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📄 OG Rex und Team Neukölln bei der Berliner Polizei
Anfrage zur Auflösung der Operativgruppe Rechtsextremismus (OG Rex) in Neukölln und zur Rolle des „Neukölln-Teams“ beim LKA Berlin.
Die Anfrage betrifft die „Operative Gruppe Rechtsextremismus“ (OG Rex), die seit 2017 beim Polizeiabschnitt 48 (vormals 56) in Neukölln gegen rechtsmotivierte Straftaten eingerichtet war. Der Frageste...
📄 Reform der Vergabe in Berlin
Anfrage zur Reform der Berliner Vergabepraxis, geplanten Wertgrenzen-Änderungen und dem Aufbau einer zentralen Beschaffungsagentur.
Die Anfrage behandelt die Reform des öffentlichen Vergabewesens in Berlin. Es geht um den Anteil kleinerer Aufträge nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), geplante Änderungen d...
📄 Olympia in Berlin und mögliche Auswirkungen auf das Neue Stadtquartier „Stadteingang West“
Die Grünen-Fraktion fragt nach dem Zeitplan und den Anforderungen für eine mögliche Nutzung des Stadtquartiers „Stadteingang West“ als Olympisches Dorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem Neuen Stadtquartier „Stadteingang West“ in Berlin und einer möglichen Nutzung als Olympisches sowie Paralympisches Dorf im Falle einer Berliner Olympiabewerbung. Thema...
📄 Umgangspflegschaften in Berlin – Qualifikation, Transparenz, Kontrolle und Beschwerdewege
Anfrage zu Qualifikation, Kontrolle, Transparenz und Beschwerdewegen bei Umgangspflegschaften in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit sogenannten Umgangspflegschaften, die von Familiengerichten angeordnet werden, um den Umgang zwischen einem Kind und einem Elternteil zu begleiten oder durchzusetzen. Der...
📄 Wenn Fahrgäste im Regen stehengelassen werden – Fehlendes Wartehäuschen am Bahnhof Schöneweide
SPD-Anfrage zum fehlenden Wartehäuschen an der Bushaltestelle Schöneweide und zum Stand der Genehmigung durch den Bezirk.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fehlen von Wetterschutz- und Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle der Linie 165 am Bahnhof Schöneweide in Richtung Müggelschlößchenweg. Der Fragesteller möchte wiss...
📄 Gedenkort Güterbahnhof Moabit / Deportationsrampe Gleis 69 (I)
Anfrage zum Denkmalschutz und Erhaltungsmaßnahmen am Gedenkort Güterbahnhof Moabit mit der Deportationsrampe Gleis 69.
Die Anfrage betrifft den Gedenkort Güterbahnhof Moabit mit der Deportationsrampe Gleis 69, von wo aus zwischen 1941 und 1943 mehr als 32.000 jüdische Bürger Berlins in NS-Vernichtungslager deportiert...
📄 Olympia in Berlin und mögliche Auswirkungen auf das Tempelhofer Feld
Anfrage zur Vereinbarkeit der Olympia-Bewerbungspläne (BERLIN+ Konzept) mit dem Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.
Die Anfrage befasst sich mit dem BERLIN+ Konzept des Senats zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele und möglichen Auswirkungen auf das Tempelhofer Feld. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob...
📄 Straftaten mit Schusswaffen
Zahlen zu Straftaten mit Schusswaffen in Berlin von 2019 bis 2025 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Berlin zwischen 2019 und 2025. Erfragt werden Fallzahlen nach PKS-Hauptgruppen, die dabei am häufigsten...
❓ Externe Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken von Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt externe Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit externen Jagdmanagementmodellen in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz. Es werden rechtliche Voraussetzungen, bekannte F...
❓ Entwicklung der BAföG-Anträge und deren Auswirkungen auf Studierende in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der BAföG-Anträge und deren Auswirkungen auf Studierende in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der BAföG-Anträge in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird die Sorge geäußert, dass die geplan...
❓ Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger befasst sich mit der Nutzung von Daten, die von kommerziellen Datenhändlern stammen, durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz. Es wi...
❓ Wirtschaftliche Situation des Staatsforstes Rheinland-Pfalz und Einnahmen aus CO2-Zertifikaten
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Situation des Staatsforstes Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage des Staatsforstes in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Fragen zur Eigenbewirtschaftung, Holzernte un...
❓ Wasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen für das Verbot weiterer Wasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Gründen befragt, warum die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Genehmigungen für Wasserentnahmen aus dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald unter...
