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📄 Arbeitnehmerfreizügigkeit und Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in Berlin
CDU-Anfrage zu Aufenthaltsrecht und Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern in Berlin, Jobcenter-Leistungsbezug und Obdachlosigkeit.
Die Anfrage behandelt die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Berlin und die Durchsetzung des damit verbundenen Aufenthaltsrechts. Es geht um die rechtlichen Grundlagen der...
📄 Genehmigte Fahrbahn-Piktogramme „Tempo 30“ in der Plauener Straße
Anfrage zum Zeitplan für das Aufbringen genehmigter Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn der Plauener Straße in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung bereits genehmigter Fahrbahn-Piktogramme mit der Aufschrift „Tempo 30“ in der Plauener Straße im Berliner Bezirk Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte die An...
📄 Tote Baustellen der Berliner Wasserbetriebe im Bezirk Treptow-Köpenick
Anfrage zu lang andauernden, scheinbar ruhenden Baustellen der Berliner Wasserbetriebe in Treptow-Köpenick und deren Verkehrseinschränkungen.
Die Anfrage behandelt Baustellen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Bezirk Treptow-Köpenick, bei denen laut dem Fragesteller Absperrungen, Haltverbote oder andere verkehrsrechtliche Einschränkungen...
📄 Entwicklungen am S-Bahnhof Marzahn (III)
Anfrage zur gesperrten Treppenanlage am S-Bahnhof Marzahn und zu weiteren geplanten Baumaßnahmen am Bahnhof.
Die Anfrage betrifft die seit Mai 2025 gesperrte Treppenanlage vom Parkplatz zur Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn. Die Fragesteller wollten wissen, wann und warum die Sperrung erfolgte, wann die T...
📄 Erst Baustelle, dann Gefahren-Stelle? Geflickte Radwege in Berlin
Anfrage zu mangelhaft wiederhergestellten Geh- und Radwegen nach Leitungsbauarbeiten in Berlin und den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Bezirke.
Die Anfrage thematisiert, dass Geh- und Radwege sowie Fahrbahnen nach Bauarbeiten an Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Gas, Glasfaser) häufig nur provisorisch oder mangelhaft wiederhergestellt werden, et...
📄 Drohender sozialer Kahlschlag durch das sogenannte „Vorschlagsbuch“ der Bundesregierung zum „Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“
Anfrage zu einem internen Bundes-Vorschlagspapier mit möglichen Leistungskürzungen in Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe und zur Position des Berliner Senats dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutiertes Papier mit dem Titel „Vorschlagsbuch“ zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, d...
📝 Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben einführen
Ein Antrag zur Einführung einer Praktikumsprämie für Schüler in bremischen Handwerksbetrieben.
Der Antrag fordert die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in Bremen, um die Berufsorientierung zu verbessern und die Abbrecherquote in der dualen Ausbildung zu senken. Die...
❓ Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten – Potenziale, Nutzungskonflikte und Perspektiven für Bremen und Bremerhaven
Die Anfrage behandelt die Potenziale und Nutzungskonflikte von Windenergieanlagen in Bremen und Bremerhaven.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über die Nutzung von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven zu erhalten. Es werden Fragen zu...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Das Gesetz regelt die Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung schafft eine rechtliche Grundlage für Zuverlässigkeitsprüfungen bei Veranstaltungen, die von öffentlichen...
❓ Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss und deren Notwendigkeit
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit einer Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der geplanten Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss. Es wird hinterfragt, warum eine Neugestaltung notwendig ist, ob...
📝 Wahl von Carl-Bernhard von Heusinger in die G 10-Kommission
Wahl von Carl-Bernhard von Heusinger als Mitglied der G 10-Kommission.
