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❓ Reaktivierung der ehemaligen Bahnstrecke Karlsruhe-Neureut und Karlsruhe-Mühlburg (südliche Hardtbahn)
Kleine Anfrage zur möglichen Reaktivierung der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Karlsruhe-Neureut und Karlsruhe-Mühlburg (südliche Hardtbahn).
Die Anfrage betrifft die mögliche Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Karlsruhe-Neureut und Karlsruhe-Mühlburg, der sogenannten südlichen Hardtbahn. Der Fragesteller möchte von...
❓ Situation des Weinbaus an der Badischen Bergstraße
CDU-Abgeordneter fragt nach der Lage des Weinbaus an der Badischen Bergstraße nach der Insolvenz einer Winzergenossenschaft.
Die Anfrage behandelt die Situation des Weinbaus in Baden-Württemberg, insbesondere an der Badischen Bergstraße. Anlass ist laut Fragesteller die kürzliche Insolvenz der Genossenschaft 'Winzer von Bad...
❓ Sexuelle Übergriffe auf drei Frauen und Angriff auf Polizistin in Heidelberg
AfD-Anfrage zum Ermittlungsstand nach versuchten sexuellen Übergriffen auf drei Frauen und einem Angriff auf eine Polizistin in Heidelberg am 18.8.2026.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 18. August 2026 im Feldgebiet am Friedhof Pfaffengrund in Heidelberg. Laut den Fragestellern griff ein tatverdächtiger 24-jähriger Mann nacheinander drei...
❓ 18_0481
Die Anfrage thematisiert die Verwendung einer Karikatur zur AfD im Unterrichtsmaterial 'Demokratie mit uns'.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verwendung des Arbeitshefts 'Demokratie mit uns' des Westermann-Verlags im Unterricht in Baden-Württemberg, insbesondere mit einer Karikatur, die die AfD darstellt...
❓ 18_0482
Die AfD-Fraktion fragt nach den stark unterschiedlichen Gebühren für Wildunfallbescheinigungen in Baden-Württemberg und einer möglichen einheitlichen Regelung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ausstellung von Wildunfallbescheinigungen in Baden-Württemberg, die Fahrzeugführer nach einem Wildunfall meist zur Vorlage bei der Kaskoversicherung benötigen....
❓ 18_0483
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Risiken von Holztragwerken bei Grünbrücken in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Holztragwerken bei Grünbrücken und Wildquerungshilfen in Baden-Württemberg befragt. Es geht um die Anzahl der bestehenden Bauwerke, deren Zustand...
❓ 18_0484
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Ursachen von Waldbränden in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Waldbrände in Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026. Es werden spezifische Fragen zu Anzahl, betroffener Fläche und Ursachen der Brände gestellt.
❓ 18_0485
Die AfD-Fraktion fragt nach Betriebszahlen, Leerstand, Umsatz, Beschäftigung und Mieten im Einzelhandel des Stadtkreises Stuttgart 2015–2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des stationären Einzelhandels im Stadtkreis Stuttgart. Erfragt werden Daten zu Betriebszahlen, Leerständen, Umsätzen, Neueröffnungen und Schließungen sowie...
📝 Katastrophenschutz in Baden-Württemberg: Vorbereitung auf Stromausfälle, Extremwetterlagen und den Schutz kritischer Infrastrukturen
AfD-Antrag fragt nach der Vorbereitung Baden-Württembergs auf Stromausfälle, Extremwetterlagen und den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Vorbereitung Baden-Württembergs auf länger andauernde Stromausfälle sowie gleichzeitig auftretende Extremwetterlagen wie Hitze, Waldbrände oder Starkre...
📝 Zuständigkeiten, Koordination und Sichtbarkeit der Sportpolitik in Baden-Württemberg
CDU-Antrag fragt, wie die Landesregierung die seit der Regierungsneubildung auf mehrere Ministerien verteilten Sportzuständigkeiten koordiniert.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Aufteilung der sportpolitischen Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien in Baden-Württemberg nach der Regierungsneubildung zu Beginn der 18. Legislatur...
📝 Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz und Personalausstattung der Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg
SPD-Antrag fragt, ob Baden-Württemberg die ab 2026 gesetzlich vorgeschriebene Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz erreicht und wie der Arbeitsschutz verbessert werden kann.
Der Antrag betrifft die Umsetzung der gesetzlichen Mindestbesichtigungsquote (MBQ) im Arbeitsschutz. Seit 2021 schreibt das Arbeitsschutzkontrollgesetz vor, dass ab 2026 jährlich mindestens fünf Proze...
❓ Rechtsrahmen, Schutz und Teilhabe zur sexuellen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Land Bremen
Die Anfrage behandelt die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Bremen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Land Bremen. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzung in der Praxis eingegangen.