❓ Vorfall mit Raser in Weißenthurm: Ermittlungen zu Verkehrsunfall und Schäden
Die Anfrage behandelt einen Vorfall mit einem Raser im Kreis Mayen-Koblenz und die Ermittlungen dazu.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch Weißenthurm raste und dabei eine Fußgängerin touchierte sowie geparkte Fahrzeuge beschädigte. Die A...
❓ Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn zielt darauf ab, Informationen zur Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Entwic...
❓ Bau- und Wartungsmaßnahmen am Hörnchenbergtunnel der A 62
Die Anfrage behandelt die Bauarbeiten und Wartungsmaßnahmen am Hörnchenbergtunnel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Bauarbeiten und Wartungsmaßnahmen am Hörnchenbergtunnel auf der A 62. Es werden Informationen zur Dauer der aktuellen Baumaßnahme sowie zu den Häufigkeiten der...
❓ Sanierung und Wiederanstau des Wiesensees im Westerwald seit 2014
Die Anfrage behandelt die Sanierung und Wiederanstau des Wiesensees im Westerwald.
In der Anfrage wird die Sanierung des Wiesensees im Westerwald thematisiert, die seit 2014 als notwendig erachtet wird. Die Fragesteller möchten Informationen über den zeitlichen Ablauf und die Rolle...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4509: Planstellen für den Schulpsychologischen Dienst ausschöpfen
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Planstellen für den schulpsychologischen Dienst auszuschöpfen und zu erhöhen.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Planstellen für den schulpsychologischen Dienst auszuschöpfen und die Anzahl der Stellen schrittweise zu erhöhen, um de...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4510: Verdeckte Benachteiligungen im Planstellenzuweisungsverfahren beseitigen
Der Antrag fordert die Beseitigung verdeckter Benachteiligungen im Planstellenzuweisungsverfahren.
Der Antrag zielt darauf ab, das Planstellenzuweisungsverfahren in Schleswig-Holstein transparenter und gerechter zu gestalten. Die Fraktion der SPD fordert, dass alle relevanten Parameter und Regelung...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4511: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)
Antrag zur Verbesserung der Aufsicht über Medienintermediäre und große Online-Plattformen.
Der Antrag fordert eine bessere Aufsicht über soziale Medien und große Online-Plattformen, um Transparenz und Verantwortung zu gewährleisten. Die Fraktionen sehen die Notwendigkeit, bestehende rechtli...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4512: Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Energieversorgung in Deutschland, insbesondere durch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Auswirkungen geopolitischer Konflikte. Er be...
✏️ LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4513: Zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften"
Änderungsantrag zur Anpassung der Anzahl der Vertreter in wahlrechtlichen Vorschriften.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften zu modifizieren. Insbesondere wird die Anzahl der Vertreterinnen und Vert...
❓ Grundstücksverkehr - 36. Landesgeburtstag mit vorläufigen Landesregelungen - vorläufige Grundstücksordnung für immer?
Die Fragesteller fragen nach der seit 2003 nur „vorläufigen“, nicht veröffentlichten Grundstücksordnung des Landes Brandenburg und ihrer Rolle bei Grundstücksverkäufen.
Die Anfrage betrifft die sogenannte „vorläufige Grundstücksordnung“ (VGO) des Landes Brandenburg, eine 2003 per Erlass des damaligen Finanzministeriums eingeführte, behördeninterne Verwaltungsvorschri...
📝 Demokratie - Totalitären Tendenzen wehren - sogenannten EU-Demokratieschild verhindern
Die AfD-Fraktion fordert, die EU-Initiative für einen Europäischen Demokratieschild und eine EU-Strategie für die Zivilgesellschaft zu streichen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen...
📝 Gewaltkriminalität - Entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen ergreifen
Die AfD-Fraktion fordert Studien, Sanktionen und eine Migrationsobergrenze zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen zu ergreifen. Die Fraktion behauptet, es gebe eine Verrohung der Umgangsformen und einen A...
📝 Sexualerziehung - Kinder schützen - "Sexualpädagogik der Vielfalt" an Kindergärten und Schulen untersagen
Die AfD-Fraktion fordert, die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und daran orientierte Projekte und Fortbildungen an Brandenburger Kitas und Schulen zu untersagen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung sexualpädagogische Angebote nach dem Konzept der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sowie nach den WHO-„Standards für die Sexualaufklärung in Europa“ a...
⚖️ Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburg passt Landesrecht an, um die neue bundesweite Pflegefachassistenzausbildung ab 2027 umzusetzen.
