Suche
📄 Wiederholte Ampelausfälle und sicherheitskritische Ampelphasen in Moabit
Anfrage zu wiederholten Ampelausfällen und sicherheitskritischen Ampelphasen für Fußgehende in Moabit, insbesondere im Umfeld der Paulstraße.
Die Anfrage behandelt Probleme mit Lichtsignalanlagen (Ampeln) in Berlin-Moabit: wiederholte Ausfälle, lange Wartezeiten für Fußgehende und die Priorisierung von Straßenbahn- und Busverkehr gegenüber...
📄 Situation schwerbehinderter Beschäftigter an den staatlichen und konfessionellen Hochschulen und der Charité
Anfrage zur Zahl schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Beschäftigter 2022–2025 an Berlins Hochschulen und der Charité, aufgeschlüsselt nach Status und Bereich.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Beschäftigter an den staatlichen und konfessionellen Berliner Hochschulen sowie der Charité in den Jahren 2022 bis 2025. D...
📄 Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln. Wie oft führen Messungen zu Sperrungen und wie werden Verstöße geahndet?
Anfrage zu Sperrungen des Tunnels Tiergarten und zu Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln sowie daraus folgenden Bußgeldverfahren.
Die Anfrage befasst sich mit Sperrungen Berliner Straßentunnel, insbesondere mit dem Sperrgrund „Sonstiges“ beim Tunnel Tiergarten Spreebogen sowie mit Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln, die...
📄 Entbürokratisierung bei der Hilfe zur Pflege
Grünen-Anfrage zu Fallzahlen, Bearbeitungsdauer und Entbürokratisierung bei der Hilfe zur Pflege in Berlin.
Die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Taylan Kurt befasst sich mit der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII in Berlin. Abgefragt werden Fallzahlen, Bearbeitungsdauern, Sterbefäll...
📄 Verhinderte Baumfällungen im Ilse-Kiez, 10318 Berlin im Februar 2026: Bewertung, Konsequenzen und Ausblick
CDU-Anfrage zum Bauvorhaben Ilsestraße/Marksburgstraße in Berlin-Karlshorst und zu Artenschutz- und Beteiligungsfragen im Ilse-Kiez.
Die Anfrage betrifft das geplante Bauvorhaben der HOWOGE an der Ilsestraße/Marksburgstraße im Ilse-Kiez in Berlin-Karlshorst. Die Fragestellerin möchte wissen, wie der Senat mit Zuständigkeiten im Art...
📄 Steuerrückstände aus der Besteuerung von Altersrenten in Berlin: Trifft der Befund des Bundesrechnungshofes auch auf Berlin zu?
SPD-Anfrage, ob der Bundesrechnungshof-Befund zu vermeidbaren Steuerrückständen bei Altersrenten auch für Berlin gilt; der Senat hat dazu kaum Daten.
Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht vom 13. Februar 2026 auf strukturelle Probleme bei der Besteuerung von Altersrenten hingewiesen: Durch die seit 2005 schrittweise eingeführte nachgelagert...
📄 Folgen der rechtskräftigen Verurteilung der ehemaligen Senatorin Dilek Kalayci – Stand der versorgungsrechtlichen Prüfung, Zahlungsstopp, Rückforderung und mögliche Ersatzversorgung
Anfrage zum Stand der versorgungsrechtlichen Folgen der rechtskräftigen Verurteilung der früheren Senatorin Dilek Kalayci.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit den Folgen der rechtskräftigen Verurteilung der ehemaligen Senatorin Dilek Kalayci für ihre Versorgungsansprüche. Es geht um den Stand der Prüfung durch d...
📄 Obdachlosencamps in Berlin: Wer meldet, wer räumt, wer zahlt?
Anfrage zu wilden Lagern und Obdachlosencamps im öffentlichen Raum Berlins seit Anfang 2025, Zuständigkeiten und Räumungen.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Dr. Kristin Brinker betrifft sogenannte wilde Lager, Obdachlosencamps, Zeltlager und Mattenlager im öffentlichen Raum Berlins. Die Fragestellerin verweist auf Berichte...
