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📄 Zubringerbus für die Müggelheimer Bergseite – welche Infrastruktur ist tatsächlich erforderlich?
Anfrage zur notwendigen Infrastruktur für einen Kleinbus-Zubringerdienst auf der Müggelheimer Bergseite und zur Begründung der Senatsablehnung.
Die Anfrage betrifft die ÖPNV-Anbindung der sogenannten Bergseite in Müggelheim, die seit Jahren als unzureichend erschlossen diskutiert wird. Der Fragesteller hatte vorgeschlagen, einen kleinen Zubri...
📄 Öffentliche Fördermittel zur Beseitigung von Graffiti und sonstigen Farb-schmierereien
CDU-Anfrage zu Förderprogrammen gegen Graffiti und Farbschmierereien; der Senat erfasst keine Statistik und hat im laufenden Haushalt keine Mittel dafür eingestellt.
Die Anfrage behandelt Graffiti und Farbschmierereien an Hausfassaden und öffentlichen Bauten in Berlin sowie die Frage, welche öffentlichen Fördermittel und Programme zur Beseitigung zur Verfügung ste...
📄 Standardisiertes Notrufabfrageprotokoll in Berlin
Anfrage zur Geschichte, den Kosten und der Wirkung des standardisierten Notrufabfrageprotokolls (SNAP) bei der Berliner Feuerwehr.
Die Anfrage befasst sich mit dem standardisierten Notrufabfrageprotokoll (SNAP), das von der Berliner Feuerwehr in der Leitstelle zur strukturierten Abfrage von Notrufen unter der Nummer 112 eingesetz...
📄 Neubau einer Sporthalle für das Melanchthon-Gymnasium in Marzahn-Hellersdorf
Anfrage zum geplanten Abriss und Neubau der Sporthalle am Standort Jänschwalder Straße für das Melanchthon-Gymnasium in Marzahn-Hellersdorf.
Die Anfrage betrifft die Sporthallensituation des Melanchthon-Gymnasiums in Marzahn-Hellersdorf, das derzeit über keine eigene Sporthalle verfügt. Laut Fragesteller wurde bei einem Gespräch am 7. Juli...
📄 Barrierefreier Einstieg in die Fahrzeuge der BVG durch automatische Rampen und Lifte
CDU fragt nach barrierefreien Einstiegshilfen in BVG-Fahrzeugen und warum neue Straßenbahnen keine automatischen Rampen oder Lifte erhalten.
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit von Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen der BVG, insbesondere die Art der verwendeten Einstiegshilfen für Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt steht die F...
📄 Sicheren Schulweg für das Gebiet "Mein Falkenberg" gewährleisten
Anfrage zur Verkehrssicherheit auf dem Schulweg im Wohngebiet „Mein Falkenberg“ und zu einer geplanten Lichtsignalanlage an der Ahrensfelder Chaussee.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit des Schulwegs für Kinder aus dem Wohngebiet „Mein Falkenberg“ in Berlin-Lichtenberg, die auf ihrem Weg die Ahrensfelder Chaussee queren müssen. Im Mittelpun...
📄 Legionellenbelastungen in Berliner Wohngebäuden – Gesundheitsschutz, Handlungspflichten und Vorgehen bei Eigentümergemeinschaften
Anfrage zu rechtlichen Pflichten, Gesundheitsschutzmaßnahmen und Fallzahlen bei Legionellenbelastungen in Berliner Trinkwasserinstallationen 2025.
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Legionellenbelastungen in Trinkwasserinstallationen Berliner Wohngebäude. Es geht um gesetzliche Vorgaben, Handlungspflichten von Betreibern und Hausverwaltungen s...
📄 Zustand und Verantwortlichkeiten für das Grundstück Freienwalder Straße 12
Anfrage zu Zustand, Verantwortlichkeiten und Beschwerdehistorie des ungesicherten Grundstücks Freienwalder Straße 12 in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft das Grundstück Freienwalder Straße 12 im Bezirk Lichtenberg, auf dem begonnene, aber nicht abgeschlossene Abbrucharbeiten stattfanden. Der Fragesteller möchte wissen, wer für den...
📄 Hochstädter Straße 6 in Wedding - Spekulativer Leerstand und Zweckentfremdung im Milieuschutzgebiet Leopoldplatz?
Anfrage zu Leerstand, Zweckentfremdung und befristeten Vermietungen im Haus Hochstädter Straße 6 im Milieuschutzgebiet Leopoldplatz.
