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❓ Herausforderungen bei der Grundsteuererhebung und dem ELSTER-Portal in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Probleme und Herausforderungen bei der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten, die Bürger bei der neuen Grundsteuererhebung haben, insbesondere durch das Onlineverfahren über das ELSTER-Portal. Es wird auf die Unzufriedenheit...
❓ Gesundheitsgefahr durch Mutterkornpilze in Lebensmitteln und Kontrolle in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsgefahr durch Mutterkornpilze in Lebensmitteln.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Risiken, die von mit dem Mutterkornpilz verseuchtem Mehl ausgehen. Es wird gefragt, ob die biologische Landwirtschaft zu einem vermehrten Auftreten des Pilzes in No...
❓ Terrorverfahren in Nordrhein-Westfalen: Islamismus vs. Rechtsextremismus
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Terrorverfahren in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Vergleich zwischen islamistischem und rechtsextremistischem Terrorismus.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird ein Vergleich zwischen islamistischen und re...
❓ Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende des 22. bis 24. Juli 2022
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Art der Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt an einem Juli-Wochenende.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit den Rettungs- und Polizeieinsätzen in der Düsseldorfer Altstadt während des Wochenendes vom 22. bis 24. Juli 2022. Es wird nach der A...
❓ Corona-Maßnahmen in Kitas und Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Corona-Situation in Kitas und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer befasst sich mit der Corona-Situation in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es wird erfragt, wie die Landesregierun...
📝 Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zur Reduzierung der Gasabhängigkeit
Die FDP fordert eine längere Nutzung von Kernkraft zur Schließung der Gaslücke in Deutschland.
Der Antrag der FDP thematisiert die angespannte Gasversorgungslage in Deutschland und schlägt vor, die Laufzeiten der drei verbleibenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus zu verlängern, um die Abhängigk...
📝 Regionalpartnerschaft Nordrhein-Westfalen und Ukraine zur Unterstützung geflüchteter Menschen
Der Antrag fordert die Anbahnung einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung der Ukraine durch Nordrhein-Westfalen angesichts des russischen Angriffskriegs. Er betont die Notwendigkeit einer Regionalpartnerschaft, um den geflüchteten M...
📝 Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen
Die FDP-Fraktion fordert die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in NRW.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aufzuheben. Die Fraktion argumentiert, dass die Schutzwirkung der Impfpflicht dur...
📝 Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße in NRW
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die das extreme Niedrigwasser des Rheins für die Industrie und Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen mit sich bringt. Es wird auf die wirtschaftlichen...
📝 Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen in der Gaskrise in Nordrhein-Westfalen
Antrag zur Unterstützung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in der Gaskrise.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen der Gaskrise in Europa, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, und fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen. Die Fraktionen der CDU und...
📝 Finanzielle Entlastung für Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Zeiten steigender Inflation
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien und Menschen mit geringem Einkommen.
Der Antrag thematisiert die steigende Inflation und deren Auswirkungen auf Menschen mit geringem Einkommen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Maßnahmen zur gezielten Entlastung...
📝 Steuerliche Erleichterungen für kleine Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen für kleine Photovoltaikanlagen zur Förderung nachhaltiger Energie.
Der Antrag thematisiert die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Vereinfachung der Besteuerung, um die N...
📝 Ausbau der wehrtechnischen Industrie in Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Landesverteidigung
Der Antrag fordert den Ausbau der wehrtechnischen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Bedeutung der wehrtechnischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Er fordert Maßnahmen...
📝 Ausschluss pauschaler Schulschließungen zur Gewährleistung von Planungssicherheit in NRW
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, pauschale Schulschließungen auszuschließen und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die negativen Auswirkungen von Schulschließungen während der Corona-Pandemie auf Schüler, Lehrer und Eltern. Es wird gefordert, dass die Landesregierung pa...
📝 Stärkung der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gegen wirtschaftlichen Druck und Umweltauflagen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung und Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die durch wirtschaftlichen Druck und strenge Umweltauflagen bedroht ist. Er for...
📝 Neuausrichtung der Energiepolitik zur Sicherstellung der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Herausforderungen der Energieversorgung in Deutschland, insbesondere in Bezug auf Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Die F...
📝 Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Nordrhein-Westfalen und WDR
Die AfD fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW.
Der Antrag der AfD thematisiert die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den WDR. Er verweist auf Skandale und Missstände, die eine gru...
📝 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie in NRW.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Der Ausschuss s...
📝 Antrag zur Umsetzung der Ausreisepflicht und zum Stopp des Chancen-Aufenthaltsrechts
Der Antrag der AfD fordert die konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht und ein Stopp des Chancen-Aufenthaltsrechts.