❓ Insolvenz des Geflügelschlachtbetriebs in Bremervörde und Auswirkungen auf die Branche
Die Anfrage behandelt die Insolvenz eines Geflügelschlachtbetriebs und deren Folgen für die Branche.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Insolvenz eines Geflügelschlachtbetriebs in Bremervörde und die Auswirkungen auf die geflügelhaltenden Betriebe in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach der A...
❓ Zustand und Einsatzbereitschaft des Fuhrparks der Polizei Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Einsatzbereitschaft des Fuhrparks der Polizei Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Einsatzbereitschaft und den Zustand des Fuhrparks der Polizei Niedersachsen. Es wird nach der Anzahl der Fahrzeuge, deren Altersstruktur und durchschnittlicher Laufleistun...
❓ Dokument 19/11890
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck (CDU) thematisiert die unzureichende Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven, die seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt liegt. Insbesondere nic...
❔ Erhebung und Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Erhebung und Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion zielt auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz ab. Sie stellt Fragen zur Höhe der Einnahmen, Verwaltungskosten und zur geplanten Abschaffung di...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4688: Neue Zuweisungsbescheide nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig
Die Anfrage behandelt die neuen Zuweisungsbescheide für Abfälle aus Kernkraftwerken nach einem Gerichtsurteil.
In der Anfrage wird die Situation rund um die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Brokdorf thematisiert. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, das di...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4757: Eigenverantwortung stärken - Unterhaltsrückgriff effizienter gestalten
Der Antrag zielt darauf ab, die Eigenverantwortung im Unterhaltsrückgriff zu stärken.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung im Unterhaltsrückgriff. Er betont die Bedeutung von Familien und die Notwendigkeit, dass unterhaltspflichtige Eltern ihrer Verantwortun...
❔ LISr02 - Große Anfrage Drs 20/4758: Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen zum Thema bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein.
Die Große Anfrage der Fraktion der SPD thematisiert die Herausforderungen beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein. Sie fordert die Landesregierung auf, ihre Einschätzungen und Maßnah...
📝 Kesseldruck statt Kostendruck - Sächsische Schmalspurbahnen als Teil der Infrastruktur und des Tourismus erhalten
Antrag zur Sicherung und Förderung der sächsischen Schmalspurbahnen als Teil der Infrastruktur.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die finanziellen Mittel für die sächsischen Schmalspurbahnen zu sichern und zu erhöhen, um deren Betrieb und Erhalt zu gewährleisten.
❓ Windenergieanlagen im Saale-Holzland-Kreis
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Saale-Holzland-Kreis.
Die Anfrage befasst sich mit der Windenergie im Saale-Holzland-Kreis und dem Widerstand gegen diese Form der Energieerzeugung. Es werden Fragen zur Entwicklung, Leistung und Stromerzeugung aus Windene...
❓ Windenergieanlagen im Saale-Orla-Kreis
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Saale-Orla-Kreis.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau von Windenergieanlagen im Saale-Orla-Kreis und den damit verbundenen Herausforderungen, wie Natur- und Landschaftsschutz sowie Abstandsregelungen zur Wohnbebauu...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Sömmerda
Die Anfrage behandelt den Stand und die Bewertung der Windenergieanlagen im Landkreis Sömmerda.
Die Anfrage von Dr. Wogawa thematisiert die Windenergieanlagen im Landkreis Sömmerda und deren Bedeutung für die nachhaltige Energieversorgung in Thüringen. Es wird auf den Widerstand gegen Windenergi...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Die Anfrage behandelt den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.
Die Anfrage von Dr. Wogawa thematisiert den Ausbau der Windenergie im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Sie zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der Windenergieanlagen und deren Leistun...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Sonneberg
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Landkreis Sonneberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Windenergie im Landkreis Sonneberg und fragt die Landesregierung nach dem Stand des Ausbaus, der installierten Leistung sowie der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen...
❓ Windenergieanlagen im Unstrut-Hainich-Kreis
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Auswirkungen des Windenergieausbaus im Unstrut-Hainich-Kreis.
Die Anfrage von Dr. Wogawa befasst sich mit dem Windenergieausbau im Unstrut-Hainich-Kreis. Es werden verschiedene Aspekte wie der Stand des Ausbaus, die installierte Gesamtleistung der Windenergieanl...
❓ Windenergieanlagen im Wartburgkreis
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Bewertung der Windenergieanlagen im Wartburgkreis.
Die Anfrage von Dr. Wogawa befasst sich mit der Windenergie im Wartburgkreis. Es werden verschiedene Aspekte des Windenergieausbaus, wie der Stand, die installierte Leistung und die Stromerzeugung, hi...
