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❓ Körperlicher Übergriff in der Johannisstraße in Jena
Es wird nach einem körperlichen Übergriff in Jena und den polizeilichen Maßnahmen gefragt.
Das Dokument behandelt einen körperlichen Übergriff in Jena, bei dem ein Mann verletzt wurde. Es werden Fragen zur Verwendung phänotypischer Personenbeschreibungen und den Maßnahmen zur Verbesserung d...
❓ Gewaltandrohung mit Messerbezug in einem Wohngebiet in Jena und Messerkriminalität im Alltag der Bürger
Die Anfrage behandelt Gewaltandrohungen mit Messerbezug in Jena und die Messerkriminalität im Alltag.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Vorfall in Jena, bei dem ein Mann mit einem Messer bedroht wurde. Zudem wird die allgemeine Messerkriminalität in der Stadt in den Jahren 2021 bis 2025 untersucht...
❓ Einbrüche in Seniorenheimen im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena
Einbrüche in Seniorenheimen im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena werden thematisiert.
Das Dokument behandelt die Zunahme von Einbrüchen in Seniorenheimen im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Jena. Es werden spezifische Fälle und die damit verbundenen Sicherheitsfragen f...
❓ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“ in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu einer Protestaktion in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“, bei der T-Shirts an Ortseingangsschildern befestigt wurden, um gegen Maßn...
❓ Waffen- und Messerverbotszonen, Messerführverbote und Kontrollmaßnahmen in Thüringen seit dem Jahr 2023
Die Anfrage behandelt die Regelungen zu Waffen- und Messerverboten in Thüringen seit 2023.
Die Anfrage thematisiert die bestehenden und geplanten Regelungen zu Waffen- und Messerverboten in Thüringen seit 2023. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzung von Verboten im öffentl...
❓ Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil I
Anfrage zu mutmaßlichen Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes im Saale-Orla-Kreis.
Die Anfrage thematisiert einen mutmaßlichen Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen im Saale-Orla-Kreis, bei dem eine Notfallsanitäterin unangekündigt kontaktiert wurde. Es werden Frag...
📝 Streckenbau - Die Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse stärken - Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung konsequent vorantreiben
Die BSW-Fraktion beantragt, im SPD/CDU-Antrag zum Ostbahn-Ausbau alle Bezüge zu militärischer Mobilität und Sicherheitspolitik zu streichen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/3290 vom 25.08.2026), der den Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Verkehrsachse f...
❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin – Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib
Die AfD-Fraktion fragt nach grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströmen zwischen Brandenburg und Berlin.
Der Fragesteller möchte wissen, wie Trinkwasser und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin länderübergreifend fließen, da die Berliner Wasserbetriebe in Brandenburg Trinkwasser fördern und Abwasser...
❓ Gericht - Verfahrensentwicklung, Rechtsmittelaufkommen und Aufhebungsquoten am Amtsgericht Oranienburg in den Jahren 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025
AfD-Fraktion fragt nach Verfahrenszahlen, Rechtsmitteln, Verfahrensdauer und Personalausstattung am Amtsgericht Oranienburg 2021 bis Mitte 2025.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Verfahren am Amtsgericht Oranienburg, das für den Landkreis Oberhavel zuständig ist, im Zeitraum 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025. Die Fragesteller wollen wis...
❓ Wohnungsbauförderung - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau – Teil 2
Anfrage zu Details des ILB-Förderprogramms Wohneigentum, u.a. Fertigstellungsquoten, Investorenanteile und Zinsänderungsrisiken.
Die Anfrage betrifft das ILB-Förderprogramm zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum in Brandenburg (Erwerb, Neubau, Ausbau). Der Fragesteller bezieht sich auf frühere Antworten der Landesregier...
📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
Die AfD-Fraktion fordert umfassende Verbesserungen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Brandenburg, u. a. bei Notstrom, Löschwasser und Waldbrandschutz.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2903) zur Großen Anfrage über den Bevölkerungsschutz in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest,...
