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⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4532: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zur Wahl des Ministerpräsidenten und zur Regelung des Landesverfassungsgerichts.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Insbesondere wird das Wahlverfahren für die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten sowie die Reg...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4533: Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
Der Antrag fordert die Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, bürokratische Vorgaben, die als Belastung empfunden werden, abzubauen. Es wird gefordert, alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungs...
❓ Feldhamstervorkommen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die stark bedrohten Feldhamstervorkommen in Thüringen und die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz dieser Art. Es werden spezifische Informationen zu Vorkommen, Fördermitt...
❓ Krankenhaus - "Kein Weltuntergang" für Gesundheitsminister Wilke: Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026 auf die bereits angespannte Versorgungslage für kranke Kinder und ihre Familien in der Region Teltow-Fläming
Anfrage zu den Folgen der geplanten Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026. Laut Krankenhausträger ist die Schlie...
⚖️ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung des Landtags zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll die Zustimmung des Landtages zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) herstellen. Die Regierungschef...
❓ Demonstration - Bespitzelung von Schülerstreiks durch Verfassungsschutz?
Die Fragesteller wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Schulen zur Überwachung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht aufgefordert hat.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, laut denen das Bildungsministerium (MBJS) Schreiben an weiterführende Schulen in Brandenburg verschickt habe, die vor einer angeblichen 'fortlaufende...
❓ Abwasser - KARL kommt auch nach Brandenburg
Anfrage zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Kosten für Brandenburgs Abwasserbeseitigung.
Die Anfrage befasst sich mit der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), die 2025 in Kraft trat und bis Mitte 2027 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kernpunkt ist die sogenannte erweiterte Hers...
❓ EU-Agrarpolitik - Auswirkungen der GAP-Reform (MFR 2028 - 2034) auf Brandenburg, degressive Flächenzahlung (DABIS) und Verlust landespolitischer Gestaltungshoheit
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen der geplanten EU-Agrarreform (DABIS, NRP-Pläne) für Brandenburgs Landwirtschaft und Landeskompetenzen.
Die Anfrage behandelt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034. Zentrale Themen sind die geplante degre...
❓ Sparkasse - Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zur Entwicklung des Sparkassen-Filialnetzes und der Bargeldversorgung in Brandenburg von 2004 bis 2025.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen bundesweiten Rückgang der...
📄 Schulstationen und schulbezogene Unterstützungsstrukturen in Lichtenberg
Anfrage zu Schulstationen in Lichtenberg: Aufgaben, Finanzierung, Personal sowie Daten zu zwei Grundschulen.
Der Abgeordnete fragt die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nach Aufgabe, Finanzierung und personeller Ausstattung von Schulstationen im Bezirk Lichtenberg. Zusätzlich werden D...
📄 Angebot der Gewaltschutzambulanz sowie die Versorgung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt in Berlin nachhaltig sichern
Anfrage zur Sicherung der Gewaltschutzambulanz und der vertraulichen Spurensicherung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Versorgung von Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt in Berlin, insbesondere mit der Gewaltschutzambulanz (GSA) der Charité und der vertraulichen Spurensich...
📄 Warum steht das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beim Wohnungsbauprojekt der Degewo in Zehlendorf seit Jahren auf der Bau-Bremse?
Das Degewo-Wohnungsbauprojekt Wiesenschlag in Zehlendorf verzögert sich seit 2017; der Senat erläutert Gründe und aktuellen Planungsstand.
Die Fragestellerin thematisiert, dass das von der degewo geplante Wohnungsbauprojekt am Wiesenschlag in Zehlendorf (Bezirk Steglitz-Zehlendorf) seit dem Antrag vom 29. Mai 2017 noch nicht zur Festsetz...
📄 Ein Gewinn für die Gesellschaft: Freiwilligendienste in Berlin
Anfrage zur Finanzierung, Platzzahl und Höhe des Taschengelds bei Freiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, FSJ-Kultur) in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung, den Platzzahlen und der Höhe des Taschengelds bei den Jugendfreiwilligendiensten in Berlin, insbesondere dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwi...
📄 Bilanz des 1. Mai 2026
Anfrage zu Versammlungen, Teilnehmerzahlen und Polizeieinsatz in Berlin rund um den 1. Mai 2026.
