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📄 Deutschtest im Einstellungsverfahren der Bayerischen Polizei
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Nichtbestehensquote beim Deutschtest für Polizeibewerber.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte befasst sich mit dem Deutschtest im Einstellungsverfahren der Bayerischen Polizei. Sie untersucht die Gründe für die steigende Nichtbestehensqu...
📄 Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes und Schutz von Prostituierten in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes und den Schutz von in der Prostitution tätigen Personen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und dem Schutz von in der Prostitution tätigen Personen. Es werden verschiedene Fragen z...
📄 Auswirkungen von Hitzeereignissen auf Rettungsdiensteinsätze in Bayern
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse und Umsetzung des Programms zu Hitzeereignissen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Hitzeereignissen auf die Anzahl und Art von Rettungsdiensteinsätzen in Bayern. Es wird nach dem Abschluss des Programms HIRTE und den geplant...
📄 Kernfusions-Utopien der Regierung Söder: Kosten und tatsächliche Realisierungschancen
Die Anfrage thematisiert die Kosten und Realisierungschancen des Kernfusionsprojekts der bayerischen Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Aspekten und der Realisierbarkeit des Kernfusionsprojekts „Alpha“ in Garching, das von der bayerischen Staatsregierung, einem Start-up un...
📄 SuedLink-Trassenführung in Unterfranken
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der SuedLink-Trasse auf Unterfranken.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba befasst sich mit der SuedLink-Trassenführung in Unterfranken und den damit verbundenen Fragen der Bürger. Es wird um Aufklärung über die genaue...
📄 Finanzielle Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen durch den Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen durch den Freistaat Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Finanzierung ziviler Seenotrettungsorganisationen durch den Freistaat Bayern thematisiert. Es wird gefragt, ob und in welchem Umfang Organisationen wie Sea-Watch,...
📄 Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Landeshaushalt
Die Anfrage behandelt die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem bayerischen Landeshaushalt.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Fördermitteln für verschiedene Nichtregierungsorganisationen im Zeitraum von 2021 bis 2025 befragt. Es werden spezifische Organisationen genann...
📄 Förderung von Streuobst zur Stärkung der Biodiversität in Bayern 2025
Das Dokument behandelt die Förderung von Streuobst in Bayern im Jahr 2025.
Das Dokument thematisiert die Initiative zur Förderung von Streuobst in Bayern für das Jahr 2025. Es wird auf die Bedeutung von Streuobstwiesen für die Biodiversität und die Landschaftspflege hingewie...
❓ Schmerzbehandlung im Rettungsdienst: Welche Kompetenzen haben Notfallsanitäter im Land Bremen?
Die Anfrage thematisiert die Kompetenzen von Notfallsanitätern in der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst in Bremen.
Die Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit den Kompetenzen von Notfallsanitätern im Land Bremen bezüglich der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst. Es wird untersucht, welche Medikamente Not...
❓ Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation" – aktueller Projektstand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Notwendigkeit des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation.
Die Anfrage der Fraktion der FDP zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft in Bremen zu erhalten. Es werden zentrale...
❓ Aufforstung nach Kalamitätsereignissen im Staatsforst Rheinland-Pfalz mit klimaresilienten Baumarten
Die Anfrage behandelt die Aufforstung nach Kalamitätsereignissen im Staatsforst Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten (AfD) beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Kalamitätsereignissen wie Stürmen und Dürre auf den Staatsforst in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wir...
❓ Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises und dessen Bedeutung für die Gleichstellungspolitik
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Marie-Juchacz-Frauenpreis, der anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts ins Leben gerufen wurde. Die Abgeordnete Lisett Stuppy fragt die Lande...
❓ Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen
Die Anfrage behandelt die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Natalie Cramme-Hill zielt darauf ab, Informationen über die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
❓ Umsetzung der Brückensanierung gemäß Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Brückensanierung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Propp befasst sich mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgelegten Priorisierung der Brückensanierung in Rheinland-Pfalz. Es wi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4467: Sanierungspraxis und Verkehrssicherheit von Radwegen an der Landesstraße 22 zwischen Uelsby und Mittelangeln
Die Anfrage behandelt die Sanierung und Verkehrssicherheit von Radwegen an der L22 zwischen Uelsby und Mittelangeln.
In der Anfrage wird die Sanierungspraxis und Verkehrssicherheit der Radwege an der Landesstraße 22 zwischen Uelsby und Mittelangeln thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Radweggestaltung un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4470: Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins. Diese Regelung ermöglicht Rentner:innen, steuerfrei bis zu 2.000 Euro monatlich hinzu zu verdi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4472: Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Finanzierung, die Anzahl der Beschwerden sowie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4473: Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Einsatztraining der Polizei"
Nachfragen zur Durchführung des Einsatztrainings der Polizei in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt Nachfragen zur Durchführung des Einsatztrainings der Polizei in Schleswig-Holstein. Der Fragesteller möchte detaillierte Informationen über die Anzahl der Beamtinnen und Beamten...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4526: Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben
Der Bericht empfiehlt die Ablehnung des Antrags zur Priorisierung der Landesstraßensanierung.