❓ Windenergie - Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 und Auswirkungen auf das Windkraftmoratorium
AfD-Fraktion fragt, ob die geplante Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 das Windkraftmoratorium beeinträchtigt.
Die Fragesteller thematisieren die von der Landesregierung angekündigte Änderung des Brandenburger Flächenzielgesetzes bzw. ein neues Landesgesetz, das kommunale Bauleitpläne zusätzlich beim Flächenzi...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Zossen vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Zossen von Mitte 2023 bis Mitte 2026 sowie nach Einwohnerzahlen der Stadt.
Die Anfrage betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Zossen im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (P...
❓ Tierschutz - Erfolgskontrolle und aktuelle Kostenentwicklung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Personal und Projekten der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Kosten und der personellen Ausstattung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg. Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen angesichts...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Trebbin vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Trebbin von Mitte 2023 bis Mitte 2026 anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Trebbin im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage d...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Anfrage betrifft die Zahl der registrierten Straftaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf d...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Dahme/Mark vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten im Amt Dahme/Mark von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten im Amt Dahme/Mark im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Der Fragesteller bezieht sich auf die Polizeiliche Kriminalstatist...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026 anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Zahl der Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Rangsdorf im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quar...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Jüterbog von Mitte 2023 bis Mitte 2026; die Landesregierung antwortet mit PKS-Daten in Anlagen.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage zur Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.
Der Fragesteller erkundigt sich nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026, aufgeschlüsselt nach zahlreichen einzelnen Delikte...
📄 KI-Überwachungskameras - Macht der Senat die Berlinerinnen und Berliner zu Trainingspersonen für kommerzielle private KI-Softwareunternehmen und zahlt noch dafür?
Anfrage zur KI-gestützten Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin und zur Nutzung der erhobenen Daten für das Training kommerzieller KI-Software.
Es geht um den geplanten Einsatz von KI-gestützten Überwachungskameras an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin, zunächst am Kottbusser Tor und an der Warschauer Straße. Der Fragesteller möchte wiss...
📄 Familiengerichte und Personenstandsänderungen Minderjähriger
Anfrage zu familiengerichtlichen Verfahren und Standesamtserklärungen bei Personenstandsänderungen Minderjähriger in Berlin.
Der Fragesteller möchte wissen, wie häufig Berliner Familiengerichte die fehlende Zustimmung von Sorgeberechtigten zur Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen minderjähriger Kinder nach dem Selbs...
📄 Sicherheit von Impfstoffen gegen Covid-19: Auswertung der Abrechnungs-daten/ICD-Codes der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin
Anfrage zur Übermittlung und Auswertung von KV-Abrechnungsdaten/ICD-Codes zu Covid-19-Impfnebenwirkungen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Covid-19-Impfstoffen und der Frage, ob Abrechnungsdaten bzw. ICD-Diagnosecodes der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, wie in § 13 Absatz 5 Infekt...
📄 Teilnahme von Katharina Günther-Wünsch an dienstlichen Terminen des Regierenden Bürgermeisters
Anfrage zur privaten Teilnahme von Katharina Günther-Wünsch an dienstlichen Terminen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
Die Anfrage betrifft die Teilnahme von Katharina Günther-Wünsch an dienstlichen Terminen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in privater Funktion. Es geht um die Frage, bei welchen offiziellen A...
📄 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen für den Regierenden Bürgermeister
Anfrage zu den Regeln für die Annahme von Vorteilen durch Regierungsmitglieder, konkret zur Bewirtung des Regierenden Bürgermeisters durch die Elbe Flugzeugwerke GmbH im August 2024.
Die Anfrage befasst sich mit den gesetzlichen Regelungen zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch den Regierenden Bürgermeister und Senatsmitglieder in Berlin. Konkreter A...
