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❓ Dokument 20/8731
Die Kleine Anfrage behandelt die Forschungszulage in Hessen und deren Auswirkungen auf Unternehmen.
Die Anfrage behandelt die Forschungszulage in Hessen, die seit dem 01.04.2021 Unternehmen zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Forschung und Entwicklung in Unternehmen zu fördern und die Wettbewerbsf...
❓ Dokument 20/8732
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Unterstützung von ambulanten Vorsorgeleistungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ambulanten Vorsorgeleistungen nach SGB V § 23 Abs. 2 in Hessen und deren Bedeutung für die Gesundheitsvorsorge. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Potenzial...
❓ Dokument 20/8733
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Umsetzung einer Unterführung in Rüdesheim.
In der Anfrage wird die Problematik des geschlossenen Bahnübergangs in Rüdesheim thematisiert. Die Landesregierung hat eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Unterführung vorgelegt, die jedoch s...
❓ Dokument 20/8738
Untersuchung von Fällen unberechtigter behördlicher Kindesentzugs im Land Hessen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit Fällen von unberechtigtem behördlichen Kindesentzug in Hessen zwischen 2015 und 2021. Es wird untersucht, wie viele solcher Fälle es gab und welche Maßnahmen die Lande...
❓ Dokument 20/8739
Die Anfrage behandelt Arbeitsplatzkündigungen aufgrund der Verweigerung von Corona-Impfungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Kündigungen in Hessen seit Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgrund der Verweigerung von Corona-Impfungen ausgesprochen wurden.
❓ Dokument 20/8740
Die Anfrage behandelt Arbeitsplatzkündigungen aufgrund der Verweigerung von Corona-Impfungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Arbeitnehmer in Hessen, insbesondere hinsichtlich Kündigungen und Arbeitsverboten.
❓ Dokument 20/8741
Die Anfrage behandelt die Impfpflicht ab 60 Jahren und die Impfquoten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Impfpflicht für Personen über 60 Jahre in Hessen und die damit verbundenen Impfquoten. Der Fragesteller, Yanki Pürsün von den Freien Demokraten, stellt Fragen zur W...
❓ Dokument 20/8742
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in Hessen seit November 2021.
Die Kleine Anfrage von Florian Schneider thematisiert die Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes seit seiner Anpassung im November 2021. Es werden Fragen zu Festzeltveranstaltungen und de...
❓ Dokument 20/8743
Die Anfrage behandelt die Situation pflegender Angehöriger in Hessen und deren Unterstützung durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation pflegender Angehöriger in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Pflegebedürftige es gibt, welche Unterstützung Angehörige erhalten und welche...
❓ Dokument 20/8744
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von Frauenhäusern in Hessen und deren Kapazitäten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Frauenhäuser in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Kapazitäten und Herausforderungen, die durch die Istanbul-Konvention und die COVI...
❓ Dokument 20/8745
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauenhäusern in Hessen und deren Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation in hessischen Frauenhäusern thematisiert, insbesondere die Anzahl der Plätze und die Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen und Kindern. Es wird auch nach...
❓ Dokument 20/8746
Die Anfrage behandelt die psychologische Soforthilfe für Kinder und Jugendliche in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Anstieg psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in Hessen seit Beginn der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit von niedrigschwelligen Hilfsangeboten.
❓ Dokument 20/8747
Die Anfrage behandelt die Fördergelder für Forschungsvorhaben an hessischen Kliniken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Fördergeldern für Forschungsvorhaben an hessischen Kliniken untersucht. Es werden spezifische Projekte und deren finanzielle Unterstützung im Rahmen d...
❓ Dokument 20/8748
Die Anfrage behandelt die Situation von Exiljournalisten im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die Lage von Exiljournalisten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Es wird die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgehoben und auf die Heraus...
❓ Dokument 20/8749
Die Anfrage behandelt die Rolle Hessens in Bezug auf Pressefreiheit und Exiljournalismus im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die Herausforderungen der Pressefreiheit im Kontext des Ukraine-Kriegs und die Rolle Hessens dabei. Sie stellt Fragen zur Unterstützung von Journalis...