❓ Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg
Die Anfrage thematisiert den Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule in Eisenberg.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem aktuellen Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg sowie nach vergangenen Inv...
❓ Verwendung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Bereich Landwirtschaft in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Thüringen.
Die Dokumentation befasst sich mit der Verwendung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' in Thüringen. Es wird erläutert, wie die Mittel zugewi...
❓ Fragen zur Sommertour der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum durch den Landkreis Hildburghausen
Die Anfrage behandelt die Sommertour der Ministerin für Wirtschaft im Landkreis Hildburghausen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sommertour der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Colette Boos-John, die im Landkreis Hildburghausen stattfand. Es werden Fragen zur...
❓ Datengestützte Qualitätsentwicklung für das Thüringer Bildungssystem
Die Anfrage behandelt die datengestützte Qualitätsentwicklung im Thüringer Bildungssystem.
Die Anfrage thematisiert die datengestützte Qualitätsentwicklung im Thüringer Bildungssystem, insbesondere die Einführung individueller Lernangebote und die damit verbundenen Datenschutzfragen.
❓ Fördermittel des Landes und des Bundes zur Sanierung der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach (Gemeinde Krölpa, Saale-Orla-Kreis)?
Die Anfrage behandelt die Fördermittel für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Friedebach.
Die Anfrage bezieht sich auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Die Gemeinde Krölpa kann die Sanierung aufgrund ihr...
❓ Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften im Zeitraum von 2022 bis 2025 – Teil I
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften in Thüringen.
Die Drucksache 8/4214 befasst sich mit der Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Liegenschaften des Landes Thüringen im Zeitraum von 2022 bis 2025. Es werden detaillierte Informat...
❓ Windenergieanlagen im Wald in Thüringen – aktueller Stand
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand von Windenergieanlagen im Wald in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Errichtung von Windenergieanlagen auf Waldflächen in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der bestehenden und geplanten Anlagen, die Inanspr...
❓ Fragen zu verkauften Waldflächen der Hohen Schrecke
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Waldflächen in der Hohen Schrecke und die damit verbundenen Fragen.
In der Anfrage wird der Verkauf von rund 770 Hektar Waldfläche an die Naturstiftung David thematisiert. Es wird nach den Bedingungen und Regelungen gefragt, die mit dem Verkauf verbunden sind.
❓ Hitze - Klimaangepasster Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für in eigener Häuslichkeit lebende ältere Menschen
Kleine Anfrage zum klimaangepassten Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und für ältere Menschen in eigener Häuslichkeit in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit den Folgen zunehmender Hitzeperioden für Kinder, ältere Menschen und Pflegebedürftige in Brandenburg. Ausgangspunkt ist ein Fachgespräch zum Thema „Hitzeschutz an Schulen“...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Autonom fahrender ÖPNV in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Gesprächen mit Tesla über mögliche autonome Shuttles im ländlichen ÖPNV Brandenburgs.
Die Landesregierung hat laut den Fragestellern angekündigt, den Einsatz autonomer bzw. fahrerloser Shuttles im ländlichen Raum Brandenburgs zu prüfen. Nach Angaben der Fragesteller führt das Ministeri...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"
AfD-Fraktion fragt nach den fachlichen Kriterien, Kosten und Planungsdetails zum Erhaltungsprogramm für die schlecht bewerteten Landesstraßen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung 2023 (ZEB 2023) der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) rund 6...
📄 Privates Sicherheitsunternehmen beim Berliner CSD 2026
Anfrage zum beim Berliner CSD 2026 eingesetzten privaten Sicherheitsunternehmen; der Senat verweigert Auskunft aus Datenschutzgründen und wegen eines laufenden Strafverfahrens.
Der Fragesteller möchte wissen, welches private Sicherheitsunternehmen beim Berliner CSD 2026 eingesetzt war, einschließlich möglicher Subunternehmer, und ob dabei bestimmte, namentlich genannte Gesel...
📄 Opferhilfe und Täterarbeit nach schweren Gewalttaten an Berliner Schulen
Schriftliche Anfrage zu Abläufen, Hilfsangeboten und Entschädigungsleistungen für Opfer schwerer Gewalttaten an Berliner Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit den Abläufen, Zuständigkeiten und Hilfsangeboten nach schweren Gewalttaten an Berliner Schulen. Thematisiert werden medizinische, psychosoziale und schulische Unterstützun...
📄 Öffentliches Register für Sexualstraftäter: Rechtliche Möglichkeiten und Schutz Minderjähriger
Anfrage zu rechtlichen Möglichkeiten eines öffentlichen Sexualstraftäterregisters und bestehenden Kontrollmaßnahmen für rückfallgefährdete Täter in Berlin.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers für verurteilte Sexualstraftäter in Berlin. Zudem wird nach bestehenden, nicht...
