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❓ Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung zum Nachteil einer 17-Jährigen in einem Heidelberger Wohnheim am 2. August 2026
Anfrage zur sexuellen Nötigung und Körperverletzung einer 17-Jährigen in Heidelberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Vorfall befragt, bei dem ein 26-jähriger afghanischer Staatsangehöriger eine 17-jährige Bewohnerin eines Heidelberger Wohnheims sexuell genö...
❓ Asylbewerber im Landkreis Schwäbisch Hall
Anfrage zur Situation von Asylbewerbern und den damit verbundenen Kosten im Landkreis Schwäbisch Hall.
Die Kleine Anfrage von Udo Stein (AfD) zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Anzahl und die Kosten von Asylbewerbern im Landkreis Schwäbisch Hall zu erhalten. Dies umfasst sowohl laufen...
❓ „THE LÄND“-Aufkleberautomaten am Flughafen Stuttgart und an weiteren Standorten
Anfrage zu den Aufkleberautomaten der Dachmarkenkampagne 'THE LÄND' in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) befasst sich mit den Aufkleberautomaten der Dachmarkenkampagne 'THE LÄND' am Flughafen Stuttgart und weiteren Standorten. Es werden Informationen zu Stan...
❓ Verstöße gegen die 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen die 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer thematisiert Verstöße gegen die seit April 2026 geltende 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzah...
❓ Waffen- und Messerverbotszone Mannheim – Bilanz, Kontrollen und mögliche Alkoholverbotszonen
Die Anfrage thematisiert die Bilanz und Kontrollen der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wirksamkeit der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Zahlen zu Verstößen, Kontrollen und den Auswirku...
❓ 18_0450
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach Messerstraftaten in Mannheim seit 2020.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Messerangriffe in Mannheim seit 2020 gebeten. Die Abgeordneten wollen detaillierte Informationen zu den Vorfällen, Tatverdächtigen u...
❓ Nachfrage zu Drucksache 18/287: Gruppenvergewaltigungen in Baden Württemberg – Detailbetrachtung
Anfrage zur Detailbetrachtung von Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Chris Hegel thematisiert die Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg und fordert detaillierte Informationen zu Tatverdächtigen, insbesondere bezüglich ihrer Staatsangehörig...
📝 18_0453
Antrag zur Digitalisierung der Kraftfahrzeugzulassung in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Nutzung des internetbasierten Zulassungsverfahrens (i-Kfz) in Baden-Württemberg zu berichten. Es geht um die Anzahl der Zulassungen, Außerbetriebse...
📝 18_0281
Antrag zur Untersuchung von Forschungskooperationen zwischen baden-württembergischen Hochschulen und China.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über bestehende Forschungskooperationen zwischen baden-württembergischen Hochschulen und chinesischen Einrichtungen zu berichten. Es wird insbesondere auf s...
📝 Bürokratischer und organisatorischer Aufwand bei der Durchführung und Korrektur von Schulabschlussprüfungen
Antrag zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands bei Schulabschlussprüfungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, den bürokratischen und organisatorischen Aufwand bei der Durchführung und Korrektur von Schulabschlussprüfungen in Baden-Württemberg zu beleuchten und zu verringern.
❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis und der Universitätsstadt Tübingen
Die Anfrage untersucht die Entwicklung des Gastgewerbes im Landkreis Tübingen von 2018 bis 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe im Landkreis Tübingen sowie der Stadt Tübingen über einen Zeitraum von sieben Jahren. Es werden verschied...
❓ Freizeit- und Begegnungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung am Beispiel der Fröbelschule Schorndorf
Die Anfrage behandelt die Freizeit- und Begegnungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Schorndorf.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Bedarfe und Möglichkeiten für Freizeit- und Begegnungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Einzugs...
❓ Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg – Detailbetrachtung
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg von 2018 bis 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg in den Jahren 2018 bis 2026 gebeten. Die Anfrage umfasst detaillierte Fr...
📝 Entwicklung, Kosten, Bedarf und Nutzen der Genderforschung in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Entwicklung und Finanzierung der Genderforschung in Baden-Württemberg.
Der Antrag des Abgeordneten Uwe Freiherr von Wangenheim und weiterer Mitglieder der AfD zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Entwicklung, Finanzierung und den Nutzen der Genderfo...
❓ Ausbreitung und Bekämpfung des Ochsenfroschs in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung und Bekämpfung des Ochsenfroschs in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausbreitung des Ochsenfroschs in Baden-Württemberg untersucht. Es werden Fragen zur Entwicklung seiner Population, den Auswirkungen auf heimische Arten und den Maßna...
❓ Fehlende Redundanz der Rheinquerungen im Großraum Mannheim Ludwigshafen und Auswirkungen auf die regionale Verkehrs- und Versorgungsresilienz
Die Anfrage thematisiert die fehlende Redundanz der Rheinquerungen im Großraum Mannheim-Ludwigshafen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Rheinquerungen im Großraum Mannheim-Ludwigshafen und deren Auswirkungen auf die Verkehrs- und Versorgungsresilienz. Insbesondere wird di...