Die Anfrage betrifft die Versammlungen, die am 30. April und 1. Mai 2026 in Berlin im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit stattfanden, sowie den dabei eingesetzten Polizeikräften. Der Fragesteller möc...
📄 Förderung kommunaler Sportstätten durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) - hier Versiegelung der Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
Anfrage zu Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Sportstätten in Pankow und zur Versiegelung der Sportwiese im Jahn-Sportpark.
Die Anfrage betrifft das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) und dessen Nutzung in Berlin, insbesondere im Bezirk Pankow und im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Im Mittelpunkt ste...
📄 Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow
Die DB sperrt zum 30. Juni 2026 wegen Korrosionsschäden die Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow; der Bezirk muss den Radweg rückbauen.
Die Anfrage betrifft die zum 30. Juni 2026 angekündigte Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der vier Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow, die seit 1994 vom Bezirk Treptow-Köpenick als Fuß- und...
📄 Nachfragen zur Drucksache 19 / 25 141: zum Thema: Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen
Nachfragen zur Unterbringung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin, u.a. zu Platzzahlen, Barrierefreiheit und Betreuungsschlüsseln.
Der Abgeordnete stellt Nachfragen zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (19/25141) über die Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen in Berlin, etwa Menschen mit Behinderungen...
📄 Zwischen Kulturolympiade und Großbaustelle – Wie konkret ist BERLIN+ wirklich?
Die Grünen fragen nach dem Konkretisierungsgrad der Olympia-Bewerbung BERLIN+ bei Sportstätten, Finanzierung, Zeitplan und Kulturolympiade.
Die Anfrage betrifft das Konzept „BERLIN+“, mit dem sich Berlin um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele bewirbt. Die Fragestellerin möchte wissen, wie konkret die geplanten Baumaßnahm...
📄 Massiver Ausbau des kleinen Stadions im Jahnsportpark für Olympia?
Anfrage zum geplanten temporären Ausbau des Kleinen Stadions im Jahnsportpark auf 10.000 Plätze für olympische Hockey-Wettkämpfe.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Pläne des Senats, im Rahmen der Berliner Olympiabewerbung das „Kleine Stadion“ an der Cantianstraße im Jahnsportpark für olympische Hockey-Wettkämpfe st...
📄 Olympia auf Pump? – Welche zusätzlichen Kosten entstehen Berlin durch BERLIN+?
Grünen-Abgeordnete fragen den Senat nach zusätzlichen Kosten und Finanzierungsrisiken des Berliner Olympia-Konzepts BERLIN+.
Die Anfrage bezieht sich auf das Konzept BERLIN+, mit dem sich Berlin beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele bewirbt. Die Fragesteller woll...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4466: Aktueller Stand zur Stiftung "Fledermausschutz Schleswig-Holstein"
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand zur Stiftung Fledermausschutz in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) thematisiert den aktuellen Stand zur Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein und die damit verbundenen Maßnahmen und Fristen.
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4502: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes
Der Gesetzentwurf sieht die Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und die Fusion seiner Zuständigkeiten mit anderen Amtsgerichten vor.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizgesetzes zielt darauf ab, das Amtsgericht Reinbek zum 1. Dezember 2029 aufzulösen. Die Zuständigkeiten sollen auf die Amtsgerichte Ahrensburg und Schwarz...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4508: Verfassungsschutzbericht 2025
Der Verfassungsschutzbericht 2025 analysiert Bedrohungen und Extremismus in Schleswig-Holstein.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 der Landesregierung von Schleswig-Holstein behandelt aktuelle Bedrohungen, insbesondere hybride Bedrohungen, und analysiert die Lage des Extremismus im Land. Der Beri...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4515: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes (Landesgehörlosengeldgesetz - LGehGG)
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Landesgehörlosengeldes zur Unterstützung gehörloser Menschen vor.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gehörlosen Menschen einen finanziellen Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen im Alltag zu gewähren und ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben z...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4516: Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein zu verbessern und die häusliche Pflege zu stärken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzi...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4517: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das kommunale Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein zu flexibilisieren, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Finanzierung von Investitionen zu ermöglichen....