📄 Antisemitismus an Berliner Hochschulen im Kontext von Boycottforderungen
Schriftliche Anfrage zu antisemitischen Vorfällen, BDS-Boykottforderungen und Schutzmaßnahmen an Berliner Hochschulen seit dem 7. Oktober 2023.
Die Anfrage befasst sich mit Antisemitismus an Berliner Hochschulen seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, insbesondere im Zusammenhang mit Boykottforderungen (BDS/PACBI) gegen isra...
📄 Antisemitismus in der studentischen Selbstverwaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin
SPD-Anfrage zu einem Antisemitismus-Vorwürfe betreffenden Beschluss des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität und der Reaktion von Senat und Universität.
Die Anfrage behandelt den Beschluss SP-33/45 des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität zu Berlin vom 9. Juli 2026 mit dem Titel „Solidarität mit Palästina – Beteiligung der HU am Völkermord...
📄 Der Schulstadtrat und das Haushaltsrecht – Welche Schäden sind dem Bezirk Pankow entstanden?
Anfrage zu haushaltsrechtlichen Verstößen und finanziellen Folgen bei Schulbauprojekten im Bezirk Pankow, insbesondere der Grundschule am Weißen See.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen und rechtlichen Folgen eines Haushaltsrechtsverstoßes im Zusammenhang mit Schulbauprojekten im Bezirk Pankow. Im Mittelpunkt steht die Sanierung der Grund...
📄 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg I: Gehwege, E-Scooter und Leihfahrzeuge
Zahlen zu Gehwegnutzung durch Radfahrer und E-Scooter, Unfällen und Abstellflächen für Leihfahrzeuge in Pankow und Prenzlauer Berg.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Berliner Bezirk Pankow, insbesondere im Ortsteil Prenzlauer Berg, im Zusammenhang mit dem verbotswidrigen Befahren von Gehwegen d...
📄 Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg V: Entwicklung der Sicherheits- und Einsatzlage im Mauerpark
Statistik zu Straftaten, Tatverdächtigen und polizeilicher Einsatzlage im Berliner Mauerpark von 2024 bis August 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) befasst sich mit der Entwicklung der Sicherheits- und Einsatzlage im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Es handelt sich um den fünften Teil einer Serie von A...
📄 Natürliche Klimaanpassung: Bilanz des Senats 2023 – 2026
Anfrage zur Bilanz des Senats bei Straßenbäumen, Waldzustand, Flächenversiegelung und Klimaanpassungsmaßnahmen 2023–2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Bilanz des Berliner Senats im Bereich natürlicher Klimaanpassung für den Zeitraum 2023 bis 2026. Behandelt werden unter anderem Straßenbaumfällungen und -neupflanzunge...
📄 Mobilität für alle: bezahlbar und gerecht?
Anfrage zur Preisentwicklung von BVG-Tickets, Deutschlandticket, Parkgebühren und Bußgeldern seit 2007 und deren Bewertung durch den Senat.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Preisen im Berliner Verkehrsbereich seit 2007: BVG-Ticketpreise, Deutschlandticket und Deutschlandticket Job, Parkgebühren im öffentlichen Raum sowie B...
📄 Was wird gegen die unhaltbaren Zustände für Bewohner*innen in der Kulmer Straße 2-4 / Alvenslebenstraße 12-12A in Schöneberg getan?
Anfrage zu baulichen Missständen, defekten Aufzügen und ausstehenden Sanierungsarbeiten an Wohngebäuden in der Kulmer Straße/Alvenslebenstraße in Schöneberg.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Gebäude Kulmer Straße 2-4 und Alvenslebenstraße 12-12A in Schöneberg, wo eine genehmigte Dachgeschoss-Aufstockung seit Längerem nicht fortgeführt wird. Der Frages...
📄 Grundsteuerreform: Endlich Abhilfe durch die Basiskorrektur? - Nachgefragt
Anfrage zu Grundsteuer-Härtefällen der Bezirke, Basiskorrekturanträgen, Bäderbetrieben und einer Bundesratsinitiative zur Grundsteuersenkung.