Der Antrag betrifft die Wahl eines Mitglieds für die G 10-Kommission. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Carl-Bernhard von Heusinger zur Wahl vor.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4463: Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi) - Umgang und pädagogische Ausrichtung
Die Anfrage behandelt den Entwicklungsfokus Viereinhalb und die Sprachförderung bei Vorschulkindern.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi), der den Entwicklungsstand von viereinhalbjährigen Kindern in Kitas erfasst, um rechtzeitig Fördermaßnahmen vor der Einschulung...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4468: Kostentragung für archäologische Ausgrabungen
Die Anfrage behandelt die Kostentragung für archäologische Ausgrabungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) thematisiert die finanziellen Aspekte archäologischer Ausgrabungen, die häufig Bauprojekte in Schleswig-Holstein gefährden. Die Landesregieru...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4469: Abgestimmte Einschätzung von Hochschulen, Finanzministerium und GMSH zur Lage im Hochschulbau
Die Anfrage behandelt die Einschätzung zur Lage im Hochschulbau in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Lage im Hochschulbau in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach Gesprächen zwischen dem Finanzministerium, den Hochschulen und der GMSH z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4471: "FiSch - Familien in der Schule"
Die Anfrage behandelt das Konzept 'FiSch - Familien in Schule' und dessen Umsetzung in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Konzept 'FiSch - Familien in Schule', das seit 2005 in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Es geht um die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Elternhaus un...
✅ Entlastung der Landtagspräsidentin für die Haushaltsrechnung 2023
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt, der Landtagspräsidentin für die Haushaltsführung 2023 Entlastung zu erteilen.
Es geht um die Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg über die Einnahmen und Ausgaben des Landtages für das Rechnungsjahr 2023. Da der Landtag gegenüber der Landesregierung unabhängig ist,...
✅ Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes Brandenburg für 2023 die Entlastung zu erteilen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Landtags Brandenburg. Es geht um die Prüfung der Haushaltsrechnung des Präsidenten des Verfassungsg...
✅ Haushaltsrechnung - Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt, dem Landesrechnungshof Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023 die Entlastung zu erteilen.
Der Bericht behandelt die Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023 durch den Landtag. Nach § 101 der Landeshaushaltsordnung prüft der Landtag die Rechnung d...
✅ Haushaltsrechnung - Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Haushaltskontrollausschuss empfiehlt Entlastung der Landesregierung für 2023 nach Prüfung durch den Landesrechnungshof.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat den Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Haushaltsrechnung 2023 sowie den Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes beraten. Daraus ergibt sich eine Bes...
❓ Weltgesundheitsorganisation - Mögliche Auswirkungen eines WHO-Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Meinungsfreiheit, digitale Plattformen und Handlungsspielräume des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Folgen eines WHO-Gesundheitsnotstands wegen Klimawandels für Meinungsfreiheit und Plattformregulierung in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Forderung der „Paneuropäischen Kommission Klima und Gesundheit“, eines Beratungsgremiums der Weltgesundheitsorganisation (WHO), vom 17. Mai 2026 nach Ausrufung eines inter...
❓ Kriminalität - Kriminalität und aufgeschlüsselte Deliktsarten am Flughafen BER
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Kriminalitätszahlen, Deliktsarten und Personaleinsatz am Flughafen BER.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, wonach sich die am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erfassten Straftaten seit der Eröffnung 2020 von rund 2.800 auf etwa 9.200 Fälle (Stand 2025)...
📊 Landesbeauftragter - Achter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Achter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg für die Jahre 2024 und 2025.
Der Bericht ist der achte Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. De...
❓ Fahrausweis - Verbreitung des sog. Deutschlandtickets in Brandenburg und daraus entstehende Einnahmen
Antwort der Landesregierung auf Fragen zu Einnahmen, Nutzerzahlen und Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Die Anfrage der Fraktion AfD befasst sich mit der Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg und den dadurch entstehenden Einnahmen. Es geht um die jährlichen Einnahmen aus dem Ticketverkauf se...
❓ Boden - Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan und die verbleibenden Datenlücken
AfD-Fraktion fragt nach Brandenburgs Datenbasis für den Nationalen Wiederherstellungsplan und verbleibenden Datenlücken bei Mooren, Lebensraumtypen und Gewässern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP), den der Bund im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) erstellt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenbur...
❓ Tierschutz - Dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg
AfD fragt nach Verzögerungen beim Gefahrtiergesetz sowie zu Ergebnissen der dritten Tierschutzkonferenz Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg vom 30. April 2026, die sich mit einem geplanten Gefahrtiergesetz, dem Schutz von Wildtieren vor Mährobotern, Animal Hoarding un...
❓ Rechenzentrum - Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Ausbau, Standorten, Energiebedarf und Sicherheit von Rechenzentren in Brandenburg.
Die Anfrage der Fraktion BSW befasst sich mit dem Ausbau von Rechenzentren in Brandenburg, der im Zuge wachsender Nachfrage durch KI-Anwendungen, Cloud-Dienste und Digitalisierung zunimmt. Die Landesr...
