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❓ Drucksache 19/1545
Die Anfrage thematisiert die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Thema der weiblichen Genitalverstümmelung in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie viele Fälle bekannt sind, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Auswi...
❓ Drucksache 19/1549
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz älterer Menschen vor Enkeltrick-Betrug.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Kämmerling (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Enkeltrick-Betrugs zu erhalten. Es wird gefragt, we...
❓ Drucksache 19/1202
Anfrage zur Entwaffnung der Reichsbürgerszene in Niedersachsen und zur waffenrechtlichen Erlaubnis.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Bock (CDU) beschäftigt sich mit der waffenrechtlichen Situation von Reichsbürgern in Niedersachsen. Es wird erfragt, wie viele Personen dieser Szene aktuell i...
❓ Drucksache 19/1203
Anfrage zur Zukunft der Zuweisung von pädagogischen Mitarbeitern an Schulen in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zukunft des Erlasses zur Zuweisung von pädagogischen Mitarbeitern an Schulen, insbesondere an Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen. Der Er...
❓ Drucksache 19/1204
Anfrage zur Verteilung von Asylbewerbern auf niedersächsische Kommunen in den nächsten sechs Monaten.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Verteilung von 17.000 Asylbewerbern auf die niedersächsischen Kommunen innerhalb von sechs Monaten thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Lan...
❓ Drucksache 19/1205
Die Abgeordneten fragen nach der Kontrolle von Wolf-Hund-Mischlingszuchten in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kontrolle von Zuchten von Wolf-Hund-Mischlingen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Überprüfung der Stammbäume und zu möglichen Kontro...
❓ Drucksache 19/1207
Aktuelle Zahlen zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Helmstedt werden angefragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zur Unterrichtsversorgung in den Grundschulen des Landkreises Helmstedt gebeten. Es wird auf die niedrige Versorgungslage hingewiesen und na...
❓ Drucksache 19/1208
Die Anfrage thematisiert die Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in Niedersachsen untersucht. Es wird auf die Einberufung einer Wahlkreisk...
❓ Drucksache 19/1209
Anfrage zu gescheiterten Abschiebungen in Niedersachsen im Jahr 2022.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die gescheiterten Abschiebungen in Niedersachsen im Jahr 2022. Es werden spezifische Informationen zu den Gründen und Statistiken der gescheiter...
❓ Drucksache 19/1210
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen behandelt. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den aktuellen Regelungen und der finanziellen Situation der Komm...
❓ Drucksache 19/1211
Kleine Anfrage zur Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen, insbesondere mit der Anzahl der Plätze, der Belegung und den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situ...
❓ Drucksache 19/1213
Anfrage zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten thematisiert. Der Abgeordnete Jonas Pohlmann fragt, ob die Förderung aufgestockt o...
❓ Drucksache 19/1214
Anfrage zur Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung.
Die Anfrage behandelt die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen im Kontext des bundesrechtlichen Ganztagsanspruchs. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl...
❓ Drucksache 19/1215
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft für die Beschulung ukrainischer Kinder.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft für die Beschulung ukrainischer Kinder thematisiert. Der Abgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz fragt die Landesregieru...
❓ Drucksache 19/1216
Anfrage zu Investitionskostenzuschüssen für Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern im Landkreis Hildesheim durch das Land Niedersachsen. Es wird untersucht, welche Mittel in den letzten 20 Jahren bewi...
❓ Drucksache 19/1223
Die Anfrage thematisiert die Voraussetzungen und Nachweise für Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Nachweise Personen erbringen müssen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Es wird auch nach Maßnahmen gefragt, die das Land Niedersachsen zum Sc...
❓ Drucksache 19/1224
Die Abgeordneten fragen nach dem Berufszugang in der Kindertagesbetreuung und der Bearbeitungsdauer von Anträgen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Berufszugang in der Kindertagesbetreuung thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Anzahl und Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Anerkennung von Berufsqualif...