📝 Verkehrssicherheit schützen – Aufklärung und Prävention zu Cannabis im Straßen verkehr stärken
Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis im Straßenverkehr.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen, indem die Aufklärung und Prävention bezüglich Cannabis im Straßenverkehr gestärkt werden. Dies geschieht vor dem Hin...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – „Jugendschutz“, „Jugenderholung“, „Jugendbildung“ und anderes
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Förderung des Jugendschutzes und der Jugenderholung in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 09 für den Jugendschutz und die Jugenderholung seit 20...
📝 Perspektive für den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung im Land
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, Informationen über die Entwicklung der Windkraftanlagen in Baden-Württemberg seit 2021 bereitzustellen. Es werden verschiedene Aspekte wie...
📝 Geschlechterspezifische Maßnahmen für angestellte und selbstständige Frauen in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Beseitigung geschlechterspezifischer Benachteiligungen zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu konkreten Maßnahmen zu befragen, die in den nächsten fünf Jahren zur Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen im Arbeitsmarkt ergriffen werden so...
📝 Hitzeschutz als Aufgabe der Daseinsvorsorge – Umsetzung in Stadträumen und Wohngebäuden
Antrag zur Berichterstattung über Hitzeperioden und deren Auswirkungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Anzahl und Verteilung von Hitzeperioden in Baden-Württemberg seit 2020 zu berichten sowie über die Auswirkungen auf die Bevölkerung und Infrastrukt...
❓ Exhibitionismus durch einen 40-jährigen Mann in Bietigheim-Bissingen
Anfrage zu einem Exhibitionismusvorfall durch einen 40-jährigen Mann in Bietigheim-Bissingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall von Exhibitionismus, der sich am 27. Juli 2026 in Bietigheim-Bissingen ereignete. Ein 40-jähriger Mann zeigte Passanten seinen entblößten Penis und wu...
❓ Aktualisierung erbeten: Wo wurden Bestimmungen des § 95b der Gemeindeordnung nicht eingehalten, und welche Folgen für kommunale Haushalte hatte dies?
Die Anfrage thematisiert Verstöße gegen die Gemeindeordnung in Bezug auf kommunale Haushalte.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) untersucht, in welchen Gemeinden in Baden-Württemberg seit 2018 gegen § 95b der Gemeindeordnung verstoßen wurde und welche finanziellen Folgen dies hatte.
📝 Personal- und Gehaltsgefüge des SWR
Antrag zur Überprüfung des Personal- und Gehaltsgefüges beim SWR im Vergleich zu anderen Berufen.
Der Antrag zielt darauf ab, das Gehaltsgefüge des SWR zu überprüfen und in den Kontext anderer Berufe im öffentlichen Dienst zu setzen. Es wird gefragt, ob die Vergütungen im SWR angemessen sind und w...
📝 Umsatzsteuerorganisation im Gerichtsvollzieherwesen ab 1. Januar 2027
Antrag zur Umsatzsteuerorganisation im Gerichtsvollzieherwesen ab 2027.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz im Gerichtsvollzieherwesen zu berichten. Es geht um organisatorische und steuerrechtliche Maßnahmen, die bis...
📝 Mietpreisbremse und Ausweitung der Gebietskulisse
Der Antrag fordert eine Berichterstattung über die Mietpreisbremse und deren Auswirkungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Auswirkungen der Ausweitung der Mietpreisbremse zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte der Mietpreisbremse und deren Effekti...
📝 Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand
Antrag zur Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand.
Der Antrag befasst sich mit der Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin S. F. in den einstweiligen Ruhestand und den damit verbundenen Fragen zur Entscheidung und den Hintergründen.
❓ Politische Hass-Parolen auf der DASDING-Bühne beim Stuttgarter Lichterfestival am 11. Juli 2026
Die Anfrage thematisiert politische Äußerungen auf der DASDING-Bühne beim Lichterfestival in Stuttgart.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Auftritt des Musikerduos LISÆ auf der DASDING-Bühne beim Lichterfestival in Stuttgart, insbesondere mit den politischen Äußerungen, die dort gemacht wurden.
📝 Zur geplanten Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke („Zuckersteuer“) im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer und deren Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die fiskalischen Auswirkungen und den bürokratischen Mehraufwand einer geplanten Zuckersteuer zu bewerten. Es wird um eine Stellungnahme zu verschiedenen As...
❓ Rechtliche und finanzielle Systemgrenzen bei der Finanzierung von Schulbegleitungen – Einhaltung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Schulbegleitungen in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Abgrenzung zwischen dem Bildungsauftrag des Landes und den individuellen Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe sowie der Jugendhilfe thematisiert. Zu...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 23 – Sanierungsbedarf und Flächenentwicklung an Universitätsgebäuden (Kapitel 1208)
Bericht über den Sanierungsbedarf und die Flächenentwicklung an Universitätsgebäuden in Baden-Württemberg.