❓ Boden - Moorböden und Landwirtschaft unter dem Nationalen Wiederherstellungsplan
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Moorböden und Landwirtschaft in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die Auswirkungen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) und des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) auf landwirtschaftlich genutzte Moorböden in Brandenburg. Nach Artikel...
❓ Boden - Finanzierungsvorbehalt und Kostenfolgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach den Kosten des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg; die Landesregierung hat noch keine Gesamtkostenschätzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP), der zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) erstellt wurde. Die Fragesteller verweisen darauf, dass der...
📄 Konsanguine Eltern, Erbgesundheitsrisiken und Prävention in Berlin
Anfrage zu Verwandtenehen, Erbgesundheitsrisiken, Säuglingssterblichkeit in Neukölln und Präventionsangeboten in Berlin.
Der Fragesteller möchte wissen, welche Erkenntnisse der Senat zu Verwandtenehen (Konsanguinität) in Berlin hat, welche gesundheitlichen Risiken für Kinder daraus nach wissenschaftlichem Kenntnisstand...
📄 Stand der Sanierung des Hauptgebäudes der HU (Mai 2026)
Anfrage zum Stand der Sanierung des HU-Hauptgebäudes, Brandschutzproblemen und Kosten des Ersatz-Hörsaalzelts.
Die Anfrage betrifft den Sanierungsstand des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität (1. Bauabschnitt), insbesondere frühere Probleme mit Brandschutz und Entrauchung sowie die Kosten für ein als Ersatz...
📄 Graue Flecken in Berlin: wo bleibt die Gigabitförderung für schnelles Internet?
Anfrage zum Stand der Gigabitförderung und Glasfaserversorgung in Berlin, insbesondere zu unterversorgten Gebieten.
Die Anfrage behandelt den Stand des Glasfaserausbaus in Berlin und die Förderung sogenannter „grauer Flecken“ – Adressen mit unzureichender Internetversorgung. Es geht um den Zeitplan der Gigabit-Stra...
📄 Angriffe auf Politiker, Parteieinrichtungen und Wahlplakate in Berlin in den Jahren 2025 und 2026
AfD-Anfrage zu politisch motivierten Angriffen auf Parteien, Politiker und Wahlplakate in Berlin 2025/2026 mit Senatsantwort und Fallzahlen.
Die Anfrage der Fragesteller befasst sich mit Angriffen auf Parteieinrichtungen, auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlplakate der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien in den J...
📄 Schließtage in Berliner Kitas
Anfrage zur Erhöhung der zulässigen Schließtage in Berliner Kitas auf 27 Tage und deren rechtlichen und sozialen Folgen für Familien.
Die Anfrage behandelt die Erhöhung der zulässigen Schließtage in Berliner Kindertageseinrichtungen auf 27 Tage im Rahmen der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Ta...
📄 Berliner Lehrkräfte – gekommen, um zu bleiben? – Teil 2
Anfrage zu Zahl und Gründen der Abgänge von Lehrkräften aus dem Berliner Schuldienst im Schuljahr 2024/2025.
Die Anfrage befasst sich damit, wie viele Lehrkräfte den Berliner Schuldienst in den Schuljahren 2024/25 und 2025/26 verlassen haben und aus welchen Gründen dies geschah, etwa Ruhestand, Kündigung, Au...
📄 Queerfeindliche Vorfälle an Berliner Schulen
Die Linke fragt nach dem Umgang der Bildungsverwaltung mit queerfeindlichen Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule und am Campus Rütli sowie nach der Arbeit der AGG-Beschwerdestelle.
Die Anfrage betrifft zwei Fälle queerfeindlicher Vorfälle an Berliner Schulen: an der Carl-Bolle-Grundschule gegenüber dem Pädagogen Oziel Inácio-Stech und am Campus Rütli gegenüber einem Pädagogen un...
📄 Ergebnisse der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026
Anfrage zu den VERA-3-Vergleichsarbeitsergebnissen 2026; der Senat teilt mit, dass die Ergebnisse noch nicht vorliegen.
Die Anfrage betrifft die Ergebnisse der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026, mit denen die Leistungen von Drittklässlern in Mathematik und Deutsch erfasst werden. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Sc...