Der Abgeordnete fragt nach den finanziellen Auswirkungen der Grundsteuerreform in Berlin, insbesondere nach Härtefallanträgen der Bezirke (sogenannte Basiskorrekturanträge), nach der Belastung der Ber...
📄 TVO auf Straße, Schiene und Radweg?! (V)
Anfrage zu Verzögerungen beim Erörterungstermin und Zeitplan der Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin.
Die Anfrage betrifft den Stand des Planfeststellungsverfahrens für die Tangentialverbindung Ost (TVO), eine geplante Straßen-, Schienen- und Radwegverbindung in Berlin. Im Mittelpunkt steht die Frage,...
📄 Bilanz Sommerschulbauoffensive 2026
Bilanz der in den Sommerferien 2026 geplanten und umgesetzten Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Berliner Schulen nach Bezirken.
Die Anfrage betrifft die Bilanz der Berliner Schulbauoffensive für die Sommerferien 2026: welche baulichen und bauunterhaltlichen Maßnahmen an Schulen geplant waren und welche davon abgeschlossen wurd...
📄 WC-Versorgung an der EU-Badestelle Kleiner Müggelsee – Standort für „Parktoiletten 2.0“?
Anfrage zur fehlenden WC-Versorgung an der EU-Badestelle Kleiner Müggelsee und möglicher Berücksichtigung im Projekt „Parktoiletten 2.0“.
Die Anfrage behandelt die fehlende sanitäre Versorgung an der unbewirtschafteten EU-Badestelle Kleiner Müggelsee in Treptow-Köpenick. Der Fragesteller möchte wissen, ob dieser Standort im Rahmen des N...
📄 Öffentliche WC-Versorgung am Möllhausenufer – was ist seit der früheren BVV-Anfrage geschehen?
Anfrage zum Stand einer öffentlichen WC-Versorgung am Möllhausenufer in Treptow-Köpenick, nachdem bereits 2023 eine BVV-Anfrage dazu erfolglos blieb.
Der Fragesteller möchte wissen, was seit einer früheren Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick aus dem Jahr 2023 zur öffentlichen WC-Versorgung am Möllhausenufer geschehen ist. Anl...
📄 E-Scooter in Treptow-Köpenick – feste Abstellorte und mehr Ordnung im öffentlichen Raum
Anfrage zu festen Abstellorten, Parkverbotszonen und Problemschwerpunkten für Leih-E-Scooter in Treptow-Köpenick.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Stand fester Abstellorte (Mobilitätsstandorte) und digitaler Parkverbotszonen für Leih-E-Scooter in Treptow-Köpenick im Rahmen der Berliner Sharing-Strategie 2...
📄 Rettungshubschrauber in Berlin II
CDU-Anfrage zu Einsatzzahlen, Kosten und nächtlicher Versorgung der Berliner Rettungshubschrauber Christoph 31, Christoph Berlin und Christoph 100.
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragt den Senat von Berlin nach Einsatzzahlen, Flugzeiten, Kosten und der nächtlichen notärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit den Rettungshubschraubern Christ...
📄 Sanierungen und Instandsetzungen Treptow-Köpenicker Gehwege
Anfrage zum Zustand, zur Sanierung und Barrierefreiheit der Gehwege in Treptow-Köpenick sowie zu den dafür verfügbaren Haushaltsmitteln.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Gehwege im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, dem Sanierungsbedarf, der Barrierefreiheit sowie den dafür eingesetzten Haushaltsmitteln. Es geht unter andere...
📄 ÖPNV bei Eis und Schnee einsatzfähig halten
CDU-Abgeordnete fragen nach Ursachen und Lehren aus Straßenbahnausfällen durch vereiste Oberleitungen und nach besserer Fahrgastinformation bei witterungsbedingten Störungen.