❓ Drucksache 19/1247
Anfrage zur Unterstützung von Grundschulen ohne Ganztagsbetreuung ab 2026.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung von Grundschulen in Niedersachsen, die ab 2026 keine Ganztagsbetreuung anbieten können. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich aus d...
❓ Drucksache 19/1248
Die Anfrage behandelt die Angemessenheit der Vorschriften zu gefährlichen Hunden in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) thematisiert die Vorschriften des Niedersächsischen Hundegesetzes in Bezug auf gefährliche Hunde und deren Aggressivität. Es wird hinterfragt, ob die be...
❓ Drucksache 19/1249
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Katharina Jensen (CDU) beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen und den damit verbundenen Regelungen zum Einsatz von Pflanze...
❓ Drucksache 19/1257
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherstellung der Ausbildung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildung von Musikpädagogen in Niedersachsen befragt. Es wird auf die Herausforderungen bei der Gewinnung von F...
❓ Drucksache 19/1324
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Zuweisung von pädagogischen Mitarbeitern für Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.
In dieser kleinen Anfrage wird die zukünftige Regelung zur Zuweisung von pädagogischen Fachkräften an Schulen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Jonas Pohlmann fragt nach der Fortsetzung d...
❓ Drucksache 19/1327
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Asylbewerbern auf niedersächsische Kommunen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Asylbewerbern auf die niedersächsischen Kommunen innerhalb der nächsten sechs Monate thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den genaue...
❓ Drucksache 19/1333
Die Anfrage befasst sich mit der Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kindertagesstätten thematisiert. Der Abgeordnete Jonas Pohlmann fragt, ob die Förderung aufges...
❓ Drucksache 19/1335
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Beschulung ukrainischer Kinder.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Ludwig von Danwitz zielt darauf ab, Informationen über die Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Beschulung ukrainischer Kinder zu erhalten....
❓ Drucksache 19/1336
Die Anfrage behandelt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann (CDU) thematisiert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in Niedersachsen. Die Landesregierung wird um Informationen zu den not...
❓ Drucksache 19/1337
Die Anfrage behandelt Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim durch das Land Niedersachsen thematisiert. Es wird nach den bewilligten Mitteln der letzten 20 Ja...
❓ Drucksache 19/1338
Die Anfrage behandelt die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Reichsbürgern in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Reichsbürgern in Niedersachsen untersucht, insbesondere deren waffenrechtliche Erlaubnisse. Der Abgeordnete André Bock fragt nach der Anzahl der Reichs...
❓ Drucksache 19/1392
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Bewuchs in Gleisanlagen in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Genehmigung und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Bewuchs auf Gleisanlagen in Niedersachsen. Insbesondere wird die Verwendung von Glyphosat...
❓ Drucksache 19/1424
Die Anfrage behandelt gescheiterte Abschiebungen in Niedersachsen im Jahr 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der gescheiterten Abschiebungen in Niedersachsen im Jahr 2022 thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Gründen für die Stornierungen und Abb...
❓ Drucksache 19/1436
Die Anfrage behandelt die Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle des Ministeriums für Inneres und Sport bei der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit von Änderung...
❓ Drucksache 19/1440
Anfrage zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Kindertagesbetreuung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Berufszugang in der Kindertagesbetreuung und der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Anzahl der Anträge, Be...
❓ Drucksache 19/1442
Die Anfrage behandelt die aktuelle Unterrichtsversorgung an Grundschulen im Landkreis Helmstedt.
In der Kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Grundschulen im Landkreis Helmstedt thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt nach den neuesten Zahlen und der Situation der Lehrkräfte...
❓ Drucksache 19/1456
Die Anfrage behandelt die Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen und die Kapazitäten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Maßregelvollzug in Niedersachsen, insbesondere mit der Anzahl der Plätze, der Belegungssituation und den Maßnahmen der Landesregierung zur Kapazitätserweiterung...
❓ Drucksache 19/1468
Die Anfrage behandelt die Voraussetzungen und Nachweise für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Nachweise Personen erbringen müssen, die in Niedersachsen mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Der Fokus liegt auf den Anforderungen an das erweiter...