📄 Besucherzentrum am Schloss Charlottenburg
Anfrage zum Planungsstand, Verzögerungen und Baumfällungen beim neuen Besucherzentrum am Schloss Charlottenburg.
Die Anfrage betrifft den Neubau eines Besucherzentrums am Schloss Charlottenburg, der westlich des Ehrenhofvorplatzes auf dem Schlossplatz entstehen soll. Der Bauantrag wurde am 15.12.2025 bei der Sen...
❓ Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz 2020 bis 2025: Gründe und Anzahl
Die Anfrage behandelt die Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz zwischen 2020 und 2025.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer thematisiert die Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2025. Die Fragesteller möchten detailli...
❓ Haushaltssicherungsrücklage in Rheinland-Pfalz: Stand, Zuführungen und Kritik des Landesrechnungshofs
Die Anfrage behandelt den Stand und die Handhabung der Haushaltssicherungsrücklage in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Haushaltssicherungsrücklage des Landes Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Rücklage, geplante Zuführungen und Abflüsse so...
❓ Regelungen zum Deutschlandticket für Schüler in den Sommerferien in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Regelungen zum Deutschlandticket für Schüler in den Sommerferien.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Deaktivierungen des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler während der Sommerferien in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die unterschiedlichen Regelun...
❓ Ergreifung eines pakistanischen Staatsbürgers bei Besuch der Ausländerbehörde Zwickau und anschließende Abschiebung
Die Anfrage behandelt die Ergreifung und Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers in Zwickau.
In der Anfrage wird die Ergreifung eines pakistanischen Staatsbürgers bei der Ausländerbehörde Zwickau thematisiert. Der Betroffene hatte eine gültige Duldung und wurde während seines Termins zur Verl...
📝 Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Bundesparteitags der AfD vor Blockaden und Einschüchterungen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und den Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschü...
📝 Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Die Fraktion der AfD beantragt die Einberufung des Landtags zur Sicherstellung der Parteien- und Versammlungsfreiheit.
Das Dokument behandelt den Antrag der Fraktion der AfD zur Einberufung des Landtags. Ziel ist es, die Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten sowie den Bundesparteitag der AfD in Er...
❓ Stellenabbaupläne der Landesregierung
Die Landesregierung wird zu den Stellenabbauplänen im öffentlichen Dienst in Thüringen befragt.
Das Dokument behandelt die Stellenabbaupläne der Landesregierung Thüringen, die aufgrund von Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2035 eine Reduzierung der Bediensteten im Landesdienst vorsehen....
📝 Bauwesen - Bauen muss wieder einfacher werden - Brandenburg setzt den Kurs für mehr Tempo, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum fort
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Novelle der Bauordnung, die Bauen in Brandenburg beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum fördern soll.
Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema einer Novellierung der Bauordnung. Laut Antragstellern soll damit die Schaffung von Wohnraum beschle...
❓ Windenergieanlage - Bau von fünf Windrädern des Großanlagentyps VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entscheidungszuständigkeit beim geplanten Bau von fünf Windrädern in Bad Freienwalde-Hohensaaten trotz kommunaler Ablehnung.
Die KINESIS Windpark 1 GmbH plant im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten den Bau und Betrieb von fünf rund 261 Meter hohen Windrädern des Typs VESTAS 172. Die Fragesteller führen an, dass zwar zahlr...
📝 Schule - Bildungschancen verbessern, Zukunft sichern: Jetzt einen Strategie- und Beteiligungsprozess "Bildungsland Brandenburg 2035" starten!
SPD und CDU fordern einen landesweiten Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ zur Zukunftssicherung der Schulen.
Die Antragstellerinnen SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, einen landesweiten Strategie- und Beteiligungsprozess mit dem Titel „Bildungsland Brandenburg 2035“ einzuberufen. Laut den Antragste...
📝 Kinderschutz - Grundlagen für den interkollegialen Ärzteaustausch zum Kindeswohl schaffen
SPD und CDU beantragen, eine Änderung des Heilberufsgesetzes zu prüfen, die Ärzten den Austausch bei Verdacht auf Kindesmisshandlung erlaubt.