Der Antrag der AfD thematisiert die Ausreisepflicht von Ausländern ohne Aufenthaltstitel und kritisiert die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts, das als zu nachsichtig angesehen wird. Es wird gef...
📝 Übergewinnsteuer zur gerechten Verteilung der Energiekostenbelastungen
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer zur gerechten Verteilung der Energiekostenbelastungen.
Der Antrag der SPD thematisiert die steigenden Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs und fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um die finanziellen Belastungen solidarisch zu verteilen.
📝 Entlastungspaket zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte in Nordrhein-Westfalen
Die SPD fordert ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten.
Der Antrag der SPD thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen, die durch den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise verursacht werden. Die Fraktion fordert Maßnahmen zu...
📝 Verbesserung des Hitzeschutzes in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Hitzeschutzes in alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit eines verbesserten Hitzeschutzes in Einrichtungen für ältere und kranke Menschen in Nordrhein-Westfalen. Angesichts steigender Temperaturen und Hitzewellen wi...
📝 Maßnahmen zur Stärkung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nach der Pandemie
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Der Antrag thematisiert die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Er fordert die Landesregierung auf, Konzepte zu entwickeln, um die...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums in NRW
Die SPD fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums in NRW.
Der Antrag der SPD thematisiert die steigende Wohnungsnot und die unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion kritisiert die schwarz-grüne Regierung als Bremsklot...
❓ Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas' und Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas'.
Das Dokument behandelt die Beendigung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' und die Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Es werden Fragen zur Anzahl geförderter Kitas, den er...
❓ Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Kosten, die durch diese Gruppe im...
❓ Einsätze von Polizei und Rettungsdiensten während der Rheinkirmes 2022
Die Anfrage behandelt die Einsätze von Polizei und Rettungsdiensten während der Rheinkirmes 2022 in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Einsätzen von Polizei und Rettungsdiensten während der Rheinkirmes 2022 in Düsseldorf. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Einsätze und den Grü...
❓ Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Staatskanzlei während des Wahlkampfs in NRW
Die Anfrage beschäftigt sich mit Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Staatskanzlei für die CDU während der Wahlkampfzeit.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil thematisiert mögliche Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Staatskanzlei für die CDU in der Vorwahlzeit. Es wird die Frag...
❓ Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand seit 2012 in NRW
Die Anfrage behandelt die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Versetzung politischer Beamter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in den einstweiligen Ruhestand seit 2012. Die Fragesteller interessieren sich für die Anz...
❓ COVID-19-Tests von Ministerpräsident Hendrik Wüst während Dienstreise nach Israel
Die Anfrage behandelt die COVID-19-Tests des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst während einer Dienstreise nach Israel.
In der Kleinen Anfrage wird die Anzahl und die Kosten der COVID-19-Tests untersucht, die Ministerpräsident Hendrik Wüst während seiner Dienstreise nach Israel durchgeführt hat. Die Anfrage thematisier...
❓ Konflikt zwischen Datenschutz und Opferschutz bei Datenübermittlung durch die Polizei
Die Anfrage behandelt den Konflikt zwischen Datenschutz und Opferschutz in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Spannungen zwischen Datenschutz und Opferschutz, insbesondere im Kontext der Übermittlung von Daten durch die Polizei an Opferhilfe- und Beratungsstellen. Es wird a...
❓ Genetische Vielfalt von Rotwild und Wildkatzen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die genetische Vielfalt von Wildtieren in Nordrhein-Westfalen, insbesondere von Rotwild und Wildkatzen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die genetische Vielfalt von Wildtieren in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei Rotwild und Wildkatzen. Die Fragesteller weisen auf die Gefahren hin, die durch Lebensra...
❓ Erhalt der Hofsynagoge in Detmold und Maßnahmen zum Denkmalschutz
Die Anfrage behandelt den Erhalt einer der ältesten Synagogen Norddeutschlands in Detmold.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der ehemaligen Hofsynagoge in Detmold thematisiert, die als eines der ältesten jüdischen Gotteshäuser Norddeutschlands gilt. Die Fragesteller erkundigen sich...
❓ Zukunft der Waldarbeit mit Rückepferden
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Rückepferden in der Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Rückepferden in der Forstwirtschaft, insbesondere in schwer zugänglichen Gebieten. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Betriebe, der Be...
❓ Verfügbarkeit von Düngemitteln und Gülle in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Dünger für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit von Dünger, insbesondere Gülle, für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft. Sie beleuchtet die Auswirkungen von Preissteigerungen und geopolitische...
