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❓ Dokument 20/6654
Die Anfrage behandelt die Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Hochschulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gleichbehandlung von staatlichen und privaten sowie staatlich anerkannten Hochschulen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller kritisiert, dass in bisherigen Antwort...
❓ Dokument 20/6656
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten durch die hessische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als Taser, durch die hessische Polizei thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anza...
❓ Dokument 20/6659
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, ob ausreichend Impfstoffe und Kapazitäten für die Durchführung der Im...
❓ Dokument 20/6660
Die Anfrage behandelt die Situation von Kindern mit RS-Virus-Infektionen in hessischen Kliniken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Sommer (SPD) thematisiert die hohe Infektionswelle des RS-Virus und deren Auswirkungen auf die Behandlung von Säuglingen und Kleinkindern in hessischen Kliniken.
❓ Dokument 20/6661
Die Anfrage behandelt die Situation in Kinderkliniken während einer RS-Virus-Infektionswelle.
Die Kleine Anfrage von Dr. Sommer (SPD) thematisiert die Herausforderungen in Kinderkliniken während einer hohen Infektionswelle mit dem RS-Virus. Es werden Fragen zur Bettenbelegung, Personalsituatio...
❓ Dokument 20/6662
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Ordnungspolizeien mit BOS-Digitalfunk.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Ordnungspolizeien in Hessen bezüglich ihrer Ausstattung mit dem BOS-Digitalfunk thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass...
❓ Dokument 20/6663
Zustand der L 3285 in Solms-Oberbiel und geplante Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der L 3285 in der Ortsdurchfahrt Solms-Oberbiel sowie die Entwicklung und geplante Maßnahmen der Hessischen Landesregierung thematisiert.
❓ Dokument 20/6664
Zustand und Sanierungspläne der L3285 zwischen Wetzlar-Naunheim und Lahnau-Waldgirmes.
In dieser Anfrage wird der Zustand der Landesstraße L3285 zwischen Wetzlar-Naunheim und Lahnau-Waldgirmes thematisiert. Es wird nach der Bewertung des Straßenzustands durch die Hessische Landesregieru...
❓ Dokument 20/6665
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsberatung für Prostituierte gemäß dem Prostituiertenschutzgesetz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gesundheitsberatung für Prostituierte in Hessen, die nach dem Prostituiertenschutzgesetz durchgeführt werden muss. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Umsetzun...
❓ Dokument 20/6666
Die Anfrage behandelt die Weiterführung und Finanzierung von Impfzentren in Hessen nach deren Schließung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung der Corona-Impfzentren in Hessen und die geplante Weiterführung der Impfungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie die Finanzierung dieser Maßn...
❓ Dokument 20/6667
Die Anfrage behandelt die Nutzung diskriminierungsfreier Sprache an Schulen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung diskriminierungsfreier Sprache an Schulen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Landesregierung die Verwendung geschlechterberücksi...
❓ Dokument 20/6668
Die Anfrage behandelt die Probleme an der Philipp-Schubert-Schule in Wetzlar-Hermannstein.
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert die Probleme an der Philipp-Schubert-Schule in Wetzlar-Hermannstein, insbesondere die unbesetzte Schulleiterstelle und die Auswirkungen von Krankheit...
❓ Dokument 20/6671
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Open Source-Software in der hessischen Landesverwaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die hessische Landesregierung Open Source-Software in der Verwaltung einsetzt und plant. Der Fragesteller möchte wissen, ob eine Open Source-Strategie en...
❓ Dokument 20/6672
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen und untersucht den Stand der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Insbesondere wird das OZG-Reifegradmodell b...
❓ Dokument 20/6673
Die Anfrage behandelt die Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die mögliche Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen im Kontext der Corona-Pandemie. Der Fragesteller verweist auf i...
❓ Dokument 20/6674
Die Anfrage behandelt den Familiennachzug nach Asylrecht und Aufenthaltsrecht in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Familiennachzug in Hessen thematisiert, insbesondere die Regelungen nach dem Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der er...
❓ Dokument 20/6675
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den Ermittlungen und den damit verbundenen Fällen aufgeworfen, ins...
❓ Dokument 20/6680
Die Anfrage behandelt den Fachkräftebedarf für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftebedarf für die Ganztagsbetreuung in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den neu beschlossenen Rechtsanspruch für Grundschulkinder. Es wird auf die Notwen...
❓ Dokument 20/6681
Die Anfrage behandelt den Fachkräftebedarf für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftebedarf für die Ganztagsbetreuung in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den neu beschlossenen Rechtsanspruch für Grundschulkinder. Es wird auf die Notwen...