Der Antrag befasst sich mit dem Schutz von Kindern vor Misshandlung. Hintergrund ist, dass Ärztinnen und Ärzte sich bei Verdacht auf Kindesmisshandlung derzeit grundsätzlich nicht ohne Einverständnis...
📝 Kriegsgrab - Ehren- und Mahnmale wirksam schützen - Geschichtsrevisionismus unterbinden
Die BSW-Fraktion fordert verstärkten Schutz von Ehren- und Mahnmalen für die Rote Armee und Kriegsopfer in Brandenburg.
Die BSW-Fraktion thematisiert den Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg, die der Roten Armee und Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gewidmet sind. Die Fraktion verweist auf den 85. Jahrest...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - Gesundheitsversorgung in Brandenburg jetzt sichern - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kritisch begleiten und auf Brandenburger Bedürfnisse anpassen
SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, die GKV-Reform bundesweit kritisch zu begleiten und an Brandenburger Bedürfnisse anzupassen.
Der Antrag befasst sich mit der angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem vom Bundeskabinett am 29. April 2026 verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsge...
📝 Bürokratieabbau - Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, Strukturen straffen - für eine moderne Verwaltung in Brandenburg
SPD- und CDU-Fraktion fordern die Landesregierung auf, Vorschriften und Nachweispflichten in Brandenburg systematisch abzubauen und zu befristen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Normen und Standards in der Brandenburger Verwaltung zu reduzieren und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. Laut Antragstellern soll dadurch eine Verwal...
📝 Elektrizitätswirtschaft - Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit
SPD und CDU fordern, das geplante Bundesgesetz zur Stromversorgungssicherheit so zu ändern, dass die Lausitz und Brandenburg beim Aufbau neuer Kraftwerke nicht benachteiligt werden.
Der Antrag befasst sich mit dem geplanten „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ (StromVKG) des Bundes. Dieses Gesetz soll über einen Kapazität...
📊 Antisemitismus - Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg
Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus in Brandenburg für den Zeitraum Juni 2024 bis Mai 2026.
Der Bericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Andreas Büttner, dokumentiert die Tätigkeit des Amtes im Zeitraum Juni 2024 bis Mai 2026. Er beschreibt Auftrag und...
📝 Bodenreform - Wiedergutmachung der Bodenreform - Abwicklung im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert landesgesetzliche Regelungen, damit Bodenreformgrundstücke an Neusiedler und deren Erben rückübertragen werden können.
Der Antrag befasst sich mit der sogenannten Abwicklung der Bodenreform in Brandenburg. Durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz von 1992 und die Regelungen in Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB konnte...
📝 Klimaschutz - Die Apokalypse fällt aus - Klimaplan außer Kraft setzen, klimapolitisch motivierte Gesetze abschaffen
Die AfD-Fraktion fordert, den Klimaplan Brandenburg außer Kraft zu setzen und klimapolitisch motivierte Gesetze abzuschaffen.
Die AfD-Fraktion beantragt, den „Klimaplan Brandenburg“ außer Kraft zu setzen und eine neue Energiestrategie zu erarbeiten. Zudem soll sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen dafür einse...
📝 Einbürgerung - Wiederherstellung des Abstammungsprinzips - Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unverzüglich auf den Weg bringen
Die AfD-Fraktion fordert eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hin zum Abstammungsprinzip und verschärfte Einbürgerungsvoraussetzungen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine grundlegende Reform des bundesweiten Staatsangehörigkeitsgesetzes einzusetzen. Kernforderung ist die Abschaffung der An...
📝 Windenergieanlage - Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich um mindestens das Zwanzigfache vergrößern!
Die AfD-Fraktion fordert, den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich von 0,2 H auf 4 H zu vergrößern.
Der Antrag der AfD-Fraktion betrifft die in § 6 Abs. 5 der Brandenburgischen Bauordnung festgelegten Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich. Die Fraktion verweist...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat - finanzielle Mehrbelastung von gesetzlich Krankenversicherten verhindern
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Einspruch einzulegen.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen den Gesetzentwur...