Die Anfrage betrifft das Wohnhaus Hochstädter Straße 6 in Berlin-Wedding, das im sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) Leopoldplatz liegt. Die Fragestellerin erkundigt sich nach Eigentumsverh...
📄 Optimale Nutzung von bestehendem Wohnraum – Wie funktionieren Untervermietung und Wohnungstausch
Anfrage zu Anträgen, Genehmigungen und Zuschlägen bei Untervermietung sowie zum Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich damit, wie die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Berlin mit Anträgen auf Untervermietung einzelner Zimmer oder ganzer Wohnungen umgehen, welche Kriterien für Genehmig...
📄 TalentsBridge: Wie läuft die Ausbildung in Namibia?
Anfrage zum Umsetzungsstand des Ausbildungsprojekts TalentsBridge, das Teilnehmende aus Namibia für Berliner Ausbildungsberufe qualifiziert.
Die Anfrage betrifft das Projekt TalentsBridge, bei dem Teilnehmende in Namibia nach deutschen Ausbildungsstandards für die Berufe Verkäufer/in und Industrieelektriker/in qualifiziert werden sollen, m...
📄 JBA, WBS, BAB und Bürgergeld: Wie viel Bürokratie braucht es auf dem Weg zur ersten eigenen Wohnung?
Anfrage zu bürokratischen Hürden beim Auszug junger Menschen, die gleichzeitig BAB, Bürgergeld und WBS beantragen müssen.
Die Anfrage behandelt die Situation junger Menschen unter 25 Jahren, die aus dem Elternhaus ausziehen möchten und dabei auf mehrere Leistungen angewiesen sind: Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), ergänze...
📄 Rechtsrockkonzert in der Bundeszentrale der Partei „Die Heimat“ in Köpenick
Anfrage zu einem Rechtsrockkonzert mit mehreren hundert Teilnehmenden in der Bundesparteizentrale von „Die Heimat“ in Köpenick und dem Polizeieinsatz dazu.
Am 8. August 2026 fand auf dem Gelände der Bundesparteizentrale der Partei „Die Heimat“ in Berlin-Köpenick eine Musikveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmenden statt, bei der unter anderem die B...
📄 Neubau der Sporthalle an der Fichtenberg-Oberschule, Rothenburgstraße 18, 12165 Berlin – wann wird endlich gebaut?
Anfrage zum jahrelang verzögerten Neubau der Sporthalle an der Fichtenberg-Oberschule in Berlin-Steglitz, der Senat nennt nun das IV. Quartal 2028 als Fertigstellungstermin.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des geplanten Neubaus einer Typensporthalle an der Fichtenberg-Oberschule in Berlin-Steglitz. Das Vorhaben ist seit Jahren Teil der Berliner...
📄 Entwicklungen von Steuerfahndungen aufgrund von angekauften Datenleaks IV – Aktueller Stand der Auswertung der von NRW angekauften Offshore-Steuerdaten
SPD-Abgeordneter fragt nach dem Stand der Auswertung der von NRW angekauften Offshore-Steuerdaten und möglichen Berlin-Bezügen.
Die Anfrage betrifft den von Nordrhein-Westfalen am 11. Dezember 2025 bekanntgegebenen Ankauf eines Offshore-Datenbestandes, der für die Steuerfahndung relevant sein könnte. Der Fragesteller möchte wi...
📄 Einbeziehung des Steglitzer Zentrums in die Internationale Bauausstellung Berlin 2034 - 37
CDU fragt, ob das Steglitzer Zentrum in die Internationale Bauausstellung (IBA) Berlin 2034–37 einbezogen wird.
Die Anfrage betrifft die Internationale Bauausstellung (IBA) Berlin 2034–37 und die Frage, ob das Steglitzer Zentrum mit dem Umfeld der ehemaligen Stadtautobahn A 104, dem S-Bahnhof Rathaus Steglitz,...
📄 Melde-, Kontroll- und Kindeswohlfragen zu einem Beherbergungsbetrieb in der Samariterstraße 15, Berlin-Friedrichshain
Anfrage zu Meldezahlen, Kontrollen und Kindeswohlhinweisen bei einem Beherbergungsbetrieb in der Samariterstraße 15 in Berlin-Friedrichshain.
Die Anfrage betrifft einen Beherbergungsbetrieb (Hotel Insor, betrieben von der Marisone GmbH) in der Samariterstraße 15 in Berlin-Friedrichshain. Die Fragestellerin bezieht sich auf eine Anwohnerzusc...
