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📄 Sachstand Antriebsformen in Bayern
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Antriebsformen in Bayern und die zukünftigen Zulassungszahlen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Sachstand zu verschiedenen Antriebsformen in Bayern erfragt. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antrie...
📄 Dokument 19/10370
Die Anfrage thematisiert Hilfe und Beratungsangebote für Frauen in der Prostitution in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den staatlichen Fördermitteln für den Verein Kassandra e. V. und anderen Organisationen, die sich mit Prostitution und den damit verbundenen sozialen Herausfo...
📄 Missstände in der Forensischen Psychiatrie Erlangen
Die Anfrage thematisiert Missstände in der Forensischen Psychiatrie Erlangen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird auf Missstände in der Forensischen Psychiatrie Erlangen hingewiesen. Der Abgeordnete Horst Arnold fragt die Staatsregierung nach der medizinischen und therapeutisc...
📄 Dokument 19/10374
Anfrage zur Schulpflichtbefreiung von Kindern mit Neurodivergenz in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Schulpflichtbefreiung von Kindern in Bayern, die unter Neurodivergenz leiden. Es wird untersucht, wie viele Kinder betroffen sind und welche Unterstützungssysteme...
📄 Dokument 19/10375
Die Anfrage behandelt die Pensionierungen von beamteten Lehrkräften in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Pensionierungen von beamteten Lehrkräften in Bayern befragt. Es werden spezifische Zahlen zu Ruhestandseintritten, vorzeitigen Ruheständ...
📄 Migrationsanteil an bayerischen Schulen
Das Dokument behandelt den Migrationsanteil an bayerischen Schulen und deren Auswirkungen.
Das Dokument thematisiert den Migrationsanteil an bayerischen Schulen und untersucht dessen Auswirkungen auf das Bildungssystem. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus der hohen Z...
📄 Dokument 19/10377
Die Anfrage behandelt die Konnexitätszahlungen des Freistaates Bayern im Zusammenhang mit der Einführung des neunjährigen Gymnasiums.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Konnexitätszahlungen des Freistaates Bayern im Kontext der Einführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) zu erhalten. Es werden spezifisc...
📄 Lage des Marktes Emskirchen und anderer bayerischer Kommunen
Die Anfrage behandelt die Belastungen der Gemeinde Emskirchen durch die Drachenlord-Problematik.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die anhaltenden Belastungen der Gemeinde Emskirchen durch die Drachenlord-/Schanzenfest-Problematik. Es werden verschiedene Aspekte wie Störungen, Besucherströme...
📄 Dokument 19/10381
Anfrage zur Kinderausleihe für Sozialhilfebetrug durch ausländische Eltern in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einem Fall befragt, in dem ausländische Eltern in Bayern möglicherweise Kinder aus dem Jemen zur Erlangung von Sozialleistungen missbraucht...
📄 Vollumbau des Max-Morlock-Stadions in Nürnberg
Die Anfrage behandelt den Vollumbau des Max-Morlock-Stadions in Nürnberg und die Rolle des Freistaats Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird der Vollumbau des Max-Morlock-Stadions in Nürnberg thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den zeitlichen Abläufen, den Kosten und der finanziellen Beteiligung des...
📄 Dokument 19/10383
Anfrage zu Arbeitszeitkonten und Sabbatjahren für Grundschullehrkräfte in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema Arbeitszeitkonten und Sabbatjahre für Grundschullehrkräfte in Bayern. Es werden Fragen zur Anzahl der Lehrkräfte in verschiedenen Phasen des Arbeitszeitkonto...
📄 Dokument 19/10384
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Gender Pay Gap und der Armutsgefährdung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung des Gender Pay Gap sowie der Gender Pension Gap in Bayern über die letzten fünf Jahre untersucht. Zudem wird die Armutsgefährdungsquote der über 65...
📄 Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Waldrapp
Die Anfrage thematisiert die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Windkraftanlagen im Lebensraum des Waldrapps.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Umweltverträglichkeit geplanter Windkraftanlagen im Öttinger Forst in Bezug auf den vom Aussterben bedrohten Waldrapp untersucht. Es werden verschiedene Fragen...
📄 Dokument 19/10388
Aktueller Stand der Windenergie in Bayern und dessen Entwicklungen.