❓ Dokument 20/8752
Die Anfrage behandelt die Förderung des Büchnerhauses und der BüchnerBühne in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung des Büchnerhauses und der BüchnerBühne durch die hessische Landesregierung thematisiert. Es werden Fragen zur aktuellen Unterstützung und zur Zukunft diese...
❓ Dokument 20/8753
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Büchnerhauses und der BüchnerBühne sowie deren Förderung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung und zukünftige Förderung des Büchnerhauses und der BüchnerBühne thematisiert. Die Landesregierung wird gefragt, welche Möglichkeiten zur Förderung der...
❓ Dokument 20/8754
Die Anfrage behandelt die Verwendung binärer Anredeformen in amtlichen Formularen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von binären Anredeformen (Herr/Frau) in amtlichen Formularen in Hessen thematisiert. Es wird auf ein Urteil des OLG Frankfurt verwiesen, das die Deutsche...
❓ Dokument 20/8755
Die Anfrage behandelt den Katastrophenschutz in Hessen und die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert den Katastrophenschutz in Hessen. Der Fragesteller fordert eine Überprüfung und Stärkung der Schutzvorkehrungen für die Bevölkerung in Anb...
❓ Dokument 20/8756
Die Anfrage thematisiert den Katastrophenschutz in Hessen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) behandelt den Katastrophenschutz in Hessen, insbesondere die Notwendigkeit von Schutzräumen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der...
❓ Dokument 20/8757
Die Anfrage thematisiert Defizite im Schießtraining der hessischen Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird auf Defizite im Schießtraining der hessischen Polizei eingegangen. Es wird berichtet, dass aufgrund von Personalmangel und pandemiebedingten Einschränkungen das Schießtr...
❓ Dokument 20/8777
Die Kleine Anfrage behandelt die Reduzierung der Verkehrsbelastung und den Ausbau der L 3332 bei Weilburg-Hasselbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verkehrsbelastung auf der Landesstraße L 3332 im Bereich Weilburg-Hasselbach thematisiert. Es werden Fragen zur Verkehrssicherheit, Sanierungsplänen und möglichen Ge...
❓ Dokument 20/8778
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Auswirkungen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes auf die Arbeit der hessischen Behörden in verschiedenen Bereichen wie Außenwirtschaft, Geld...
❓ Dokument 20/8779
Die Anfrage behandelt die Erreichbarkeit und Qualität des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Organisation und Erreichbarkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Hessen. Es werden Probleme wie lange Wartezeiten und die Erreic...
❓ Dokument 20/8780
Die Anfrage behandelt die Änderungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Veränderungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) in Hessen, insbesondere die Reduzierung der Öffnungszeiten und die Auswirkungen auf die...
❓ Dokument 20/8783
Die Anfrage behandelt die interkommunale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die interkommunale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Umsetzung von Projekten, zur Schulung von Kommunen und zur Informa...
❓ Dokument 20/8784
Die Anfrage behandelt die Regelungen und Herausforderungen kostenpflichtiger Bürgertests während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der kostenpflichtigen Bürgertests im Kontext der Corona-Pandemie behandelt. Es werden verschiedene Fragen zur Regelung, den Auswirkungen auf Bürger mit nied...
❓ Dokument 20/8785
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Solaranlagen zwischen Bahngleisen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie Solaranlagen zwischen Bahngleisen in Hessen installiert werden können. Es wird auf aktuelle Prüfungen der Deutschen Bahn hingewiesen, die das Pote...
❓ Dokument 20/8786
Die Anfrage behandelt die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Personen durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen thematisiert. Es wird erläutert, wie seit dem 1. S...
❓ Dokument 20/8787
Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Personen durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen. Es wird erläutert, wie die Zusammenarbeit zwischen Waffen...
❓ Dokument 20/8789
Die Anfrage behandelt Kriminalitätsschwerpunkte in Darmstadt und die dazugehörigen Statistiken.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalitätssituation in Darmstadt untersucht, insbesondere die Kriminalitätsschwerpunkte am Luisenplatz und um den Hauptbahnhof. Die Abgeordneten fragen nach den Z...
❓ Dokument 20/8790
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Empfehlungen zur hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission zur hessischen Polizei zu erhalten. Diese Empfehlungen be...
❓ Dokument 20/8791
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission für die hessische Polizei.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert die Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission zur hessischen Polizei. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die Polizeiarbeit zu verbe...
