Suche
📄 „Verbrennt die alten weißen Männer" – strafrechtliche Bewertung, versammlungsrechtliche Behandlung und PMK-Erfassung der Parole auf der Demonstration ‚Exit Gas Enter Future!' am 20. September 2025 in Berlin
Anfrage zur strafrechtlichen und versammlungsrechtlichen Bewertung der Parole „Burn the old white men“ auf einer Berliner Klimademonstration im September 2025.
Auf der Demonstration „Exit Gas Enter Future!“ am 20. September 2025 in Berlin wurde laut Fragesteller die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ skandiert und über soziale Medien verbreitet. Der Fragestelle...
📄 Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung Kommunaler Sportstätten“ (SKS I)
Anfrage zur vorgezogenen Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit Kunstrasenplatz und Laufbahn aus dem Bundesprogramm SKS I.
Im Jahnsportpark soll vorzeitig ein Kunstrasenspielfeld mit inklusiver Laufstrecke errichtet werden, finanziert aus dem Bundesprogramm „Sanierung Kommunaler Sportstätten“ (SKS I). Die Fragesteller wol...
📄 Vermessungsarbeiten an der Straße 52 im Ortsteil Karow
CDU-Anfrage zu Vermessungsarbeiten an der Straße 52 in Karow und zur geplanten Wohnbebauung der Fläche „An der Laake“.
Die Anfrage betrifft Vermessungs- und Baumschnittarbeiten am Ende der Straße 52 im Ortsteil Karow, im Übergangsbereich zum Park. Der Fragesteller möchte wissen, wer diese Arbeiten veranlasst hat und o...
📄 Ferienwohnungen in Berlin/Hohenschönhausen – Genehmigungen und Bußgelder 2023 - 2025
Anfrage zu genehmigten Ferienwohnungen in Berlin und Hohenschönhausen sowie Bußgeldern für nicht genehmigte Ferienwohnungen 2023-2025.
Die Anfrage betrifft die Zahl der in Berlin genehmigten Ferienwohnungen sowie speziell die Situation im Ortsteil Hohenschönhausen in den Jahren 2023 bis 2025. Zudem wird nach verhängten Bußgeldern für...
📄 Auswirkungen geplanter Honorarkürzungen auf die psychotherapeutische Versorgung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen geplanter Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Auswirkungen geplanter Honorarkürzungen auf die psychotherapeutische Versorgung in Bayern. Die Fragesteller erkundigen sich nach der aktuellen Versorgungslage...
📄 Sanierung und Perspektiven für die Entwicklung des Maxhütten-Areals in Sulzbach-Rosenberg
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Altlasten auf dem Maxhütten-Areal in Sulzbach-Rosenberg.
Die Anfrage thematisiert die Sanierung des Maxhütten-Areals, das stark mit Schadstoffen belastet ist. Die Abgeordnete Laura Weber fragt nach dem aktuellen Stand der Sanierung, den geschätzten Kosten u...
📄 Unternehmensgründungen und -aufgaben in Bayern seit 2005: Statistiken und Einflussfaktoren
Die Anfrage behandelt die Unternehmensgründungen und -aufgaben in Bayern seit 2005.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte von der AfD zielt darauf ab, Informationen über Unternehmensgründungen und -aufgaben in Bayern seit 2005 zu erhalten. Es werden spezifische Fra...
📄 Verdrängung mittelständischer Unternehmen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Verdrängung mittelständischer Unternehmen in Bayern und deren Ursachen.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Verdrängung mittelständischer Unternehmen in Bayern und fragt nach der Entwicklung der Unternehmenszahlen, den Ursachen für Betriebsaufgaben sowie den Auswirk...
📄 Fremdgefährdung durch psychisch erkrankte Personen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Fremdgefährdung durch psychisch erkrankte Personen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Fremdgefährdung durch psychisch erkrankte Personen in Bayern und fragt nach der Anzahl der registrierten Fälle, den gesetzlichen Grundlagen für den Informatio...
📄 Fragen zu Bundesratsinitiativen der Staatsregierung seit 2018
Die Anfrage behandelt die Bundesratsinitiativen der Staatsregierung seit 2018.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Bundesratsinitiativen der bayerischen Staatsregierung seit dem 1. Januar 2018 zu erhalten. Die Fragesteller möchten eine Übersicht über...
📄 Flughafenausbau München: Prognosen und Einschätzungen zur dritten Start- und Landebahn
Die schriftliche Anfrage behandelt den Flughafenausbau in München und die damit verbundenen Prognosen und Einschätzungen der Staatsregierung.
Die Anfrage von Johannes Becher thematisiert den geplanten Ausbau des Flughafens München, insbesondere die Entwicklung der Flugbewegungen und den Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn. Die Staat...