Der Bund hat ein Gesetz zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen, das die bisher sehr unterschiedlich geregelten Helferausbildungen in der Pflege ablöst. Dies...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Bereich „ausländische Ideologie“ von Oktober bis Dezember 2025.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – ausländis...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK – sonstige Zuordnung“ von Oktober bis Dezember 2025 in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (seit 2023 umbenannt in „PMK – sonstige Zuordnung“) zugeord...
❓ Extremismus - Aussteigerprogramm "wageMUT" des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Fallzahlen, Kosten, Personal und Wirksamkeit des Aussteigerprogramms „wageMUT“ des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Programm „wageMUT“, ein seit Frühjahr 2023 beim Verfassungsschutz Brandenburg angesiedeltes Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für Personen, die sich aus extremistischen Sz...
❓ Klimaschutz - Klimamaßnahmen und deren Kosten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten und Nutzen von Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Brandenburger Landeshaushalt, die Landesregierung antwortet mit Zahlen zu Förderprogrammen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit verschiedenen Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Einzelplan 10 des Brandenburger Landesdoppelhaushaltes 2025/26 sowie deren Kosten. Der Fragesteller thematisie...
📄 Nachfrage zur Drs. 19/25833 – Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche
AfD fragt nach dem Wortlaut und Inhalt der Berliner Beschlussvorlage zu Entlastungsangeboten für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche in der JFMK.
Es geht um eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage (Drs. 19/25833) zum Thema Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche. Der Fragesteller möchte wissen, welchen konkreten Inhalt e...
📄 Für ein sauberes Berlin: Einsatz und Perspektive der „Waste-Watcher“ in Berlin und zusätzliche Maßnahmen gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums in Berlin
Anfrage zum Einsatz der „Waste-Watcher“ gegen Vermüllung in Berlin sowie zu Kosten, Bewerberlage und Bürgerbeteiligung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz der sogenannten „Waste-Watcher“, speziell qualifizierter Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), die in Berlin gegen illegale Müllablagerungen vorgehen....
📄 Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber*innen in 2025 und 2026 (einschließlich April 2026)
Anfrage zu Suiziden und Suizidversuchen von Asylbewerber*innen in Berliner Unterkünften 2025 und bis April 2026.
Die Anfrage befasst sich mit Suiziden und Suizidversuchen bzw. Selbstverletzungen von Asylbewerber*innen in Berlin in den Jahren 2025 und 2026 (bis einschließlich April 2026). Erfragt werden Zahlen zu...
📄 Überwachung und mögliche Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht
Anfrage zu möglicher Überwachung von Schülerinnen und Schülern bei Protesten gegen die Wehrpflicht; Senat verneint gezielte Beobachtung.
Die Anfrage behandelt Medienberichte, wonach Schülerinnen und Schüler, die sich an Protesten und Schulstreiks gegen die geplante Wehrpflicht beteiligt hatten, von Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskri...
📄 Roter Amerikanischer Sumpfkrebs
Anfrage zu Verbreitung, Bekämpfungsmaßnahmen und rechtlichen Grundlagen im Umgang mit dem Roten Amerikanischen Sumpfkrebs in Berlin.
Die Anfrage behandelt den Roten Amerikanischen Sumpfkrebs (Procambarus clarkii), eine invasive gebietsfremde Art, die sich in einigen Berliner Gewässern etabliert hat. Es geht um die Bestandsgröße, be...
📄 Entlastung für Eltern und Schüler*innen: Once-Only Prinzip in Schulen?
Anfrage zum Stand der Umsetzung des EU-Once-Only-Prinzips bei Schulverwaltungsprozessen für Eltern und Schüler*innen in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des EU-Digitalisierungsgrundprinzips „Once-Only“ im Berliner Schulwesen. Dieses Prinzip soll bewirken, dass Eltern und Schüler*innen Daten nicht mehrfach bei versch...
📄 Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften
Anfrage zur Besetzung, Qualifikation und Finanzierung von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner Schulen. Es geht um ihre Verteilung auf einzelne Schulen, ihre Qualifikation, ihre organisatorische Anbindung sowie...
📄 Überweisungen und Zielerreichung der Bezahlkarte
CDU-Anfrage zu Überweisungen und Lastschriften bei der Berliner Bezahlkarte und zur Zielerreichung durch den Blacklist-Ansatz.
Die Anfrage behandelt die Bezahlkarte in Berlin, mit der Leistungen für Berechtigte ausgezahlt werden. Der Fragesteller thematisiert, dass Berlin im Unterschied zu anderen Bundesländern Überweisungen...
