und Kiel auf den Verkehr.
Die Anfrage thematisiert die verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung der Bundesstraße 76 zwischen Plön und Kiel. Die Fragesteller erkundigen sich nach den zusätzlichen Belastungen und Schäden, die dur...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4325: Zweites juristisches Staatsexamen
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse und Rahmenbedingungen des zweiten juristischen Staatsexamens in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den durchschnittlichen Noten und Durchfallquoten im zweiten juristischen Staatsexamen zwischen 2021 und 2025 befragt. Zudem werden die Qualifikations...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4353: Strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung ("Schwarzfahren") i.S. § 265a StGB in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung von Beförderungserschleichung in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung, auch bekannt als Schwarzfahren, gemäß § 265a StGB in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller verw...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4366: Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm - Nachfragen zu 20/4259
Die Anfrage behandelt die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat befasst sich mit der Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm und stellt Fragen zu finanziellen Aspekten und der Unters...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4377: Dokumentationspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen
Die Anfrage behandelt die Dokumentationspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viel Zeit Lehrkräfte und Schulleitungen in Schleswig-Holstein für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben aufwenden müssen. Die Fragestellerin möchte zud...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4402: Einsatztraining der Polizei
Die Anfrage behandelt das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und die Teilnahmezahlen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein, insbesondere mit den Teilnahmezahlen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Jahr 2025. Es wird erörtert...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4405: Ausgaben der Ministerien für externe Beratung
Die Anfrage behandelt die Ausgaben der Ministerien für externe Beratung in den letzten drei Jahren.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) zielt darauf ab, die Ausgaben der Ministerien in Schleswig-Holstein für externe Beratungsleistungen über die letzten drei Jahre zu ermitteln...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4406: Digitale Endgeräte für Lehrkräfte - Stand 2026
Die Anfrage behandelt den Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat befasst sich mit der Auslieferung und Nutzung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu den ausgelieferten Geräten, d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4408: Volumen der bewilligten Anträge beim Ganztagsausbau II
Die Anfrage behandelt das Volumen der bewilligten Anträge beim Ganztagsausbau II in Schleswig-Holstein.
In der Kleinen Anfrage wird das Volumen der bewilligten Anträge beim Ganztagsausbau II thematisiert. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Anträge neu bewilligt wurden und wie hoch die Bewilligungs...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4409: Betrieb eines Recyclingzentrums in der Gemeinde Süsel
Die Anfrage behandelt den Betrieb eines Recyclingzentrums in Süsel und die damit verbundenen Umweltbelastungen.
In der Anfrage wird der Betrieb eines Recyclingzentrums in der Gemeinde Süsel thematisiert, insbesondere die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Staub, Lärm und die Verschleppung von Abfä...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4411: Nachholen von Schulabschlüssen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlüssen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Schleswig-Holstein und für welche Personengruppen Schulabschlüsse nachgeholt werden können. Es werden verschiedene Bildungsangebote und deren Zugäng...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4413: Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit - Teil 2
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit, insbesondere im Bereich des Schwerbehindertenrechts und der Elterngeldanträge. Es...
📄 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4488: Private Altersvorsorge stärken!
Der Bericht behandelt die Stärkung der privaten Altersvorsorge und die Ablehnung zweier Anträge.
Der Bericht und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses thematisieren die Stärkung der privaten Altersvorsorge. Zwei Anträge wurden behandelt, wobei der Finanzausschuss empfiehlt, beide abzulehn...
📄 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4495: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes abzulehnen.
Der Bericht behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale, der von der Fraktion des SSW eingebracht wurde. Der Bildungsausschuss hat den Entwurf beraten und empfiehlt d...
📄 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4496: Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus - Handlungsempfehlungen für Schulen
Der Bericht enthält Handlungsempfehlungen für Schulen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Der Bericht des Bildungsausschusses behandelt die Notwendigkeit, antidemokratische und rechtsextreme Haltungen an Schulen nicht zu akzeptieren und gibt Empfehlungen zur Förderung einer positiven Schul...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4497: Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein
Der Bericht behandelt den Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein.
Der Bericht und die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses befassen sich mit dem Thema Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein. Es werden zwei Anträge behandelt, die darauf abzielen,...
❓ Baudenkmal - Frankfurt hat einen Dachschaden
Anfrage zu Bauschäden an der denkmalgeschützten Marienkirche in Frankfurt (Oder) und zur Rolle des Landesamts für Denkmalschutz.
Die Anfrage befasst sich mit der Marienkirche in Frankfurt (Oder), einem denkmalgeschützten Bauwerk, das laut dem jährlichen Denkmalbericht auf die Liste der bedrohten Denkmäler in Brandenburg aufgeno...