❓ Dokument 20/8792
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission für die hessische Polizei.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission zur hessischen Polizei. Der Fokus liegt auf der Stärkung der Polizeiarbeit...
❓ Dokument 20/8793
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission zur hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zur hessischen Polizei thematisiert. Die Kommission hatte im Jahr 2021 einen Abschlussbericht veröffentlicht, der H...
❓ Dokument 20/8794
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Analyseplattform hessenDATA durch Behörden außerhalb der Polizei.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert die Nutzung der Analyseplattform hessenDATA durch Behörden außerhalb der hessischen Polizei. Die Plattform dient der Analyse von Daten zur Verh...
❓ Dokument 20/8795
Die Anfrage behandelt die Anzahl besonders gefährdeter Orte in Hessen und deren Sicherheitsmaßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der besonders gefährdeten Orte in Hessen erfragt, darunter Sportstätten, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Packstationen. Der Minister des Innern und für Sport be...
❓ Dokument 20/8802
Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Impfpassfälschungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) behandelt die Ermittlungen zu organisierten Impfpassfälschungen in Hessen. Es werden Nachfragen zur vorherigen Anfrage (20/7924) gestellt, um de...
❓ Dokument 20/8803
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Hautkrebsfällen in Hessen und die entsprechenden Präventionsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die steigenden Hautkrebsfälle in Hessen und fragt nach Prävalenz, Zentren, Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen.
❓ Dokument 20/8804
Die Anfrage behandelt die Genehmigungsdauer und Verzögerungsgründe von Windkraftanlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) untersucht die Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen in Hessen sowie die Gründe für Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren.
❓ Dokument 20/8805
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windkraftanlagen und den Schutz von Vogelarten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigung von Windkraftanlagen in Hessen und deren Auswirkungen auf geschützte Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch thematisiert. Es wird auf die rechtlichen...
❓ Dokument 20/8806
Die Anfrage behandelt die steigenden Lebenshaltungskosten für Studierende in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie eingegangen, die auch die Lebenshaltungskosten für Studierende in Hessen betreffen. Die Anfrage thematisiert insbe...
❓ Dokument 20/8807
Die Anfrage behandelt die steigenden Kosten für Studierende in Hessen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (DIE LINKE) thematisiert die steigenden Kosten für Wohnheime der Studierendenwerke in Hessen. Es werden die Entwicklungen der Mietpreise sowie die finanziellen Zu...
❓ Dokument 20/8810
Die Anfrage behandelt die Fälle von Guillain-Barré-Syndrom in Hessen und deren Behandlung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Guillain-Barré-Syndrom-Fälle in Hessen seit 2018 sowie deren Behandlung in Kliniken. Die Fragesteller möchten Informationen über die Erkrankungen und...
❓ Dokument 20/8811
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Radwege im Hochtaunuskreis und die Antworten der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Entwicklung der Radwege im Hochtaunuskreis im Kontext der Verkehrswende und des Klimawandels. Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Stand und di...
❓ Dokument 20/8812
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen der Nassauischen Heimstätte.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Nassauischen Heimstätte installiert sind und welche Herausforderungen bei der Nutzung geeigneter Dachfläche...
❓ Dokument 20/8813
Die Anfrage behandelt den beabsichtigten Bau eines Windparks am Winterstein und die damit verbundenen Ausschreibungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Bau eines Windparks im Vorranggebiet Winterstein. Es wird auf die Zusammenarbeit der Kommunen und HessenForst eingegangen sowie auf die Vorwürfe bezüglich...
❓ Dokument 20/8814
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Wildwarnreflektoren zur Vermeidung von Wildunfällen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Wildwarnreflektoren an Leitpfosten zur Vermeidung von Wildunfällen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Entscheidung der Landesregier...
❓ Dokument 20/8815
Die Anfrage behandelt das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf den Geschlechtseintrag.
In der Kleinen Anfrage wird das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung thematisiert, das den amtlichen Geschlechtseintrag unabhängig vom biologischen Geschlecht gestalten möchte. Es wird...
❓ Dokument 20/8816
Die Kleine Anfrage thematisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf Geschlechts- und Namensänderungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes, das die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister regeln soll. Es wird diskutiert, wie die Änderungen in...