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❓ Groß- und Schwertransporte in Erlensee
Die Anfrage behandelt die Situation von Groß- und Schwertransporten in Erlensee.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation von Groß- und Schwertransporten in Erlensee thematisiert, die durch Baustellen und Brückenbauwerke umgeleitet werden. Der Minister für Wirtschaft, Energie, V...
❓ Zugang Bahnsteig Neu-Eichenberg
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit am Bahnhof Neu-Eichenberg und die geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichenden Zugänge am Bahnhof Neu-Eichenberg, die für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen problematisch sind. Es wird auf die Notwendigkeit von Barrierefrei...
❓ „Haus des Jugendrechts“ in Hanau III
Die Anfrage behandelt den Stand der Personalplanungen für das 'Haus des Jugendrechts' in Hanau.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn beschäftigt sich mit den Personalplanungen für das 'Haus des Jugendrechts' in Hanau. Es wird nach dem Stand der Planungen für Polizei und Staatsanwaltscha...
❓ „Falscher Notarzt“
Die Anfrage behandelt den Fall eines Hochstaplers, der als falscher Notarzt tätig war.
In der Anfrage wird ein Vorfall thematisiert, bei dem ein Hochstapler über mehrere Wochen als falscher Notarzt im Vogelsbergkreis und Main-Kinzig-Kreis arbeitete. Es wird hinterfragt, welche Behörde f...
❓ Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Kleinfeuerungsanlagen in Hessen zu erteilen, insbesondere im Kontext der Energiekrise. Es wird gefrag...
❓ Beitragspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) für Ukraine-Flüchtlinge
Die Anfrage behandelt die Beitragspflicht von Ukraine-Flüchtlingen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
In der Anfrage wird die Beitragspflicht von Flüchtlingen aus der Ukraine nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) thematisiert. Es wird untersucht, wie viele dieser Flüchtlinge beitragspflichtig...
❓ Steigende Sach- und Energiekosten gefährden unser Gesundheitssystem
Die steigenden Sach- und Energiekosten gefährden die Finanzierung des Gesundheitssystems in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen des hessischen Gesundheitssystems durch steigende Sach- und Energiekosten, die durch den russischen Angriffskrieg verursacht wurden. Es wird auf d...
❓ Lage der Tierheime in Hessen
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lage der Tierheime in Hessen und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Probleme, mit denen Tierheime in Hessen konfrontiert sind, insbesondere durch die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten. Es wird auf die Zuna...
❓ Staatsbürgerschaften in der hessischen Polizei
Die Anfrage behandelt die Staatsbürgerschaften von Polizeibeamten in Hessen und deren Einstellungsvoraussetzungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, welche Staatsbürgerschaften Polizeibeamte in Hessen besitzen und welche Voraussetzungen für die Einstellung gelten. Es wird erläutert, dass sowohl EU-Bürger als auch N...
❓ Zuständigkeitswechsel für die Festsetzung und Zahlung des Kindesgeldes
Die Anfrage behandelt den Zuständigkeitswechsel bei der Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zuständigkeitswechsel bei der Kindergeldfestsetzung und -zahlung in Hessen, der am 1. Mai 2022 in Kraft trat. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach den Auswirk...
❓ Fördertöpfe des Sozialministeriums für den ländlichen Raum
Die Anfrage behandelt die Fördertöpfe des Sozialministeriums für den ländlichen Raum in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die bestehenden Fördertöpfe des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration für den ländlichen Raum. Es wird kritisiert, dass Hessen im Vergle...
❓ Elterngeld in Hessen: Folgen der langen Wartezeiten auf Auszahlung und Potential der Digitalisierung
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen langer Wartezeiten auf die Auszahlung von Elterngeld in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die langen Wartezeiten bei der Auszahlung von Elterngeld in Hessen und die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung des Prozesses. Es wird untersucht, wie die...
❓ Unklare Kostenregelung seitens des Sozialministeriums bei Kriegsverletzten
Die Anfrage thematisiert die unklare Kostenregelung des Sozialministeriums für Kriegsverletzte.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unklaren Kostenregelung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration für Kriegsverletzte aus der Ukraine. Der Fragesteller fordert Klarheit über die...