📄 Ablehnungsbescheide bei Anträgen auf Unterbringung in Obdachlosenunterkünften – Bezirkliche Praxis, Fallzahlen und Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen sowie Betrieb des Haus Kopernikus
Anfrage zu Ablehnungsbescheiden bei Obdachlosenunterkünften, Prüfung der Freizügigkeit von Unionsbürgern und zum Betrieb des Haus Kopernikus.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Praxis der Berliner Bezirke bei der Ablehnung von Anträgen auf Unterbringung in Obdachlosenunterkünften. Anlass ist laut den Fragestellern ein Fall au...
📄 Wann schafft der Senat Transparenz über die Entwicklung der Haushaltslage?
Anfrage zur verspäteten Vorlage der Berliner Finanzplanung 2026-2030 und zur aktuellen Haushaltslage.
Der Abgeordnete fragt den Senat von Berlin, wann die Finanz- und Investitionsplanung 2026-2030 vorgelegt wird und warum dies erneut nicht rechtzeitig zur ersten Sitzung nach der Sommerpause geschah. Z...
📄 Vergütung von ehemaligen SGE-Teilnehmenden
Anfrage zur Weiterbeschäftigung, Eingruppierung und Vergütung ehemaliger Teilnehmender des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) in der Finanzverwaltung.
Die Anfrage betrifft ehemalige Teilnehmende des Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE), die laut Verwaltungsvorschrift vom 02.07.2019 nach Ende des Projekts vom Land Berlin in einer der vorh...
📄 Berliner Sonderfahrdienst (SFD): Anfragen, Nutzung und Rückmeldungen
Schriftliche Anfrage zur Entwicklung von Nachfrage, Kapazität, Kosten und Nutzerfeedback beim Berliner Sonderfahrdienst (SFD) seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit dem Berliner Sonderfahrdienst (SFD), einem besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung, der als barrierefreie Mobilitätsalternative angeboten wird. Es geht um die E...
❓ Durchführung des Interrail-Programms "saxorail" 2026
Die Anfrage thematisiert die Durchführung des Interrail-Programms 'saxorail' 2026 und die damit verbundenen finanziellen Aspekte.
Die Anfrage befasst sich mit dem Interrail-Programm 'saxorail' für das Jahr 2026, das 250 Interrail-Tickets für junge Erwachsene im beruflichen Bildungsbereich verlost. Die Fragesteller hinterfragen d...
❓ Versammlungslage im Rahmen des CSD am 19.09.2026 in Döbeln
Anfrage zur Versammlungslage im Rahmen des CSD in Döbeln am 19.09.2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) in Döbeln am 19.09.2026. Es werden verschiedene Aspekte der Versammlungen, der Polizeieinsätze sowie der mö...
❓ Neonazistischer Angriff 13. September 2026 in Dresden
Anfrage zu einem neonazistischen Angriff in Dresden am 13. September 2026.
In der Anfrage wird ein neonazistischer Angriff auf zwei Personen in der Dresdner Altstadt thematisiert, der in der Nacht zum 13. September 2026 stattfand. Die Fragestellerin möchte Informationen über...
❓ Windenergieanlage - Luftverkehrsrechtliche Bewertung der Windenergieanlagen WEA Siethen 06 und WEA Siethen 07 im Windvorranggebiet 36
Fragesteller wollen wissen, ob WEA Siethen 06 und 07 mit einem größeren, abweichenden Anlagentyp errichtet wurden und ob dies erneut luftverkehrsrechtlich geprüft wurde.
Die Anfrage betrifft die Windenergieanlagen WEA Siethen 06 und WEA Siethen 07 im Windvorranggebiet 36 der Region Havelland-Fläming. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Antwort der Landesregier...
❓ Drohnensichtungen und Sicherheitsvorfälle auf dem Exxon-Gelände in Großenkneten
Anfrage zu Drohnensichtungen und Vorfällen auf dem Gelände des US-Konzerns Exxon.
Die Anfrage behandelt Vorfälle auf dem Gelände des US-Konzerns Exxon in Großenkneten, einschließlich Drohnensichtungen und einem tätlichen Angriff auf einen Wachmann. Der Abgeordnete Stephan Bothe fra...
❓ Familiengerichtliche Gutachten auf dem Prüfstand in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Qualität und Kontrolle von familiengerichtlichen Gutachten in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Qualität und den Kontrollen von familiengerichtlichen Gutachten in Niedersachsen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Auswahl und die Methodik der Gutachten e...