Das Dokument behandelt den Sachstand zur Windenergie in Bayern und informiert über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in diesem Bereich.
📄 Dokument 19/10391
Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung zur Krisen- und Verteidigungsfähigkeit bayerischer Krankenhäuser.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Krisen- und Verteidigungsfähigkeit bayerischer Krankenhäuser befragt. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu...
📄 Dokument 19/10392
Die Anfrage behandelt die Vertragsverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und Microsoft.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Vertragsverhandlungen mit Microsoft befragt. Es wird thematisiert, wie bestehende Verträge geändert werden können, ohne neue Verträge ab...
📄 Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen 2026 in Bayern.
Das Dokument ist eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes zur Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen 2026 in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der Wahlorganisation, Siche...
📄 Dokument 19/10397
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in der Oberpfalz und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
In dieser Anfrage wird die Situation der Moore in der Oberpfalz thematisiert, insbesondere die Auswirkungen entwässerter Moore auf das Klima und die Biodiversität. Es wird nach der Umsetzung von Wiede...
📄 Dokument 19/10399
Anfrage zu Unternehmensnachfolgen, Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation von Unternehmensnachfolgen in Bayern. Insbesondere wird untersucht, wie viele Betriebe aufgrund fehlender Nachfolger aufgegeben wurden und welche Auswirk...
📄 Dokument 19/10400
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in Oberfranken zur Reduzierung von Klimagasen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Maßnahmen zur Renaturierung von Hoch- und Niedermooren in Oberfranken befragt. Es wird auf die Bedeutung der Moore für den Klimaschutz und d...
📄 Dokument 19/10401
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in Schwaben und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Wiedervernässung von Hoch-, Niedermooren und Anmooren in Schwaben. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen zur Renaturierung und den finanziellen Mitteln,...
📄 Dokument 19/10402
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in Oberbayern und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren in Oberbayern befragt. Die Abgeordneten thematisieren die klimarelevanten Emissionen, die aus entw...
📄 Moore und Moorrenaturierung in Mittelfranken
Die Anfrage behandelt die Wiedervernässung von Mooren in Mittelfranken und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Maßnahmen zur Wiedervernässung von Hoch-, Niedermooren und Anmooren in Mittelfranken befragt. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen dieser Ma...
📄 Dokument 19/10404
Die Anfrage behandelt die Förderung von Moorrenaturierungsmaßnahmen in Unterfranken.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Moorrenaturierung in Unterfranken befragt. Dabei geht es um die Anzahl und die finanziellen Details von Anträgen zur...
📄 Die sogenannten 'Münchner Patrioten'
Die Anfrage behandelt das rechtsextreme Netzwerk der 'Münchner Patrioten' und deren Aktivitäten.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem rechtsextremen Netzwerk der 'Münchner Patrioten', das als Ableger der 'Patriotischen Bewegung' gilt. Es werden Erkenntnisse zu deren Aktivitäten, Verb...
📄 Dokument 19/10406
Die Anfrage behandelt die Thematik von Schwarzfahrern in Bayern und deren rechtliche sowie soziale Implikationen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, umfassende Informationen über die Fälle von Schwarzfahren in Bayern seit 2010 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Frauenhäuser in Bayern - Daten und Fakten
Das Dokument behandelt die Situation und Daten zu Frauenhäusern in Bayern.
Das Dokument 19/10625 befasst sich mit der Thematik der Frauenhäuser in Bayern und bietet relevante Daten und Fakten zu ihrer Situation. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um auf die Bedürf...
❔ Dokument 21/1668
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen.
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen. Es wird untersucht, wie sich die Situation in den letzten Jahren ver...
❓ Dokument 21/1702
Die CDU-Fraktion fragt nach der Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in Bremen.
Die Anfrage thematisiert die anhaltend prekäre Arbeitsmarktlage für Frauen in Bremen und hinterfragt die Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert die...
❓ Dokument 21/1703
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und die Herausforderungen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit dem Stand und den Herausforderungen bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Land Bremen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Schutz-...
❓ Dokument 21/1710
Die Anfrage befasst sich mit dem Rauschgifthandel über die Häfen in Bremerhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Rauschgifthandels über die Häfen in Bremerhaven untersucht. Es wird auf die Entwicklung von Betäubungsmitteln und die Effizienz der bestehenden Sicherh...