❓ Ausfall der RB75 zwischen Wiesbaden und Darmstadt
Die Anfrage behandelt den Ausfall der RB75 zwischen Wiesbaden und Darmstadt und die Auswirkungen auf den ÖPNV.
Die Kleine Anfrage thematisiert den mehrwöchigen Ausfall der RB75 aufgrund einer Güterzugentgleisung und die damit verbundenen Probleme im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es wird auf die Unzul...
❓ Fortschritt des Netzausbaus im Landkreis Limburg-Weilburg
Fortschritte beim Netzausbau im Landkreis Limburg-Weilburg werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Fortschritte beim Netzausbau im Landkreis Limburg-Weilburg, insbesondere im Hinblick auf die Breitbandversorgung und den Mobilfunkausbau. Es werden aktuelle Zahlen zur Verfü...
❓ Rentkammerarchive Büdingen – Weitere Nachfrage
Die Anfrage behandelt die rechtliche Einordnung der Rentkammerarchive Büdingen und deren Zugehörigkeit.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die rechtliche Einordnung der Rentkammerarchive in Büdingen, die von der Landesregierung als privates Familienerbe betrachtet werden. Es wird hinterfragt...
❓ Erfassung der Krankheitstage von Lehrkräften durch „Fehlzeit Lehrkraft in Schule“ (FLiS)
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Krankheitstagen von Lehrkräften in Hessen durch die IT-Anwendung FLiS.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erfassung von Krankheitstagen von Lehrkräften in Hessen durch die IT-Anwendung FLiS. Diese Anwendung soll die Abwesenheitsgründe von Lehrkräften systematisch erfass...
❓ Cybersicherheit
Die Anfrage behandelt Fragen zur Cybersicherheit und zur Nutzung bestimmter Software durch das Land Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Cybersicherheit in Hessen und die Nutzung von Software durch die Landesverwaltung. Es werden Bedenken hinsichtlich der Software von Protelion geäußert, die mögliche...
❓ Ausnutzung und Verteilung der EU- und Landesmittel im Rahmen der Honigrichtlinie
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Verteilung von EU- und Landesmitteln im Rahmen der Honigrichtlinie.
Die Kleine Anfrage von Knut John (SPD) thematisiert die Ausnutzung und Verteilung von EU- und Landesmitteln im Rahmen der Honigrichtlinie in Hessen. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Mittel, d...
❓ Autobahnrastplätze in Hessen
Die Anfrage behandelt die mangelhafte Qualität der Autobahnrastplätze in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die schlechten Ergebnisse hessischer Autobahnrastplätze im ADAC-Test. Es wird auf die Zuständigkeit des Bundes seit 2021 und die damit verbundenen Herausforderungen ein...
❓ Bessere Berücksichtigung der Verkehrsart Fußverkehr
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Straßenverkehrsordnung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Novelle der Straßenverkehrsordnung. Es wird erörtert, ob die Änderungen der StVO zu einer Aufwertung des F...
❓ Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf Offenbach
Die Auswirkungen des Auslaufens des Sprach-Kita-Programms auf die Stadt Offenbach werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen des Auslaufens des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' auf die sprachliche Bildung in Offenbach. Es wird erörtert, wie das Programm zur Förderung der sprachlichen En...
❓ Prüfung der Eigenkapitalsituation der Landesbank-Hessen
Die Anfrage thematisiert die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen und die Gespräche mit der Bafin.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Eigenkapitalsituation der Hessischen Landesbank und den Gesprächen zwischen der Bank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der He...
❓ Tierschutzmaßnahmen der Veterinärämter
Die Anfrage behandelt Tierschutzmaßnahmen und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz befasst sich mit den Tierschutzmaßnahmen der Veterinärämter in Hessen und den damit verbundenen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
❓ Situation der Zuwanderung in Hessen – Teil 1
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen und die Herausforderungen für die Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Anzahl von Schutzsuchenden in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Unterbringung in den Kommunen. Es wird au...
