Suche
❓ Mögliche organisatorische und finanzielle Beziehungen der Landjugendverbände sowie der Landfrauenverbände in Baden-Württemberg zu Landesstellen
Die Anfrage untersucht finanzielle Mittel für Jugendverbände in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Emil Sänze von der AfD richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den finanziellen Mitteln, die seit dem 1. Januar 2015 an verschiedene Jugendverbände in Ba...
❓ Polizeieinsatz und Bedrohungslage am Bahnhof Bad Wildbad, bei dem es zum Einsatz von Messer und Axt gekommen ist
Kleine Anfrage zur Eskalation am Bahnhof Bad Wildbad mit Messer und Axt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Vorfall am Bahnhof Bad Wildbad befragt, bei dem es zu einer Eskalation mit einem Messer und einer Axt kam. Der Vorfall ereignete sich am 19....
❓ Gesellschaftspolitische Ausrichtung und Verwendung öffentlicher Mittel im Rahmen der Landesgartenschau Ellwangen 2026
Die Anfrage behandelt die gesellschaftspolitischen Aspekte der Landesgartenschau Ellwangen 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu externen Organisationen und deren Einfluss auf die Landesgartenschau Ellwangen 2026 befragt. Es wird untersucht, welche finanziellen Mittel in ver...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9652 – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Landtag von Baden-Württemberg empfiehlt Änderungen am Gesetzentwurf zur Pflegequalität.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Teilhabe- und Pflegequalität. Es werden Änderungen am ur...
❓ Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG / Brand New Bundestag (BNB)“ und deren Umfeld in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation 'Wir für Zukunft eG/Brand New Bundestag' in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Arbeitsweise und der Einfluss der Lobbyorganisation 'Wir für Zukunft eG', die unter dem Namen 'Brand New Bundestag' auftritt, in Baden-Württemberg untersucht. Es wir...
❓ Anhaltende Qualitätsmängel im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg
Die Anfrage behandelt Qualitätsmängel im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu anhaltenden Qualitätsmängeln im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg befragt. Es werden spezifische Probleme wie Verspätungen, Zugausfäl...
📝 Stand der Umsetzung der Landeskonzeption „Baden-Württemberg ist Keltenland“ mit besonderem Fokus auf die Heuneburg
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland'.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über den aktuellen Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland' zu berichten. Besonderes Augenmerk liegt auf...
❓ Mögliche Verbindungen zwischen den neuerlich freigegebenen sogenannten „Epstein Files“ und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt mögliche Verbindungen zwischen den 'Epstein Files' und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Verbindungen zwischen den neu freigegebenen 'Epstein Files' und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg befragt. Es wird nach...
❓ Perspektiven des Bauvorhabens Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil im Januar 2026 – Aktualisierung des Sachstandes gegenüber Drucksache 17/4448
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Verzögerungen beim Bau der Justizvollzugsanstalt Rottweil.
In der Anfrage wird der Stand des Bauvorhabens der Justizvollzugsanstalt Rottweil erfragt, insbesondere die Gründe für Verzögerungen und die damit verbundenen Kosten.
❓ Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Baden-Württemberg
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand von Strafverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand von Strafverfahren zu erhalten, die im Zusammenhang mit Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen i...
📊 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2025
Der 41. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2025.
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg im Jahr 2025. Er behandelt die Herausforderungen und Entwicklungen im Datenschutz, insbesondere...
❓ Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden
Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Ausmaß der Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren untersucht. Es wird nach den Gründen für die Abschiebungen und dere...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9952 Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)
Der Landtag von Baden-Württemberg empfiehlt die Zustimmung zum Landesnichtraucherschutzgesetz.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Landesnichtraucherschutzgesetz. Es zielt darauf ab,...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9955 Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)
Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu einem Gesetz zur Unterstützung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unterstützung des fachärztlichen Nachwuc...
❓ Offene Strafverfahren in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt offene Strafverfahren und Fristüberschreitungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Scheer von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl offener Strafverfahren in Baden-Württemberg sowie über unbesetzte Stellen in der Justiz zu...
❓ Themenportal „Rechte Gewalt“
Die Anfrage befasst sich mit der Bewertung und Finanzierung des Themenportals 'Rechte Gewalt'.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie das Themenportal 'Rechte Gewalt' bewertet, das vom Bundesarchiv in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem FIZ...
❓ Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Beschwerdeverfahren, Konfliktlagen an Schulen im Enzkreis und in Pforzheim
Die Anfrage thematisiert Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Konfliktlagen an Schulen im Enzkreis und Pforzheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen an Schulen in Baden-Württemberg, insbesondere im Enzkreis und in Pforzheim. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach d...
📝 Landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten
Der Antrag fordert einen Bericht über landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten zu erfassen. Es wird um einen Bericht gebeten, der die relevanten Regelungen und deren...
❓ Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung eines Gesetzes zum Schutz vor sexualisierten Straftaten und häuslicher Gewalt.
Die Kleine Anfrage von Sascha Binder (SPD) zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des neuen Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt...
❓ Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit von Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Bedingungen zu klären, unter denen Kommunen Tempo 40 anstelle von Tempo 30 in Durchgangsstraßen ausweisen können. Zudem wird untersucht, welche Auswirkungen die...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9957 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege
Der Landtag von Baden-Württemberg empfiehlt die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung, der Änderungen im Unterhaltsvorschussg...
❓ Bürokratischer Aufwand und Kosten zur Genehmigung geführter Wanderungen im Wald
Die Kleine Anfrage behandelt den bürokratischen Aufwand und die Kosten für Genehmigungen geführter Wanderungen im Wald.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Genehmigung von geführten Wanderungen im Wald zu erhalten. Es werden Fragen zu den Antragszahlen, der Bedeutung für den Tourismus und den bürokratis...
