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❓ Dokument 18/174
Die Anfrage behandelt die Anzahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der Anzahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden spezifische Zahlen zu verschiede...
❓ Dokument 18/175
Die Anfrage behandelt Vandalismus und Diebstähle an christlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schändungen und Übergriffe auf christliche Einrichtungen und Symbole in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD fragt die Landesregierung nac...
❓ Dokument 18/176
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Ermittlungen zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln erfragt. Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Bericht zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und di...
❓ Dokument 18/222
Die Anfrage thematisiert eine Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen und fragt nach Ermittlungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Explosion, die am 5. Juli 2022 das Parteibüro der Linken in Oberhausen beschädigte. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD fragt die Landesregierung nach d...
❓ Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen
Die Anfrage behandelt die Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner (AfD) befasst sich mit einer Explosion, die am 5. Juli 2022 am Parteibüro der Linken in Oberhausen stattfand. Die Anfrage zielt darauf ab, Information...
❓ Dokument 18/155
Die Abgeordnete fragt nach dem Stand der Erarbeitung des zweiten Demokratieberichts.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Sachstand des zweiten Demokratieberichts, der von der Landesregierung erstellt werden soll. Die Fragestellerin möchte Informationen über den Zeitplan, die inhal...
❓ Dokument 18/156
Die Anfrage thematisiert die ausstehende Vorlage eines Konzepts zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Auftrag des Landtags an die Landesregierung, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen. Die Fragesteller erkundigen...
❓ Dokument 18/157
Die Anfrage behandelt die Corona-Situation in Kitas und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dennis Maelzer thematisiert die Corona-Situation in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es werden Fragen zur Entwicklung der Infektionszahlen un...
❔ Dokument 18/1411
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP zur Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Es werden Fortschritte, bestehende Handlungsfelder...
❓ Dokument 18/150
Die Anfrage behandelt die Meldungen meldepflichtiger Infektionskrankheiten während der Corona-Pandemie in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Epidemiologie meldepflichtiger Infektionskrankheiten in Nordrhein-Westfalen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, wie viele Fälle in den Jahren 2021 und...
❓ Dokument 18/151
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Koordinationsrat der Muslime.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, mit welchen Organisationen sie im Koordinationsrat der Muslime zusammenarbeitet. Es wird auf die Gründung und die Mitgliedsorganisationen des K...
❓ Dokument 18/152
Die Anfrage thematisiert Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherheit von Veranstaltungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird nach politischen Versammlungen gefragt, die gegen Bildungsangebote g...
❔ Dokument 18/153
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Perspektiven der Digitalisierung in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung.
Die große Anfrage der Fraktion der FDP befasst sich mit den Fortschritten und Herausforderungen der Digitalisierung in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Dabei werden sowohl die bisherigen...
❓ Dokument 18/154
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der zinspolitischen Wende der EZB auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.
Die kleine Anfrage von Dr. Hartmut Beucker thematisiert die Auswirkungen der geldpolitischen Wende der Europäischen Zentralbank auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird nach d...
❓ Dokument 18/534
Die Landesregierung erläutert ihre Strategie für den Schulstart im Kontext der Corona-Pandemie.
Das Dokument behandelt die Strategie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für den Schulstart im Herbst 2022 angesichts der Corona-Pandemie. Es wird auf die Bedeutung des Präsenzunterrichts und die...
❓ Dokument 18/1021
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Abschiebung terroristischer Gefährder.
In der Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ergreift, um terroristische Gefährder abzuschieben. Es wird auf die geringe Anzahl von Rückführungen seit 2022...
❓ Durchblick beim Deichbau in Xanten-Birten
Die Anfrage behandelt den Hochwasserschutz und die geplanten Maßnahmen beim Deichbau in Xanten-Birten.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der Erhöhung des Deichs zwischen Xanten-Birten und Wesel-Ginderich thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den besten Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser...
❓ Dokument 18/137
Kleine Anfrage zur Zukunft des Salzabbaus im Kreis Wesel und den damit verbundenen Bedenken.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Salzabbau im Kreis Wesel, insbesondere mit einem Antrag zur Erweiterung des Salzbergbaus durch die K+S Minerals and Agriculture GmbH. Es werden Bedenken der Bürger...