❓ Informationssystem Tiergesundheit 4.0 und seine Auswirkungen auf die Nutztierhaltung
Die Anfrage behandelt das Informationssystem Tiergesundheit 4.0 und dessen Auswirkungen auf die Nutztierhaltung.
Die Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Zacharias Schalley befasst sich mit dem Informationssystem Tiergesundheit 4.0, das seit Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb ist. Ziel des Systems...
❓ Wanderfischprogramm in Nordrhein-Westfalen: Maßnahmen und Projekte bis 2027
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Wanderfischprogramm in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Situation und den Maßnahmen des Wanderfischprogramms in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu Wanderfischarten...
❓ Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte zur Bewältigung steigender Betriebskosten in NRW
Die Landesregierung wird zur Unterstützung von Landwirten bei steigenden Betriebskosten befragt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Betriebskosten in der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und fragt die Landesregierung nach Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte und zur Verhinde...
❓ Stand der deutschen Sprache und gendergerechte Sprache an Hochschulen in NRW
Die Anfrage behandelt den Stand der deutschen Sprache an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
In der Kleinen Anfrage wird der Stand der deutschen Sprache an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es werden mehrere Fragen zur Verwendung von gendergerechter Sprache und zur Anzahl bilin...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Identitätsdiebstahl in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen der Landesregierung gegen Identitätsdiebstahl.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen Identitätsdiebstahl unternimmt und wie sich die Fälle in den letzten Jahren entwickelt haben.
❓ Herausforderungen der Bürger bei der Grundsteuererklärung 2025 und Digitalisierung der Finanzverwaltung
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Bürger bei der neuen Grundsteuererklärung.
Die Anfrage befasst sich mit der neuen Grundsteuererklärung, die ab 2025 in Deutschland gilt. Eigentümer müssen zwischen Juli und Oktober 2022 eine Erklärung abgeben, was aufgrund der unzureichenden D...
❓ Digitale Erfassung von Grundsteuerdaten und Herausforderungen für Eigentümer in NRW
Die Landesregierung wird zur digitalen Erfassung von Grundsteuerdaten befragt.
In der Anfrage wird die Problematik der digitalen Datenerfassung für die neue Grundsteuererklärung thematisiert. Ab 2025 müssen Eigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben, jedoch sind viele erforder...
❓ Lehrkräftesituation im Hochtaunuskreis
Die Anfrage behandelt die Lehrkräftesituation im Hochtaunuskreis und die Auswirkungen des Fachkräftemangels.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die aktuelle Lehrkräftesituation im Hochtaunuskreis, insbesondere den Anstieg der arbeitsuchenden Lehrkräfte trotz steigender Schülerzahlen und den Fachk...
❓ Aufgabenübertragung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vom Land auf die kommunale Ebene
Die Anfrage behandelt die Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auf die kommunale Ebene.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Übertragung von Aufgaben des Infektionsschutzgesetzes vom Land Hessen auf die kommunale Ebene. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit u...
❓ Schaffung von bedarfsgerechten Versorgungsstrukturen
Die Anfrage thematisiert die Schaffung bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schaffung und Aufrechterhaltung bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hessen. Die Fragesteller wollen wissen, w...
❓ Verzögerungen beim Anschluss von Solaranlagen
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim Anschluss von Solaranlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Probleme und Verzögerungen, die beim Anschluss von Photovoltaikanlagen in Hessen auftreten. Der Fragesteller weist auf die steigende Nachfrage nach Solarenergie hin un...
❓ Ausgestaltung der Landarztquote im Medizinstudium
Die Anfrage behandelt die Ausgestaltung der Landarztquote im Medizinstudium in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen zur Landarztquote im Medizinstudium in Hessen, die ab Oktober 2022 in Kraft treten sollen. Dabei wird insbesondere auf die Zulassungskriterien und die Ve...
❓ Stand der Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken
Die Anfrage behandelt den Stand der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit dem aktuellen Stand der Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken in Hessen. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Fördermöglich...
❓ Abschlussprüfungen von Ausbildungen in leichter Sprache und Gewährleistung des Nachteilsausgleichs
Die Anfrage behandelt die Gewährleistung von Nachteilsausgleichen bei Abschlussprüfungen in leichter Sprache.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Regelungen bezüglich Nachteilsausgleichen für Auszubildende mit Beeinträchtigungen, insbesondere die Möglichkeit von Prüfungen in leichter Spr...
❓ Aktuelle Informationslage für ungewollt Schwangere in Hessen nach Abschaffung des Paragraf 219a
Die Anfrage behandelt die Informationslage für ungewollt Schwangere in Hessen nach der Abschaffung des Paragrafen 219a.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Informationslage für ungewollt Schwangere in Hessen nach der Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Fragesteller möchten wissen, welche...