❓ Vorfall am 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung in Heilbronn – Verhalten des Innenministers von Baden-Württemberg gegenüber einer kommunalen Mandatsträgerin wegen Bildaufnahmen und erzwungener Löschung dieser Aufnahmen
Kleine Anfrage zur rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Innenministers bei einer Sportlerehrung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem der Innenminister von Baden-Württemberg eine Stadträtin während einer Sportlerehrung aufforderte, Bildaufnahmen zu löschen. Es wird die recht...
❓ Gelder des Landes für „Jugendstiftung Baden-Württemberg und „Christliches Jugendwerk Deutschlands“ sowie die „Meldestelle ReSpect“
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel des Landes an bestimmte Jugendorganisationen seit 2015.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Zuwendungen an die Meldestelle 'ReSpect', die 'Jugendstiftung Baden-Württemberg' und das 'Christliche Jugenddorfwerk Deutschland...
📊 Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993 vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6 und vom 16. Oktober 2014, Drucksache 15/5376 und 15/5731) Bericht für das Haushaltsjahr 2025
Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 2025.
Der Bericht informiert über die finanziellen Entwicklungen des Landes Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 2025, einschließlich der Steuereinnahmen und Ausgaben. Es werden Vergleiche zu den Vorjahren an...
❓ Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“
Die Anfrage thematisiert Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“ in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle des rechtsextremistischen Verlags „Der Schelm“ und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg untersucht. Der Abgeordne...
❓ Wohnungsmarkt sowie Miet- und Kaufpreisentwicklung in Baden-Württemberg
Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung des Wohnungsbestands und der Mietpreise in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Wohnungsbestands sowie der Miet- und Kaufpreise in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
❓ Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2025
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Entwicklung von Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu ver...
❓ Der Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung „Vereinte Patrioten“
Kleine Anfrage zur terroristischen Reichsbürger-Vereinigung 'Vereinte Patrioten'.
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand befasst sich mit dem Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung 'Vereinte Patrioten'. Es werden Informationen zu Ermittlungsverfahren, B...
❓ Ausländische Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen
Anfrage zu ausländischen Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Erik Schweickert beschäftigt sich mit den Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf nicht-deutsche Bankverbindungen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl dieser Zahlungen u...
❓ Kommunales medizinisches Versorgungszentrum als Alternative zum Krankenhaus Neuenbürg
Die Anfrage behandelt die medizinische Versorgung in Neuenbürg und mögliche Alternativen zum Krankenhaus.
Die Kleine Anfrage von Dr. Erik Schweickert thematisiert die Situation des Krankenhauses Neuenbürg und mögliche Alternativen in Form von kommunalen medizinischen Versorgungszentren. Ziel ist es, die m...
❓ Erfüllung der Bedingungen für den Widerruf der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Technisches Rathaus“ in Pforzheim nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte des Widerrufs einer Abbruchgenehmigung für ein Baudenkmal in Pforzheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation rund um die Abbruchgenehmigung des Technischen Rathauses in Pforzheim untersucht. Es wird gefragt, ob der Gemeinderat in städtebaulichen Angeleg...
❓ Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Timm Kern behandelt die Situation von Kindern mit Behinderungen, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Insbesondere wird gefragt, ob die Schulpflicht ausgesetzt wird, wen...
❓ Entwicklung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim
Kleine Anfrage zur geplanten Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über mögliche Pläne zur Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik von der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim zu erhalten.
❓ Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse (B2/C1) und Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration qualifizierter Zugewanderter in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse und deren Auswirkungen auf die Integration qualifizierter Zuwanderer in Baden-Württemberg.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Kürzungen der Bundesmittel für berufsbezogene Deutschkurse die Integration qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg beeinflussen.
❓ Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf die Versorgung in Baden-Württemberg
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses thematisiert, die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen abzusenken. Die Abgeordneten möchten die...
❓ Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023 bis heute
Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Organisation, Einsatzzahlen, Personalsituation und...
❓ Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis
Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis, insbesondere nach Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordschw...
✅ Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Kinderschutz
Der Bericht behandelt die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz in Baden-Württemberg.
Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration befasst sich mit der Mitteilung der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz. Diese Empfehlungen...
❓ Freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT mittels vollständig zentralbankgeldgedecktem E-Geld-Token (EMT) – Rolle des Finanzplatzes Stuttgart und der Landesvertretung im Kuratorium der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V.
Die Anfrage behandelt die freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT-Basis am Finanzplatz Stuttgart.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Bewertung und den Maßnahmen bezüglich einer freiwilligen T+0-Abwicklung auf DLT-Basis befragt. Es geht um die Rolle des Finanzplatzes Stuttg...
❓ Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart bzw. von Heidelberg nach Heilbronn
Die Anfrage behandelt die Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart und Heilbronn.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Direktverbindungen im Fahrplan 2026 zwischen Heidelberg und Stuttgart sowie Wiesloch-Walldorf und Stuttgart befragt. Es wird auf die Veränderu...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung
Bericht der Landesregierung zur Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung.
Der Bericht behandelt die Entwicklung der Stellen und Personalstrukturen in der Straßenbauverwaltung Baden-Württembergs. Er geht auf die Notwendigkeit eines Personalentwicklungskonzepts und die aktuel...
📝 Arbeits- und Lebensbedingungen und Beratungsangebote von temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg
Antrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg. Insbesondere wird auf einen Todesfall und mögliche Verstöße gegen arb...