❓ Dokument 18/138
Die Anfrage thematisiert die Reisekosten von Regierungsmitgliedern, die während der Flutkatastrophe 2021 ihren Urlaub unterbrechen mussten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dennis Maelzer befasst sich mit den Reisekosten, die für Regierungsmitglieder entstanden sind, die während der Flutkatastrophe 2021 ihren Urlaub aus dienstlichen Gründen unt...
❓ Wärmeschutzüberbau und Wärmedämmung an Grenzwänden in NRW
Die Anfrage thematisiert die verfassungsmäßige Bewertung von Wärmeschutzüberbau und Wärmedämmung an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil befasst sich mit der verfassungsmäßigen Bewertung von Regelungen zur Wärmedämmung an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu einem Urteil des Bundesg...
❓ Auftragsvergaben und Kosten für Bilddokumentation und Social Media im Kontext von Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten
Die Anfrage behandelt die Auftragsvergaben und Kosten für die Bilddokumentation und Social Media im Zusammenhang mit den Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auftragsvergaben und Kosten für die Bilddokumentation und Social Media im Kontext der Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten entstanden sind. Es w...
❓ Dokument 18/142
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2022.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke beschäftigt sich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefragt, wie die Landesregierung die digitale Bereitstellung von...
❓ Dokument 18/143
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Eltern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie sich die Zahlungen und die Verteilung zwischen...
❓ Dokument 18/144
Die Anfrage thematisiert den Stand der Wiederaufbauhilfen für Kommunen nach der Hochwasserkatastrophe.
Die Kleine Anfrage von Christian Dahm befasst sich mit dem Stand der Wiederaufbauhilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach der Hochwasserkatastrophe. Es werden spezifische Fragen zu eingegangene...
❓ Dokument 18/145
Die Anfrage thematisiert den Stand der Flut-Wiederaufbauhilfen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christian Dahm befasst sich mit dem Stand der Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu bewilligten Anträgen, Bescheid...
❓ Dokument 18/146
Die Anfrage thematisiert den Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dessen Beitrag zur Klimaneutralität.
Die Anfrage von Justus Moor befasst sich mit dem Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dessen Beitrag zu den Klimazielen. Es wird hinterfragt, welche Dienstfahrzeuge genutzt werden...
❓ Dokument 18/147
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Situation von terroristischen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und dem Status terroristischer Gefährder und relevanter Personen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller fordern Informationen zur Sicherheitslage sowie...
❓ Dokument 18/148
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem ein Asylbewerber einen Mann mit einer Axt erschlug.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Asylbewerber in Kalletal einen Mann mit einer Axt erschlug und anschließend die Ex-Freundin vergewaltigte. Die Fragesteller möchten Information...
❓ Dokument 18/149
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen zu einem Vorfall mit einem abgetrennten Kopf.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Vorfall erfragt, bei dem ein abgetrennter Kopf vor dem Bonner Landgericht abgelegt wur...
❓ Mobile Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach innovativen Lösungen für mobile Schwimmbäder in NRW.
Die Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Hartmut Beucker von der AfD stellen eine Kleine Anfrage zur Förderung und Nutzung mobiler Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen. Sie beziehen sich auf den Koalitio...
❓ Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen in Köln und Wuppertal
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen zu einer Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Groß-Razzia, die am 7. April 2022 in Flüchtlingsunterkünften in Köln und Wuppertal stattfand. Die Abgeordneten möchten Informationen über den Stand der Ermittlungen u...
❓ Dokument 18/119
Die Anfrage thematisiert Straftaten mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Straftaten, die mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 begangen wurden. Die Fragesteller verlangen detaillierte Informationen über d...
❓ Dokument 18/132
Die Anfrage thematisiert Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Finanzen NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen zur Energieeinsparung im Ministerium der Finanzen NRW, insbesondere durch die Regulierung der Klimaanlagen. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuell...
❓ Dokument 18/488
Die Anfrage behandelt die Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Justiz NRW.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Klimaanlagen im Hauptgebäude des Ministeriums der Justiz NRW zu erhalten. Es wird nach den Leistungsmerkmalen, der Regulierung der Raumtemper...