📄 Abschiebungen nach Afghanistan 2025/2026
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen nach Afghanistan und deren rechtliche sowie praktische Aspekte.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Abschiebungen nach Afghanistan in den Jahren 2025 und 2026 befragt. Es wird eruiert, wie viele afghanische Straftäter abgeschoben wurden un...
📄 Aufsicht und Datengrundlagen in bayerischen Pflegeeinrichtungen zur Gewaltschutzqualität
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Aufsicht und fehlende Datengrundlagen in bayerischen Pflegeeinrichtungen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Aufsicht und den Datengrundlagen in bayerischen Pflegeeinrichtungen. Es werden zahlreiche Fragen zu Meldungen über Gewalt und zur Qualitätssicherung in di...
📄 Facharztversorgung und Bedarfsplanung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Facharztversorgung und Bedarfsplanung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Facharztversorgung in Bayern und die Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Es werden verschiedene Aspekte der V...
📄 Bestellung, Aufgaben und Kontrolle des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer
Die Anfrage behandelt die Bestellung, Aufgaben und Kontrolle des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer.
Die schriftliche Anfrage thematisiert das Verfahren zur Bestellung der Mitglieder des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer sowie deren Aufgaben und die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde.
📄 Kinder als Drogendealer: Analyse der Rolle strafunmündiger Minderjähriger in der Drogenkriminalität
Die Anfrage untersucht die Rolle strafunmündiger Kinder in der Drogenkriminalität in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Rolle von strafunmündigen Minderjährigen als Drogendealer in Bayern. Es wird nach Erkenntnissen der Staatsregierung über deren Einsatz in der Drogenkriminalit...
📄 Digitalfunkstörungen und Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Rettungsdienste in Bayern
Die Anfrage behandelt Digitalfunkstörungen und deren Auswirkungen auf die Rettungsdienste in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Störungen des Digitalfunks in Bayern und deren Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Rettungsdienste. Es werden spezifische Fragen zu den betroffenen Regi...
📄 Sicherheitsstrategien für Bahnhöfe und Regionalverkehr im ländlichen Raum Bayerns
Sicherheitsstrategien für Bahnhöfe im ländlichen Raum und Straftaten im Regionalverkehr.
Das Dokument behandelt Sicherheitsstrategien für Bahnhöfe im ländlichen Raum sowie die Straftaten gegenüber Beschäftigten im Regionalverkehr der Bahn. Es wird auf die Notwendigkeit von Sicherheitsstan...
📄 Aktueller Stand der Behördenverlagerung 2030 in Bayern und wirtschaftliche Effekte
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Behördenverlagerung 2030 in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Tim Pargent zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Behördenverlagerung 2030 in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Verlagerungsprojekte, wie...
❓ Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklimaschutzgesetz zu erhalten. Es werden spezifische Fra...
❓ Transparenz und Verfahrensführung beim Wasserschutzgebiet Stollen Alexandria
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Verfahrensführung beim Wasserschutzgebiet 'Stollen Alexandria'.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Baley Wollenweber befasst sich mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' und den damit verbundenen Kritikpunkten der betroffenen Gemeinden. I...
❓ Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die 2. Rheinbrücke bei Wörth
Die Anfrage behandelt den Stand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die 2. Rheinbrücke bei Wörth.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder befasst sich mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth. Es werden s...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4129: Finanzsituation der Kommunen
Die Anfrage behandelt die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein für das Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer (FDP) thematisiert die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein, insbesondere die geplanten Defizite im Haushalt 2026 sowie die aktuelle V...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4426: Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwer-behindertenrechts durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Ge-sundheit (LASG)
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg befasst sich mit der Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch das Landesamt für Arbeitsschut...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4427: Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie und der Einführung einer vierten Reinigungsstufe auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die Einführung einer vierten Reinigungsstufe auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Die Frage...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4431: Flächennutzungsplanung in Ahrensburg II
Die Anfrage behandelt die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen des Ministeriums.
In der Kleinen Anfrage wird die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg thematisiert, insbesondere die Anforderungen, die das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport an die Stadt Ahrensburg...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4434: Unterstützung ausländischer Pflegekräfte oder Pflegeazubis
Die Anfrage behandelt die Anwerbung und Unterstützung ausländischer Pflegekräfte in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um ausländische Pflegekräfte und Auszubildende zu gewinnen und zu unterstützen. Es werden verschiedene Programme und Proj...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4435: Fachbezogene Lehrkräftebedarfssimulation für den Simulationszeitraum 2023-2034 (Umdruck 20/5078).