❓ Neubau - Ersatzneubau einer Kindertagesstätte in Lübbenau – bedarfsgerechter Strukturwandel oder kostspieliges Förderprojekt ohne tragfähige Grundlage?
AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Bedarfsplanung und Mittelabfluss beim Ersatzneubau einer Kita in Lübbenau mit rund 11,3 Mio. Euro Fördervolumen.
Die Kleine Anfrage betrifft den geplanten Ersatzneubau einer Kindertagesstätte in Lübbenau mit rund 140 Kita- und Krippenplätzen. Laut den Fragestellern wurde für das Vorhaben am 22. Oktober 2025 ein...
❓ Gewalt - Gewalt an Schulen und staatliche Prävention im Land Brandenburg sowie Jugendgewalt im Landkreis Uckermark
AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zu Schulgewalt, Jugendkriminalität im Landkreis Uckermark sowie Präventionsmaßnahmen der Polizei.
Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025, die für Brandenburg 2.983 Straftaten mit dem Tatörtlichkeitswert „Schule“ sowie einen Anstieg der sogenannten Opferdel...
❓ Schädling - Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg - Bestand, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Sichtungen, Nestfunden, Kosten und Bekämpfungsmaßnahmen der Asiatischen Hornisse in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina nigrithorax) in Brandenburg. Laut Dokument wurde am 17. Juli 2026 in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) erstmals ein...
❓ Flüchtlingspolitik - Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brandenburg - Asylgrenzverfahren am Flughafen BER
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des neuen EU-Asylgrenzverfahrens am Flughafen BER und den Zuständigkeiten Brandenburgs.
Die Anfrage behandelt die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum 12. Juni 2026 und des dazugehörigen Asylgrenzverfahrens nach § 18a Asylgesetz. Am Flughafen BER, der bei Ankünf...
❓ Landpacht - Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg
Die Anfrage erfragt Daten zur Pachtfläche, Pachtpreisstatistik und deren Erhebung in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Statistik von Pachtflächen und Pachtpreisen für landwirtschaftliche Nutzflächen im Land Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie groß die gepacht...
📝 Landesplanung und Bevölkerungsschutz
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zur Rolle der Landesplanung im Bevölkerungsschutz zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bedeutung der Landes- und Regionalplanung für den Bevölkerungsschutz und die Krisenvorsorge zu klären. Es sollen Mechanismen und Kriterien zur Berücksichtigung von Bevö...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Land-kreis Reutlingen
Die Anfrage thematisiert den Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Reutlingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Reutlingen. Es werden Informationen zur Zustandserfassung und -bewertung sowie zu geplanten Erhaltung...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten
Die Landesregierung berichtet über die Qualität der Schulabschlussprüfungen 2026 in Baden-Württemberg.
Der Landtag hatte die Landesregierung 2012 aufgefordert, die Qualität der Aufgaben in schulischen Abschlussprüfungen mindestens gleichbleibend zu erhalten und regelmäßig darüber zu berichten. Das Mini...
❓ Aktivitäten der rechtsextremistischen Skinhead-Vereinigungen „Hammerskins“, „Crew 38“, „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Brothers of Honour“
Die Fragesteller erkundigen sich nach Aktivitäten, Durchsuchungen und möglichen Nachfolgestrukturen rechtsextremer Skinhead-Vereinigungen in Baden-Württemberg.
Die Fragesteller erkundigen sich nach Aktivitäten der von ihnen als rechtsextremistisch bezeichneten Skinhead-Vereinigungen „Hammerskins“, „Crew 38“, „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Brothers of Hon...
❓ Stadionallianzen und Sicherheit bei Fußballspielen im Raum Stuttgart
Die Anfrage thematisiert die Sicherheit bei Fußballspielen im Raum Stuttgart und erfragt relevante Statistiken.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Sicherheit bei Fußballspielen in der Region Stuttgart zu erhalten. Es werden Statistiken zu Straftaten, Polizeieinsätzen und den Kosten für diese...
📝 Junge Mobilität: Nutzung von E-Scootern in Baden-Württemberg
Antrag der Grünen-Fraktion zu Nutzung, Unfallzahlen und Regelverstößen von E-Scootern in Baden-Württemberg, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche.
Der Antrag befasst sich mit der Verbreitung und Nutzung von E-Scootern in Baden-Württemberg, insbesondere durch Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung soll über Nutzungszahlen, Unfallentwicklung,...