📝 Kulturgut - Kleist-Nachlass in die Kleiststadt Frankfurt (Oder) überführen
Die AfD-Fraktion fordert, Kleist-Schriftstücke aus der Staatsbibliothek Berlin 2027 als Dauerleihgabe nach Frankfurt (Oder) zu holen.
Der Antrag befasst sich mit dem schriftlichen Nachlass des Dichters Heinrich von Kleist, konkret zwei Originalbriefen und sechs weiteren schriftlichen Zeugnissen, die derzeit in der Staatsbibliothek z...
📝 Schule - "Adenauer SRP+" an Schulen stoppen - politische Indoktrination auf Brandenburgs Schulhöfen verhindern
Die AfD-Fraktion fordert, das Projekt „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Brandenburgs Schulen zu verbieten.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Projekt „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an öffentlichen Schulen in Brandenburg zu untersagen. Anlass ist laut Antragstellern...
📝 Bundesminister - Verunglimpfung der Deutschen nicht hinnehmbar - Bundesministerin Bas entlassen
Die AfD-Fraktion fordert die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas wegen Äußerungen, die sie als Herabsetzung der Deutschen bewertet.
Die AfD-Fraktion fordert in diesem Antrag die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Anlass sind Äußerungen, die Bas nach Darstellung der Antragsteller am 21. Mai 2026 be...
📝 Ärztliche Versorgung - Ärztliche Versorgung in Brandenburg sichern, Ärztemangel konsequent bekämpfen
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Brandenburg, darunter Landärzteprogramm, Kredite und eine Landarztprämie.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der ärztlichen Versorgung in Brandenburg, insbesondere mit dem Mangel an Hausärzten in unterversorgten und drohend unterversorgten Regionen. Die Fraktion f...
📝 Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betriebe sichern - Hürden bei Betriebsübergaben abbauen
Die AfD-Fraktion fordert steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie bei der Unternehmensnachfolge, um familiengeführte Betriebe in Brandenburg zu sichern.
Der Antrag behandelt die Nachfolge in familiengeführten kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die AfD-Fraktion fordert, die steuerliche Bewertung von Betrieben bei einer Übergabe an einen Nachfol...
📝 Brandschutz - Effiziente Waldbrandbekämpfung sicherstellen - Zweckverband gründen und Löschflugzeuge für das Land Brandenburg anschaffen und nutzen
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Gründung eines Zweckverbands für Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Waldbrandbekämpfung im Land Brandenburg. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept zur Grün...
📝 Medienaufsicht - Public-Value-System stoppen - keine staatliche Reichweitensteuerung in sozialen Medien
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einer staatlichen Bewertung und Reichweitensteuerung von Medienangeboten im geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag nicht zuzustimmen.
Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf festzustellen, dass eine staatlich oder öffentlich-rechtlich vermittelte Lenkung von Reichweite, Sichtbarkeit und Auffindbarkeit journalistischer und politisch...
❓ Lehrer - Verstärkung des Lehrermangels in Brandenburg durch Eigenkündigungen
Kleine Anfrage zu Eigenkündigungen, Auflösungsverträgen und Entlassungen von Lehrkräften in Brandenburg seit 2020, mit Fokus auf die Altersgruppe 30 bis 45 Jahre.
Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach der Lehrermangel in Brandenburg und Berlin durch Eigenkündigungen vor allem jüngerer Lehrkräfte zwischen 30 und 45 Jahren verschärft werde. Besonde...
📊 Mobilität - Erster Fortschrittsbericht zum Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg
Erster Fortschrittsbericht des Infrastrukturministeriums zur Umsetzung des 2024 beschlossenen Mobilitätsgesetzes Brandenburg.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung legt den ersten Fortschrittsbericht zum Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg (BbgMobG) vor, das am 9. Februar 2024 in Kraft trat. Der Bericht dok...
❓ Krankenhaus - Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur geplanten Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde zum 31. Juli 2026.