❓ Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW
Die Anfrage behandelt die Energieeinsparungen durch Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW zu erhalten. Die Fragesteller thematisie...
❓ Dokument 18/100
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung der evidenzbasierten lokalen Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der evidenzbasierten lokalen Sicherheitsanalyse (ELSA) in Nordrhein-Westfalen, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Die Abg...
❓ Dokument 18/101
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer.
Die Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat und Alexander Vogt fragen die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer, die auf die hohen Gewinne von Energieunternehmen abzielen soll, die durch d...
❓ Dokument 18/102
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Fortführung des 9-Euro-Tickets in NRW.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat und Alexander Vogt zielt darauf ab, Informationen über das 9-Euro-Ticket in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Sie fragen, ob die Landesregieru...
❓ Dokument 18/103
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere für Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit. Es wird gefragt, w...
❓ Dokument 18/104
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl geflüchteter ukrainischer und nicht-ukrainischer Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der geflüchteten ukrainischen und nicht-ukrainischen Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu R...
❓ Zustand und Neubau der B229-Brücke in Brügge
Die Anfrage thematisiert den Zustand der B229-Brücke in Brügge und mögliche Neubaupläne.
Die Kleine Anfrage von Gordan Dudas befasst sich mit der B229-Brücke in Brügge, die in Stufe 5 des Traglastindexes eingestuft ist. Es wird nach dem Zustand der Brücke, den Auswirkungen eines möglichen...
❓ Verzicht auf russisches GLONASS-Navigationssystem bei der Landvermessung
Die Anfrage behandelt die Nutzung des russischen GLONASS-Systems bei der Landvermessung in NRW.
Die Anfrage des Abgeordneten Hartmut Ganzke beschäftigt sich mit den Bedingungen, unter denen auf die Nutzung des russischen GLONASS-Systems bei der Landvermessung in Nordrhein-Westfalen verzichtet we...
❓ Dokument 18/110
Die Anfrage thematisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei Krankenhaus- und Stationsschließungen in Duisburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schließung der Abteilung für Psychosomatik und Psychotherapie in Duisburg und der generellen Situation von Krankenhaus- und Stationsschließungen in Nordrhein-We...
❓ Dokument 18/112
Die Abgeordneten fragen nach Badeunfällen und Sicherheitsmaßnahmen an Badeseen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheit an Badeseen in Nordrhein-Westfalen und fragt nach der Anzahl der Badeunfälle sowie den Maßnahmen zur Vermeidung solcher Unfälle.
❓ Dokument 18/140
Die Anfrage thematisiert die Kooperation zwischen dem KDDM-Cup und Islamic Relief.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit zwischen dem KDDM-Cup und der Organisation Islamic Relief. Insbesondere wird gefragt, inwiefern die Landesregierung die kritischen Bewertunge...
📝 Dammbruch-Effekt vermeiden: Flächentarifvertrag und nicht-ärztliches Personal in Universitätskliniken
Der Antrag der FDP fordert den Erhalt des Flächentarifvertrags für nicht-ärztliches Personal in Universitätskliniken.
Der Antrag der FDP thematisiert die Arbeitsbedingungen des nicht-ärztlichen Personals in Universitätskliniken und warnt vor den negativen Folgen einer Herauslösung aus dem Flächentarifvertrag. Die Fra...
📝 Dokument 18/87
Änderungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe 2021.
Der Antrag befasst sich mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der Landesregierung. Der Änderungsantrag der AfD enthält spezifische F...
❓ Dokument 18/90
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand des Antrags der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Nordrhein-Westfalen, der seit 2018 nicht bearbeitet wurde. Die Abgeor...
❓ Dokument 18/91
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen und Asylsuchenden mit der Software DiAs-PIK.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung der Software DiAs-PIK zur Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Ausstattung der Auslän...
❓ Dokument 18/92
Die Abgeordneten fragen nach finanziellen Zuwendungen des Landes an muslimische Vereine.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die finanziellen Zuwendungen an muslimische und alevitische Vereine in Nordrhein-Westfalen gebeten. Es wird insbesondere nach der An...