❔ Öffentlichkeitsfahndungen mit Lichtbildern im Land Bremen – Verfahrensdauer, Entscheidungspraxis und Fahndungserfolge
Die Anfrage untersucht die Verfahrensdauer und Entscheidungspraxis bei Öffentlichkeitsfahndungen im Land Bremen.
Die Große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Öffentlichkeitsfahndungen mit Lichtbildern im Land Bremen. Es wird untersucht, wie lange die Verfahren dauern, welche Entscheidungen getro...
❓ Missstände an der Waldorf-Förderschule Kassel im Kontext des Heimskandals
Die Anfrage thematisiert Missstände an der Waldorf-Förderschule in Kassel im Kontext eines Heimskandals.
In der Anfrage wird auf Missstände an der Waldorf-Förderschule des Instituts Lauterbad in Kassel eingegangen, die im Zusammenhang mit einem Heim für Kinder und Jugendliche stehen. Es wird nach Hinweis...
❓ Aktive Einbindung des Aktionsbusses „Adenauer SRP+“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ in den Fachunterricht am RecknitzCampus Laage
Die Anfrage behandelt die Einbindung eines politischen Aktionsbusses in den Schulunterricht.
In der Anfrage wird die aktive Einbindung des Aktionsbusses „Adenauer SRP+“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ in den Fachunterricht am RecknitzCampus Laage thematisiert. Es werden Fragen zur Gen...
❓ Trennung von Staatsamt und parteipolitischem Wahlkampf in Hildesheim durch Innenministerin Behrens
Die Abgeordneten fragen nach der Trennung von Staatsamt und parteipolitischem Wahlkampf durch die Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung des SPD-Landratskandidaten in Hildesheim durch die Innenministerin Daniela Behrens und die Trennung zwischen amtlicher Tätigkeit und parteipolitischem Engage...
❓ Verbleib und Verwendung der Ermittlungsakten gegen Staatsanwalt im Niedersächsischen Justizministerium
Die Abgeordneten der CDU fragen nach dem Verbleib und der Verwendung der Ermittlungsakten gegen einen Staatsanwalt im Niedersächsischen Justizministerium.
Die kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit den Ermittlungsakten gegen einen Staatsanwalt, die im Niedersächsischen Justizministerium gelagert sind. Es wird nach dem Verbleib, der Verwend...
❓ Nutzung des Instagram-Accounts der Justizministerin für parteipolitische Zwecke
Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Instagram-Accounts der Justizministerin für parteipolitische Zwecke.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Calderone befasst sich mit der Nutzung des offiziellen Instagram-Accounts der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Es wird hinterfragt...
❓ Gesamtinvestitionsvolumen für den Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert das Gesamtinvestitionsvolumen für den Krankenhausplan in NRW.
In der Kleinen Anfrage wird nach dem Gesamtinvestitionsvolumen für die Umsetzung des Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen gefragt. Der Abgeordnete Thorsten Klute bemängelt, dass die Antwort der Lan...
❓ Parteipolitische Neutralität bei Förderprojekten des Programms „Demokratie leben!“ in Koblenz
AfD-Anfrage zur parteipolitischen Neutralität von Förderprojekten des Programms „Demokratie leben!“, konkret zum „Fest der Demokratie“ in Koblenz.
Die Anfrage befasst sich mit dem „Fest der Demokratie“ in Koblenz, das aus dem Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt wird. Die Fragesteller führen an, dass Träger des Festes der Verein...
❓ Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27
Die Anfrage thematisiert die Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in Sachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27. Es werden spezifische Fragen zur Einhaltung von Rahmenbeding...
❓ Schülerbeförderung in den sächsischen kreisfreien Städten
Die Anfrage behandelt die Schülerbeförderung in sächsischen kreisfreien Städten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schülerbeförderung von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz außerhalb der kreisfreien Städte in Sachsen. Es werden Informationen zu Kosten und Beförderungsarten e...
❓ Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes im Jahr 2025 in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Kontrollen nach dem Waffengesetz in Thüringen für das Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit den Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes in Thüringen für das Jahr 2025. Es werden die Ergebnisse von Kontrollen und die Anzahl der Waffenbesitzer sowie deren N...
❓ Strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die am 4. Juli 2026 die Bundesautobahn 71 bei Erfurt blockiert haben. Es werden Fragen zur Anzahl der Strafanzeigen, E...