❓ (Militärische) Unterstützung der Ukraine vom Standort Wiesbaden aus
Die Anfrage behandelt die militärische Unterstützung der Ukraine durch die US-Army von Wiesbaden aus.
Die Kleine Anfrage thematisiert die militärische Unterstützung der Ukraine durch die US-Army, die von Wiesbaden aus koordiniert werden soll. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Kenntnis der Land...
❓ Entwicklung der Radwege im Landkreis Kassel
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Radwege im Landkreis Kassel und deren Zustand.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Zustand der Radwege im Landkreis Kassel im Kontext der Verkehrswende und des Klimawandels. Die Fragesteller fordern Informationen über den Bedar...
❓ Entwicklung des Wildparks „Alte Fasanerie“ und des Jagdhauses am Wildpark in Hanau
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung des Wildparks „Alte Fasanerie“ in Hanau.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Weiterentwicklung des Wildparks „Alte Fasanerie“ und des angrenzenden Jagdhauses in Hanau. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Plänen der Landesregie...
❓ Schulwechsel in Hessen
Die Anfrage behandelt die Schulwechsel von Schülerinnen und Schülern in Hessen und deren Gründe.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Anzahl der Schulwechsel in Hessen über die letzten vier Schuljahre. Es wird nach den Gründen für die Wechsel gefragt, darunter Mobbing und psych...
❓ Beauftragter für Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika
Die Anfrage behandelt die Rolle des Beauftragten für Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Funktion und die Aufgaben des Beauftragten für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika sowie die Rolle des Korrespondentenbüros in Chicago.
❓ Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur in Hessen
Die Anfrage behandelt den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur in Hessen, insbesondere in Bestands-Multifamilienhäusern. Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit einer flächendeckenden La...
❓ Unterschiedliche Regelungen und Befugnisse im Rettungsdienst
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Regelungen und Befugnisse im Rettungsdienst in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unterschiedlichen Regelungen und Befugnisse im Rettungsdienst in Hessen, insbesondere im Hinblick auf die Medikamentengabe und die Standardarbeitsanweisungen, die v...
❓ Bekämpfung von Lärmbelästigung – Einsatz von Lärmblitzern
Die Anfrage behandelt die Problematik der Lärmbelästigung durch Motorräder und den möglichen Einsatz von Lärmblitzern.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Lärmbelästigung, die Anwohner viel befahrener Straßen, insbesondere in der Nähe des Großen Feldbergs, durch Motorräder erfahren. Die Fragestellerin s...
❓ Zulassungsfehler in Medizin der Goethe-Universität Frankfurt
Die Anfrage behandelt Zulassungsfehler im Medizinstudium an der Goethe-Universität Frankfurt.
In der Anfrage wird auf Zulassungsfehler im Medizinstudium an der Goethe-Universität Frankfurt eingegangen. Es wird ein nachgestelltes Koordiniertes Nachrückverfahren für betroffene Studienbewerberinn...
❓ Schulversuch Türkisch als 2. und 3. Fremdsprache im Schuljahr 2022/2023
Der Schulversuch Türkisch als 2. und 3. Fremdsprache in Hessen wird evaluiert und ausgebaut.
Das Dokument behandelt den Schulversuch, der Türkisch als 2. und 3. Fremdsprache an hessischen Schulen einführt. Es werden Informationen über die Durchführung, die beteiligten Schulen und die Evaluati...
❓ Ausweitung des Fremdsprachenunterrichts
Die Anfrage behandelt die geplante Ausweitung des Fremdsprachenunterrichts in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Ausweitung des Fremdsprachenunterrichts in Hessen zum Schuljahr 2023/2024. Es wird auf die Bedeutung von Fremdsprachen für die individuelle Mehrsprachigkei...
❓ Polizeischau in Wetzlar am 24. Juli 2022
Die Anfrage behandelt die Polizeischau in Wetzlar und die Aussagen eines ehemaligen Polizeibeamten.
In der Kleinen Anfrage wird die Polizeischau in Wetzlar am 24. Juli 2022 thematisiert, insbesondere die umstrittenen Aussagen eines ehemaligen Polizeibeamten. Die Hessische Landesregierung wird um Ste...