📄 Unterstützung durch Krisendienste bei psychischen Krisen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Unterstützung durch Krisendienste in Bayern bei psychischen Krisen.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung und Auslastung der Krisendienste in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Krisenv...
📄 Finanzielle und planerische Aspekte des Römermuseums in Augsburg
Die Anfrage behandelt die finanziellen und planerischen Aspekte des geplanten Römermuseums in Augsburg.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ulrich Singer befasst sich mit dem geplanten Römermuseum in Augsburg. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Finanzierung und den aktuellen Planungsstand...
📄 Politische Neutralität im Unterricht an bayerischen Schulen
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität von Lehrkräften in bayerischen Schulen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die verfassungs- und beamtenrechtlichen Grenzen für Lehrkräfte in Bayern hinsichtlich der politischen Neutralität im Unterricht. Es wird untersucht, inwieweit Leh...
📄 Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen 2025
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen im Jahr 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auf staatlichen Flächen im Jahr 2025 zu erhalten. Die Fragesteller möchten wissen, welche Mengen an ve...
📄 Zahngesundheit von Kindern in Bayern: Soziale Faktoren und Präventionsprogramme
Die Anfrage thematisiert die Zahngesundheit von Kindern in Bayern und stellt mehrere Fragen an die Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Zahngesundheit von Kindern in Bayern und fragt nach Erkenntnissen der Staatsregierung zu sozialen Faktoren, regionalen Unterschieden und bestehenden Programmen z...
📄 Fragen zu den Auswirkungen des Kabinettsentwurfs zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Biomethanbranche in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des EnWG-Entwurfs auf die Biomethanbranche in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen des Kabinettsentwurfs zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Biomethanbranche in Bayern. Es werden spezifische Fra...
📄 Mindestbesichtigungsquote und Entwicklung beim Personalaufbau zum Arbeitsschutz
Die Anfrage behandelt die Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz und den Personalbedarf in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in Bayern, insbesondere die Mindestbesichtigungsquote (MBQ) von 5 Prozent der Betriebe pro Jahr, die seit 2026 gil...
📄 Unbesetzte Ausbildungsplätze, Jugend und Migration - Fachkräftemangel
Die Anfrage behandelt unbesetzte Ausbildungsplätze und die Maßnahmen der Staatsregierung gegen den Fachkräftemangel.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Meier (AfD) thematisiert die unbesetzten Ausbildungsplätze in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Es w...
📄 Risiken und Transparenz der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft
Die Anfrage behandelt Risiken und Transparenz der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ulrich Singer befasst sich mit den Risiken und der Transparenz der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft sowie bei Tochterunternehmen. Es werden spezifis...
📄 Maßnahmen zur Förderung von Blühflächen im Kulturlandschaftsprogramm 2025
Maßnahmen zur Förderung von Blühflächen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms.
Das Dokument behandelt die geplanten Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zur Förderung von Blühflächen im Jahr 2025. Ziel ist es, die Biodiversität zu erhöhen und die Landschaftsqualit...
📄 Bedeutung von Landschaftselementen in der bayerischen Agrarlandschaft 2025
Das Dokument behandelt Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft im Jahr 2025.
Das Dokument thematisiert die Rolle und Bedeutung von Landschaftselementen in der bayerischen Agrarlandschaft im Jahr 2025. Es wird auf die Herausforderungen und Chancen eingegangen, die sich aus der...
📄 Informationsweitergabe und Meldungen von Opfern sexualisierter Gewalt
Die Anfrage behandelt die Meldung von sexualisierter Gewalt an gesetzlichen Unfallversicherungen.
Die Anfrage thematisiert die Informationsweitergabe und Meldungen von Opfern sexualisierter Gewalt in Institutionen an gesetzliche Unfallversicherungen. Es wird untersucht, seit wann die Staatsregieru...
📄 Vereinsrechtliche Fragestellungen sowie Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Die Anfrage behandelt die Zulässigkeit politischer Kriterien bei Vereinsmitgliedschaften und deren Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD) thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern in Vereinen, insbesondere im Hinblick auf...
📄 Drohnenführerscheine in Bayern
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Regelungen zu Drohnenführerscheinen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der in Bayern ausgestellten Drohnenführerscheine und die zuständigen Behörden zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Dr...