❓ Drucksache 19/1471
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Grundschulen in Niedersachsen, die ab 2026 keine Ganztagsbetreuung umsetzen können.
In dieser Anfrage wird erörtert, wie die niedersächsische Landesregierung Grundschulen unterstützen will, die ab 2026 baulich nicht in der Lage sind, eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Der Fokus liegt...
❓ Drucksache 19/1510
Die Anfrage behandelt die Regelungen des Niedersächsischen Hundegesetzes bezüglich gefährlicher Hunde.
In dieser kleinen Anfrage wird die Angemessenheit der Vorschriften des Niedersächsischen Hundegesetzes (NHundG) in Bezug auf gefährliche Hunde thematisiert. Es wird untersucht, ob die bestehenden Rege...
❓ Drucksache 19/1514
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der Ausbildung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Ausbildung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen befragt. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die Musikschulen und allge...
❓ Drucksache 19/1515
Die Anfrage behandelt die Kontrolle von Wolf-Hund-Mischlingen in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kontrolle von Wolf-Hund-Mischlingen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Überprüfung von Zuchten und den Maßnahmen der Landesregierung zur...
❓ Drucksache 19/1551
Die Anfrage behandelt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in niedersächsischen Kommunen. Es wird nach den aktuellen Regelungen, finanziellen Einbußen und der Abschaffung dieser Beitr...
❓ Drucksache 19/1199
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Ammerland.
Die Anfrage von Jens Nacke (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Ammerland. Es werden Informationen zu den Flächenzielen und den Kriterien für die Bewertung des...
❓ Drucksache 19/1200
Anfrage zur Menge der Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal Wilhelmshaven.
Die Anfrage befasst sich mit der Menge der Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal in Wilhelmshaven und weiteren geplanten Terminals in Niedersachsen. Es werden Informationen zu den Lieferungen und Inb...
❓ Drucksache 19/1261
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Ammerland.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial im Landkreis Ammerland untersucht. Der Abgeordnete Jens Nacke (CDU) fragt nach den Flächenzielen und den Kriterien, die bei der Ermittlung des F...
❓ Drucksache 19/1326
Die Anfrage behandelt die Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal Wilhelmshaven und geplante Inbetriebnahmen weiterer Terminals in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Menge der Flüssiggas-Lieferungen am LNG-Terminal in Wilhelmshaven sowie die geplanten Inbetriebnahmen weiterer LNG-Terminals in Niedersachsen thematisiert. Die Anfra...
⚖️ Drucksache 19/1184
Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes zur Senkung der Grundentschädigung für Vizepräsidenten.
Das Dokument enthält einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes. Ziel ist es, die Grundentschädigung für Vizepräsidenten von 140 % auf 125 % zu senken, um finanzielle...
❓ Drucksache 19/1186
Anfrage zu einer Massenschlägerei in Hildesheim und den Folgen für die Polizei.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Massenschlägerei in Hildesheim, die am 17. April 2023 stattfand. Es wird nach den Verletzungen eines Polizeibeamten und den Umständen des Vorfalls gefragt.
❓ Drucksache 19/1187
Die Anfrage thematisiert Fehleinschätzungen bei Lockerungsmaßnahmen im Justizvollzug.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie oft es in den letzten zehn Jahren zu Fehleinschätzungen bei vollzugsplanerischen Prognoseentscheidungen im Justizvollzug gekommen ist. Die Abgeordnete De...
❓ Drucksache 19/1188
Kleine Anfrage zur Ausstattung von Justizvollzugsanstalten mit vandalensicheren Rauchmeldern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausstattung von Hafträumen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten mit speziellen vandalensicheren Rauchmeldern thematisiert. Die Abgeordnete Delia Susanne Klag...
❓ Drucksache 19/1189
Die Anfrage untersucht den Bildungsstand von Häftlingen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) thematisiert den Bildungsstand von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Niedersachsen. Sie zielt darauf ab, Daten über die Lese- und Schreibfäh...
❓ Drucksache 19/1194
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten Jens-Christop...