❓ Dokument 20/6685
Die Anfrage behandelt die Zwangsräumungen in Hessen und deren Auswirkungen auf die Betroffenen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Zwangsräumungen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext steigender Mieten und der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Es werden Fragen zu...
❓ Dokument 20/6686
Die Anfrage behandelt rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Hessen. Sie verweist auf aktuelle Vorfälle und Umfragen, die die Verbreitung von Di...
❓ Dokument 20/6691
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von COVID-19-Patienten aus anderen Ländern in hessische Kliniken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufnahme von COVID-19-Patienten aus anderen Ländern in hessische Kliniken thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Planung und den Kriterien für die A...
❓ Dokument 20/6692
Die Anfrage behandelt die Duldung von ausreisepflichtigen Personen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Duldung von ausreisepflichtigen Personen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte detaillierte Informationen zu den verschiedenen Duldungsgründen und der Anza...
❓ Dokument 20/6693
Die Anfrage thematisiert den Anstieg von Zuwanderern unter Tatverdächtigen organisierter Kriminalität.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn befasst sich mit dem Bericht des BKA zur organisierten Kriminalität 2020 und dem überproportionalen Anteil von Zuwanderern unter den Tatverdächtigen. Der Fragestell...
❓ Dokument 20/6694
Die Kleine Anfrage thematisiert das Desinteresse der hessischen Landesregierung am 60-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei.
Die Anfrage behandelt das 60-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei und kritisiert das Desinteresse der hessischen Landesregierung an diesem wichtigen Ereignis.
❓ Dokument 20/6695
Die Anfrage behandelt die Bewertung von Immobilien durch Ortsgerichte in Hessen und die Auswirkungen neuer gesetzlicher Vorgaben.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schätzung von Grundstückswerten durch Ortsgerichte in Hessen und die Herausforderungen, die sich aus einer Gesetzesänderung ergeben. Insbesondere wird die Anerkennu...
❓ Dokument 20/6696
Aktueller Stand der befristeten Beschäftigungen an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die befristeten Beschäftigungen von Lehrkräften an hessischen Schulen. Es werden Informationen zu den aktuellen Zahlen und den Auswirkungen de...
❓ Dokument 20/6702
Untersuchung eines Anschlags auf einen Katastrophenschutzbunker in Niddatal.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Anschlag auf den Katastrophenschutzbunker in Niddatal Ilbenstadt untersucht, der im Frühjahr 1985 verübt wurde. Die Fragesteller möchten Informationen über die Täter...
❓ Dokument 20/6703
Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme der Schülerbeförderung bei Förderschulbesuchen.
Die Kleine Anfrage von Esther Kalveram (SPD) thematisiert die Regelungen zur Kostenübernahme der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, insbesondere bei Förderschulbesuchen. Es wird auf die...
❓ Dokument 20/6708
Die Anfrage behandelt die Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung in Hessen während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von OP-Masken in Hessen während der Corona-Pandemie durchgeführt wurden. Die Fragesteller thematisieren di...
❓ Dokument 20/6709
Die Anfrage behandelt die Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung, insbesondere FFP2-Masken, durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport im Kontext der Cor...
❓ Dokument 20/6710
Die Anfrage behandelt die Überschneidungen von politisch motivierter Kriminalität rechts mit Sexualdelikten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, inwiefern es Überschneidungen zwischen Straftätern der politisch motivierten Kriminalität rechts und Sexualdelikten gibt. Der Fragesteller verweist auf frühe...
❓ Dokument 20/6711
Folgefragen zur Ungleichbehandlung bei Entschädigungsleistungen während der Corona-Quarantäne.
Die Kleine Anfrage behandelt die Ungleichbehandlung von Beamten und nicht verbeamteten Arbeitnehmern bei Entschädigungsleistungen während einer coronabedingten Quarantäne. Es werden spezifische Fragen...
❓ Dokument 20/6712
Die Anfrage behandelt die dienstliche Erreichbarkeit von Lehrkräften im Lahn-Dill-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Erreichbarkeit von Lehrkräften im Lahn-Dill-Kreis thematisiert, insbesondere die Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen. Es wird auf die unzureichende Ausstattung von...
❓ Dokument 20/6713
Die Anfrage behandelt die Gewaltbereitschaft gegenüber Gerichtsvollziehern in Hessen und deren Ausbildung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Gerichtsvollzieher in Hessen und fordert eine Verbesserung der Ausbildung, um besser auf solche Situationen vorbereitet zu sein.