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4518: Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein
Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, im Oktober 2026 über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt zu berichten. Dies betrifft sowohl die bisherigen als auch die künf...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4519: Steuerkriminalität den Kampf ansagen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird gefordert, dass die Landesregierung auf Bundesebene aktiv wird, um wirksame Maßnahmen ge...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4520: Stärkung des Niederdeutschen in Schleswig-Holstein weiter fortsetzen
Der Antrag fordert die Fortsetzung der Stärkung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung des Niederdeutschen als Regionalsprache in Schleswig-Holstein und fordert die Landesregierung auf, deren Schutz und Förderung fortzusetzen.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4521: Sicherstellung der Fährverbindung Missunde durch strategische Neuausrichtung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Fähre Missunde III und die Sicherstellung der Fährverbindung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Betriebsfähigkeit der Fähre Missunde III zu überprüfen und gegebenenfalls die bewährte Fähre Missunde II wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem wird gefordert, einen wirtsc...
❓ Aktueller Zustand der Talsperre Elsterschänke im Saalfelder Ortsteil Arnsgereuth – nachgefragt – Teil I
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand der Talsperre Elsterschänke und deren Funktionsfähigkeit.
Die Anfrage thematisiert den baulichen und technischen Zustand der Talsperre Elsterschänke im Ortsteil Arnsgereuth. Dabei wird auf die Bedeutung der Talsperre in den letzten Jahren eingegangen, insbes...
❓ Melden von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage erfragt Meldungen von Tierarten über die App 'Meine Umwelt' in Thüringen für 2025.
Die Anfrage bezieht sich auf die Nutzung der App 'Meine Umwelt' zur Meldung von Tierarten in Thüringen im Jahr 2025. Es wird erfragt, wie viele Meldungen eingegangen sind und wie diese in das Monitori...
❓ Situation und Bestandsentwicklung der Feldhasen und Rebhühner in Thüringen – nachgefragt – Teil II
Die Anfrage behandelt die Situation und Maßnahmen zur Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen. Es werden verschiedene Maßnahmen und Herausforderungen im Rahmen des Rebhuhnprojekts erfragt.
❓ Aktueller Zustand der Talsperre Elsterschänke im Saalfelder Ortsteil Arnsgereuth – nachgefragt – Teil II
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand und die geplanten Maßnahmen zur Talsperre Elsterschänke.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Talsperre Elsterschänke im Ortsteil Arnsgereuth und die damit verbundenen wasserwirtschaftlichen und ökologischen Funktionen. Zudem wird nach den geplanten Sanier...
⚖️ Kinderbetreuung - Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG)
Die Landesregierung ordnet die Finanzierung der Kita-Betreuung in Brandenburg neu und passt Rechtsansprüche an das geänderte Bundesrecht an.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ordnet das öffentliche Finanzierungsrecht der Kindertagesbetreuung in Brandenburg grundlegend neu, da die bisherigen Finanzierungs- und Verantwortungsstrukturen i...
📝 Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Die Landesregierung bittet den Landtag um Zustimmung, dass Ministerin Martina Klement in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH eintritt.
Die Landesregierung beantragt beim Landtag Brandenburg gemäß Artikel 95 der Landesverfassung die Zustimmung zur Mitgliedschaft der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Martina K...
📝 Europäischer Ausschuss der Regionen - Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030
Die Landesregierung schlägt Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Brandenburger Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für 2025 bis 2030 vor.
Der Antrag der Landesregierung schlägt vor, dass der Landtag Brandenburg Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied für den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode...
❔ Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
Die AfD-Fraktion fragt nach Stand, Strategie und Ausstattung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion stellt eine Große Anfrage zum Bevölkerungsschutz in Brandenburg. Sie verweist auf Herausforderungen wie Waldbrände, extreme Wetterereignisse, Cyberangriffe auf Kommunen und Störungen...
📝 Kriminalstatistik - Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen - Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen
SPD und CDU fordern, die Polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg durch Dunkelfeldforschung (LeSuBiA, SKiD) zu ergänzen.
Der Antrag befasst sich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die nach Darstellung der Antragsteller nur die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erfasst (das sogenannte Hellfeld). Die F...
❓ Staatsanwaltschaft - Mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien für die Staatsanwaltschaften?
Anfrage zur Forderung der deutschen Generalstaatsanwälte nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Hamburger Generalstaatsanwalts Jörg Fröhlich, wonach die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt mehr Unabhängigkeit der Staat...