📄 Zukunft des historischen Bauernhauses Hauptstraße 136 im Ortsteil Rosenthal
Anfrage zum Zustand, Denkmalschutz und zur Zukunft des historischen, stark verfallenen Bauernhauses Hauptstraße 136 in Berlin-Rosenthal.
Die Anfrage betrifft das historische Bauernhaus Hauptstraße 136 im Berliner Ortsteil Rosenthal, das zum Dorfanger Rosenthal gehört und seit Ende der 1970er Jahre als Ensemble unter Denkmalschutz steht...
📄 Müllbelastung im Bereich Wörlitzer Str. 1a in Marzahn
AfD-Anfrage zur Müllbelastung an der Wörlitzer Str. 1a in Marzahn; das Bezirksamt meldet keine ihm bekannten Beschwerden zu diesem Standort.
Die Anfrage behandelt die von Anwohnern berichtete zunehmende Müllbelastung im Bereich der Wörlitzer Str. 1a in Marzahn. Der Fragesteller möchte wissen, was das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gegen de...
📄 Wie viele Mitarbeiter in den Bezirksämtern verfolgen die Zweckentfremdung von Wohnraum?
Anfrage zur Personalausstattung der Bezirksämter bei der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung und von Falschparkern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Personal, das in den Berliner Bezirksämtern für die Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum zuständig ist. Der Fragesteller verweist darauf, dass bei Einführung d...
📄 Ausstattung der Wohnungen mit Kaltwasserzählern
Anfrage zur Ausstattung Berliner Wohnungen mit Kaltwasserzählern und zum Stand der Nachrüstung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung von Berliner Wohnungen mit eigenen Kaltwasserzählern. Nach § 43 Abs. 3 der Bauordnung für Berlin muss jede Wohnung einen eigenen Kaltwasserzähler haben; be...
📄 Neptunbrunnen auf dem Rathausforum
Anfrage zur Sanierung des Neptunbrunnens auf dem Rathausforum, Kosten und Finanzierung durch die Ströer Media GmbH.
Die Anfrage befasst sich mit der laufenden Sanierung des Neptunbrunnens auf dem Rathausforum in Berlin-Mitte, bei der das historische Wasserspiel, das Brunnenbecken, die Granitumrandung sowie der Nept...
📄 Wartehäuschen an den vier BVG-Haltestellenpositionen im Bereich der Salvador-Allende-Brücke
Anfrage zu Planungen für Wartehäuschen an den vier BVG-Haltestellen an der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft den fehlenden Witterungsschutz an vier BVG-Haltestellenpositionen im Bereich der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick. Der Fragesteller möchte wissen, welche Planungen zur...
📄 Bauarbeiten auf der U6 in Tegel (V)
Anfrage zum aktuellen Zeitplan und möglicher Beschleunigung der Bauarbeiten auf der U6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz.
Die Anfrage betrifft die laufenden Bauarbeiten auf der U6-Strecke zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Baumaßnahme abgeschlossen sein wird,...
📄 Situation der Mieter*innen in der Rollberge-Siedlung im Bezirk Reinickendorf
Die Linke fragt den Senat zu Missständen wie Vermüllung, Schimmel und Vandalismus in der Rollberge-Siedlung sowie zur Erreichbarkeit der Gewobag.
Die Fragesteller thematisieren anhaltende Beschwerden von Mieterinnen und Mietern in der Rollberge-Siedlung im Bezirk Reinickendorf, die von der landeseigenen Gewobag verwaltet wird. Genannt werden un...
📄 Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal (VIII)
Anfrage zur Umbenennung der neu errichteten Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal, bisher umgangssprachlich „Entenbrücke“ genannt.
Die Anfrage betrifft die Umbenennung der abgerissenen und neu errichteten Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk wurde aufgefordert, einen Namensvorschlag für die...
📄 Die Mittel des Berliner Sicherheitsgipfels für die Bezirke
Anfrage zur Mittelverteilung des Berliner Sicherheitsgipfels an die Bezirke für 2026 und 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Verteilung der Finanzmittel, die infolge des Berliner Sicherheitsgipfels für die Fortführung von Projekten in den Bezirken bereitgestellt wurden. Es geht um die Frage,...
📄 Verkerssituation rund um den Karl-August-Platz (I)
Anfrage zur Verkehrsberuhigung rund um den Karl-August-Platz, insbesondere zur Schließung der Krummen Straße und möglichen Maßnahmen in der Weimarer Straße.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz in Berlin-Charlottenburg, insbesondere mit der geplanten Schließung der Krummen Straße zwischen Goethestraße und Pestal...