❓ Dokument 20/6714
Die Anfrage behandelt die Leistungsverpflichtungen des Landes Hessen gemäß § 44 AsylG.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verpflichtung des Landes Hessen zur Unterbringung von Asylsuchenden gemäß § 44 AsylG thematisiert. Es wird hinterfragt, ob Asylsuchende möglicherweise gegen gesetzli...
❓ Dokument 20/6715
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Zielvorgaben des Frauenförder- und Gleichstellungsplans im Rheingau-Taunus-Kreis und Wiesbaden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einhaltung der Zielvorgaben des Frauenförder- und Gleichstellungsplans für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Fragesteller erkundigen...
❓ Dokument 20/6716
Die Anfrage behandelt die Ausweisung von Neubaugebieten in Niedergude im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Ausweisung neuer Baugebiete in Niedergude, da die Gemeinde aufgrund des Dorfentwicklungsprogramms eingeschränkt ist. Es wird diskutiert, ob...
❓ Dokument 20/6717
Die Anfrage behandelt den Beteiligungsprozess zum Masterplan Kultur Hessen und die bisherigen Ergebnisse.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert den Beteiligungsprozess zum Masterplan Kultur Hessen, der die Vielfalt der hessischen Kulturlandschaft fördern soll. Der Prozess umfasst verschie...
❓ Dokument 20/6718
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und Umleitungen im Ortsteil Gensungen der Stadt Felsberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verkehrssituation im Bereich der B 253 im Ortsteil Gensungen der Stadt Felsberg thematisiert. Es wird auf die hohen Verkehrsbelastungen durch Umleitungen von der A 7...
❓ Dokument 20/6721
Die Anfrage behandelt die Krankenhausfinanzierung in Hessen und die Verteilung von Fördermitteln.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der hessischen Krankenhäuser über die letzten fünf Jahre thematisiert. Es werden Fragen zur Verteilung der Fördermittel und zu den Investitionsmaßnahmen...
❓ Dokument 20/6722
Die Anfrage behandelt die Bewertung und Unterstützung des Projekts "Café Nachtlicht" in Gießen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Projekt "Café Nachtlicht" in Gießen, das Menschen in Krisensituationen Unterstützung bietet. Es wird die positive Bewertung des Projekts durch die Landesregierung s...
❓ Dokument 20/6723
Die Anfrage behandelt die Rolle und Unterstützung von EX-IN-Genesungsbegleitern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die EX-IN-Genesungsbegleiter in Hessen, deren Rolle bei der gesellschaftlichen Teilhabe und die Unterstützung durch das Land Hessen.
❓ Dokument 20/6726
Die Anfrage behandelt die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Hessen von 2016 bis 2020.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Hessen zwischen 2016 und 2020 verübt wurden. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte über die stra...
❓ Dokument 20/6727
Die Anfrage behandelt die finanziellen Zuwendungen des Landes Hessen an Flüchtlingsorganisationen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die finanziellen Unterstützungen des Landes Hessen an Flüchtlingsorganisationen in den letzten fünf Jahren sowie die Überprüfung dieser Organisa...
❓ Dokument 20/6728
Die Anfrage behandelt die ökologische Landwirtschaft in der Ökomodell-Region Süd im Kreis Groß-Gerau.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ökologische Landwirtschaft in der Ökomodell-Region Süd, die Teile von Südhessen umfasst. Ziel ist es, die ökologische Produktion zu steigern und regionale Wertschöp...
❓ Dokument 20/6734
Die Anfrage behandelt die Verträge für Beratungsleistungen der Landesregierung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Rolf Kahnt nach den Verträgen für Beratungsleistungen, die seit Beginn der 20. Wahlperiode von der Landesregierung in Hessen abgeschlossen wurden. Der F...
❓ Dokument 20/6735
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert den Fachkräftemangel in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung dieses Problems, insbesondere im Handwerk.
❓ Dokument 20/6736
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf das kommunale Vorkaufsrecht.
Die Anfrage thematisiert die Folgen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts einschränkt. Der Fragesteller fragt, ob die Landesregierung die aktuelle...
❓ Dokument 20/6737
Die Anfrage behandelt den desolaten Zustand der L 3237 in Nieste und die geplante Sanierung.
Die Kleine Anfrage von Knut John befasst sich mit dem schlechten Zustand der L 3237 in Nieste und der geplanten Sanierung, die für 2025 vorgesehen ist. Der Zustand der Straße ist gefährlich, insbesond...