❓ Dokument 21/1711
Die CDU-Fraktion fragt nach der angespannten Belegungssituation in der JVA Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die angespannte Belegungssituation in der Justizvollzugsanstalt Bremen und die damit verbundenen Herausforderungen für Bedienstete und Gefangene. Es wi...
📝 Dokument 21/1712
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche psychisch und/oder suchtkranker Eltern.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Es wird auf die steigende Zahl betroffener Familien hingewiesen und der Ha...
📊 Dokument 21/1713
Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Der Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen behandelt die externe Finanzkontrolle und die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Bremen sowie der Stadtgemeinde Bre...
📊 Dokument 21/1718
Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in Bremen.
Der Bericht informiert über die Annahme und Verwendung von finanziellen Mitteln aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Bremen für das...
📊 Dokument 21/1719
Bericht über das geplante Verfahren zur Durchführung des LuKIFG in Bremen.
Der Bericht informiert über das Verfahren zur Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) in Bremen. Es werden die finanziellen Mittel, die Verteilung und die geplan...
📝 Dokument 21/1722
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen fordert die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse.
Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag...
📊 Dokument 16/3700
Der Bericht der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung dokumentiert die Ergebnisse und Vorschläge zur Verfassungsänderung.
Der Bericht der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung behandelt den Auftrag, die Zusammensetzung und das Verfahren der Kommission sowie die Vorschläge zur Änderung der Verfassung. Er...
📊 Dokument 16/7500
Abschlussbericht der Enquetekommission zum demografischen Wandel in Hessen.
Der Bericht der Enquetekommission behandelt die Herausforderungen des demografischen Wandels in Hessen und erarbeitet Lösungsvorschläge für die Landespolitik.
📊 Dokument 18/7500
Abschlussbericht der Enquetekommission zur Migration und Integration in Hessen.
Der Bericht der Enquetekommission behandelt die Themen Migration und Integration in Hessen. Er analysiert die Herausforderungen und Chancen, die mit der Zuwanderung verbunden sind, und bietet Handlung...
📊 Dokument 19/6222
Der Abschlussbericht der Enquetekommission behandelt die Rahmenbedingungen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen.
Der Abschlussbericht der Enquetekommission 'Kein Kind zurücklassen' analysiert die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der schulischen Bildung in Hessen. Er bietet eine umfassende Betrac...
📊 Dokument 19/6376
Abschlussbericht der Enquetekommission zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen.
Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse und den Verlauf der Enquetekommission, die sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Hessen befasst hat. Er enthält Informationen über die Mitglieder, das...
📄 Dokument 19/1
Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages regelt die Organisation und Abläufe im Parlament.
Das Dokument enthält die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, die die Struktur, Organisation und Abläufe des Parlaments festlegt. Es beschreibt die Pflichten der Mitglieder, die Bildung v...
📝 Dokument 19/10
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren.
Das Dokument behandelt die Forderung des Niedersächsischen Landtags, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren. Dies wird als notwendig erachtet, um die Landes- und Bündnisverteidigu...
📝 Dokument 19/11
Der Antrag fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Vereinfachung der GVFG-Förderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zu fördern. Dabei wird gefordert, die Voraussetzungen für die GVFG-Förderung zu vereinfachen und das B...
📝 Dokument 19/12
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Anpassung der Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer.
Der Antrag zielt darauf ab, die Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer an die aktuellen Herausforderungen des Güterverkehrs anzupassen. Angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens und des Fachkräftema...
📝 Dokument 19/13
Der Antrag zielt darauf ab, die Honigqualität zu sichern und Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Honigqualität und der Verbesserung von Lebensmittelkontrollen. Es wird auf die Problematik der Herkunftskennzeichnung und die Verfälschung von Honig hinge...
📝 Dokument 19/14
Der Antrag zielt darauf ab, die ambulante medizinische Versorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei wird auf die Herausforderungen der Unglei...
❓ Dokument 19/15
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung zur Schuldenbremse steht und ob eine Notsituation vorliegt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse bekennt und ob Niedersachsen sich in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet. Diese Anfrage folgt auf Ä...
❓ Dokument 19/16
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung und den Plänen zur Grunderwerbsteuer in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen über die jährlichen Einnahmen und mögliche Änderung...