❓ Arztpraxis - Mobile (Haus-)Arztpraxen in Brandenburg
Anfrage zur Einführung mobiler Hausarztpraxen und technischer Videocall-Lösungen über Dorfschwestern in unterversorgten Regionen Brandenburgs.
Der Fragesteller beschreibt die hausärztliche Versorgung in Brandenburg als an vielen Orten kritisch: fehlende Nachfolger für altersbedingt schließende Praxen, lange Wartezeiten, Versorgungslöcher und...
📄 Rekordwerte bei Gewalt gegen Frauen und sexuelle Selbstbestimmung in Berlin
AfD-Anfrage zu steigenden Sexualdelikt-Zahlen laut PKS Berlin 2025 und zur Rolle nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht befasst sich mit der Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Berlin seit 2015. Die Fragestellerin bezieht sich auf die Poli...
📄 Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow
Die Deutsche Bahn hat den Mietvertrag für die Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow gekündigt und plant eine Sperrung der vier Brücken.
Die ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow verbinden die Bezirke Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg und werden seit 1994 als Fuß- und Radweg sowie als Grün- und Erholungsraum genut...
📄 Radverkehr in Neukölln (II)
Stand und Finanzierung von Radverkehrsprojekten, Fahrradstraßen und Radabstellanlagen im Bezirk Neukölln seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau des Radverkehrs im Berliner Bezirk Neukölln. Abgefragt werden realisierte und geplante Radverkehrsprojekte seit 2024, die dafür eingesetzten Haushalts- und Förd...
📄 Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch als „Demonstrationen“ getarnte Partyveranstaltungen am 1. Mai 2026 – massive Müllberge in Berliner Parks und Grünflächen, Kosten für die Steuerzahler und fehlende Entsorgungskonzepte
AfD-Anfrage zu Müllmengen und Reinigungskosten durch als Versammlungen angemeldete Party-Veranstaltungen am 1. Mai 2026 in Berlin
Die Fragesteller der AfD-Fraktion behaupten, dass am 1. Mai 2026 in Berlin unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit reine Partyveranstaltungen stattgefunden hätten, etwa im Görlitzer Park, Mauerp...
📄 Schallschutzentgelt
Anfrage zu Einnahmen aus dem Schallschutzentgelt des BER und deren Verwendung für Schallschutzmaßnahmen.
Die Anfrage betrifft das Schallschutzentgelt, eine Komponente der Entgeltordnung des Flughafens BER, mit der Schallschutzmaßnahmen für Anwohner finanziert werden. Die Fragestellerin möchte wissen, wie...
📄 Krisenresilienz bei Tram, U-Bahn und S-Bahn?
Anfrage zur Krisenresilienz von BVG und S-Bahn bei Stromausfällen, Cyberangriffen und Klimafolgen sowie zu Notfallkonzepten nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten.
Die Anfrage befasst sich mit der Krisenresilienz des Berliner Nahverkehrs (Tram, U-Bahn, S-Bahn) gegenüber Stromausfällen, Cyberangriffen und Folgen der Klimakrise wie Hitze und Starkregen. Anlass sin...
📄 Planung zum Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke (IX)
Anfrage zum Zeitplan, Kosten und Verkehrsführung beim Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke in Berlin.
Die Anfrage behandelt den Stand der Planungen zum Abriss und Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke in Berlin, einschließlich Zeitplan, Kosten, Bauphasen und Auswirkungen auf den Verkehr. Es geht um die...
📄 Umbau der Torstraße – (k)eine Straße für Menschen (Teil 2)?
Grünen-Abgeordnete fragen nach Sicherheitsdefiziten, Baumfällungen und Artenschutz beim geplanten Umbau der Torstraße in Berlin-Mitte.
Die Torstraße in Berlin-Mitte soll im ersten Teilabschnitt zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz grundhaft erneuert werden. Die Fragestellerinnen thematisieren, dass bei der Umplanung seit 202...
📄 Wie werden Heiz- und Warmwasserkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen technisch erfasst und abgerechnet?
AfD-Anfrage zur technischen Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins.
Die Anfrage behandelt die technische Erfassung von Heiz- und Warmwasserverbräuchen bei den sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND (SuL) und W...
📄 NordWestraum Level 4: Nutzer*innenfreundlichkeit, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen
Anfrage zur Nutzer*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit des Testprojekts für autonome Shuttles NordWestraum Level 4 in Berlin.
Die Anfrage betrifft das Projekt NordWestraum Level 4 (NoWeL4), ein Verbundprojekt unter Federführung der BVG zur Erprobung autonomer Shuttles im Realbetrieb in Teilen der Bezirke Spandau, Charlottenb...
📄 Warum werden die Fortbildungen von „Meet2Respect“ für Lehrer:innen nicht mehr im Fortbildungsverzeichnis aufgeführt?