❓ Beleidigung - "Lackaffen" legalisieren
Anfrage zur sächsischen Bundesratsinitiative zur Reform oder Abschaffung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) und zur Haltung der Landesregierung dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf eine von Sachsen gestartete Bundesratsinitiative zur weitgehenden Abschaffung oder Einschränkung des § 188 StGB, der die sogenannte Politikerbeleidigung gesondert unter St...
❓ Strafvollzug - Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsvorfällen, Personalausstattung und Schutzkonzepten im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheits- und Ordnungslage im Jugendstrafvollzug der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg. Abgefragt werden unter anderem die Zahl sicherheitsrelevanter Vor...
📄 Bauvorhaben Schwimmhalle und Studentenwohnungen in der Holzmarkt-straße - Teil 3
Die CDU fragt nach dem aktuellen Stand, Zeitplan und den Kosten des Neubaus von Schwimmhalle und Studentenwohnungen in der Holzmarktstraße.
Die Anfrage betrifft den Neubau einer Schwimmhalle mit Studentenwohnungen sowie Büro- und Gewerbeflächen in der Holzmarktstraße in Berlin. Es handelt sich um die dritte Nachfrage zu diesem Bauvorhaben...
📄 Zwischennutzung von Grundstücken transparent machen
Anfrage zu Zwischennutzungen vier Berliner Grundstücke mit Bauwagen-Wagenburgen, deren Pachtkonditionen und Wohnbaupotenzial.
Die Anfrage betrifft vier Grundstücke in Berlin (Gürtelstraße 26, Wiesenweg 14, Markgrafendamm 14/15, Modersohnstraße 2), die teilweise seit 2013 bis 2015 mit Bauwagen („Wagenburgen“) zwischengenutzt...
📄 Einnahmeeinbrüche, rückläufige Besucherzahlen und Dynamic Pricing beim Tierpark Berlin
SPD-Abgeordnete fragen nach Besucherrückgang, Einnahmeausfällen und Dynamic Pricing beim Tierpark Berlin im Jahr 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Tierparks Berlin, insbesondere mit Besucherzahlen, Ticketverkauf und Eintrittserlösen zwischen 2023 und 2026 sowie mit dem seit 2024 e...
📄 Tempelhofer Feld: was plant der Senat hinsichtlich der Erweiterung der Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbegehrende?
Anfrage zum Planungsstand einer geplanten Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld für 1.000 Personen.
Die Anfrage betrifft die geplante Erweiterung der Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Es geht um den aktuellen Planungsstand, den Zeitplan, die vorgesehe...
📄 U Kaulsdorf Nord – wann kommt die Ruine am Cecilienplatz weg?
Anfrage zum Stand des Bauvorhabens am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord/Cecilienplatz nach einem Grundstücksverkauf und zur geplanten Aufzugsnachrüstung.
Die Anfrage betrifft das seit Langem geplante Bauvorhaben auf drei Grundstücken am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord / Cecilienplatz in Berlin-Marzahn-Hellersdorf, wo nach Angaben des Fragestellers eine Ruine...
📄 Wohnungsbauverhinderung durch GESOBAU und Senat im Grünen Kiez Pankow
Anfrage zu den seit 2023 abgesperrten Grünflächen eines gescheiterten GESOBAU-Bauvorhabens in Pankow und den dadurch entstandenen Kosten.
Die Anfrage betrifft eine seit dem 04.10.2023 abgesperrte Wohngrünfläche im „Grünen Kiez“ in Pankow, auf der die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG ein Bauvorhaben zwischen Kavalierstraße...
📄 Nachfrage zur weiterhin bestehenden Baustelle am Müggelheimer Damm / Ludwigshöheweg in Müggelheim
Nachfrage zur andauernden Baustelle am Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg, die trotz mehrfacher Terminankündigungen weiterbesteht.
Der Abgeordnete fragt nach dem Sachstand der Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Müggelheimer Damm im Bereich Ludwigshöheweg in Müggelheim. Nach einer vorangegangenen Anfrage (19/25801) waren u...
📄 Stand der Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der Berufsverbote in Berlin
Anfrage zum Stand der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der Berufsverbotepraxis in West-Berlin.
Die Anfrage betrifft das Forschungsprojekt „Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen“, das die Berufsverbotepraxis im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass wissensc...