Das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow hat laut den Fragestellern angekündigt, seine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin zum 31. Juli 2026 zu schließen. Die stationäre Versorgung soll ab de...
❓ Bundesministerium der Verteidigung - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung
Anfrage zum Verhältnis zwischen dem Friedensgebot der Landesverfassung und dem Ziel, militärische Liegenschaften zivil umzunutzen, sowie zum Konversionsmoratorium.
Der Fragesteller verweist darauf, dass auch ein halbes Jahr nach Ausrufung eines Konversionsmoratoriums dessen Folgen weiterhin Bürger und Medien beschäftigen; er nennt dazu zwei Zeitungsartikel der M...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zum Umsetzungsstand der Industriestrategie bei Energie, Wasserstoff, CCS/CCU, Flächen und Breitband.
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Industriestrategie Brandenburg im Handlungsfeld „Flächen & Infrastruktur“. Es geht um bezahlbare Energieversorgung, Wasserstoffnetzaufbau, Möglichkeiten z...
❓ Straßenunterhaltung - Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen - Evaluation des Gesetzes nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
AfD-Fraktion fragt nach dem Verbleib der 2024 fertiggestellten Evaluation des Mehrbelastungsausgleichs für kommunale Straßenausbaumaßnahmen.
Die Anfrage betrifft das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen, das seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge regelt, wie Kommunen in Brandenburg finanziell ent...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4
Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie weit Maßnahmen der Industriestrategie Brandenburg umgesetzt sind und ob eine Evaluierung erfolgt.
Die Anfrage betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach Angaben der Fragesteller seit rund zwei Jahren gilt. Der Fragesteller der AfD-Fraktion wollte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im '...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg – Verhältnis von Entschädigung und tatsächlichem Zeitaufwand im Ländervergleich
AfD-Anfrage zum Verhältnis von Zeitaufwand und Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger; Landesregierung verweist auf fehlende Datengrundlage und abweichenden Rechtscharakter der Entschädigung.
Die Fragesteller thematisieren das Verhältnis zwischen dem zeitlichen Aufwand ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträger (z. B. Mitglieder von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreista...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen, Haushaltslücken und Rücklagen im Bildungsministerium Brandenburg für 2027/2028.
Die Anfrage betrifft die Haushaltsplanung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg für die Jahre 2027 und 2028. Die Fragesteller verweisen auf eine von ihnen benannte Deckungslück...
📄 Wissenstransfer vom Berliner Open-Source Kompetenzzentrum zum neuen GovTech Campus Berlin?
Anfrage zum Wissenstransfer vom Berliner Open-Source Kompetenzzentrum zum neuen GovTech Campus Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem Berliner Open-Source Kompetenzzentrum (OSK), das von November 2023 bis Ende 2024 bei der Senatskanzlei im IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) Wissen zu Open-Source...
📄 Goldene Brücken oder bröckelnde Brücken? Wie viel Mobilitätsvision steckt wirklich im Berliner Olympia-Konzept?
Grüne-Abgeordnete fragen nach konkreten Mobilitäts- und Verkehrsplanungen im Berliner Olympia-Konzept BERLIN+, Senat verweist meist auf künftiges Bid-Book.
Die Anfrage betrifft die Mobilitäts- und Verkehrsplanungen im Zusammenhang mit der Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unter dem Konzept BERLIN+. Die Fragestellerinnen wollen wis...
📄 Energetischer Sanierungsbedarf der LWU
Anfrage zum energetischen Sanierungsbedarf und den Klimaschutzinvestitionen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins.
Die Anfrage befasst sich mit dem energetischen Zustand der Berliner Wohngebäude und speziell mit dem Sanierungsbedarf der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU): degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBA...
📄 Bearbeitung von Anträgen auf (Neu-)Feststellung eines Grades der Behinderung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seit 2022
Anfrage zu Antragszahlen, Bearbeitungsdauern, Personalausstattung und Maßnahmen beim Lageso bei der Feststellung von Behinderungsgraden seit 2022.
Die Anfrage befasst sich mit der Bearbeitung von Anträgen auf Erst- und Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin seit 2022....