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf für Minderheiten- und Regionalsprachen in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird der Lehrkräftebedarf für die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und die Regionalsprache Niederdeutsch thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich, warum diese Sprac...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4436: Durchschnittsalter des Ruhestandseintritts, des Eintrittes von Dienstunfähigkeit und des Versterbens von Ruhegehaltsempfänger:innen
Die Anfrage behandelt das Durchschnittsalter von Ruhestandseintritten, Dienstunfähigkeit und Versterben von Ruhegehaltsempfänger:innen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird das Durchschnittsalter von Beamt:innen in Schleswig-Holstein untersucht, die in den Ruhestand eintreten, aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden o...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4437: Mitwirkung der Landesregierung am Austausch "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbän-den
Die Anfrage behandelt die Mitwirkung der Landesregierung am Austausch über Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) thematisiert die Mitwirkung der Landesregierung an einem Austausch über den effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Dabei wird au...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4442: Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen (2026)
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen seit April 2025. Es werden spezifische Fragen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer, den Fallzahlen sowie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4445: Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein. Sie umfasst Fragen zur Anzahl der Betriebsräte, deren Entwicklung über die letzten zehn...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4447: Für eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und der kommunalen Landesverbände des Landes Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein, die von der Bürgerbeauftragten und den kommunalen Landesverbänden vorgelegt wurden. Die La...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4450: Beteiligung des Multimar-Wattforums am Wärmekonzept Tönning - DDS Nachfrage zur Drucksache 20/3307
Die Anfrage behandelt die CO2-Neutralität des Multimar Wattforums und dessen Wärmekonzept.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der CO2-neutralen Energieversorgung des Multimar Wattforums in Tönning. Die Landesregierung gibt Auskunft über technische Lösungen und den Stand der Umsetzung des W...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4452: Aktuelle Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei
Die Anfrage behandelt die Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei. Es werden spezifische Fragen zur Herkunft und den Auswirkungen dieser Belastungen auf die Wasserqua...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4453: Wiederherstellung von Steinriffen in der Flensburger Förde
Die Anfrage behandelt die Wiederherstellung von Steinriffen in der Flensburger Förde.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wiederherstellung von Steinriffen in der ökologisch sensiblen Flensburger Förde. Es wird nach dem historischen Verlust von Steinriffen, geeigneten Gebieten für dere...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4454: Umsetzung und Zukunft des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Zukunft des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein, der seit 2020 Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsämter fördert. Die Fragest...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4455: Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins
Die Anfrage behandelt den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Bitkom-Länderindex 2026. Die Landesregierung wird um eine Erklärung für den Rückfall im Vergleich zu 2024 gebeten,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4456: Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Rückführungen, wie die Anzahl der durchg...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4457: Wirksame Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde Wirksame Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde
Die Anfrage thematisiert die Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wirksamkeit der Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde. Der Abgeordnete Christian Dirschauer möchte Informationen über die Anzahl der Übe...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4458: Beschäftigte des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge
Die Anfrage behandelt die Beschäftigtenzahlen und Kündigungen beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) befasst sich mit den Beschäftigtenzahlen des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge sowie den Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4460: Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller äußern Bedenken über die Sauberkeit und Funktionsfähigkeit der Sanitäranl...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4500: Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung
Der Bericht behandelt den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die Situation der Flächenstilllegung und die Nutzungseinschränkungen landwirtschaftlicher Flächen in Schleswig-Holstein. Er analysiert die rechtlichen G...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4501: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen
Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 bis 2027.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein für die Jahre 2025 bis 2027 anzupassen. Dies geschieht im Einklang mit den Vorgaben des...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4503: Gesetz zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein reagiert auf eine Entscheidung des EuGH, die eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Regulierun...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4504: Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2026 -
Bericht über die Ziele, Maßnahmen und das Monitoring der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein bis 2026.
Der Bericht der Landesregierung befasst sich mit den Zielen und Maßnahmen zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein bis 2026. Er analysiert den aktuellen Stand der Zielerreichung und...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4505: Aktualisierung und Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation der Flensburger Förde
Bericht über die ökologische Situation der Flensburger Förde mit Fortschrittsberichten.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die ökologische Situation der Flensburger Förde und die Geltinger Bucht. Er enthält eine Bewertung des Umweltzustands gemäß EU-Richtlinien sowie Maßnahm...
📊 Übersicht über Beschlüsse des Petitionsausschusses (17.–20. Sitzung)
Übersicht des Petitionsausschusses über abgeschlossene Petitionen aus den Sitzungen vom 3. März bis 12. Mai 2026.
Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg über Beschlüsse zu Petitionen gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die in der 17. bis 20. Sitzu...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend nachbessern - Versorgungssicherheit statt Sozialabbau
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bund gegen Leistungskürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einzusetzen.
Der Antrag befasst sich mit dem vom Bundeskabinett Ende April 2026 beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass das Gesetz die finanziellen Lasten...
❓ Behinderter - Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt, ob Brandenburg ein Berlin ähnliches Modell persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen einführen will.
Die Fragesteller verweisen auf die Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention, die ihrer Darstellung nach Defizite bei Inklusion, Selbstbestimmung und ambulanten Unterstützungsstrukturen für Me...