Der Bericht des Rechnungshofs analysiert den Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude in Baden-Württemberg. Der Sanierungsbedarf ist seit 2003 von 1,7 Milliarden Euro auf über 4,7 Milliarden Euro gest...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 24 – Baustellenplanung bei Baumaßnahmen des Landes (Kapitel 1208)
Bericht über die Baustellenplanung und die damit verbundenen Kosten des Landes Baden-Württemberg.
Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert die unzureichende Planung und die damit verbundenen Mehrkosten bei Baustellen des Landes Baden-Württemberg. Es wird aufgezeigt, dass die Anzahl der Baustelle...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 25 – Informationssicherheit an den Hochschulen in Baden-Württemberg (Kapitel 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477)
Bericht über die Informationssicherheit an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Bericht thematisiert die Herausforderungen und Risiken der Informationssicherheit an Hochschulen in Baden-Württemberg, die in den letzten Jahren vermehrt Ziel von Cyberangriffen wurden. Es wird au...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 26 – Eintrittspreise der Landesmuseen (Kapitel 1466, 1467, 1478, 1482 bis 1487, 1491 und 1492)
Der Bericht des Rechnungshofs zur Einnahmesituation der Landesmuseen in Baden-Württemberg.
Der Bericht des Rechnungshofs analysiert die Einnahmesituation der elf Landesmuseen und des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe. Er stellt fest, dass die Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Entgelt...
📝 Angespannte Lage in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über die angespannte Lage in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg, die sich in den letzten Jahren verschärft haben. Es wird um einen Bericht der Landesregierung gebeten, der di...
❓ Aspekte der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert Aspekte der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg, insbesondere mit der Überwachung von Agrarprodukten hinsichtlich Hygiene und chemischer Rückstände seit dem 1. Janu...
📝 Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und Schulen in Baden-Württemberg: Ausstattung, Förderpraxis und Hemmnisse
Antrag zur Verbesserung des Hitzeschutzes in sozialen Einrichtungen und Schulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, über den Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und Schulen zu berichten. Es werden Informationen zu Klimaanlagen, Hitzeschutzkonzepten und Fö...
❓ Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Plüderhausen und Finanzierung zusätzlicher Bahnhofszugänge
Anfrage zur Planung und Finanzierung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Plüderhausen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Schwarz befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planung und Finanzierung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Plüderhausen. Es werden verschiedene Aspekte der Planung...
📝 Personalausstattung, Digitalisierung und zukünftige Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg
Antrag zur Personalausstattung und Digitalisierung der Archive in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Personalausstattung und die Herausforderungen der Archive in Baden-Württemberg zu berichten, insbesondere im Kontext der Digitalisierung.
❓ „Nachwirkende Aufgaben“ des aus dem Amt geschiedenen Ministerpräsidenten Kretschmann und anderer
Die Anfrage behandelt die nachwirkenden Aufgaben und Kosten des ehemaligen Ministerpräsidenten Kretschmann.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den nachwirkenden Aufgaben des ehemaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befragt. Es wird um Konkretisierung der Aufgaben und der damit...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0920 Titelgruppe 71
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Haushaltsmitteln im Bereich soziale Versorgung und Pflege.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Haushaltsmitteln des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration in Bezug auf verschiedene Förderprojekte im Bereich der sozialen Versorgung...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kapitel 0918 „Jugendhilfe“ – Titelgruppe 79 „Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise“
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln für unbegleitete minderjährige Ausländer in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration, insbesondere im Kontext der Jugendhilfe für unbegle...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Kap. 0918 – Titelgruppe 77 „Jugendsozialarbeit an Schulen“
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg seit dem 1. Januar 2015. Es wird nach der Anzahl der Schulsozialarbeiter in verschiedenen Schularten sowie de...
📝 Sammelbeschaffungen, Feuerwehrförderung und Verwendung der Feuerschutzsteuer in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Baden-Württemberg.
Der Antrag des Abgeordneten Daniel Lindenschmid und weiterer Mitglieder der AfD zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Kriterien und Ausgaben der Sammelbeschaffung von Löschgruppen...
📝 Geplante Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen
Antrag zur Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über die geplante Verlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen zu erhalten. Es wird um eine Bewertung der aktuell...
❓ Beschleunigungsmöglichkeiten für die Taubertalbahn
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen einer bahnbetrieblichen Vorschrift auf die Taubertalbahn.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkungen einer Vorschrift zu klären, die die Öffnung von Bahnübergängen in der Nähe von Kreuzungsbahnhöfen regelt. Diese Vorschrift führt zu Zugverspätungen auf de...
❓ Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Karenzzeitregelungen für ehemalige Mitglieder der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Mitgliedern eines beratenden Gremiums und den Karenzzeitregelungen für ehemalige Regierungsmitglieder befragt. Es wird untersucht, w...
❓ Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu de...
❓ Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum
Anfrage zur Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Viviane Sigg thematisiert die Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum in Baden-Württemberg. Es werden Fragen zur Verbreitung, den Auswirkungen auf die Biodiversität...
❓ Musikunterricht in Baden-Württemberg nach dem Herrenberg-Urteil
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils auf den Musikunterricht in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen und personellen Auswirkungen des Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts auf die Musikschulen in Baden-Württemberg. Es werden spezifische Fragen zu...