📄 Kündigung von Schulverträgen an Ersatzschulen: Kindeswohl und Schulaufsicht
Die AfD fragt nach der Kündigung von drei Schulverträgen an einer Ersatzschule und der Rolle der Schulaufsicht beim Kindeswohl.
Die Anfrage behandelt die Kündigung von drei Schulverträgen an der Rudolf-Steiner-Schule Berlin zum 28. Februar 2026 wegen einer nach Angaben des Schulträgers nachhaltig erschütterten Vertrauensbezieh...
📄 Seit Monaten abgestelltes Wohnmobil in der Dregerhoffstraße - wann erfolgt die Entfernung?
CDU-Anfrage zu einem seit April 2026 in der Dregerhoffstraße in Berlin-Köpenick abgestellten, offenbar nicht fahrbereiten Wohnmobil und dem Stand des Entfernungsverfahrens.
Vor dem Grundstück Dregerhoffstraße 56 in Berlin-Köpenick steht laut dem Fragesteller seit mindestens April 2026 ein offenbar nicht mehr bewegtes Wohnmobil mit abgelaufener Hauptuntersuchung. Der Frag...
📄 IT-Ausfall in der Berliner Justiz am 13./14. Juli 2026 und wiederkehrende Störungen der Justiz-IT
Anfrage zu Ursachen und Folgen des IT-Ausfalls der Berliner Justiz am 13./14. Juli 2026 sowie zu wiederkehrenden Störungen der Justiz-IT.
Die Anfrage behandelt einen IT-Ausfall am 13./14. Juli 2026, durch den sich Mitarbeitende der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin nicht mehr an den zentralen IT-Systemen anmelden konnten. Zugleich...
📄 Suchmaschinenverbot: Warum unterdrückt ALLRIS den Zugriff auf BVV-Dokumente?
Anfrage zu den Gründen, warum das Ratsinformationssystem ALLRIS der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Suchmaschinen und KI über robots.txt aussperrt.
Der Abgeordnete fragt den Senat, warum das Gremien-Informationssystem ALLRIS, das die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) nutzen, Suchmaschinen und generativer KI über die robots.txt den Zugriff v...
📄 Kraftstoffaustritt nach Busunfall am Römerweg, 10318 Berlin und mögliche Auswirkungen auf das Trinkwasserschutzgebiet
Kraftstoffaustritt nach Busunfall am Römerweg in Berlin-Lichtenberg und mögliche Gefährdung des Trinkwasserschutzgebiets Wuhlheide/Kaulsdorf.
Am 1. November 2025 kam ein BVG-Bus am Römerweg in Berlin-Lichtenberg von der Straße ab, wobei Dieselkraftstoff in den Boden des Straßenbegleitgrüns eindrang. Die Anfrage behandelt die Umstände des Un...
📄 Sommerbad Humboldthain – Badespaß den ganzen Tag!
Anfrage zu bauzustand, Sanierungsplänen, Besucherzahlen und Sicherheitsmaßnahmen im Sommerbad Humboldthain.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und Betrieb des Sommerbads Humboldthain in Berlin. Dabei geht es um bauliche und technische Mängel, geplante Sanierungen, Öffnungszeiten, Besucherzahlen sowie...
📄 Stadtbad Wilmersdorf I - Badespaß für jung und alt
Anfrage zu Zustand, Sanierung, Nutzung und Zukunft des Stadtbads Wilmersdorf I in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand, der Nutzung und der Zukunft des Stadtbads Wilmersdorf I in Berlin. Es geht um Sanierungsmaßnahmen, Öffnungszeiten, Besucherzahlen sowie die Versorgu...
📄 Sommerbad Staaken West – Badespaß in Berlin, bei Brandenburg
Anfrage zum baulichen Zustand, Besucherzahlen, Öffnungszeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Zukunft des Sommerbads Staaken-West in Spandau.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sommerbad Staaken-West in Berlin-Spandau: ihrem baulichen und technischen Zustand, den durchgeführten und geplanten Sanierungsmaßnahmen, Besucherzahlen und Öffnungszei...
📄 Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz - Schwimmen nur für Frühaufsteher*innen?
Anfrage zum baulichen Zustand, zur Nutzung und zu eingeschränkten öffentlichen Öffnungszeiten der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz in Berlin-Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz in Berlin-Lichtenberg: ihrem baulichen Zustand, durchgeführten Sanierungsmaßnahmen, den Öffnungs- und Wasserzeiten sowie der Aufteilun...