Der Bericht des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit dem Antrag zur Priorisierung der Landesstraßensanierung. Der Ausschuss hat den Antrag in zwei Sitzungen diskutiert und emp...
❓ Fragen zu einer möglichen Vergiftung oder Verunreinigung eines Gewässers in Thüringen mit Auswirken auf eine Fischzuchtanlage
Anfrage zur möglichen Verunreinigung eines Gewässers in Thüringen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage behandelt die mögliche Verunreinigung eines Gewässers in Thüringen, das Auswirkungen auf eine Fischzuchtanlage hat. Es werden verschiedene Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über den...
📄 Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger
Die Anfrage behandelt die Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger, die polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum dokumentieren möchten. Es wird die Frage aufgeworfe...
📄 Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg
Der Senat beantwortet Fragen zum Stand der Zusammenarbeit mit Brandenburg bei Wasserstrategie, Innovationsstrategie, Verkehrsprojekten und Staatsverträgen.
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in der Hauptstadtregion. Der Fragesteller thematisiert unter anderem den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion, die gemei...
📄 Adler Group und der Steglitzer Kreisel XIV Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den rechtskräftigen Urteilen und der fortbestehenden Nichtumsetzung des Projekts?
Anfrage zu den Konsequenzen des Senats aus rechtskräftigen Urteilen und der weiter ausbleibenden Fertigstellung des Steglitzer Kreisels.
Die Anfrage behandelt den langjährigen Baustillstand am Hochhausprojekt Steglitzer Kreisel in Berlin. Die Fragestellerin verweist auf rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, wonach die Fertigstellung d...
📄 Aktueller Stand zum 11. Pflichtschuljahr
Anfrage zum Stand des 11. Pflichtschuljahrs in Berlin, insbesondere zu Anmeldungen, Abbrüchen und Betreuung in den Bildungsgängen IBA Praxis und IBA Klassik.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand des 11. Pflichtschuljahrs in Berlin, das Jugendlichen ohne Anschlussperspektive nach der 10. Klasse zusätzliche Bildungsangebote in den Bildungsgängen...
📄 Förderschulen in Berlin: Bestand, Personal, Schülerzahlentwicklung und finanzielle Ausstattung
Anfrage zu Bestand, Personal, Schülerzahlen und Finanzierung der Berliner Förderschulen mit Senatsantwort.
Die Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) betrifft die Förderschulen in Berlin, also Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt. Erfragt werden Bestand, Personalausstattung, Entwicklung de...
📄 Schulwegsicherheit in Reinickendorf-Ost
Anfrage zu Schulwegunfällen und Sicherheitsmaßnahmen an fünf Grundschulen in Reinickendorf-Ost.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen rund um fünf Grundschulen in Reinickendorf-Ost: die Grundschule am Schäfersee, die Reginhard-Grundschule, die Till-Eulenspiegel-G...
📄 Rückgang von Gastfamilien für Austauschschülerinnen und Austauschschüler in Berlin
CDU fragt nach dem Rückgang von Gastfamilien für Austauschschüler in Berlin und den aufenthaltsrechtlichen Grundlagen des Schüleraustauschs.
Der Abgeordnete Lars Bocian (CDU) fragt den Senat von Berlin nach der Entwicklung der Zahl von Gastfamilien für Austauschschülerinnen und Austauschschüler sowie nach den Gründen für einen vermuteten R...
📄 Sicherer Boden (II): „Nature is healing“ im Berliner Untergrund?
Schriftliche Anfrage zu Bodensanierungsverfahren, Phytomining und der Umsetzung der EU-Bodenüberwachungsrichtlinie in Berlin.
Die Anfrage behandelt Verfahren zur Sanierung belasteter Böden in Berlin, insbesondere den Vergleich zwischen in-situ-Verfahren (z. B. Phytosanierung, Mykosanierung, Bodenwäsche) und klassischem Aushu...
📄 ‚Lost Place‘ oder Teil der Berliner Erinnerungslandschaft II: Wie geht es mit der Aufwertung der Gedenkstätte 17. Juni 1953 am Kleeblatt Zehlendorf voran?
Anfrage zum Stand der Pflege, Aufwertung und Jahrestagsplanung an der Gedenkstätte 17. Juni 1953 am Kleeblatt Zehlendorf.
Die Anfrage betrifft die Gedenkstätte 17. Juni 1953 an der Potsdamer Chaussee in Nikolassee (Bezirk Steglitz-Zehlendorf). Der Fragesteller möchte wissen, wie Pflege, Erhalt und eine mögliche Aufwertun...