Anfrage zu den Gründen, warum Fortbildungen von „Meet2Respect“ nicht mehr im Berliner Fortbildungsverzeichnis für Lehrkräfte stehen.
Die Anfrage befasst sich damit, dass die Fortbildungen des Anbieters „Meet2Respect“ für Lehrkräfte nicht mehr im „Fortbildungsangebot für das Pädagogische Personal Berlins“ aufgeführt werden. Die Frag...
📄 Warum soll die Presse nicht über die Arbeit von „Meet2Respect“ an Schulen berichten?
Die Fragesteller wollen wissen, warum Journalist:innen keine Begleitung von Schuleinsätzen des Projekts „Meet2Respect“ erhalten.
Die Fragesteller wollen wissen, warum Journalist:innen keine Erlaubnis erhalten, das Projekt „Meet2Respect“ bei Schuleinsätzen zu begleiten und darüber zu berichten, auch wenn Schulleitung und Eltern...
📄 Fehlerhafte Datenübermittlungen von Rentenbezügen und daraus resultierende Leistungseinstellungen bei der Grundsicherung
CDU-Anfrage zu fehlerhaften Rentendaten-Übermittlungen und daraus resultierenden Leistungseinstellungen bei der Grundsicherung in Berlin.
Der Abgeordnete fragt nach Fällen, in denen fehlerhafte oder doppelte Datenübermittlungen von Rentenbezügen an die Fachverfahren der Berliner Sozialämter zu einer Einstellung von Leistungen der Grunds...
📄 Israelisches Restaurant schließt wegen Anfeindungen – Ist der Schutz der Bürger noch gesichert?
AfD-Anfrage zur Schließung eines israelischen Restaurants in Berlin wegen Anfeindungen und zum Schutz jüdischer/israelischer Einrichtungen.
Der Fragesteller nimmt die Schließung des israelischen Restaurants „Gila & Nancy“ in Berlin zum Anlass, den Senat nach dem Umgang mit Anfeindungen gegen jüdisch und israelisch konnotierte Betriebe zu...
❓ Einbürgerung - Faktischer Einbürgerungsstop in Brandenburg
Die Fragesteller thematisieren lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg und fragen nach Ursachen und Unterstützung durch das Land.
Die Fragesteller berichten, dass Personen, die in Brandenburg einen Einbürgerungsantrag stellen, über lange Bearbeitungszeiten klagen. Laut den Fragestellern gibt die Stadt Frankfurt (Oder) auf ihrer...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolgen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entwicklung familieninterner und externer Unternehmensnachfolgen in Brandenburg und nach Förderangeboten des Landes.
Die Fragesteller thematisieren die Sicherung der Unternehmensnachfolge als Herausforderung für die klein- und mittelständische Wirtschaft in Brandenburg. Sie führen aus, dass demografischer Wandel, re...
❓ Pipeline - Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline? Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu einem möglichen Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline und zur Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Fragesteller thematisieren die von Russland angekündigte Einstellung der Rohöldurchleitung durch die Druschba-Pipeline zum PCK Schwedt/Oder ab dem 1. Mai 2026. Nach Darstellung der Fragesteller wu...
❓ Landesverwaltung - Umfassende statistische Analyse der Krankheitslast, Erfassung von Impffolgen und Validierung von Monitoring-Workflows im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt Krankenstand, Impfschäden und Dienstunfallverfahren bei Brandenburger Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug ab 2021 ab.
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten bei Polizei, Feuerwehr/Rettungsdienst und Justizvollzug in Brandenburg. Die Fragesteller wollen wissen, ob es seit 2021 im...
📝 Rettungseinsatz - Finanzielle Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg: Beendigung der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und Schaffung verbindlicher Lösungswege
Die BSW-Fraktion fordert eine verbindliche Schiedsstelle und Gesetzesänderungen, um Patienten vor Rettungsdienst-Gebührenbescheiden zu schützen.
Die Fraktion thematisiert die Finanzierungskrise des Rettungsdienstes in Brandenburg: Mehrere Landkreise haben Bürgerinnen und Bürgern Gebührenbescheide für Rettungseinsätze zugeschickt, weil zwischen...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand und Zustandserfassung der Landesstraßen in Brandenburg sowie nach deren öffentlicher Darstellung.
Die Anfrage behandelt die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass die auf der Internetseite des Landesbetriebs Straß...
❓ Ministerpräsident - Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Kosten, Bearbeitung und Barrierefreiheit des Bürgerbüros des brandenburgischen Ministerpräsidenten.
Die Anfrage betrifft das Online-Bürgerbüro des Ministerpräsidenten von Brandenburg, über das Bürgerinnen und Bürger per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon Fragen, Hinweise und Meinungen an den Ministerpr...