Im Januar 2026 kam es durch vereiste Oberleitungen zu zeitweiligen Einstellungen des Berliner Straßenbahnverkehrs. Die Fragesteller wollten wissen, welche Erkenntnisse die Prüfung dieses Vorfalls erbr...
📄 Fußgängerüberwege in Hohenschönhausen, Malchow, Wartenberg und Falkenberg
CDU-Anfrage zum Stand von zwölf geprüften oder geplanten Fußgängerüberwegen in Hohenschönhausen, Malchow, Wartenberg und Falkenberg.
Die Anfrage betrifft den Stand von Fußgängerüberwegen (FGÜ) und anderen Querungshilfen in den Berliner Ortsteilen Alt- und Neu-Hohenschönhausen, Malchow, Wartenberg und Falkenberg. Die Fragesteller wo...
📄 Waldbrandvorsorge in Müggelheim – Übungen, Evakuierung und Einsatzplanung
CDU-Anfrage zu Übungen, Evakuierungsplanung und Löschwasserversorgung für den Fall eines Waldbrands bei Müggelheim.
Die Anfrage befasst sich mit der Vorsorge gegen einen Waldbrand im Bereich der Müggelberge bzw. des Köpenicker Forstes, der auf das Wohngebiet Müggelheim übergreifen könnte. Der Fragesteller bezieht s...
📄 Sicherheit der Beschäftigten in Berliner Jugendämtern nach Stade – reichen Trillerpfeifen als Schutz?
Nach der tödlichen Gewalttat in Stade fragt die SPD, wie Berlin Beschäftigte der Jugendämter vor Übergriffen schützt.
Nach der tödlichen Gewalttat vom 29. Juni 2026 in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade, bei der auch drei Mitarbeitende eines Jugendamtes getötet wurden, fragt der Abgeordnete nach der Sicherheitslag...
📄 Wie viele Careleaver werden nach Ende der Jugendhilfe in Berlin wohnungslos?
Anfrage zu Zahl und Wohnsituation junger Menschen (Careleaver), die nach Ende stationärer Jugendhilfe in Berlin von Wohnungslosigkeit betroffen sein könnten.
Die Anfrage befasst sich mit jungen Menschen, die nach dem Ende stationärer Hilfen zur Erziehung (z. B. nach §§ 34, 35, 35a, 41 SGB VIII) aus der Kinder- und Jugendhilfe entlassen werden, und mit der...
📄 Artenschutzrechtliche Zulässigkeit der geplanten Umwandlung der Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in ein Kunststoffrasenspielfeld
Anfrage zur artenschutzrechtlichen Zulässigkeit der geplanten Umwandlung der Sportwiese im Jahnsportpark in ein Kunstrasenfeld.
Die Anfrage betrifft die geplante Umwandlung einer Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in ein Kunststoffrasenspielfeld. Der Fragesteller verweist auf einen aus seiner Sicht bestehenden Wider...
📄 Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben in den AV LHO
Die Linke fragt nach dem Stand der geplanten Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben in den Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung.
Die Anfrage betrifft die geplante Anhebung der Wertgrenzen für öffentliche Vergaben in den Ausführungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (AV LHO). Der Senat hatte in einer früheren Antwor...
📝 Frauen gehen schon ihren Weg – gute Planung für geschlechtergerechte Mobilität und mehr Sicherheit
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Erkenntnisse zur geschlechtergerechten Mobilität zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Erkenntnisse aus einer Studie zur Gleichstellung in der Mobilität zu berichten. Es wird gefordert, wie diese Erkenntnisse in die M...
📝 Kürzungen bei der Unterbringung von Blockschülern in Baden-Württemberg
SPD-Antrag zu angekündigten Kürzungen bei der Förderung der Unterbringung von Blockschülern; Kultusministerium antwortet mit Stellungnahme.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit angekündigten Kürzungen bei der finanziellen Förderung der Unterbringung von Berufsschülerinnen und -schülern während zentraler Blockunterrichtsphasen in B...