📄 Vergabezeiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen reduzieren
Anfrage zu Leerstandszeiten und Maßnahmen der landeseigenen Wohnungsunternehmen zwischen Auszug und Wiedervermietung von Wohnungen.
Die Anfrage befasst sich mit den Zeiträumen, die zwischen dem Auszug eines Mieters und der Neuvermietung einer Wohnung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Berlin vergehen. Im Mittelpunk...
📄 Wohnungsvergabe bei der HOWOGE transparent machen
CDU-Anfrage zur Wohnungsvergabe der HOWOGE an WBS-Berechtigte und zur sozialen Entwicklung in den Kiezen.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold befasst sich mit der Vergabepraxis von Bestandswohnungen der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft. Im Mittelpunkt s...
📄 Terminierung und Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord
Anfrage zur Terminvergabe und zum diskriminierungsfreien Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord für Bürgergeld-Bezieher.
Die Anfrage befasst sich mit der Terminvergabe und dem Zugang zur Berufsberatung nach §§ 29-32 SGB III bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Bezieher von Bürgergel...
📄 Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan (3)
Anfrage zur Berücksichtigung von Straßenbahntrassen bei Änderungen des Flächennutzungsplans seit 2023 und zum Verhältnis zur Themenkarte Straßenbahn.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie Straßenbahntrassen bei Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) seit 2023 berücksichtigt wurden. Zudem geht es um die Umsetzung eines früheren Abg...
❓ Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens, der Bearbeitungszeiten sowie der Ressourcen- und Personalsituation im Finanzamt Gotha in den Jahren 2020 bis 2025 – Teil II
Die Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Personalsituation im Finanzamt Gotha wird untersucht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens sowie der Bearbeitungszeiten und der Personalsituation im Finanzamt Gotha von 2020 bis 2025. Es werden Fragen zur Qu...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu linksmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links-) erfasst werden, für den...
❓ Landesbeteiligung - Auftragsvergabe an die "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH"
AfD-Fraktion fragt nach Auftragsvergaben des Landes Brandenburg an die Beratungsgesellschaft PD GmbH seit 2020.
Das Land Brandenburg ist seit 2020 mit einem Geschäftsanteil von einem Prozent an der 'Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH' (PD GmbH) beteiligt. Diese Beteiligung ermöglicht...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung meldet 21 religiös motivierte Straftaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dokumentiert die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 im Bereich der „Poli...
❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Rohölversorgung, Lagerbeständen und Arbeitsplatzsicherung der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten über die PCK-Raffinerie Schwedt. Die Fragesteller verweisen auf den Wegfall russisc...
❓ Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zu Wasserentnahmen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Schönborn und Jürgen Klein (AfD) befasst sich mit den Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Die Fragesteller möchten Informat...
❓ Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Lage und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber (AfD) thematisiert die wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des Wirtschafts...
❓ Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz und bundesweiter Investitionsrückstand
Die Anfrage behandelt den Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit dem Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Es wird auf den bundesweiten Investitionsrückstand hingewiesen und...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4522: Eigenständigkeit der Commerzbank AG bewahren - Arbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein absichern
Der Antrag fordert den Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut und den Schutz von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion bekennt sich zum Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut. Die Fraktion betont die strategische Bedeutung der Bank für den Bankenstandort Deutschland und...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4523: Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee im Rahmen der GAK
Der Antrag fordert die Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee zur Verbesserung des Küstenschutzes.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Programm zur Identifizierung und Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zu entwickeln. Ziel ist es, den Küstenschutz zu stärken und die ma...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4524: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
Änderung der Landesbauordnung zur Anpassung an aktuelle Anforderungen und Vorschriften.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Landesbauordnung von Schleswig-Holstein zu ändern, um neue Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten und die Regelungen für Windenergieanlagen zu integri...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4525: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein
Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts in Schleswig-Holstein. Ziel ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die umweltverträgliche Beseitigung...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4527: Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe: Die Verstöße der Landesregierung gegen die Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung müssen Konsequenzen haben
Der Antrag kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe.
Der Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW fordert eine Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung gegen die Landes...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4528: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Schleswig-Holstein zur Verbesserung der Ganztagsförderung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Schulgesetz in Schleswig-Holstein zu ändern, um die Bereitstellung von Ganztagsplätzen in Grundschulen zu verbessern. Insbesondere sollen auch Ersatzschulen und...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4529: Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH)
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Diskriminierungen im öffentlichen Sektor Schleswig-Holsteins zu vermeiden und Chancengleichheit sowie eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu fördern.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4530: Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Der Antrag zielt auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ab.
Der Antrag befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, insbesondere mit der Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Es wird ein Verfahren vorgesch...
⚖️ LISr02 - Antrag Drs 20/4531: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes
Der Gesetzentwurf zielt auf Änderungen des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes ab.
Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen an den Gesetzen für das Landesverfassungsgericht und das Landesrichtergesetz in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, die Wahlverfahren und die Geschlechterparität i...