❓ Schusswaffengebrauch und polizeiliche Todesschüsse in Hessen im Zusammenhang mit Stichwaffengebrauch
Die Anfrage behandelt den Schusswaffengebrauch durch die Polizei in Hessen im Zusammenhang mit Messerangriffen.
In der Anfrage wird der Schusswaffengebrauch durch die Polizei in Hessen thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Personen, die mit Messern bewaffnet sind. Es wird auf die rechtl...
❓ Einsatz von Bodycams bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamtinnen und -beamte
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Bodycams durch die Polizei in Hessen und deren Regelungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Bodycams bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen. Sie untersucht die aktuellen Regelungen und die Handlungs...
❓ Personelle Situation im Bereich der Polizeidirektion Odenwaldkreis und der Polizeistation in Wald-Michelbach
Die Anfrage behandelt die personelle Situation der Polizeidirektion Odenwaldkreis und der Polizeistation Wald-Michelbach.
Die Anfrage thematisiert die personelle Situation bei der Polizeidirektion Odenwald und der Polizeistation Wald-Michelbach. Es wird untersucht, wie sich die Stellensituation und die Besetzung der Plan...
❓ Risiko umweltbedingter Erkrankungen
Die Anfrage behandelt das Risiko umweltbedingter Erkrankungen und die dazugehörigen Informationen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Risiko umweltbedingter Erkrankungen, insbesondere Malignomerkrankungen, und fragt nach den Informationen der Landesregierung über deren Häufigkeit und mögliche Maßn...
❓ Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Anfrage behandelt die Gewährung von SGB II-Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Gewährung von Sozialleistungen nach dem SGB II für Flüchtlinge aus der Ukraine. Es wird erfragt, wie viele Flüchtlinge in Hessen diese Leist...
❓ Berufsschulklassen im Wetteraukreis
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Wetteraukreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Veränderungen und Herausforderungen der Berufsschulklassen im Wetteraukreis, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der dualen Ausbil...
❓ Klage gegen das Sozialministerium zur Finanzierung der zugesagten Kosten
Die Anfrage behandelt die Klage der Stadt Frankfurt gegen das Sozialministerium zur Finanzierung von Impfzentrumskosten.
In der Anfrage wird die Klage der Stadt Frankfurt am Main gegen das Hessische Ministerium für Soziales und Integration thematisiert. Die Stadt fordert die Erstattung von Mietkosten für ein Impfzentrum...
❓ Enforcement-Trailer (“Blitzer-Anhänger“) zur Geschwindigkeits- überwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel)
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 bei Burghasungen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Burghasungen thematisiert, um den Lärm für die Anwohner zu reduzieren. Es wird auf die bisherige unzureichende Ü...
❓ Pakt für den ÖGD und die lange Geschichte der einheitlichen Software der Gesundheitsämer
Die Anfrage behandelt die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen, insbesondere die Schaffung von Stellen und die Einführung einer einheitlichen Software für Gesundheitsämter.
❓ Strukturfragen aus der Krankenhausplanung
Die Anfrage behandelt Strukturfragen in der Krankenhausplanung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Krankenhausplanung der Landesregierung in Hessen. Sie fragt nach den Konzepten zur Förderung der Zusammenarbeit und Spezialisierung von Kliniken so...
❓ Beißvorfälle
Die Anfrage behandelt Beißvorfälle von Hunden in Hessen zwischen 2018 und 2021.
Die Kleine Anfrage von Petra Heimer (Die Linke) thematisiert Beißvorfälle von Hunden in Hessen über einen Zeitraum von vier Jahren. Es werden Fragen zu Verletzungen von Menschen und Hunden sowie zur A...
❓ Anträge auf Änderung des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz (TSG) bzw. dem Personenstandsgesetz (PStG)
Die Anfrage behandelt die Anträge auf Änderung des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz und dem Personenstandsgesetz in Hessen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Anträge auf Namensänderung in Hessen in den letzten zehn Jahren gestellt wurden und welche Gründe für eventuelle Ablehnungen vorliegen.
❓ Finanzielle Unterstützung des Landes durch den Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Fragesteller erkundigen sich nach...